Rosenheimer Infomail April 2010

Hallo zum Rosenheimer Aprilinfomail,

morgen, am Samstag 27.03, findet bereits zum dritten mal in Rosenheim
eine Critical Mass statt. Also, rauf auf die Räder und die Straßen
zurückerobern (11:55 Uhr Ludwigsplatz – Punkt 1). Natürlich gibt es am
nächsten Wochenende, wie jeden ersten Sonntag im Monat (So 04.04 -20:00
Uhr, Punkt 2), in der Vettern den politischen Film zu sehen. Ken Loachs
"Its a Free World" ist ein Film über die kapitalistische Ausbeutung. Er
erzählt die Geschichte einer allein erziehenden Mutter, die vom Opfer
zum Täter wird.  Natürlich gibt es noch viele weitere
Veranstaltungshinweise und lesenswerte Texte. Und ganz wichtig, jetzt
schon notieren: Am 1.Mai wird es auch in Rosenheim eine kämpferische
ErsteMaiDemo unter dem Motto: „Kapitalismus ist Krise – unsere Chance
heißt Widerstand“ geben. Treffpunkt 12:30 Brixstraße/Ecke Rathausstraße
(Punkt 3f)

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Inhaltsverzeichnis
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 1.Critical Mass (Sa 27.03. - 11:55 Uhr Ludwigsplatz)
 2.It's a Free World  (So 04.04 -20:00 Uhr - Vettern)
 3.politische Veranstaltungsempfehlunge
 a)Deutschland nervt (Film 01.04. - 18:30 – Bad Endorf)
 b)Lesung mit Bini Adamczak (Lesung 02.04- München)
 c)"Geld und Zins – „Das Schlechte“ in der Welt? (Seminar 24.04- München)
 d)„Eiskalte Händchen“ (Ausstellung – bis 16.04 Vetternwirtschaft
 e) Muc: "Le monde ets à nous! Für ein ganz anderes Ganzes", Demo 30.04.
 f) Erster Mai in Rosenheim
 4.Antimilitarismus
 a)Ostermarsch (03.04 -Traunstein)
 b)Gerichtserfolg für Rosenheimer Antimilitaristen
 c)Laufen: Kriegerdenkmal bekennt Farbe
 5.Überwachungs-, Gen und Atomstaat
 a)Vorratsdatenspeicherung gekippt – kein Grund zur Freude
 b)Die Genkartoffel Amflora
 c)Atomkraft – nein danke
 d)Hüttenbau zu Gorleben
 6.Antifaschismus/Antirassismus
 a)Nationalismus bekämpfen - nicht fördern! (Raubling)
 b)„Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“
 c) Flüchtlinge kämpfen für grundlegende Menschenrechte
 d)Tödliche Folgen deutscher Flüchtlingspolitik
 e)Wirbel um Neonazi-Treffpunkt (München)
 f)Neonazis in Miesbach
 g)Mittenwald: Ende der Kampagne Angreifbare Traditionspflege – oder  -
Da sind wir aber immer noch
 7.Krise
 a)Island und die Krise
 b) Muc: Diskussionsabend zur Krise (6.5.10)
9. Termine



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 1.Critical Mass (Sa 27.03. - 11:55 Uhr Ludwigsplatz)
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Critical Mass“ – eine weltweite Bewegung etabliert sich auch in Rosenheim
Die nächste Radtour startet am Sa. 27.03.10 um 11:55 Uhr am Ludwigsplatz
In Rosenheim fand bereits zweimal eine sogenannte „Critical Mass“
(Kritische Masse) statt, eine gemeinsame Fahrradtour, die eine menschen-
und umweltfreundliche Gestaltung der Städte fordert. Es beteiligten sich
jedesmal zwischen 70 und100 Radfahrer_innen. Laut der Internetseite
www.criticalmass-rosenheim.tk soll auf Grund des großen Erfolges in
Zukunft jeden letzten Samstag im Monat eine „Critical Mass“ in Rosenheim
stattfinden. Die nächste „etwas andere“ Radtour startet am Samstag, dem
27.3., um 11:55 Uhr am Ludwigsplatz.
„Critical Mass“ ist eine international durchgeführte Aktionsform, bei
der das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel im Mittelpunkt
steht. Es werden gemeinsame Radtouren in der Stadt durchgeführt und so
der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass das Fahrrad ein wichtiges und
mit dem Auto gleichberechtigtes Verkehrsmittel ist. Mehr als 15
Radler_innen dürfen nach der Straßenverkehrsordnung als geschlossener
Verband fahren. Das Motto ist dabei: “Wir blockieren nicht den Verkehr,
wir sind der Verkehr!”
Die erste “Critical Mass“ startete im September 1992 in San Francisco.
Seitdem treffen sich Radfahrer weltweit, mehr oder weniger regelmäßig,
zu gemeinsamen Fahrten durch die Städte. Die wohl größte „Critical Mass“
findet in Budapest statt; zwischen 50 000 bis 80 000 Menschen radeln
durch die ungarische Hauptstadt. Von Stadt zu Stadt gibt es verschiedene
Umgangsweisen mit Verkehrsregeln, Autos und der Polizei. Gemeinsam haben
alle, dass es keinen Verantwortlichen sowie keine zentrale Organisation
gibt. In dem Selbstverständnis der Radler_innen heißt es:
„Critical-Mass-Fahrten sind in erster Linie eine Feier und eine
Einforderung auf das Recht, sich sicher im Verkehr zu bewegen. Es geht
nicht darum, anderen Verkehrsteilnehmern das Recht auf die Teilnahme am
Straßenverkehr zu verweigern“, sondern dem Radfahrer den gebührenden
Platz, wie ihn schon die Straßenverkehrsordnung festschreibt, zu sichern
(§ 27 Abs. 1 StVO).
Auf einem Flugblatt für die Critical Mass in Rosenheim wird deutlich
gesagt: „(…)Verkehr beschränkt sich nicht nur auf das Auto, auch
Fußgänger_innen und Radfahrer_innen sind Verkehr. Aber allzu oft werden
wir an den Straßenrand gedrängt. Im Zeitalter der Klimakrise muss das
Rad aber nicht neu erfunden werden. Es muss viel mehr als wichtiges
Verkehrsmittel ernst genommen werden. Einmal im Monat wollen wir deshalb
für uns Nichtmotorisierte einen gebührenden Platz im Straßenverkehr
beanspruchen. Denn Straßen sind ein öffentlicher Raum.“

weitere Infos gibt es unter: http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

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 2.It's a Free World  (So 04.04 -20:00 Uhr - Vettern)
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Am Sonntag 04. April wird in der Rosenheimer Vetternwirtschaft  It's a
Free World von Ken Loach gezeigt. Gradlinig wie immer und emotional
packend, erzählt Ken Loach von einer taffen, jungen, alleinerziehenden
Mutter Angie, die sich in Osteuropa mit billigen Arbeitskräften
versorgt, um sie dann gnadenlos in Großbritannien auszubeuten. Dabei ist
sie Täterin und Opfer zugleich. Wie immer denunziert Ken Loach seine
Figuren nicht und zeigt nur realistische Schattenseiten in einer
globalisierten Welt, wo der Mensch immer weniger zählt. Dabei hat "It's
a free world" durchaus Brechtsche Züge und stellt die Frage, wie kann
man als Mensch in einer schlechten Welt gut bleiben?
Kaum einem Regisseur gelingt es zur Zeit so konsequent, in seinen
Geschichten die Strukturen einer Welt offenzulegen, in der Verantwortung
und Solidarität verschwunden sind. Packend und eindringlich erzählt Ken
Loach ein hervorragend besetztes Drama zwischen Wirtschaftskrimi und
Familiengeschichte.
Die Filmvorführung beginnt um 20:00 Uhr, der Eintritt ist frei.

