Rosenheimer Infomail Mai 2010

Holla die Waldfee,
das ist jetzt schon wieder eine Menge geworden. Naja dafür gibt's auch
wieder einen Monat Zeit zum Lesen und nachvollziehen, oder was auch
immer ihr mit dem Folgenden so vorhabt. Ganz aktuell zur gerade
eröffneten Landesgartenschau in Rosenheim hier ein Text, der auf einem
Flyer verteilt wurde (Punkt 1a), ebenso wie ein Bericht zur
Landesassischau, welche gegen  "sinnloses blumenpflanzen, brücken bauen
und bäume fällen" am 23.04. stattfand (Punkt 1b). Natürlich gibt es auch
Infos zum unmittelbar bevorstehenden 1. Mai und den dazu in Rosenheim
stattfindenden Veranstaltungen (Punkt 2), z.B. der Demo unter dem Motto
"Friede, Freude, Krisenstimmung? Kapitalismus ist Krise - unsere Chance
heisst Widerstand", welche um 12:30 an der Brixstraße Ecke Rathausstraße
beginnt.
Der politische Film startet am 2. Mai mit einer Filmreihe zum Thema
Freiräume (Punkt 3) und daneben gibt es wieder mal diverse Dinge zu
berichten über Militarisierung und Bundeswehr im öffentliche Raum (Punkt
4), Arbeit und deren Zumutungen (Punkt 5), Gene und Atome (Punkt 7) und
weitere Themen mehr. Natürlich sind auch wieder viele spannende,
interessante und nicht oder zumindest nur kaum zu verpassende Termine
dabei (Punkt 9).
Viel Freude beim Lesen...

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Inhaltsverzeichnis
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1. Landesgartenschau
a) Landesgartenschau für alle - und zwar umsonst!
b) Terrorist_innen in Rosenheim
c) Proteste gegen die Landesgartenschau

2. erster Mai in Rosenheim
a) Demo unter dem Motto: "Friede, Freude, Krisenstimmung? Kapitalismus
ist Krise - unsere Chance heisst Widerstand"
b) Kundgebung und Demo zum "Tag der Arbeit" des DGB
c) „DENKzettel – eine Mühsam(e) Literaturleine “

3. Der politische Film: Filmreihe zum Thema Freiräume

4. Militarisierung
a) "Feierliches" Gelöbnis in Rosenheim
b) Rasanter Zuwachs der Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Inneren
c) Bundeswehr erneut an Rosenheim Berufsschule
d) "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" - Deutsche
Waffenexporte um über 50% gestiegen
e) Vorbildliche Erledigung

5. Arbeit und deren Zumutungen
a) Verbot der Basisgewerkschaft FAU
b) Hungerlohn-Klage gegen Lidl
c) Lidl muss Werbung zu Kleidung aus fairer Produktion zurückziehen
d) Wäscherei-Belegschaft droht mit Hungerstreik

6. Antirassismus
a) Antiziganismus als Thema im neuen Hinterland
b) Spitzentreffen zur Situation der Roma
c) Cafékollektiv verweigert Mitarbeiterin der Ausländerbehörde das Frühstück
d) "Nicht länger Figuren auf dem Spielbrett Europa..."
   Kampagnenzeitung zur Problematik der Dublin II-Verordnung

7. Immer wieder: Gen- und Atomstaat
a) 12.000 Seiten Gorleben-Dokumente ausgewertet
b) Diskussion um den Standort Gorleben: »Keine Diskussion über
alternative Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an.«
c) "Goldener Brennstab" für Merkel
d) Nach Amflora kein Ende in Sicht
e) Anbau von Amflora in Mecklenburg-Vorpommern
f) Erste Feldbesetzung im Jahr 2010

8. Antifaschismus
a) 8. Mai -Nazifrei
b) 07-09.05.2010: „Liberation-Tour“ nach Mittenwald
c) Rechtsrock den Saft abdrehen (22.05.)
d) Schliersee – Freikorps stoppen
e) Nazi-Immobilie in München-Forstenried
f) Gedenkfeier für die Opfer von Surberg

9. Sonstiges
a) Verlag Edition AV vor dem Ende?
b) Änderungen zum bayerischen Versammlungsgesetz beschlossen
c) Einnahmen der Deutschen Bahn AG in Italien beschlagnahmt
d) Polizeigewalt in Deutschland

10. Termine


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1. Landesgartenschau
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a) Landesgartenschau für alle - und zwar umsonst!
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Unter dem Titel "Landesgartenschau für alle - und zwar umsonst!" wurde
in Rosenheim ein Flugblatt verteilt, dass die, mit der am letzten
Wochenende in Rosenheim begonnenen Landesgartenschau verbunden,
negativen Aspekte thematisiert. Zu lesen ist darauf folgendes:

"Landesgartenschau für alle - und zwar umsonst!

Landesgartenschau in Rosenheim - eine Stadt voller Ausschluss

Es ist Landesgartenschau (LGS) in Rosenheim, am Freitag den 23.04. wird
sie eröffnet. Die Zeiten an denen Menschen kostenlos an Inn oder
Mangfall spazieren gehen konnten, sind damit für Monate vorbei (ganz
abgesehen von der Unmöglichkeit, die (Fahrrad)Wege während der Bauphase
zu benutzen). 14,- Euro pro Tag (ermäßigt 10,-) sollen Menschen, welche
monatelang unter Baulärm leiden mussten, zahlen, um sich INNspirieren zu
lassen. Zum Vergleich: Ein_e Harz IV Empfänger_in muss sich von 3,94
Euro pro Tag ernähren1 - aber kein Problem, für einen Spaziergang über
die Raiffeisenbrücke, einen Blick vom Aussichtsturm, Sonnen am
Weishäupl-Beach inkl. Besuch des Apothekergartens kann mensch gut und
gerne auch mal zwei, drei Tage auf Essen und Trinken verzichten. Der
rund 13 ha, bisher frei zugängliche öffentliche Raum, wird für viele
Menschen, welche sich den Eintrittspreis nicht leisten können (oder
wollen), zur verbotenen Zone. Sie werden zu Unkraut, welches die
Pflanzenpracht und schönen Blumenfelder stört.
Die Landesgartenschau hat einen Investitionshaushalt von ca. 10 Mio.
Euro, und einen Durchführungshaushalt von 7,5 Mio. Euro. Wie wird das
finanziert? Nicht durch Eintrittsgelder der Besucher_innen, stattdessen
fehlt es beispielsweise für soziale Projekte und schlussendlich den in
Rosenheim lebenden Menschen. Rund 10 Millionen ist der
Investitionshaushalt. Davon sind 3,6 Mio. Euro Förderung vom Bayerischen
Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und  900.000 Euro
zusätzliche Fördermittel von der Europäischen Union2. Das heißt, den
restlichen Großteil von mindestens3 5,5 Millionen Euro zahlt die Stadt
Rosenheim.
Bei der LGS wird zwar versucht jeden Zentimeter an Firmen zu verkaufen
(Raiffeisenbrücke, Weishäupl Beach etc.), und trotzdem ist zu
befürchten, dass die Rosenheimer Bevölkerung zusätzlich zu den bereits
genannten Kosten auch bei der Durchführung nochmal draufzahlen muss. Im
"Rückblick 2009 Ausblick 2010" der Stadt Rosenheim, heißt es auf S. 10
lapidar: „Gemäß Finanzierungskonzept kann der Durchführungshaushalt der
Landesgartenschau ausgeglichen gestaltet werden, ein Verlust von 1,5 bis
2,25 Mio. Euro ist aber nicht auszuschließen.“4