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 3.politische Veranstaltungsempfehlungen
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 a)Deutschland nervt (Film 01.04. - 18:30 – Bad Endorf)
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Am 01.04.2010 um 18:30 Uhr zeigt der DGB im Kino in Bad Endorf den Film
"Deutschland nervt" des Grimme-Preisträgers Hans-Erich Viet.  Nach dem
Film wird eine Diskussion mit dem Regisseur und einer der
Protagonistinnen des Films, Frau Olga von Saucken, stattfinden, die sich
trotz ihrer 90 Jahre bereit erklärt hat zu kommen.
Der Eintritt ist frei
Der Film ist eine  persönliche Reise  in Küchen, Werkstätten,
Wohnzimmern, Fabriken, Kneipen und auf öffentlichen Plätzen.  Er bewegt
sich in der Gegenwart sozialer Auseinandersetzungen und wühlt in der
deutschen Geschichte. Die Realität in den Fabriken ist dabei so wertvoll
wie die Erinnerung der alten Dame an den Krieg. Der Schlagersänger im
Alpenpanorama nimmt sich und sein Metier so ernst wie der taiwanesische
Restaurantbetreiber in Berlin-Moabit seine Kochkultur. Ein Dokumentarfilm
über Stimmungen und Realitäten in Deutschland. Deutschland nervt.

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 b)Muc: Lesung mit Bini Adamczak (02.04)
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Das Buch "Kommunismus - Kleine Geschichte, wie endlich alles anders
wird" von Bini Adamczak ist für alle da! Für Einsteiger_innen und für
solche, die schon immer am verflixten Fetischkapitel verzweifelt sind.
In der Sprache eines Kinderbuches erzählt Adamczak, wie das alles
gekommen ist mit dem Kapitalismus, und warum es vielen Menschen damit
nun aber wirklich reicht. Allein schon deswegen, weil Abwechslung sein
muss, und "den Kommunismus machen: das kann ja wohl nicht so schwer
sein." Die kleine Geschichte erweist den Kommunismus gänzlich
unzeitgemäß als das wunderlich Einfache und Schöne. Sie folgt einem
kommunistischen Begehren: dass endlich alles anders wird.
Die Lesung wird musikalisch unterstützt von DJay Sandy Dandy.
Zum 4 jährigen Jubiläum des Antifa-Cafés wird fulminant aufgetischt.
Neben Tapas, Sekt-Mate und weiteren Leckereien erwarten euch nach der
Lesung noch mehrere DJs mit elektronischer Musik.
2.4. Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 104/II

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 c)Muc: "Geld und Zins – „Das Schlechte“ in der Welt? (24.04)
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"Geld und Zins – „Das Schlechte“ in der Welt? Ein Tagesseminar des DGB
Bildungswerk Bayern über Geldabschaffung, Zinsknechtschaft, Schwundgeld,
Regionalgeld und Antisemitismus". Die Teilnahme ist kostenlos. Den Flyer
zur Veranstaltung gibt es hier: http://is.gd/aZO3V

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d)„Eiskalte Händchen“ (Ausstellung – bis 16.04 Vetternwirtschaft)
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Rosenheim. Vom 06. März bis 16. April 2010 ist in der Rosenheimer
Vetternwirtschaft die Ausstellung "Eiskalte Händchen" der Münchner
Künstler_innen Lisa Riedner, Philipp Zehmisch und Matthias Weinzier zu
sehen.
Die aus neun bedruckten Alutafeln bestehende Ausstellung zeigt ein Comic
welches inhaltlich an einem konkreten Fall von "Lohnbetrug" in Bayern
anknüpft. In dem sich das Projekt sensibel auf die Biografien der
Werksvertragsarbeiter einlässt, ist es ihm nicht nur möglich, die
subjektive Seite dieser internationalen Arbeitsstrukturen in Erfahrung
zu bringen. Vielmehr können die Forscher_innen das weitverzweigte,
transnationale Netzwerk aus General- und Subunternehmen und anderen
beteiligten Akteuren feldforschend rekonstruieren, welche die
Werksvertragsarbeiter nach Bayern brachten. Hierbei zeigt sich eine
Ambivalenz aus Ermöglichung und Unterstützung als auch von Behinderung
und Ausbeutung, die dieser migratorischen Praxis zu Grunde liegt.
Die Ausstellung wurde zuvor im Rahmen des interdisziplinär forschenden
Ausstellungsprojekts Crossing Munich in der Münchner Rathausgalerie
gezeigt. In Rosenheim ist sie noch bis 16. April, täglich außer Montag
und Mittwoch jeweils ab 19:00 Uhr in der Vetternwirtschaft, Oberaustr.2,
83026 Rosenheim zu sehen. Der Eintritt ist frei.

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e) Muc: "Le monde ets à nous! Für ein ganz anderes Ganzes" (Demo 30.04.)
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Für ein ganz anderes Ganzes. Demo für die Überwindung des Kapitalismus
am 30. April in München
Am Abend des 30. April wollen wir in München mit einer linksradikalen,
lauten, vielfältigen und ausdrucksstarken Demo, unsere Kritik und
Ablehnung der herrschenden Verhältnisse auf die Straße tragen. Es geht
uns dabei um ein ganz anderes Ganzes – um ein schönes Leben für alle und
jede_n. Es geht uns um die Überwindung des Kapitalismus, um eine
befreite Gesellschaft ohne Sexismus, Rassismus, Klassen und alles was
uns trennt und in Konkurrenz und Hierarchien zwingt. Die kapitalistische
Wirtschafstweise hat gesellschaftliche Reichtümer in nie gekanntem
Ausmaß hervorgebracht. Das Paradoxe daran ist, dass trotz und gerade
deswegen ein Großteil der Menschen hiervon ausgeschlossen ist. Dies ist
eine logische Folge einer Wirtschaftsweise in der in erster Linie nach
dem Profit und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Wir
bleiben nicht bei Forderungen nach weniger Arbeit, Bleiberecht,
Lohngleichheit oder kostenloser Bildung stehen, wir forden den
gesellschaftlichen Reichtum für alle! Umfassende Emanzipation ist
innerhalb der herrschenden Verhältnisse unmöglich. Im Kampf für ein
freies und selbstbestimmtes Leben müssen wir den Kapitalismus abschaffen.
In dieser Gesellschaft existieren verschiedenste Herrschaftsformen und
wir werden diese letztendlich nicht lolsgelöst voneinander überwinden
können.
Wir leisten Widerstand gegen jede Form der Herschaft von Menschen über
Menschen. Auf dieser Demo wollen wir die Vielfalt emanzipatorischer
Bewegungen mit ihren verschiedenen Herangehensweisen und Aktionsformen
mit einem gemeinsamen Ausdruck zusammen bringen.
Deshalb hinaus zur linksradikalen Abenddemo am 30. April in München.
Für ein revolutionären 1. Mai, für einen revolutionären Alltag!
Le monde est à nous – Uns gehört die Welt!
Alles für Alle !

Fr. 30.04.10 18 Uhr Rosenheimer Platz, München
mehr Infos: http://lemondeestanous.blogsport.de/

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 f) Erster Mai in Rosenheim
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Am 1.Mai wird es auch in Rosenheim eine kämpferische ErsteMaiDemo unter
dem Motto: „Kapitalismus ist Krise – unsere Chance heißt Widerstand“
geben. Demoauftakt ist nach der DGB Kundgebung  um 12:30 an der
Brixstraße/Ecke Rathausstraße

Wir dokumentieren hier den Bündnisaufruf:
* Friede, Freude, Krisenstimmung
Noch letztes Jahr erlebten wir in der BRD die spektakuläre Rettung
einiger Banken und den größten Einbruch der industriellen Produktion in
der Nachkriegszeit. Und jetzt schon verbreiten Chefetagen und Regierende
wieder Optimismus – und bombardieren uns zugleich mit
Schreckensmeldungen. Wir sollen still halten und auf bessere Zeiten
warten – während es für uns offensichtlich und spürbar immer schlechter
wird.
* Kapitalismus ist Krise
Als Lohnabhängige leiden wir unter den sinkenden Reallöhnen, arm
machenden Sozialleistungen, ausgeweiteter Kurzarbeit, unsicheren
Arbeitsverhältnissen und immer härterer Konkurrenz. Über Zeit- und
Leiharbeit werden wir in den Betrieben gegeneinander ausgespielt: Die
gleiche Arbeit muss meist für weniger Lohn erbracht werden während die
Stammbelegschaften zusammenschmelzen – auch in Rosenheim müssen Menschen
von Minilöhnen leben oder sich in der Leiharbeit verdingen.
Die Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger_innen – und das sind alleine in der
Stadt Rosenheim fast 4000 Menschen, darunter 1000 Kinder – soll uns
einschüchtern und spalten. Sie droht zum Vorgeplänkel für eine Senkung
der Regelsätze im Herbst zu werden. Schon jetzt leiden dabei
insbesondere Frauen unter der staatlich verordneten Armut – sei es als
Alleinerziehende oder weil sie in den wachsenden Niedrig-Lohn- und
Mini-Job-Sektor abgeschoben werden und auf ergänzende Hilfen angewiesen
sind.
Auch in unseren Wohnungen sind wir nicht mehr sicher: Alter Baubestand
wird abgerissen, um einen höheren Quadratmeterpreis zu erzielen.
Verdrängung durch Klagen, Kündigung und Unbezahlbarkeit ist die brutale
Seite der Stadtteilveredelung, wie sie im Moment an allen Ecken in
Rosenheim vollzogen wird, insbesondere an der Finsterwalderstraße.
* Unsere Waffe: Solidarität!
Der Kapitalismus basiert auf Klassenunterschieden, er teilt uns in arm
und reich. Aber nicht nur das: er wird unter anderem weiter verfestigt
durch Rassismus, die Einteilung in Geschlechter und Nationalitäten und
staatlich legitimierter Herrschaft von Menschen über Menschen.
So kommt es, dass wir - selbst dicht an dicht in Wohnblöcken und
Reihenhäusern - isoliert und unserer Solidarität beraubt werden. Die
Solidarität, die uns fehlt, um für ein besseres Leben kämpfen zu können.
Wir müssen die Grenzen, die wir zwischen uns aufbauen, überwinden.
Deshalb wollen wir uns auch weltweit mit den sozialen Kämpfen
solidarisieren. Zum Beispiel mit den kämpfenden Arbeiter_innen beim
türkischen Tabakkonzern TEKEL oder mit der aufständischen Bevölkerung
Griechenlands. Ihre Kämpfe sind die unseren, von ihnen können wir lernen!
* Unsere Chance: Widerstand!
Seit dem Jahr 1890 kämpfen die Arbeiter_innen auf der ganzen Welt am
ersten Mai für bessere Lebensbedingungen und gegen die kapitalistische
Ausbeutung. Ausschlaggebend für dieses Datum waren die Streiks um den
Achtstundentag in den USA, bei denen Streikende in Chicago von der
Polizei erschossen wurden.
Lasst uns am 1.Mai 2010 den Kampf um die Erfüllung der Bedürfnisse der
Einzelnen und für ein selbst bestimmtes Leben auch auf die Rosenheimer
Straßen tragen! Denn als Gesellschaftsverhältnis ist der Kapitalismus
zwar global. Aber er ist von Menschen gemacht und kann deshalb von uns
auch überwunden werden!

Mehr Infos gibt es in kürze im Internet unter folgender Adresse:
http://erstermai.de.nr/

Auf jeden Fall können wir sagen, dass am 01.Mai einiges in Rosenheim
geboten wird.

09:00 Uhr Reichenbachstraße:  DGB-Demo
10:30 Uhr Brixstraße: DGB Kundgebung
12:30 Uhr Brixstraße/Ecke Rathausstraße: Demo Auftakt:  KAPITALISMUS IST
KRISE - UNSERE CHANCE HEISST WIDERSTAND
ab 14:00 Uhr Vetternwirtschaft (Oberaustr.2): Maifest
ab 15:00 Uhr Live-Bands auf dem Vetternfest

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 4.Antimilitarismus
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 a)Ostermarsch (03.04 -Traunstein)
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Am kommenden Samstag (Sa, 03.04.2010) findet in Traunstein der
traditionelle  Ostermarsch statt. In diesem Jahr unter dem Motto
"Kapitalismus: Krise und Krieg" Start ist um 10:30 Uhr am Traunsteiner
Stadtplatz. Zu der Demonstration rufen u.a. Antifaschistisches Bündnis,
Trostberg • attac Rupertiwinkel •  Bunte Aktion, Burghausen-Burgkirchen
• DIE LINKE Kreisverband Traunstein • Friedensbündnis Rosenheim
•Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg auf.
Den Aufruf, Plakat  und weitere Infos gibt es der Seite des
Friedensbündnis Rosenheim:
http://www.frieden-rosenheim.de.vu/

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 b)Gerichtserfolg für Rosenheimer Antimilitaristen
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Wir veröffentlichen hier zwei Pressemitteilungen des  Rechtshilfefonds:
und des Friedensbündnis
1) Rechtshilfefonds: "Trotz Verurteilung Solidarität gestärkt"
-Bußgelder für Friedensaktivist_innen drastisch gesenkt
Rosenheim - Begleitet von zahlreichen Zuhörer_innen wurden Bußgelder für
drei Rosenheimer Friedensaktivist_innen am gestrigen Mittwoch von je 400
auf fünfzig Euro gesenkt. Die Stadt Rosenheim hatte mehrere
vermeintliche Auflagenverstöße im Rahmen einer Kundgebung gegen einen
Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II im Mai des
letzten Jahres moniert, was sich im Prozess als überwiegend haltlos
erwies. Bereits nach den ersten Ausführungen eines Beschuldigten schlug
Richterin Aßbichler die Einstellung des Verfahrens vor. Der Vertreter
der Stadt Rosenheim widersprach dieser zunächst. Er musste im Laufe der
Verhandlung allerdings einräumen, dass zwei von drei Vorwürfen, die zu
dem Bußgeld geführt haben, den Angeklagten nicht anzulasten sind. Erbost
über das Vorgehen des Ordnungsamts zeigte sich Emma Goldmann, Sprecherin
des Autonomen Rechtshilfefonds: "Die Stadtverwaltung hat das
Versammlungsrecht in diesem Zusammenhang nicht nur mit Füßen getreten.
Wie gestern offensichtlich wurde, hat sie in ganz wesentlichen Punkten
geschlampt. Ich bin geneigt, die Vorwürfe in Teilen auch als frei
erfunden zu bewerten" In der Konsequenz ginge das dann zu Lasten von
politischer Aktivist_innen, die mit Repressionen überzogen werden, um
sie zu zermürben.
Am Ende wurde nur die vom Friedensbündnis als "Die In" bezeichnete
zeitweilige "Liegeblockade" gerichtlich moniert. Das stehe rechtlich
"etwa auf einer Stufe wie Falschparken". Dennoch wurde von der
Einsatzleitung damals sogleich eine Hundertschaft der
Bereitschaftspolizei beordert. Mit solch überzogenen Handlungen wird
nach Einschätzung Goldmanns versucht in Rosenheim ein Klima der Angst zu
installieren. Es freue sie umso meht, dass das Friedensbündnis sich
davon nicht einschüchtern lassen möchte. Goldmann: "Zum Prozess kamen
gestern Vormittag fast 20 Friedensaktivist_innen - einige von ihnen aus
Nachbarlandkreisen oder obwohl sie berufstätig sind. Solche Solidarität
ist die richtige Antwort auf staatliche Repression!"
Im Juni ist in selber Sache für zwei weitere Aktivist_innen ein
Gerichtstermin angesetzt. Sie fungierten als Versammlungsleitung und
erhielten vom Ordnungsamt einen wortgleichen Bußgeldbescheid wie die
drei "Blockierer_innen". Rechtshilfe-Aktivistin Goldmann rät den
Betroffenen angesichts einschlägiger Verfassungsgerichtsurteile zur
Gelassenheit. "In dieser versammlungsrechtlichen Frage gehen wir nicht
nur von einer Einstellung der Verfahren, sondern von mindestens ebenso
großer Solidarität aus," so Goldmann abschließend.