Brückenschlag in die Zukunft

„Brückenschlag in die Zukunft“ so wirbt die LGS für sich. Aber statt in
ein umweltfreundliches Nahverkehrskonzept wie z.B. RoRegio wird in die
Zukunft des motorisierten Verkehrs investiert. Straßen wurden erweitert
und Parkhäuser gebaut (weshalb Rosenheims Oberbürgermeisterin im
Volksmund schon „Parkhausgabi“ genannt wird), was sich auch in der
Diskussion um den Haushalt der Stadt Rosenheim 2010 zeigt: 10 000 Euro
für eine fahrradfreundliche Stadt stehen 7,6 Millionen Euro u.a. für den
Straßenausbau gegenüber5. Dem Anklang an Natur6 stehen so zu Zeiten der
Klimakrise Parkhäuser, ausgebaute Straßen und an den (Straßen)Rand
gedrängte Radfahrer_innen und Fußgänger_innen gegenüber.
Auch in die Zukunft reichend geht teilweise auch mit der
Landesgartenschau die sogenannte Gentrifizierung von Teilen Rosenheims
einher. Bei den sozialen Umstrukturierungsprozess kommt es zu einer
gezielten Aufwertung eines Wohnumfeldes durch Restaurierungs- und
Umbautätigkeiten und damit einer Veränderung der Bevölkerungsstruktur.
Einkommensschwache Personen, welche nicht genügend Kaufkraft haben,
scheinen unerwünscht zu sein. Dies ist in Rosenheim am Beispiel der
Finsterwalder Straße zu sehen: hier soll der bezahlbare Wohnraum
Aicherblöcke zugunsten neuer Mietwohnungen ersetzt werden7.
So steht die Landesgartenschau im Licht von Exklusivität und Kommerz,
was durch die bereits genannten Eintrittspreise und die Benennung von
Teilen der Gartenanlagen nach Sponsoren überdeutlich wird. Auch die
Beziehung von Mensch und Natur wird nicht weiter thematisiert - es geht
um das Entertainment, die richtige Inszenierung und Darstellung einer
"Stadt in voller Blüte". Das gerade in heutigen Zeiten pervertierte
Verhältnis zu Pflanzen und Natur wird nicht erwähnt, wie z.B. die
industrielle Landwirtschaft und die damit verbundenen Probleme wie
Gentechnik. Im Programm zur LGS finden Nutzpflanzen keinerlei Erwähnung
und sie werden wohl auch nicht in den mannigfaltigen Beeten aufzufinden
sein. Natürlich handelt es sich um eine "Garten"schau, womit
Zierpflanzen in Verbindung gebracht werden - die Chance Nutzpflanzen in
diesem Kontext zu thematisieren wird wahrscheinlich gekonnt vertan. Im
Gegensatz zu zukunftsorientierten Konzepten, wie städtischen
Gemeinschaftsgärten, demokratischer Verwaltung der öffentlichen Räume,
eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, etc. steht die LGS für Kommerz und
Ausschluss.

Die Landesgartenschau als Symbol für mehr

Die Landesgartenschau ist ein Beispiel, wie in Zeiten, in denen
angeblich kein Geld für Bildung und Soziales vorhanden ist, Millionen
für das Entertainment von Begünstigten verschleudert werden. Es wäre
nichts dagegen einzuwenden, öffentliche Räume für alle zu gestalten und
das Stadtbild zu verschönern. „Landesgartenschau kostenlos für alle“
wäre gegenüber dem Exklusivitätswahn ein Anfang, ist jedoch nicht genug.
Es geht um mehr - es geht um alles. Bei der Auseinandersetzung um die
Verteilung  gesellschaftlichen Reichtums sollte es nicht nur um einen
Teilbereich gehen, es bedarf gesamtgesellschaftlicher Perspektiven. Es
geht auch darum die Produktionsweise und die Verteilung der Güter selbst
ins Visier zu nehmen. Gesellschaftlicher Reichtum ist für
selbstbestimmte Zwecke einzufordern und nutzbar zu machen. Umverteilung
bedeutet jedoch noch nicht das Ende allen Übels. Es geht um die
gesellschaftliche Aneignung ganzer Prozesse, anstatt deren Produkte
lediglich günstiger oder umsonst haben zu wollen.

Wir wollen gemeinschaftlich über die Gestaltung unserer Stadt und die
Verwendung der öffentlichen Gelder bestimmen. Wir wollen
Bewegungsfreiheit für alle und überall, nicht nur kostenlosen Eintritt
zur Landesgartenschau.
Wir wollen alles für alle – und zwar umsonst!"

siehe auch: http://de.indymedia.org/2010/04/278944.shtml

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b) Terrorist_innen in Rosenheim
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Unerwartet trafen sie Rosenheim in einem schwierigen Moment. Kurz vor
Eröffnung der Landesgartenschau und dem damit verbundenen Versuch
Rosenheim zu verschönern, wüsteten bisher Unbekannte auf Rosenheims
Wegen und Plätzen. An verschiedenen Stellen, mehr und weniger
zusammenhängend, sprühten die Vandalen Blumen und Fußabdrücke auf den
Boden. Es ist zu vermuten, dass die terroristische Aktion in
Zusammenhang mit der Landesgartenschau gebracht werden muss oder besser
soll. So zeigen einige der Verunstaltungen eindeutig in Richtung des
Hauptareals (zwischen den schönen Parkhäusern, Metzgereien und des
Müllkraftwerkes) der Gartenschau. Zwei Vermutungen liegen so nahe: 1.
Die Täter_innen stammen aus dem unmittelbaren Umkreis der
Veranstalter_innen der LGS; 2. der Verdacht soll unbegründet auf zuletzt
genannte gelenkt werden.
Wir hoffen, dass der alle Rosenheimer_innen tief ins Mark treffende
Anschlag bald aufgeklärt werden kann und bitten dafür um sachdienliche
Hinweise, an die Vertrauensstellen Ihrer Wahl.

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c) Proteste gegen die Landesgartenschau
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Wie einem Bericht auf Indymedia zu entnehmen ist, gab es neben dem schon
genannten Flugblatt, weitere Proteste am ersten Wochenende der LGS:

So fanden am Samstag den 24.04. "mindesten zwei Protestaktionen gegen
die Landesgartenschau statt. Zum einen Protestierten rund 60
Radfahrer_innen spontan und zufällig mit einer Critical Mass
(http://www.critical-mass-rosenheim.tk/). Zum anderen trafen sich rund
80-90 Punker zu einer „Landesassischau“. In dem Flugblatt zur
Landesassischau heißt es „Auf diese lasche Schau (Landesgartenschau)
berufen sich seit Jahren Stadtverwaltung und Polizei, die mit allerlei
Zwangsmaßnahmen gegen uns stadtoberen Assis vorgehen, um eine reine
Bonzen und Touristenstadt zu erfinden, deren Fassade bereits bröckelt“.
Während die Critical Mass fast zwei Stunden von Polizeischickanen
weitgehend ungestört (nur ein Polizeiauto am Ende der Mass) verlief
wurden die Punx zügig von einem großen Polizeiaufgebot aus der
Innenstadt an das Flußufer der Mangfall vertrieben."
(http://de.indymedia.org/2010/04/278944.shtml)