2) Gerichtserfolg für Friedensaktivisten
Rosenheim (re) Im Mai letzten Jahres demonstrierten
Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr
an der Rosenheimer Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen
erhielten daraufhin von der Stadt Rosenheim einen Bußgeldbescheid, gegen
welchen sie Einspruch einlegten. Heute (Mi, 24.02.10) wurde der
Einspruch von drei Aktivisten vor dem Amtsgericht Rosenheim verhandelt
und das Gericht gab Ihnen großteils recht.
Die Stadt Rosenheim wollte von jedem der Friedensaktivisten ursprünglich
ein Bußgeld in Höhe von 423,45 Euro für angebliche Auflagenverstöße, die
sie überwiegend nicht begangen haben (z.B. Aufbau von Kundgebungsmittel
vor der genehmigten Zeit, Betreten des Grundstücks der Hauptschule
Mitte). "Die Stadt Rosenheim wollte scheinbar antimilitaristische
Kritiker_innen mit nicht gerechtfertigten Bußgeldern mundtot machen um
so demokratisch legitimen Protest gegen Kriegspropaganda zukünftig zu
unterbinden," vermutet Michael Kurz, ein Sprecher des Friedensbündnisses
Rosenheim. Wohl deshalb war der kleine Gerichtssaal bis auf den letzten
Platz mit Symapisant_innen gefüllt. In dem Urteil reduzierte die
Richterin das Bußgeld um über 88% auf 50 Euro. Nur das "die in", bei
welchen sich die drei Beschuldigten, symbolisch für Millionen
Kriegstote, kurzzeitig vor den Bundeswehrtruck legten, ahndete die
Richterin als Ordnungswidrigkeit. Die Kriegsgegner_innen, welche
ursprünglich mit einem kompletten Freispruch gerechnet hatten, werten
das Urteil trotzdem als Erfolg. "Wir haben großteils recht bekommen,
auch wenn wir den Auflagenbescheid der Stadt Rosenheim nach wie vor für
rechtswidrig halten" so einer der Betroffenen. Gemeinsam mit einer
Anwältin wollen sie nun überlegen ob sie auch gegen das Urteil des
Amtsgerichtes Rechtsmittel einlegen.
Von den Rechtsstreitigkeiten will sich das Friedensbündnis Rosenheim auf
jeden Fall nicht einschüchtern lassen und weiter gegen öffentliche
Auftritte der Bundeswehr protestieren: "Wo auch immer die Bundeswehr mit
ihrer Kriegspropaganda auftaucht, muss sie mit Protest rechnen. Das
Werben fürs Sterben können wir nicht als Normalzustand akzeptieren," so
Kurz. Im Juni ist bereits der nächste Gerichtstermin angesetzt, bei
welchem sich die beiden Anmelder der Protestkundgebung ebenfalls gegen
einen, ihrer Meinung nach ungerechtfertigten, Bußgeldbescheid wehren
wollen. Auch hier wird ein Freispruch erwartet, nach dem heutigen Urteil
wäre
das dann der dritte rechtliche Erfolg in kurzer Zeit. Bereits im
November stelle die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Rosenheimer
Friedensaktivisten ein, welche mit dem Tucholskyzitat "Soldaten sind
Mörder" auf Regenschirmen gegen ein öffentliches Gelöbnis protestierten.

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 c) Laufen: Kriegerdenkmal bekennt Farbe
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Unbekannte haben das Kriegerdenkmal in Laufen mit pinker Farbbeuteln
beworfen und auf den Denkmalsockel den Schriftzug „Soldaten sind Mörder“
gemalt. Chiemgau online schreibt in dem Artikel „Anschlag auf
Kriegerdenkmal“, zu der Verschönerung des DENKmals  folgendes:
„Vor zwei Wochen stand der Landkreis deutschlandweit im Blickpunkt, als
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Bad
Reichenhall 7000 Gebirgsjäger nach Afghanistan verabschiedete. Man müsse
wohl leider auch damit rechnen, dass nicht alle Soldaten gesund nach
Hause zurückkehren, sagte Guttenberg im Gespräch mit der Presse.
Soldaten als Opfer? Dem hält der unbekannte Täter in Laufen sein
„Soldaten sind Mörder“ entgegen. Für Hans Feil steht deshalb fest: „Das
war ein politisch motivierter Anschlag!“ Darüber hinaus sind die auf
einer Tafel festgehaltenen Namen der Gefallenen dick mit schwarzer Farbe
durchgestrichen. Erwischt hat es auch die Statue und einen Stein, auf
dem ein Kriegerkreuz angebracht ist. (...) Was der Auslöser für den
Anschlag war, ist ein Rätsel. War es eine verspätete Reaktion auf den
Auftritt des Ministers in Bad Reichenhall? Oder die Unzufriedenheit
eines Laufeners mit dem Bestreben seiner Stadt, die Patenschaft für eine
Kompanie der Gebirgsjäger zu übernehmen? Oder steckt dahinter eine Form
von gewaltbereitem Pazifismus?“
Quelle:  http://is.gd/aZOcE)
Wir hoffen nur, dass die Allgemeinheit erkennt, dass der Soldatentod
nichts ehrenhaftes sein kann und das Denkmal entsprechend gestaltet bleibt.

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 5.Überwachungs-, Gen und Atomstaat
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 a)Vorratsdatenspeicherung gekippt – kein Grund zur Freude
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Der Klage zehntausender Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS)
wurde Anfang März durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
stattgegeben (Urteil: http://is.gd/aGzlk). Wie immer wurde in Karlsruhe
aber die Bastelanleitung, wie der Gesetzgeber es beim nächsten Mal
hinbekommen kann, im Urteil zugleich mitgeliefert (dazu Marc Störing in
der c't http://is.gd/aGLli).

Statt den Blick auf die juristischen Feinheiten, wer jetzt was löschen
muss und mit welchem Verfassungsschmatz das alles begründet wird, sei
ein Hintergrundartikel von Frank Rieger in der FAZ empfohlen. Der
Sprecher des Chaos Computer Clubs erläutert darin nicht nur technische
Details und wie schnell sich politische Organisationsstrukturen mit der
VDS automatisiert ausleuchten lassen. Er schildert, wie die Auswertung
von Telekommunikationsdaten seit dem Ersten Weltkrieg durch Militärs
entwickelt wurde - und rückt die VDS damit in den richtigen, aber oft
vergessenen Kontext: Mobilmachung des Staates gegen die eigene
Bevölkerung. http://is.gd/aGSJQ

Und so wundern die Reaktionen der Polizeiverbände wenig: Für die
Polizeigewerkschaften GdP und DPolG ist das Gesetz alles andere als
verwerflich. Es ist nur schlampig formuliert und so machen sie ihrem
Unmut über die handwerklichen Fertigkeiten des Gesetzgeber Luft. Die
ideologischen Amokläufer vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sind
offener: Wahlweise einen "guten Tag für alle Kriminelle" oder einen
"guten Tag für die Grundrechte, wenn man die Opfer von Straftaten
ausnehme" wollen die Scharfmacher im Urteil erkannt haben (siehe
Tagesschau.de http://is.gd/aH1mX).
Auch die Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Angelika Graf (SPD) und
Daniela Raab (CSU) hatten seiner Zeit im Bundestag für das Gesetz
gestimmt. Die Terrorbekämpferin Graf brachte dabei das Kunststück fertig
gleichzeitig für und gegen das Gesetz zu sein. Ihre verschwurbelte
Erklärung dazu findet sich noch hier: http://is.gd/aH22R

Im Übrigen hier noch der Hinweis, dass eine EU-Richtlinie ein
unumgängliches Schicksal ist, dem sich der arme Staat einfach fügen
musste. Schweden hat sich bist heute geweigert eine
Vorratsdatenspeicherung zu installieren. Es wurde dafür auch verurteilt
und muss exakt 0,-€ Strafe an die EU bezahlen (siehe heise:
http://is.gd/aGVVE). Und auch in Österreich gibt es keine VDS. Unter
anderem der Gemeinderat von Wien hat dort das Parlament aufgefordert,
das zu unterlassen (heise: http://is.gd/aGWz8).

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 b)Die Genkartoffel Amflora
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Die BASF hat sich schliesslich durchgesetzt und für ihr genmanipuliertes
Industrieprodukt auf Basis der Kartoffel eine europaweite Anbauzulassung
bekommen.
„Amflora“ wurde entwickelt, um besonders hochwertige Stärke für die
Papierherstellung zu liefern, sie darf jedoch auch als Tierfuttermittel
verwendet werden, was schonmal den ersten Schritt in die Nahrungskette
darstellt.
Aber damit nicht genug: BASF hat weiterhin eine Lebensmittelzulassung
für eine technisch unvermeidbare oder zufällige Verschmutzung von
Lebensmitteln bis 0,9% beantragt.
Das kann zunächst als Eingeständnis der Industrie gelesen werden, daß es
schlichtweg nicht möglich ist, eine unkontrollierte Ausbreitung von
genmanipulierten Pflanzen zu gewährleisten.
Weiterhin hätte diese Zulassung zur Folge, daß Lebensmittel mit dieser
„Kartoffel“ verseucht werden dürfen, obwohl deren
Lebensmitteltauglichkeit nicht abschliessend geklärt ist. Das wäre der
zweite Schritt in die Nahrungskette.
Doch zu guter Letzt ist es aus produktionstechnischen Gründen (Ernte,
Weiterverarbeitung) ohnehin nicht möglich, „Amflora“ von echten,
natürlichen Kartoffeln zu trennen.
Neben allen Risiken, die die Gentechnik per se mit sich bringt, enthält
„Amflora“ darüberhinaus eine Antibiotikaresistenz, die nach Einschätzung
der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Arzneimittelbehörde
gesundheitsschädlich sein kann und die Wirksamkeit von Medikamenten
herabsetzt.

Umfassendes Hintergrundpapier der „Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche
Landwirtschaft e.V.“:
http://is.gd/aZOjf

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 c)Atomkraft – nein danke
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Bevor in Niedersachsen darüber entschieden wird, ob die Pannenreaktoren
Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz gehen, wird es am Samstag, den
24.April eine KettenreAktion der besonderen Art geben:
Ein Aktionsbündnis aus verschiedenen AntiAtom-Gruppen mobilisiert
bundesweit zur sogenannten „KettenreAktion“ – eine Kette aus Menschen
von Krümmel bis Brunsbüttel, um ein weiteres Mal zu zeigen, daß
Atomkraft mehr als unerwünscht ist.
Hierfür werden bundesweit mehrere Sonderzüge fahren, unter anderem der
„Naturstro-Bayern-Express“.
Abfahrt ist am Freitagabend um 23.00 Uhr ab München, die Rückfahrt endet
am Sonntagfrüh um 08.00 Uhr ebendort. Tickets kosten ab 59,-€ (Hin- und
Rückfahrt), anmelden könnt Ihr Euch unter unten stehendem Link.

Aufruf zur KettenreAktion
http://is.gd/aZOmM
Infos und Anmeldung zum Sonderzug
http://is.gd/aZOpJ

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 d)Hüttenbau zu Gorleben
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30 Jahre nach der gewalttätigen Räumung des Hüttendorfes „Republik
Freies Wendland“ in Gorleben nehmen die Wendländer ihre Tradition wieder
auf.
Auf dem Gelände der Salinas GmbH, der ein großer Teil des Gorlebener
Salzstocks gehört, werden wieder Hütten errichtet, um gegen die
Wiederaufnahme der Bautätigkeiten an den Atomanlagen zu protestieren.
Die Demonstranten wurden bereits einmal von der Polizei mit Pfefferspray
attackiert, mittlerweile scheint es jedoch ein Abkommen mit den Behörden
zu geben, die es den Atomkraftgegnern zugesteht, ihre Hütten fertigzubauen.
Hierzu gibt es ein kurzes Video auf www.graswurzel.tv ,
Neuigkeiten unter www.contratom.de und www.bi-luechow-dannenberg.de

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 6.Antifaschismus/Antirassismus
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 a)Nationalismus bekämpfen - nicht fördern! (Raubling)
   infogruppe: Schulleiterin Hörmann-Lösch versteigt sich gewaltig
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Raubling - Trotz einer Veranstaltungsreihe gegen rechte Tendenzen am
Raublinger Gymnasium kritisiert die infogruppe rosenheim die
Schulleiterin Hörmann-Lösch scharf. Das Vorwort zur begleitenden
Broschüre sei dazu geeignet rechte Ideologien zu verharmlosen und
verkaufe gar "Vaterlandsliebe" und Nationalstolz als Konzepte gegen Rechts.
Das kritisierte Vorwort kann auf der Homepage des Gymnasiums
heruntergeladen werden: http://is.gd/96x1j
Dazu erklärt Michael Kurz, Pressesprecher der infogruppe rosenheim:
"Im Prinzip freuen wir uns, wenn Lehrkräfte oder Schüler_innen aktiv
werden gegen rechte Ideologien und Gewalt. Doch was diese in Raubling
mühsam aufbauen, macht die Schulleiterin Hörmann-Lösch in ihrem
unsäglichen Vorwort wieder zu Nichte. Sie beschäftigt sich in keiner
Silbe mit Kernelementen rechter Ideologie wie Rassismus und
Antisemitismus. Im Gegenteil: Hörmann-Lösch versteigt sich dazu,
Nationalismus - und nichts anderes sind Nationstolz und Vaterlandsliebe
- im Vorwort zur Veranstaltungsreihe zu propagieren, obwohl dieser
Kernelement nazistischer Weltanschauung ist.
Die Schulleiterin beginnt in ihren Ausführungen zunächst mittels der
Bodensatztheorie rechtes Gedankengut zu historisieren und relativieren.
Im Stile der Jungen Freiheit und neu-rechter Ideolog_innen behauptet sie
gegen Ende wahrheitswidrig, dass Menschen, die sich über sportliche
Erfolge deutscher Staatsangehöriger freuen, einer "Rechtstendenz
verdächtigt" würden. Damit soll offenbar eine Vorstellung vermittelt
werden, in der Deutsche die Opfer einer Diffamierungskampagne seien.
Dazwischen zeichnet die Schulleiterin eine Welt, in der vermeintliche
gesellschaftliche Aussenseiter_innen sich an Jugendliche heranschlichen
und nur deshalb gefährlich wären, indem sie weniger rüpelhaft aufträten.
Das ist grober Unfug: Tagtäglich könnnen Menschen, die nicht in das
beschränkte Weltbild rechter Schläger passen, Opfer von Gewalt werden.
Dies wächst aus einer Gesellschaft heraus, in der Ausländerfeindlichkeit
und Judenhass nach wie vor fest in den Köpfen verankert sind. Gerade in
den von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Studien "Vom Rand
zur Mitte" und "Bewegung in der Mitte" wird dies soziologisch
einwandfrei nachgewiesen. Durch solche Deutschtumelei wie die Frau
Hörmann-Löschs fühlen sich rechte Schläger als legitime Retter ihres
Vaterlandes. Nationalismus ist eine Quelle des Faschismus, er muss
bekämpft und nicht verharmlost werden!"
Oder wie es Adorno formulierte: "So genannte nationale
Erneuerungsbewegungen in einem Zeitalter, in dem der Nationalismus
veraltet ist, sind offenbar besonders anfällig für sadistische
Praktiken. Aller politische Unterricht endlich sollte zentriert sein
darin, dass Auschwitz nicht sich wiederhole."