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2. erster Mai in Rosenheim
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a) Demo unter dem Motto: "Friede, Freude, Krisenstimmung? Kapitalismus
ist Krise - unsere Chance heisst Widerstand"
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Unter dem Motto „KAPITALISMUS IST KRISE – UNSERE CHANCE HEISST
WIDERSTAND“ ruft das 1.Mai Bündnis Rosenheim zu einer Demonstration auf.
Die Demonstration am traditionellen Tag der Arbeiter_innenklasse startet
um 12:30 Uhr an der Brixstraße/Ecke Rathausstraße.
Seit dem Jahr 1890 kämpfen die Arbeiter_innen auf der ganzen Welt am
ersten Mai für bessere Lebensbedingungen und gegen die kapitalistische
Ausbeutung. Ausschlaggebend für dieses Datum waren die Streiks um den
Achtstundentag in den USA, bei denen Streikende in Chicago von der
Polizei erschossen wurden.
Am Samstag den 1.Mai 2010 will ein Bündnis aus attac Rosenheim, Antifa
Miesbach Oberland, infogruppe rosenheim und Montagsplenum Rosenheim auch
in der Innstadt „für ein selbstbestimmtes Leben“ auf die Straße gehen.
In dem Aufruf zur Demonstration werden zahlreiche Probleme von
Arbeitnehmer_innen angesprochen, wörtlich heißt es: „ Als Lohnabhängige
leiden wir unter den sinkenden Reallöhnen, arm machenden
Sozialleistungen, ausgeweiteter Kurzarbeit, unsicheren
Arbeitsverhältnissen und immer härterer Konkurrenz. Über Zeit- und
Leiharbeit werden wir in den Betrieben gegeneinander ausgespielt: Die
gleiche Arbeit muss meist für weniger Lohn erbracht werden während die
Stammbelegschaften zusammenschmelzen – auch in Rosenheim müssen Menschen
von Minilöhnen leben oder sich in der Leiharbeit verdingen“. Auch das
Problem des fehlenden preiswerten Wohnraums in Rosenheim wird
thematisiert: „Alter Baubestand wird abgerissen, um einen höheren
Quadratmeterpreis zu erzielen. Verdrängung durch Klagen, Kündigung und
Unbezahlbarkeit ist die brutale Seite der Stadtteilveredelung, wie sie
im Moment an allen Ecken in Rosenheim vollzogen wird, insbesondere an
der Finsterwalderstraße.“
Als Ursache kritisieren die Demonstrant_innen das kapitalistische
System: „Der Kapitalismus basiert auf Klassenunterschieden, er teilt uns
in arm und reich. Aber nicht nur das: er wird unter anderem weiter
verfestigt durch Rassismus, die Einteilung in Geschlechter und
Nationalitäten und staatlich legitimierter Herrschaft von Menschen über
Menschen.“ Das Flugblatt endet mit dem Aufruf, sich an der um 12:30 Uhr
beginnenden Demonstration zu beteiligen: „Lasst uns am 1.Mai 2010 den
Kampf um die Erfüllung der Bedürfnisse der Einzelnen und für ein selbst
bestimmtes Leben auch auf die Rosenheimer Straßen tragen! Denn als
Gesellschaftsverhältnis ist der Kapitalismus zwar global. Aber er ist
von Menschen gemacht und kann deshalb von uns auch überwunden werden!“
weiter Infos und der Aufruf auf der Mobilisierungsseite www.erstermai.de.nr

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b) Kundgebung und Demo zum "Tag der Arbeit" des DGB
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Auch der DGB organisiert dieses Jahr wieder eine Demonstration und
anschließend die übliche Kundgebung vor dem DGB-Haus. Der
Demonstrationszug startet um 9 Uhr am Sozialrathaus (Reichenbachstraße
8). Die Kundgebung beginnt um 10 Uhr am DGB-Haus. Es spricht Luise
Klemens und weiterhin gibt u.a. es Auftritte des Liedermachers Martin
Piper und des Jugend-Theaters-Bruckmühl.
Der Aufruf des DGB findet sich hier: http://is.gd/bsfZL

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c) „DENKzettel – eine Mühsam(e) Literaturleine “
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Zur Einstimmung auf den Ersten Mai gibt es von 25.04.10 bis zum 30.04.10
auf dem Rosenheimer Ludwigsplatz eine Kunstaktion von  J. Müller unter
dem Motto „DENKzettel – eine Mühsam(e) Literaturleine “. Im Rahmen der
Kunstaktion gibt es Gedichte von Erich Mühsam zum Lesen, Pflücken,
Nachdenken und Handeln.

Weitere Informationen zu Mühsam und der Aktion, sowie die zu pflückenden
Gedichte und den nicht zu verpassenden Emailverkehr mit dem rosenheimer
Ordnungsamt gibt es hier: http://infogrupperosenheim.tk/erstermai/2010/04/denkzettel/

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3. Der politische Film: Filmreihe zum Thema Freiräume
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Der politische Film startet zum 2. Mai mit einer dreimonatigen Filmreihe
zum Thema Freiräume. Am 2. Mai gibt es ein Landesgartenschau Spezial,
mit den Filmen "Ramma Damma - Die Stadt hat uns obdachlos gemacht" von
Veronika Dimke und Dominik Lindner und "Eine andere Welt ist pflanzbar -
Gemeinschaftsgärten in Berlin" von Ella von der Heide. Weiter Infos
unter: http://infogrupperosenheim.tk/

Außerdem gibt es ab dem 2. Mai zum politischen Film endlich mal wieder
Volxküche ab 19 Uhr; organisiert wird diese vom Montagsplenum.

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4. Militarisierung
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a) "Feierliches" Gelöbnis in Rosenheim
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Nach dem öffentlichen Gelöbnis in Brannenburg im November 2009
(http://brannenburg.blogsport.de/2009/11/13/ein-bischen-protest/) findet
dieses Jahr, laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linksfraktion im Bundestag zum Thema Militäraufmärsche in der
Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010, am 13.0.
2010 ein Gelöbnis in Rosenheim statt (http://is.gd/bsgC4)
Weiter Infos u.a. unter: http://frieden.blogsport.de/

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b) Rasanter Zuwachs der Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Inneren
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Nach einer weiteren kleinen Anfrage von Ulla Jelpke an die
Bundesregierung schreibt eben diese zur sogenannten Amtshilfe der
Bundeswehr im Inneren:

„Im vergangen Jahr hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen
auf ein neues Rekordniveau erhöht. Offenbar sollen Bevölkerung und
Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze gewöhnt werden“, erklärt Ulla
Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort
der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/637). Demnach
hat die Bundeswehr im Jahr 2009 44mal Amtshilfe geleistet. 1996 bis 1999
hatte noch je eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr ausgereicht. 2007 gab es
16, 2008 bereits 31 solcher Inlandsverwendungen. Jelpke:

„Neben dem quantitativen Zuwachs lässt sich auch eine qualitative
Veränderung der Inlandstätigkeit feststellen: Die Bundeswehr wird
zunehmend als Hilfspolizei eingesetzt. So ist sie heutzutage bei
praktisch jeder Großveranstaltung mit dabei – seien es internationale
Gipfeltreffen, Fußball-Europa- und Weltmeisterschaften oder
Staatsbesuche. Im letzten Quartal 2009 hat die Bundeswehr beispielsweise
im Auftrag der Polizei den Luftraum während des Münchner Oktoberfests
und anlässlich des 1000-jährigen Domjubiläums in Mainz überwacht.

Der rasante Zuwachs gerade in den letzten zwei Jahren dürfte nicht
zuletzt auf die Tätigkeit der neu eingerichteten Strukturen der
Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in den Kommunen zurückzuführen
sein. Ein Sachzwang für diese Entwicklung ist allerdings nicht zu
erkennen. Es handelt sich vielmehr um eine politische Strategie. Die
Öffentlichkeit soll an den Anblick von Soldaten gewöhnt werden, die als
Freund und Helfer im Inland auftreten – so wie die Polizei. Letztlich
läuft das darauf hinaus, Inlandseinsätze psychologisch vorzubereiten.