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 b)„Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“
   Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns
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Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat
bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen
in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen
Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und
Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat
auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses
Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der
konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als
legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und
Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre
Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen.
Wir (infogruppe rosenheim) unterstützen den  Aufruf „Gemeinsam gegen
jeden Extremismus? Nicht mit uns!“,  der  „Initiative gegen jeden
Extremismusbegriff“ in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom
Extremismusansatz zu verabschieden.

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 c) Flüchtlinge kämpfen für grundlegende Menschenrechte
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Inzwischen verweigern über 100 Menschen in neun Lagern die in Bayern
obligatorischen Essenspakete um eine Verbesserung ihrer unerträglichen
Lebenssituation zu erreichen. Hierzu dokumentieren wir den auf der Seite
der Karawane München veröffentlichte Text.

* Essenspaketeboykott in bayerischen Lagern
Seit dem 26. Februar 2010 kommt es in einer Reihe von bayerischen
Flüchtlingslagern zu einem breiten Streik von Flüchtlingen gegen ihre
menschenunwürdigen Lebensbedingungen und die zwangsweise Unterbringung
in Sammellagern. Begonnen hatte die neue Welle mit einem Hungerstreik in
den Lagern Hauzenberg und Breitenberg in der Nähe von Passau. Obwohl
dieser mittlerweile beendet ist, boykottieren die Flüchtlinge, die sich
am Hungerstreik beteiligt haben, weiterhin die Essenspakete. In den
letzten Wochen hat sich der Boykott auf weitere Lager ausgedehnt:
Essenspakete werden auch nicht mehr von einigen Flüchtlingen aus den
Lagern in Passau und Regensburg angenommen. Das Lager in Bogen (LK
Straubing) verweigert geschlossen die Essenspakete. Die zentralen
Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

1. Recht auf Arbeit
2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf
Landkreis Passau
3. Bargeld statt Essenspaketen

Daneben gibt es auch weitere Forderungen, z.B. nach besserer
gesundheitlicher Versorgung und respektvoller Behandlung durch
BehördenmitarbeiterInnen.
Mit dem Flüchtlingsstreik soll die bayerische Landesregierung
aufgefordert werden, noch in diesem Monat endlich spürbare
Verbesserungen zugunsten der Flüchlinge in die Wege zu leiten.
Für weitere Infos:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/start.html
http://carava.net/

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 d)Tödliche Folgen deutscher Flüchtlingspolitik
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Nach einer Dokumentation der Antirassistische Initiative Berlin kamen
seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge  durch staatliche Maßnahmen der BRD
ums Leben.

Weitere Zahlen aus der Dokumentation:
175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland
oder an den Grenzen,
davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an
den deutschen Ost-Grenzen,
154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder
starben bei dem Versuch,
vor der Abschiebung zu fliehen, davon 59 Menschen in Abschiebehaft,
858 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus
Protest gegen die drohende
Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen,
davon befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
384 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während
der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu
Tode, und
488 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär
mißhandelt und gefoltert
oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
427 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138
Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf
Flüchtlingsunterkünfte,
786 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
767 Menschen wurden verletzt.

http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

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 e)Wirbel um Neonazi-Treffpunkt (München)
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München. Eine Gaststätte im Stadtteil Berg am Laim hat sich im Laufe der
letzten drei Jahre zu einem der wichtigsten Neonazi-Treffpunkte in
München entwickelt. Seit einiger Zeit schon regt sich im Viertel Unmut
über die neonazistischen Veranstaltungen und Konzerte, die hier ein- bis
zweimal in der Woche stattfinden. Nun kündigen Lokalpolitiker_innen und
Antifaschist_innen Gegenaktivitäten an.
Einen Bericht von aida gibt es hier: http://is.gd/aQe11

Mittlerweile hat uns die Nachricht erreicht, dass die Nazis wohl aus den
Räumlichkeiten herausgeflogen sein könnten.

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 f)Neonazis in Miesbach
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Am Freitag 12.03.2010 fand im Miesbacher Jugendzentrum FUKK ein Vortrag
über Nazis mit anschließender Party statt. Auf dem Flyer dazu hieß es:
„Vor dem Hintergrund einer in Miesbach aktiv werdenden Naziszene
referiert der Journalist Robert Andreasch vom Münchner a.i.d.a. Archiv
über die menschenverachtenden Inhalte und Ziele der Nazis und geht dabei
insbesondere auf die oberbayerische Neonaziszene ein.“
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden die Wände der Haupt- und
Grundschule, unter der sich das FUKK befindet, von Nazis beschmiert mit
Parolen wie „Anti-Antifa – Wir kriegen euch alle“ und „88″ (Nazicode für
„Heil Hitler“). Am Nachmittag wurde bekannt, dass die NPD für die Zeit
während des Vortrags vor dem Jugendzentrum eine Kundgebung angemeldet hatte.
Einen umfassenderen Artikel gibt es auf Randale und Liebe:
http://is.gd/aZOwU

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 g)Mittenwald: Ende der Kampagne Angreifbare Traditionspflege – oder  -
Da sind wir aber immer noch
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In Mittenwald in Oberbayern finden seit 1952 alljährlich Gedenkfeiern
für die in den zwei Weltkriegen gefallenen Gebirgsjäger statt. Seit 2002
organisierte der Arbeitskreis "Angreifbare Traditionspflege"
(http://www.keine-ruhe.org/mittenwald) dagegen Proteste. Mit
Zeitzeug_innenveranstaltungen, Demonstrationen, (versuchten) Blockaden
und einer ganzen Reihe von anderen Aktionen konnte diese
Heldenverehrung, die vor Ort als normal etabliert war, skandalisiert
werden. Zusätzlich skandalös war dabei auch die Tatsache, dass vom AK
"Angreifbare Traditionspflege" nach Mittenwald eingeladene Überlebende
des Nationalsozialismus jahrelang nicht einmal empfangen wurden.
Pfingsten 2009 hatte der AK "Angreifbare Traditionspflege", vor dem
Mittenwalder Bahnhof ein antifaschistisches Denkmal, den "Stein des
Anstoßes", aufgestellt. Die Gemeinde lies dieses in kürzerster Zeit
zunächst wieder entfernen.
Dem AK "Angreifbare Traditionspflege" ist es aber gelungen, die Gemeinde
Mittenwald dazu zu zwingen, sich mit der bis dahin offensiv verdrängten
und geleugneten Schuld der Gebirgstruppe auseinanderzusetzen. Eine
stetig wachsende Öffentlichkeit in Mittenwald musste zur Kenntnis
nehmen, welche Kriegsverbrechen Gebirgsjäger zu verantworten hatten und
aktuell begehen. Der politische Druck der Kampagne trug entscheidend
dazu bei, dass sich das Mitglied des Kameradenkreises der Gebirgstruppe,
Josef Scheungraber, 2009 in München vor Gericht verantworten musste und
wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Seine Einheit hatte
im August 1944 als "Vergeltung" gegen Partisanenangriffe 15 Zivilisten
in Falzano di Cortona ermordet. In Italien war er deshalb bereits 2006
verurteilt, aber nicht ausgeliefert worden. Mit dem Münchener
Gerichtsurteil wurde erstmals offiziell anerkannt, dass es sich in
Falzano um ein Kriegsverbrechen gehandelt hat.

Vergangenen Sonntag (21.März), wurde das antifaschistische Denkmal vor
dem Eingang der Grund- und Hauptschule in Mittenwald im Besein von
Zeitzeugen feierlich wieder aufgestellt.
Neues Deutschland: http://is.gd/aZOBD
Münchner Merkur: http://is.gd/aZODh
Radio Z: http://is.gd/aZOFU

Mit der Denkmalaufstellung 2009 wurde von einem Teil des AK "Angreifbare
Traditionspflege" die Kampagne in Mittenwald beendet. Auch wenn sich in
Mittenwald selbst etwas bewegt haben mag, für den Umgang mit
Entschädigungsforderungen und der militaristischen Traditionspflege gilt
das sicherlich nicht. Neben Mittenwald gibt es viele  weitere Orte (z.B.
Bad Reichenhall), an denen sich die unseelige Traditionspflege des
deutschen Militarismus angreifen lässt.
Ganz von Protesten wird Mittenwald jedoch auch nicht verschont bleiben:
Ein Teil der Kampagne ruft unter dem Motto "Da sind wir aber immer noch"
(Oktoberklub 1979) zur "Befreiungsfeier am 8./9.Mai 2010 in Mittenwald"
auf.  Weitere Infos des  "AK Angreifbare Traditionspflege/ Neue Folge"
gibt es auf dessem neuen blog http://mittenwald.blogsport.eu/

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 7.Krise
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 a)Island und die Krise
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Island ist stark getroffen von der Finanzkrise. Und auch dort sind es
nicht die Banken, die den Preis zahlen für ihre unverantwortlichen
Finanzspekulationen, sondern es ist die breite Bevölkerung.
Island hat traditioneller Weise eine hohe Quote an Wohneigentum, das in
den meisten Fällen mit Krediten finanziert ist.
Zu Zeiten einer starken isländischen Krone rieten die privatisierten
Banken den Anlegern, die Kredite in fremder Währung, beispielsweise in
Euro, aufzunehmen.
Durch die Krise verlor die isländische Krone weit mehr als die Hälfte
ihres Wertes, die Preise stiegen rasant.
Das isländische Finanzsystem hat die Kreditzinsen an den
Verbraucherpreisindex gekoppelt, wodurch  die Zinsbelastungen für die
Häuser explodierten.
Die überschuldeten Banken holen sich nun verstärkt das Geld von den
ebenfalls überschuldeten Menschen zurück. Viele Zwangsversteigerungen
sind die Folge.
Und endlich scheinen die Leute auf die Barrikaden zu gehen gegen das
kriminelle Handeln von Banken und Staat.
"Entweder die Lage ändert sich zum Guten, oder es wird einen Bürgerkrieg
geben." sagt Axel Pétur Axelsson von Heimilin, einer
zivilgesellschaftlichen Organisation für Rat und juristische Hilfe.
Die Bombe tickt…

Hörenswerter Podcast vom Deutschlandfunk
http://is.gd/aZOIR
Artikel zu Island aus der taz
http://is.gd/aZOSs

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 b) Muc: Diskussionsabend zur Krise (6.5.10)
    mit [la banda vaga] (Freiburg)
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Auch wenn "Welt-Online" und Co. schon frohlocken, dass die "deutsche
Wirtschaft die Wende aus der Krise geschafft" hätte und Frau Merkel
irgendetwas von wegen "Badewannen"-Konjunkturverlauf faselt: die
derzeitige Krise, die schwerste des kapitalistischen Weltsystems seit
über 70 Jahren, ist noch lange nicht vorbei. Denn auch wenn der totale
Zusammenbruch der globalen Ökonomie dank der enormen finanziellen
Eingriffe der Staaten noch einmal abgewendet werden konnte, bleiben die
Folgen der Krise für jeden sichtbar. Auf internationaler Ebene durch den
enormen Anstieg von Hunger, Armut und den drohenden Ruin von Staaten wie
Island, Lettland, Ungarn, Dubai, Griechenland u.a. Und auf persönlicher
Ebene durch Entlassungen, Kurzarbeit, Lohnkürzungen usw.. Die Krise ist
also noch lange nicht überwunden. Doch was sind die systematischen
Ursachen der Krise? In welchen Verhältnis steht die Finanzsphäre zur
Produktion? Bietet der oft beschworene linke Etatismus, meist in Form
einer Neuauflage des Keynesianismus, wirklich eine Lösung, gar eine
emanzipatorische? In wie weit ist die Krise Chance oder Gefahr?
Über diese und ähnliche Fragen soll an diesem Abend nach einem kurzen
Inputreferat gemeinsam diskutiert werden. Als Grundlage der Diskussion
dient der Text Thesen zur Krise aus der zweiten Ausgabe des
Kosmoproleten. Das Lesen des Textes ist also für die Teilnehmenden von
Vorteil. Die Zeitschrift Kosmosprolet ist für 4 Euro im Kafe Marat oder
auf [www.syndikat-a.de] erhältlich, die Thesen gibt es auch auf
http://klassenlos.tk/thesen_zur_krise.php

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9. Termine
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Ende März

Fr. 26.03.10: Deutschnationale Burschenschafter und Teutsche
Mädelschaften in Österreich,  Infoladen Salzburg, Lasserstraße 26, 19:00
Uhr

Fr, 26.03.10 Stellwerk Bad Aibling: Everyday History + Pfandvrei, 20 Uhr
http://www.myspace.com/everydayhistory

Sa,, 27.03.10: Critical Mass in Rosenheim, 11:55 Uhr Ludwigsplatz,
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa, 27.03.10 silo 1 in Töging benefizkonzert zugunsten der überlebenden
beim felssturz in stein a.d. Traun, www.silo1.de

Sa, 27.03.10 Asta-Kneipe Rosenheim: chromatic black

Sa, 27.03.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: 5. Rosenheimer Poetry Slam,
mit Mani Eder und Ditar Kalaja von "FreiSpruch", Infos auf  www.vfbk.net

April:

Do, 01.04.10 Marias Kino Bad Endorf: "Deutschland nervt" + Diskussion
mit dem Regisseur Hans-Erich Viet, Beginn 18:30 Uhr

Do. 01.04. Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II, MUC)Agathe Meister
Shows:Sputnik Booster (Electro-Trash)Die moderne Welt (8-Bit) Failed
Suicide Plan (Screamo)http://www.kafemarat.blogsport.de/

Fr, 02.04.10 Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II, München): 4 Jahre
Antifa Cafe: Lesung mit Bini Adamczak "Kommunismus - Kleine Geschichte,
wie endlich alles anders wird" Lesung wird musikalisch unterstützt mit
DJ Sandy Dandy, danach noch mehr Djs und Essen, 20:00 Uhr
http://www.kafemarat.blogsport.de/

Sa, 03.04.10: Ostermarsch in Traunstein "Kapitalismus, Krise und Krieg"
Start: 11 Uhr, Stadtplatz , anschl. Demonstrationszug zur Katharinenkirche

Sa, 03.04.10 Asta–Kneipe Rosenheim:  POKERTURNIER ab 14.00Uhr, 10 EURO
Buy in,
1.Preis: 1 I-Pod-Nano, 45 Startplätze, Anmeldung täglich ab 19 Uhr in
der Asta

Sa. 03.04. Kafe Masrat: PARTY AGAINST PATRIACHY vom asab_m:
Antirep*Soli*Cocktailparty in Pink & Silver mit DJane Cherguevara, DJ
Escapé, Lady Bitchin´ & DJ Affeundkuchen

So, 04.04.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film „It's a
free world“, 20 Uhr, Eintritt frei!