Das Grundgesetz sieht vor, die Bundeswehr grundsätzlich aus
innenpolitischen Verwendungen herauszuhalten. Diese Maxime muss wieder
ernst genommen werden.“
(http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1520)

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c) Bundeswehr erneut an Rosenheim Berufsschule
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Aus der bereits genannten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema Militäraufmärsche in
der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010,
kommt die Bundeswehr erneut an eine Rosenheimer Berufsschule, um für das
Militär zu werben und den Nachwuchs zu sorgen. Der Spuk soll stattfinden
vom 20.09. - 24.09.2010 (http://is.gd/bsgC4)

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d) "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" - Deutsche
Waffenexporte um über 50% gestiegen
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"Deutschland, der Europameister im Waffenexport, hat seine
Rüstungsexport um über 50% erhöht. Von 3,7 Milliarden Euro 2007 auf 5,78
Milliarden Euro im Jahr 2008 stiegen nach Medienberichten das Geschäft
der Bundesrepublik mit dem Tod. „Besorgniserregend sind insbesondere die
Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen
in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete“,
kommentiert Mathias John, von Amnesty International die Zahlen. Für John
ist es nicht nachvollziehbar „warum die Bundesregierung solche
Rüstungsexporte genehmigt. Menschenrechte sind offenbar ein nachrangiges
Kriterium“ Laut Amnesty zeige die späte Veröffentlichung des Berichts
zudem, dass umfassende Transparenz offenbar nicht gewollt sei.
Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößen
Rüstungsexporteur der Welt." (http://is.gd/bsi0L)

Weiter Infos unter:
http://is.gd/bsi2Z und
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/deutsche-waffen-deutsches-geld/
http://www.graswurzel.net/348/ruestung.shtml

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e) Vorbildliche Erledigung
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Zum Thema Bundeswehr, Militarisierung und Krieg ist uns ein kleines
Gedicht über den Weg gelaufen, dass wir euch nicht vorenthalten wollen:

Vorbildliche Erledígung

Wer politische Fragen
militärisch beantwortet
und Beziehungsprobleme
zwischen den Staaten
mit Kriegen löst

Der soll sich nicht wundern
wenn Schüler ihre Schulprobleme
vorbildlich
erledigen

Von Hartmut Barth-Engelbart, 2005 geschrieben kurz vor dem Bush-Besuch
nach Ahrensburg, Erfurt, Freising und Columbine

Quelle: http://labournet.de/krieg/index.html

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5. Arbeit und deren Zumutungen
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a) Verbot der Basisgewerkschaft FAU
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"Basisgewerkschaft: Verboten!
Der «Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union» (FAU) Berlin wurde Anfang
Januar 2010 durch das Landgericht Berlin verboten, sich als
„Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen. Dies ist der
vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Versuchen des Kinobetreibers «Neue
Babylon Berlin GmbH» juristisch gegen die stärkste und aktivste
Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen. Dieser Angriff kommt
einem Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer
noch die Beschäftigten selbst, die entscheiden, wie sie sich
organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur
ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der
unabhängigen Basisorganisierung in der Bundesrepublik Deutschland." ->
http://www.fau.org/verbot

weiter Infos unter:
http://www.fau.org/verbot/art_100215-230515
http://de.indymedia.org/2010/01/271364.shtml

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b) Hungerlohn-Klage gegen Lidl
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"Lidl gerät erneut in die Kritik. Das Unternehmen wirbt offensiv mit
guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen bei Zulieferern in der
Dritten Welt. Doch diese Botschaft entspricht möglicherweise nicht der
Wahrheit. Verbraucherschützer und Bürgerrechtler verklagen jetzt den
Discounter." weiter geht es hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,687643,00.html

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c) Lidl muss Werbung zu Kleidung aus fairer Produktion zurückziehen
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Und wenn wir schon bei Lidl sind: Zwar sicher nur im Gesamtkontext, also
dem kapitalistschem Wirtschaften an sich, zu verstehen, und damit
potentiell in allen Supermärkten, Discountern, etc. zu finden, berichtet
der Spiegel: "Es klang zu schön, um wahr zu sein: Der Discounter Lidl
warb damit, Kleidung aus fairer Produktion zu verkaufen. Nach einer
Klage von Verbraucherschützern muss das Unternehmen die Reklame nun
zurückziehen."
Der ganze Artikel ist zu finden unter:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,690376,00.html

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d) Wäscherei-Belegschaft droht mit Hungerstreik
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"Es ist eine verzweifelte Aktion im Kampf um rund 120 Jobs: Mit einem
Hungerstreik wollen sich Mitarbeiter einer Wäscherei im
schleswig-holsteinischen Glückstadt für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze
einsetzen. Wenn die Gespräche mit der Firmenleitung und der
Landesregierung zu keinem Ergebnis führten, würden die Beschäftigten
Ende der Woche in den Hungerstreik treten..."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,691247,00.html

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6. Antirassismus
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a) Antiziganismus als Thema im neuen Hinterland
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Die Debatte um Roma und Sinti, deren Ausgrenzung, Übergriffe auf und
rassistische Propaganda gegen Angehörige eben dieser Gruppen beginnt
allmählich in die Öffentlichkeit zu kommen. Der bayerische
Flüchtlingsrat beschäftigt sich in seinem aktuellen vierteljährlich
erscheinenden Magazin Hinterland mit dem Thema Antiziganismus
(http://www.hinterland-magazin.de/). Neben Hintergrundinfos und
generellen Gedanken zum Thema, findet sich auch Beiträge zu den
Schicksalen unmittelbar Betroffener, ebenso wie z.B. ein Artikel zu
linker "ZigeunerInnenromantik". Das Schöne an diesem Heft ist, dass
nicht nur über die Lage von Sinti und Roma berichtet wird, sondern
gerade auch diesen zumindest teilweise ein Raum für eigene Sichtweisen
gegeben wird.

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b) Spitzentreffen zur Situation der Roma
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Weiterhin sei auf einen Artikel über das zweite europäische
Spitzentreffen zur Situation der Roma hingewiesen: "Auf dem Europäischen
Roma-Gipfel im spanischen Cordoba haben letzten Donnerstag und Freitag
Vertreter der EU-Kommission, der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft, der
Zivilgesellschaft und Repräsentanten der Bevölkerungsgruppe über Wege
zur Beendigung ihrer Diskriminierung beraten. Denn seit dem ersten
Spitzentreffen im September 2008 hat sich kaum etwas getan. Dass Spanien
auf dem jüngsten Treffen ein Hilfsprogramm ankündigte, änderte nichts an
der Tatsache, dass auch diesmal Betroffenheitserklärungen im Mittelpunkt
standen." weiter geht es hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32425/1.html

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c) Cafékollektiv verweigert Mitarbeiterin der Ausländerbehörde das Frühstück
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Das emanzipatorische, antirassistische Cafékollektiv Kabale in Göttingen
hat einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde das Frühstück verweigert.
In einer Stellungnahme zu der sich überschlagenden und empörenden Presse
schreibt das Kollektiv über die Bitte an die Frau das Café zu verlassen:

"1.Die Frau arbeitet in der Ausländerbehörde. Kraft ihres Amtes ist sie
zuständig für die Entscheidung, ob jemand eine Aufenthaltsgenehmigung in
Deutschland erhält oder abgeschoben wird. Sie hat nicht irgendeinen
Beruf, ist nicht einfach nur eine Angestellte der Stadt Göttingen. In
der Vergangenheit hat die Art und Weise, wie sie ihren Job erledigt,
immer wieder für Aufsehen gesorgt. Aus diesem Grund war sie auch als
Mitarbeiterin der Ausländerbehörde bekannt.
2.Rassismus fängt für uns nicht erst beim prügelnden Nazi auf der Straße
an sondern überall in der Gesellschaft, beim Stammtischrassismus eines
Burschenschaftlers oder in der Kommentarspalte des GT. Rassismus ist für
viele Menschen bitterer Alltag und insbesondere der national-staatlich
organisierte Rassismus, z.B. in Form der verschärften Asylgesetze seit
den Neunzigern erzeugt täglich Elend und nimmt – wie vor Kurzem in
Hamburg geschehen – auch Tote in Kauf. Aktuell sind im Landkreis
Göttingen rund 500 Menschen akut von Abschiebungen bedroht. Auch die
Stadt Göttingen hat mehrere Familien auf ihre Abschiebelisten gesetzt.
An dieser Politik arbeitet die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde aktiv
mit."
Die gesamte Stellungnahme ist hier zu finden:
http://de.indymedia.org/2010/04/278814.shtml
U.a. auch die taz berichtete über den Rauswurf: http://is.gd/bJOPW

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d) "Nicht länger Figuren auf dem Spielbrett Europa..."
   Kampagnenzeitung zur Problematik der Dublin II-Verordnung
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"Am 7. März 2010 erhängte sich David M., ein Flüchtling aus Georgien, in
der Abschiebehaft. Einen Monat vorher hatte er in Hamburg einen
Asylantrag gestellt. Als die Behörden herausfanden, dass er schon in
Polen und in der Schweiz Asyl beantragt hatte, ordnete das Hamburger
Amtsgericht Abschiebehaft an. David M. sollte nach Polen abgeschoben
werden. Denn nach der Dublin II-Verordnung ist Polen als der erste
EU-Mitgliedsstaat, in dem David M. registriert wurde, für die
Durchführung seines Asylverfahrens zuständig. David M. hielt es nicht
mehr aus, wie eine Figur auf dem Spielbrett Europa herumgeschoben zu
werden, immer zwischen Startfeld und Abschiebeknast, ohne Perpektive,
jemals ein Ziel zu erreichen."

Neben diesem Schicksal von David M. geht es in der Zeitung "Über die
Grenze", zur kürzlich gestarteten Kampagne gegen Dublin
II-Abschiebungen, um die Problematik der Dublin II-Regulation und der
höchst fragwürdigen Politik der EU und dabei v.a. der europäischen
Zentralstaaten. Daneben werden das Sterben im Mittelmeer,
Einzelschicksale und Ausblicke auf 2010 beleuchtet. Die Zeitung ist am
Infostand der infogruppe erhältlich oder aber unter
kampagne@dublin2.info zu bestellen.

Die Zeitung zum downloaden, sowie neue und weitere Texte, Materialien
und Infos zur Dublin II-Verordnung und der Kampagne gibt es unter:
http://dublin2.info/

Zum Thema gibt es nun auch die Möglichkeit sich an einer Fax- und
Emailkampagne zu beteiligen. Gefordert wird hierbei, von den fünf
Hauptverantwortlichen in Berlin, Nürnberg und Dortmund, die
fortgesetzten Abschiebungsversuche nach Griechenland, im Zuge von Dublin
II, sofort zu stoppen. Beispielbriefe sind unter folgenden Adressen im
Internet zu finden: http://dublin2.info/faxkampagne/bamf oder
http://dublin2.info/faxkampagne/bmi

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7. Immer wieder: Gen- und Atomstaat
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In Sachen Atom, und vor allem Endlagerung gibt es wieder einige
berichtenswerte Neuigkeiten:

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a) 12.000 Seiten Gorleben-Dokumente ausgewertet
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So hat Greenpeace 12.000 Seiten Gorleben-Dokumente ausgewertet und dabei
geheime Unterlagen u.a. über ein riesiges Laugenreservoir gefunden. Mehr
dazu unter:
http://www.contratom.de/news/rssanzeige.php?newsid=22937 oder aber hier:
http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/geheime_akten_ueber_gorleben/
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,688299-3,00.html
http://is.gd/bAONT

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b) Diskussion um den Standort Gorleben: »Keine Diskussion über
alternative Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an.«
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Gerade für Bewohner_innen des Voralpenraums ist die bisherige Suche nach
potentiellen Orten der Endlagerung glimpflich verlaufen, da eben dieser
Bereich weitgehend nicht zur Debatte stand. Dass dies auch so bleiben
soll, wird durch Vertreter der Partei, die sich als näher am Menschen
ausgibt, sehr deutlich gemacht: »Keine Diskussion über alternative
Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an.« Über die Diskussion
um den Standort Gorleben gibt es hier mehr zu lesen:
http://www.contratom.de/news/rssanzeige.php?newsid=22855

Zur Endlagersuche und Gorleben fand sich wohl auch einiges in den
bereits genannten Gorleben-Dokumenten: http://is.gd/bAONT

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c) "Goldener Brennstab" für Merkel
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"Atomgegner: «Goldener Brennstab» für Merkel
München (dpa) - Atomgegner haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre
Positionen zur Energiepolitik den «Goldenen Brennstab» des Monats April
verliehen. Die Europäische Umweltorganisation WECF vergab die satirische
Auszeichnung an die Kanzlerin, weil sie davon spreche, die Laufzeiten
für Atomkraftwerke zu verlängern, und den Neubau von Kohlekraftwerken
erwäge, hieß es in der am Donnerstag in München veröffentlichten
Begründung von WECF. Die Organisation warf der Kanzlerin ein «Verharren
im alten System» vor. «Das bedeutet ein Bremsen der deutschen Industrie
und eine Unterstützung der monopolisierten und globalen Energiekonzerne.»

WECF steht für «Women in Europe for a Common Future» und ist ein
europäisches Netzwerk aus 100 Frauen- und Umweltorganisationen in 40
Ländern Europas, Zentralasiens und des Kaukasus. Der Deutschlandsitz ist
München. Der «Goldene Brennstab» wird nach Angaben von WECF-Sprecherin
Johanna Hausmann seit rund einem Jahr verliehen – zunächst wöchentlich,
inzwischen einmal im Monat. «Preisträger» sind unter anderem RWE-Chef
Jürgen Großmann und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)."
(http://is.gd/bsjQZ)
-> die Seite der Women in Europe for a common future, welche den Preis
verliehen findet sich unter:
http://www.wecf.eu/english/articles/2010/04/brennstab.php

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d) Nach Amflora kein Ende in Sicht
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Nach Amflora ist kein Ende in Sicht: "Keiner braucht sie und kaum einer
will sie: Trotzdem hat die EU-Kommission die Gen-Kartoffel Amflora von
BASF genehmigt. Damit wurde erstmals nach zwölf Jahren wieder eine
gentechnisch veränderte Pflanze für den Anbau zugelassen. Die Gen-Knolle
mit Antibiotikaresistenzgen soll noch in diesem Jahr in Deutschland,
Schweden und Tschechien angebaut werden.
BASF wittert Morgenluft und hat nun beschlossen, 2011 für zwei weitere
Gen-Kartoffeln eine Zulassung zu beantragen. Eine heißt Fortuna und soll
direkt zu Pommes oder Chips verarbeitet werden.  ->
http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/kampagnen/mach_dich_vom_acker/

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e) Anbau von Amflora in Mecklenburg-Vorpommern
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Die erst kürzlich genehmigte Genkartoffel Amflora soll in
Mecklenburg-Vorpommern angbaut werden: "Bei Bütow, unweit der Autobahn
19 Berlin-Rostock, soll die inzwischen von der EU zugelassene
Stärkekartoffel im Auftrag der BASF Plant Science GmbH auf einer Fläche
von 20 Hektar angebaut werden. In der Region gibt es seit Jahren
Amflora-Versuchsanbau und Proteste dagegen." ->
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/greenpreace-blockiert-kartoffellager/

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f) Erste Feldbesetzung im Jahr 2010
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Aber auch gegen den Anbau genmanipulierter Zurckerrüben gibt es
Widerstand. So kam es am 9. April zur ersten Feldbesetzung im Jahr 2010:
"Witzenhäuser Studierende besetzen ein Gentechnikfeld bei Wetze
(nördlich von Göttingen)
Die unabhängige Gruppe Witzenhäuser Agrar-Studierende, Landwirte und
Gärtner für eine gentechnikfreie Landwirtschaft besetzte am frühen
Morgen ein Versuchsfeld der KWS Saat AG, das für die Aussaat von
gentechnisch manipulierten Zuckerrüben vorbereitet war." ->
http://www.gendreck-weg.de/

In einer vergleichbaren Aktion pflanzten Aktivist_innen gentechnikfreie
Kartoffeln auf den Acker für die Genkartoffel Amflora: http://is.gd/bAP87

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8. Antifaschismus
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a) 8. Mai -Nazifrei
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Die Münchner Neonazis um Philipp Hasselbach und Roland Wuttke wollen die
Serie ihrer NS-verherrlichenden Aktionen fortsetzen: Für den 8. Mai
2010, den 65. Jahrestag der militärischen Befreiung vom
Nationalsozialismus, planen sie einen „Trommel- und Fackelmarsch“ durch
den Münchner Südwesten. Unter dem Motto „8.Mai 1945 – der Krieg war zu
Ende, das Morden nicht“ soll einmal mehr der Nationalsozialismus
glorifiziert und die Opfer verhöhnt werden.