Mo,05.04.10 Bühne im Lokschuppen: Aufführung„Die Möwe“ von Anton
TschechowTheater Ridere in Publico (R.I.P.), 20 Uhr, Eintritt 9,00/6,00
€  www.ridere-in-publico.de

Di. 06.04. 10 Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II, MUC)Agathe Meister
Shows: End Of A Year (HC, USA), Red Tape Parade (Punk, Bayern, )Riot
Reiser (Punk, Muc) http://www.kafemarat.blogsport.de/

Fr, 09.04.10 Bühne im Lokschuppen: Aufführung„Die Möwe“ von Anton
TschechowTheater Ridere in Publico (R.I.P.), 20 Uhr, Eintritt 9,00/6,00
€  www.ridere-in-publico.de

Fr, 9.4.2010 Wien / im tüwi: Konzi mit „Volxverätzung“ aus Trostberg und
"THE RANCORS" aus München

Fr, 09.04.10 Cafe Libella (Altenmarkt): Keytones (Swing der 40er sowie
Jive, Doowop und Rockabilly der 50er) Jahre support: Smalltown
Casanovas, 21 Uhr, http://www.cafe-libella.de

Sa, 10.04.10 Jugendzentrum Ebersberg: Wildcamping aus Nürnberg
(Ska/Punk/Reggae)+ Brainbucks  (Punkrock)(Eintritt 4 / 3 €)
http://ajz-ebe.de/

Sa, 10.04.10 Silo 1 in Töging: der amk lädt zum 2. solikonzert: 20:30 Uhr
driving the salt (hardcore/punk) http://www.myspace.com/drivingthesalt
use to abuse (rock/punk) http://www.myspace.com/use2abuse
black nova (rock / alternative / indie)
http://www.myspace.com/blacknovarocks
www.silo1.de

Sa, 10.04.10 Bühne im Lokschuppen: Aufführung„Die Möwe“ von Anton
TschechowTheater Ridere in Publico (R.I.P.), 20 Uhr, Eintritt 9,00/6,00
€  www.ridere-in-publico.de

So, 11.04.10 Substanz München: Europas größter Poetry Slam, das Original
von Rayl Patzak und Ko Bylanzky! Wie immer mit internationalen
poetischen Gästen, Features und DJs. Für den passenden Sound und echte
Slam-Stimmung sorgt Resident-DJ Misanthrop.
Das aktuelle Line-up, die Regeln und weitere Infos sind auf
www.planetslam.de abrufbar. 20 Uhr, Eintritt 6 Euros.

Mi 14.04.10 Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II, MUC) Mittwochskafe
Infokafe: von 17 bis 20Uhr, Mittwochskafe: Sick Times (80ies
Hardcorepunk, Sachsen) OSS (Thrashcore, Rom)
http://www.kafemarat.blogsport.de/

Fr, 16.04.10 Stellwerk Bad Aibling: Konzi: Grave New World, The Course
Is Black und Dead Alone 20 Uhr, http://www.jims-stellwerk.de
Sa,17.04.10 Braunau/Inn: Demo "Soziale Gerechtigkeit statt rassistische
Hetze" - 15:00 Uhr
Treffpunkt: 15 Uhr am Bahnhof. Zeigt euch solidarisch und unterstützt
die antifaschistische Demonstration in Braunau/Inn. Mehr dazu unter:
http://www.braunau-gegen-rechts.info

Sa, 17.04.10 Jugendfreizeitgelände am Happingerausee: Karfunkeltheater:
"Pippi Langstrumpf auf der Pirateninsel Taka-Tuka" 15 Uhr, Karten unter
08031/ 941380, Infos
http://www.stadtjugendring.de

Sa, 17.04.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Newcomerfestival mit 6
regionalen Bands, Einlass 19 Uhr, Beginn pünktlich um 20 Uhr mit Rotten
Jade And The Killjoys (Rock), The Drunken Sailors (Trash), The Vagoos
(Surftrashgaragepunk), Ten Cent Jane (Hard Rock), Prickly Pear (Rock),
Shameless Nameless (Punkrock/Pop/Garage/Indie) Eintritt frei!
www.myspace.com/vetternrosenheim

So, 18.04.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Vernissage zu der Ausstellung
„faite“ www.vfbk.net

Fr, 23.04.10 Backstage München: ELÄKELÄISET, Kein Vorspiel,
http://www.backstage089.de/

Fr, 23.4.10 Hubbi (Kramerwirt) bei Bad Endorf (Hemhof) 18 Uhr (Treff),
Schafkopfhalbmarathon über 120 Spiele. Anmeldung dringend erwünscht
(Startgeld 7 €). http://www.hubbi.net

Fr, 23.04.10 Sunny Red München: I WALK THE LINE [Punkrock / HC | Finnland]
SWALLY OR SPIT [Punkrock, Hardcore | Rosenheim] ÄMBONKER [Punkrock |
München]
http://feierwerk.de

Sa, 24.04.10 Critical Mass in Rosenheim (jeden letzten Samstag im Monat)
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa, 24.04.10 Bad Aibling / Mietraching FliegerhalleVorgruppe : " Agnes
Jung And The Malcolms " und " Uriah Heep "www.agnesjung.de

Sa, 24.04.10 Bühne im Lokschuppen: Heavy Metal´s Calling 2010 mit Action
Bass Tom Band, Second Exist, Scavanger, Destination´s Calling,
Crystallion, ab 18:30 Uhr, http://www.stadtjugendring.de

Sa, 24.04.10 Vetternwirtschaft Rosenheim:  6. Rosenheimer Poetry Slam
mit Mani Eder und Ditar Kalaja von "FreiSpruch", 20 Uhr, Anmeldung 1
Std. vor Beginn in der Kneipe oder www.vfbk.net

Fr. 30.04.10: "Le monde ets à nous! Für ein ganz anderes Ganzes"
18:00 Uhr München ( Rosenheimer Platz)  http://le-monde.tk/

Fr. 30.04.10 Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II, MUC)Infokafe: von 17
bis 20 Uhr
Freitagskafe: Canadian Rifle (Punk, Chicago), No Slogan (Punk, Chicago)
http://www.kafemarat.blogsport.de/

Wichtige Termine Anfang Mai

Sa, 01.05.2010-  1.Mai Demo in Rosenheim:
Friede, Freude, Krisenstimmung? KAPITALISMUS IST KRISE- UNSERE CHANCE
HEISST WIDERSTAND, 12:30 Uhr Brixstraße /Ecke Rathausstraße ,
http://erstermai.de.nr/

Sa, 01.05.10: Kampftag der Arbeiter_innenklasse, Demos überall; AUCH IN
ROSENHEIM !!!
Sa, 01.05.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Alternatives Maifest mit den
Bands: "Mista Wicked" & "Riddim Disasta" ab 15:00 Uhr und "Rubber Cell"
ab 17:00 Uhr, ansonsten Kinderaktionen, Gegrilltes und Salate und
natürlich Märzen vom Fass und Kaffee und Kuchen etc., ab 14 Uhr

So, 02.05.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film, 20 Uhr,
Eintritt frei

Fr, 7.5.10 Hubbi (Kramerwirt) bei Bad Endorf (Hemhof) 21 Uhr,
Kabarettabend mit Florian Simbeck, dem Stefan aus „Stefan und Erkan“.
Premiere seines Soloprogramms, mehr unter http://www.hubbi.net

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