Weitere Hintergrundinfos gibt es bei aida:
http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1872:neonazistische-provokation-zum-8-mai-in-muenchen&catid=181:aufmaersche&Itemid=151

Aktuelle Infos zu den Antifa-Protesten gibt es auf:
http://8mai10.blogsport.de/

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b) 07-09.05.2010: „Liberation-Tour“ nach Mittenwald
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Auch 2010 wird es Proteste gegen das NS-Kriegsverbrechertreffen auf dem
Hohen Brendten in Mittenwald geben. Nach einer Liberation-Tour durch
Oberbayern, soll es am 8.Mai 2010 eine Befreiungsfeier und
Zeitzeugenveranstaltung am neuen Denkmal in Mittenwald geben.
Den Aufruf zu den Protesten gibt es hier:
http://mittenwald.blogsport.eu/files/2010/04/flugi_vorab.pdf

Aktuelle Infos gibt es unter : http://mittenwald.blogsport.eu/

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c) Rechtsrock den Saft abdrehen (22.05.)
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Die rechte Hool-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" kündigt für Sa. den
22.05.10 ein Konzert im Raum Südbayern an. Bereits letztes Jahr hatte
die der extremen Rechten zuzurechnende Band "Kategorie C - Hungrige
Wölfe" ein Konzert in München angekündigt. Antifaschist_innen und
Behörden verhinderten die Durchführung in München. Die Band wich dann
nach Kaufbeuren aus. Dazu ein Bericht von aida:
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1515:rechtes-konzert-von-muenchen-nach-kaufbeuren-verlegt&catid=85:neonazi-konzert&Itemid=152

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d) Schliersee – Freikorps stoppen
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An den Wochenenden vor oder nach dem 21.Mai (17./18.05. oder 22./23.05)
ist wieder mit einer geschichtsrevisionsitischen Annaberg-Gedenkfeier in
Schliersee zu rechnen. Neben der Kameradschaft Freikorps und Bund
Oberland, kündigt auch die „Aktion gegen das Vergessen“, um den in Polen
wegen Aufruf zum Rassenhass verurteilen Jürgen Hösl-Daum (aus Görlitz),
eine Gedenkfeier „Ende Mai“ an.
Informationen zu  antifaschistischen  Gegenprotesten gibt es in Kürze
auf: http://annaberg.blogsport.de/

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e) Nazi-Immobilie in München-Forstenried
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Beinahe hätte die Münchner Neonaziszene Ende April ein eigenes
"Versammlungshaus" in München-Forstenried eröffnet. Intern hatten
Kameradschaften und "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) sogar schon
für die Einweihungsparty sowie eine Veranstaltung in die eigenen Räume
mobilisiert. Doch daraus wird wohl nichts...
Ein Bericht von a.i.d.a.:
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1875:keine-nazi-immobilie-in-muenchen-forstenried&catid=40:kameradschaften&Itemid=151

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f) Gedenkfeier für die Opfer von Surberg
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Am 3. Mai 1945 wurden an einem Waldrand nahe bei Surberg (bei
Traunstein) 61 meist jüdische KZ-Häftlinge von den Männern der
begleitenden SS-Wachmannschaft erschossen – wenige Stunden vor dem
Eintreffen der amerikanischen Truppen. Die Häftlinge hatten einen langen
Leidensweg durch Konzentrationslager wie Auschwitz, Buchenwald und
Flossenbürg hinter sich. Noch in den letzten Kriegstagen waren sie auf
„Todesmärsche“ geschickt worden.
Zum Jahrestages dieses Massakers veranstaltet der Kreisverband
Traunstein der VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES – BUND DER
ANTIFASCHISTEN seit vielen Jahren eine Gedenkfeier in Surberg. In diesem
Jahr findet die Gedenkfeier für die Opfer von Surberg am Sonntag, 2. Mai
2010 um 13 Uhr an der Gedenkstätte Surberg statt. Die Ansprache hält
Karl Rom. Karl Rom wurde mit seiner Familie während der Besatzung seiner
Heimatstadt Kaunas in Litauen ins Ghetto gesperrt, 1944 dann mit vielen
jüdischen Leidensgenossen ins Dachauer Außenlager Kaufering deportiert,
wo er Zwangsarbeit leisten musste. Er wurde Anfang Mai 1945 auf einem
Todesmarsch Richtung Süden von amerikanischen Truppen befreit.

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9. Sonstiges
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a) Verlag Edition AV vor dem Ende?
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Ein Hilferuf des anarchistischen Verlag Edition AV hat uns erreicht. Die
Genoss_innen stehen vor finanziellen Problemen und es erscheint
ungewiss, ob sie ihre Arbeit nach 20 Jahren aufrecht erhalten können.
Sie bitten in einer eMail um Geldspenden, aber auch der Kauf nur eines
Buches würde ihnen weiterhelfen.
Als solches können wir beispielsweise den Roman "Das Gedächtnis der
Besiegten" von Michel Ragon empfehlen. Entlang einer fiktiven Biographie
gibt er einen Einblick in das anarchistische Milieu Paris' Anfang des
20. Jahrhunderts, wirft kritische Schlaglichter auf die bolschewistische
Revolution und lässt die Hauptfigur an der Seite Durrutis gegen die
Franco-Faschisten und für die Revolution kämpfen. Dieses und viele
weitere Bücher könnt ihr auf der Homepage des Verlags
Edition AV finden: http://www.edition-av.de/

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b) Änderungen zum bayerischen Versammlungsgesetz beschlossen
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"Regierungsmehrheit trägt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Rechnung und entschärft das CSU-Gesetz.
Mehr als ein Jahr, nachdem am 17. Februar 2009 das
Bundesverfassungsgericht das bayerische Versammlungsgesetz in weiten
Teilen kritisiert und teilweise außer Kraft gesetzt hat, hat die
Regierungsmehrheit im Landtag ihrem Änderungsantrag vom Mai 2009 gestern
zugestimmt.
Neben den neu gestalteten Straf- und Bußgeldvorschriften musste die
Staatsregierung auch die Befugnisse der Polizei einschränken und die
Rechte der Versammlungsleitung und -teilnemer_innen stärken, um ein
verfassungskonformes Gesetz hinzubekommen. So wurden die
Überwachungsmöglichkeiten durch Polizist_innen und Videokameras
eingeschränkt und die Pflichten der Veranstalter_innen und
Versammlungsleiter_innen (Anmeldung, Garantie für Ablauf,
Ordner_innen-Daten) verringert. Die Regelungen zum Militanz- und
Vermummungsverbot wurden leicht geändert bzw. konkretisiert.
Die Opposition aus Grünen und SPD kritisierten das Gesetz, scheiterten
aber mit ihren Änderungsanträgen und Gesetzesvorschlägen."

Geändert wurden u.a. folgende Dinge:

Kundgebungen und Demonstrationen müssen nicht mehr 72, sondern "nur"
mehr 48 Stunden vor Bekanntgabe/ Bewerbung der Veranstaltung angemeldet
werden. Auch wird der_die Versammlungsleiter_in "nicht mehr für einen
unverschuldeten gewaltsamen Verlauf einer Versammlung verantworlicht
gemacht." Der obskure Aspekt der Militanz im alten Gesetz wurde
dahingehend verändert, dass "die Teilnahme an einer Versammlung "in
einer Art und Weise", die dazu beiträgt, "dass die Versammlung oder ein
Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild [...] den Eindruck von
Gewaltbereitschft vermittelt", nicht mehr verboten ist. Auch wenn das
Verbot bei einem "paramilitärischem Gepräge" weiterhin greift und auch
"gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen
Gesinnung zu tragen [...] sofern dadurch eine einschüchternde Wirkung
entsteht" weiterhin verboten ist, ist das "Militanzverbot künftig nicht
mehr bußgeldbewehrt." Die Überwachungsmöglichkeiten von Veranstaltungen
wurden ebenso eingeschränkt, wie auch die Straf- und Bußgeldvorschriften
neu geregelt wurden

Weitere Änderungen und die genannten noch etwas detaillierter finden
sich hier (von wo auch das bisher Gelesene herkommt):
http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2010/04/15/332/

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c) Einnahmen der Deutschen Bahn AG in Italien beschlagnahmt
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"Mainz (ots) - Die Deutsche Bahn AG muss seit März 2009 auf alle
Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf für Zugstrecken von Italien nach
Deutschland verzichten. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins
"Report Mainz" hervor. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die
Entschädigung von Überlebenden und Angehörigen eines SS-Massakers
während des Zweiten Weltkrieges im griechischen Distomo. Die Erlöse der
Deutschen Bahn wurden auf Anweisung eines römischen Gerichts
beschlagnahmt, weil die Bundesrepublik nicht bereit war, Schadensersatz
in Höhe von rund 51 Millionen Euro zu zahlen. Italienische Gerichte
hatten Ende 2008 entschieden, dass die Opfer aus dem griechischen Dorf
Distomo ihren rechtskräftig festgestellten Schadensersatzanspruch auf
italienischem Hoheitsgebiet vollstrecken dürfen. Daraufhin war die
Pfändung der Bahn-Einnahmen im Wege der sogenannten
Drittschuldnerhaftung angeordnet worden. Nach Informationen des
ARD-Magazins drohen der Bundesrepublik aber noch weitaus höhere
Schadensersatzforderungen. Wie "Report Mainz" inzwischen bestätigt
wurde, hat Italien am 23.12.2009 beim Internationalen Gerichtshof in Den
Haag Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Das Ziel: Die
Bundesrepublik soll für alle Schäden finanziell aufkommen, die von
deutschen Truppen während des Zweiten Weltkrieges in Italien angerichtet
wurden. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte bislang zur Klage Italiens
keine Stellungnahme abgeben, da es sich um ein "laufendes Verfahren"
handelt. Italien reagierte damit auf eine Klage der Bundesregierung vor
dem IGH in Den Haag, die Ende 2008 eingereicht worden war. Ursprünglich
wollte die Regierung in Berlin damit sicherstellen, dass sie nicht von
italienischen Gerichten zu Schadensersatzleistungen wegen
Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges verurteilt werden kann.
Die Regelung von Reparationszahlungen war auch in einem Vertrag zwischen
der Kohl-Regierung und den westlichen Siegermächten kurz vor der
Wiedervereinigung 1990 vereinbart worden. Sie wurde aber nach
Report-Mainz-Recherchen bis heute nicht umgesetzt."

http://www.presseportal.de/pm/75892/1597630/swr_das_erste

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d) Polizeigewalt in Deutschland
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Einem Interview mit Katharina Spieß von Amnexty International ist u.a.
folgendes, im Grunde nicht besonders überraschendes, zu entnehmen: "Wir
stellen nach wie vor fest, dass es ernstzunehmende Vorwürfe gegen
Polizisten wegen rechtswidriger Gewalt oder Misshandlung gibt.
Polizisten als Vertreter der Staatsgewalt dürfen aber keine
rechtswidrige Gewalt anwenden. Wenn sie dies tun, ist dies eine
Menschenrechtsverletzung." Das ganze Interview ist hier zu finden:
http://www.gulli.com/news/katharina-spie-ai-zum-thema-polizeigewalt-2010-04-09/1

Zu eben diesem Thema - Fehlverhalten und Gewalt von Seiten der
überwiegend in grün verpackten Staatsmacht -  führt AI nun ein eigene,
unabhängige Falldatenbank. "Entgegen der meisten europäischen Länder und
in Übersee führt Deutschland kaum eigenständige Dokumentationen zu
Fällen rechtswidriger, unverhältnismäßiger Polizeigewalt oder hat
spezielle, unabhängige Untersuchungskommissionen eingerichtet, obwohl UN
und Europarat dies von der BRD seit Jahren fordern. [...] Ziel dieser
Datenbank ist, Überblick über das Ausmaß rechtswidriger Polizeigewalt in
Deutschland zu erhalten, Muster polizeilichen Fehlverhaltens zu erkennen
und dafür verantwortliche strukturelle Defizite in den
Polizeiorganisationen zu analysieren." Weiteres zur Datenbank und ein
Merkblatt für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt, sowie ein
Kontaktformular finden sich unter:
http://www.amnesty-polizei.de/2008/11/28/falldatenbank/

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10. Termine
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Termine Ende April

Fr, 23.4.10 Asta-Kneipe Rosenheim: electro & funk & soul & food: Steff
feiert zu seinem Geburtstag eine LIAISON der etwas anderen Art. You are
all welcome!!!

Sa, 24.4.10 Critical Mass Rosenheim: 11:55 Uhr Ludwigsplatz, jeden
letzten Samstag im Monat, http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa, 24.04 DGB Haus München: "Geld und Zins - 'Das Schlechte' in der
Welt?"; Seminar zur Kritik von "Geldabschaffung, Zinsknechtschaft,
Schwundgeld, Regionalgeld und Antisemitismus" an. Mehr Infos:
www.bildungswerk-bayern.de

Sa, 24.4.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: 6. Rosenheimer Poetry Slam mit
Mani Eder und Ditar Kalaja von "FreiSpruch", 20 Uhr

Di, 27.4.10 Stellwerk Bad Aibling: Tex und Vait (Ralf Müller, ehemals
Stromlos) 5.00 €,  www.jims-stellwerk.de

Mi, 28.04.10 Seidlvilla München, Nikolaiplatz 1b (U3/6 Giselastr.)
Antifaschismus in Zeiten des Kalten Krieges. Ein Gespräch mit Ernst
Grube und Martin Löwenberg. (19.30 Uhr)

Fr, 30.4.10: München"Le monde ets à nous! Für ein ganz anderes Ganzes"
18:00 Uhr ( Rosenheimer Platz), antikapitalistische Demo,
http://le-monde.tk/

Fr, 30.4.10 Kafe Marat München (Thalkirchenerstr. 104/2. Aufgang)
Infokafe: von 17 bis 20 Uhr Freitagskafe: Canadian Rifle (Punk, Chicago)
+ No Slogan (Punk, Chicago) http://www.kafemarat.blogsport.de/

Fr, 30.4.10 Asta-Kneipe Rosenheim: TANZ IN DEN MAI: ASTA-ALLSTARs,  Das
wichtigste, größte und beste Fest im ASTA-Jahr!!!

Termine Mai

Sa, 01.5.10: 1.Mai Demo in Rosenheim: Friede, Freude, Krisenstimmung
KAPITALISMUS IST KRISE - UNSERE CHANCE HEISST WIDERSTAND 12:30 Uhr
Brixstraße /Ecke Rathausstraße    mehr Infos: www.erstermai.de.nr

Sa, 1.5.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Maifest ab 14 Uhr, Bands: "Mista
Wicked" & "Riddim Disasta" ab 15:00 Uhr und "Rubber Cell" ab 17:00 Uhr,
ansonsten Fassbrause, Steckerlfisch, Gegrilltes, Salate und
Kinderaktionen und Cafe Libertad bietet Kaffee und Kuchen, Literatur zum
Pflücken, Infostand und eine Ausstellung.

So, 02.05.10: Dachau: Befreiungsfeier am 65. Jahrestag der Befreiung des
KZ Dachau, www.comiteinternationaldachau.com

So, 02.5.10: Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film -
Gartenschau Spezial "Ramma Damma – Die Stadt hat uns Obdachlos gemacht"
& "Eine andere Welt ist Pflanzbar" 20:00 Uhr, Eintritt frei!

Di, 04.05.10, Dachau; Freiraum: Vortrag Entschwörungstheorie von
Classless Culla da lohnts sich bestimmt, in den Freiraum nach Dachau zu
fahren!

Do 06.05 Kafe Marat: Diskussionsabend zur Krise mit [la banda vaga]
(Freiburg)

Fr, 7.5.10 Stellwerk Bad Aibling: Kulturwochenende: SchwarzweißBall,
www.jims-stellwerk.de

Fr, 7.5.10 Hubbi (Kramerwirt) bei Bad Endorf (Hemhof), Kabarettabend mit
Florian Simbeck, dem Stefan aus „Stefan und Erkan“ ,21 Uhr, www.hubbi.net

Fr, 7.5.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: RiP-Theater zeigt: Ödipus /
Antigone, 20 Uhr

7. - 9.05.10: „Liberation-Tour“ nach Mittenwald:  Schluss mit dem
NS-Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald http://mittenwald.blogsport.eu/

Sa, 08.05.10: Proteste gegen den Naziaufmarsch in München,
http://8mai10.blogsport.de/

Sa, 8.5.10 Bühne im Lokschuppen Rosenheim: Innnermayhem Album Release
Show Special Guests:Blackout Argument, Silent Decay,This Bleeding Soul,
19 Uhr

Sa, 8.5.10 Stellwerk Bad Aibling: Kulturwochenende: Konzert

Sa. 08.05 Wasserburg, Stadtjugendfest. Mit  Bluekilla, No Scammin,
Kleinmeister http://www.stadtjugendfest.de/

Sa, 8.5.10 Innsbruck: Grauzone DIY Action! UPCOMING! RECHTSHILFE SOLI
Party Hardcore Techno, Breakcore – electronic beats for $$$! @ Galaxy,
Z6, Dreiheiligenstr. 9, 6020 Innsbruck. Kohle wird gesammelt, um die
Strafen vom Holger Burner Konzert (April 09) + vom Burschi Kommers (Juni
09) bezahlen zu können! http://catbull.com/grauzone/

So, 9.5.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: RiP-Theater zeigt: Ödipus /
Antigone, 20 Uhr

Mi 12.05 KOFRA München: Das „schillerndste Paar der Frauen- bewegung“-
Anita Augspurg und Lida Gustava Heymann, http://www.kofra.de

DO, 13.5.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: RiP-Theater zeigt: Ödipus /
Antigone, 20 Uhr

Fr, 14.5.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: RiP-Theater zeigt:  Ödipus /
Antigone, 20 Uhr

Fr, 14.5.10 Stellwerk Bad Aibling: Jamsession, www.jims-stellwerk.de

Sa, 15.5.10 Stellwerk Bad Aibling: Kickerturnier und Filmabend,
www.jims-stellwerk.de

Sa, 15.5.10 Hammerhalle RO: 10. Simply the best Festival von Landkreis
und MIR, mit den zehn regional besten Bands unter 30: Couch Rocker Crew,
End of Infinity, Factory of goodness, Lonestream, No thanks, Suck Sam,
Sunset Supernova, The Swapppers, The Vagoos, Yellow Morello, 20 Uhr

SA, 15.5.10 Glockenbachwerstatt: This City Has No Seasons Sampler
Release SHOKEI , Kenzaris Middle Kata , WE FADE TO GREY ,
http://www.glockenbachwerkstatt.de

Sa, 15.5.10 JUZ Ebersberg:  Konzi mit Freischwinger + Zeitzeuge,
http://ajz-ebe.de/

So, 16.5.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: RiP-Theater zeigt: Ödipus /
Antigone, 20 Uhr

Mo, 17.05. Kulturzentrum Gasteig, München: Deutsche Kriegsverbrechen in
Italien (19:00 Uhr) Anmeldung (nötig) unter
http://www.dgb-bildungswerk-bayern.de

Di, 18.5.10 Feierwerk @ Hansa 39 München: The Slackers (Ska/Reggae/ Soul
aus New York, USA) + The Skints (Reggae/ Punk aus London) 20 Uhr,
http://feierwerk.de

Di, 18. 5.10  Innsbruck: Grauzone DIY Action! UPCOMING! BANDISTAZ (tur)
TRIGGER EFFECT (can) http://catbull.com/grauzone/

Mi 19.05, Frauenstudien München : Brauner Feminismus? Anmeldung unter
http://www.frauenstudien-muenchen.de/kontakt.htm

Fr, 21.5.10 Stellwerk Bad Aibling: Kulturwochenende: Das kleine rote
Haus am Bahnhof sucht das Supertalent, www.jims-stellwerk.de

Fr .21.05 Breitenberghaus, Brannenburg:  Clubstas (Bayrischer RockReggae)

Fr 21.05 Kaffe Marat, München : The Class War Kids (Punk, Kanada), No
Exit (Punk, Berlin) Missbrauch (Punk, München)

Sa, 22.5.10 Stellwerk Bad Aibling:Kulturwochenende: Plattenabend,
www.jims-stellwerk.de

Sa, 22.5.10 Feierwerk @ Sunny Red München: BOTOX COMBO [Punk | München]
ADAMSAPPLE  [Punk | München]  KING VEGAS  [Punk | München] BAVR  [Punk |
München] http://feierwerk.de

So,23.05.2010 Kletterhalle Rosenheim: Lombego Surfers

Mi, 26.05.10 Glockenbachwerstatt München: Gender Salon: Jan Künemund
(Berlin): Good Old Queer Cinema. Zur Standortbestimmung einer
historischen Befreiung des Kinos/ Vortrag – Diskussion,
http://www.glockenbachwerkstatt.de/

Mi, 26.5.10 Backstage München: The Skatalites, Vibrationaries

Fr, 28.5.10 Feierwerk @Kranhalle München: FRITTENBUDE KATZENGOLD
RELEASEPARTY Die Bude lädt zum Tanz.... Live: EGOTRONIC [Electropunk |
Berlin] + MIDIMUM [Electro | München] Djs: DIGIKONSÖRTIUM + DAS
AUDIOLITH + JA!KOB ALIAS DAS BASSLASTER + MENSCH MEIER, http://feierwerk.de

Sa, 29.5.10 Critical Mass in Rosenheim: jeden letzten Samstag im Monat (
29.05, 26.06 ...) http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa, 29.5.10 Feierwerk @ Hansa 39 München: PIROSCHKI – PARTY: KARL
HLAMKIN & INFLAMMABLE ORCHESTRA[ Klezmer, Balkan, Ska, Jazz u.a. | Moskau ]

So, 30.05.10 Kletterhalle Rosenheim: Jamaram live

Wichtige Termine Anfang Juni

Fr, 4.6.10 Nürnberg KV: Konzi mit Volxverätzung, Mit No Exit und Missbrauch

So, 6.6.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film, Critical
Mass spezial : "We are Traffic" & "Still we Ride" (engl.)  20 Uhr,
Eintritt frei!

Do, 10.06.10, 20:00 (Einlass ab 18:30), Ausstellungshalle Bad Aibling :
Biermösl-Blosn http://www.biermoesl-blosn.de/ Veranstalter: Bund
Naturschutz OG Kolbermoor/Bad Aibling Eintritt: 20 Euro (Einheitspreis
für alle Plätze) KARTEN FÜR ROSENHEIM KÖNNEN BEI DER GESCHÄFTSSTELLE
(TEL. 08031/12882) GEKAUFT WERDEN!

Fr, 11.6.10 Fliegerhalle Mietraching bei Bad Aibling: Sorf (Festival vom
Stellwerk organisiert) mit Typ: Turbo, Fiva & DJ Phekt, Donkeyshots,
Raygun Rebels, Klaus Kaufsnicht, Boggin Leprechaun u.v.m.  www.sorf.de

Sa, 12.6.10 Fliegerhalle Mietraching bei Bad Aibling: Sorf (Festival vom
Stellwerk organisiert) mit Typ: Turbo, Fiva & DJ Phekt, Donkeyshots,
Raygun Rebels, Klaus Kaufsnicht, Boggin Leprechaun u.v.m. ,www.sorf.de

Sa, 12.6.10 Backstage München: ALTBEWÄHRTES + King Vegas + Swally or
Spit CD RELEASE + Freak Out Aftershowparty. www.backstage089.de

So, 27.6.10 Vetternwirtschaft: MIR MusikFlohmarkt, 10-13 Uhr (für
Verkäufer_innen: verbindliche Anmeldung im MIR-Büro)

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