Rosenheimer Infomail August 2010

Hallo zu unserem Sommerinfomail,
rabatz-buendnis.org so laute die Internetadresse der autonomen
Vernetzung von Gruppen aus Oberbayern, Tirol und Salzburg, welche wir
euch zu Beginn des Infomails empfehlen möchten. Auch wenn der
„Politische Film“ gerade Sopmmerpause macht, so gibt es trotzdem einige
interessante Veranstaltungen. Besonders empfehlen möchten wir Euch am So
15.08. (19:00 Uhr – Vetternwirtschaft) den Infoabend zu Homophobie und
Sexismus in der Reggae-Szene
(Top 1).

nun viel Spass beim lesen.

Inhalt

1. Homophobie und Sexismus in der Reggae-Szene

2. Nachgetreten: Männer-Fussball-WM, Rassismus und Gewalt
a) Rassistischer WM Spot im ZDF und von Sixt
b) Völkerschauen reloaded
c) Geschmacklosigkeit der taz
d) WM und rassistische Übergriffe
e) Deutschlandfans greifen Wagenplatz in Freiburg an
f) „Tote im Fußball“
g) Nicht im Namen des Spiels – im Namen des Profits!

3. Militarisierung
a) Protest gegen Auftritt der Bundeswehr auf der Landesgartenschau
Kritik an unverhältismäßigem Polizeieinsatz
b) GEW-Beschluss: Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen
c) IMI-Fact_Sheet: Bundeswehr und Schulen
d) Begründungshilfe für eine Befreiung vom Unterricht, dem
Jugendoffiziere der Bundeswehr einen Besuch abstatten
e) Transformation der Bundeswehr: von der Verteidigungs- zur
Interventiosnarmee
f) Reinhold Robbe dreht durch: Veteranentag und mehr Solidarität für
Soldat_innen gefordert
g) Trainiert die Bundeswehr Kindersoldaten?
h) Griechische Milliarden für deutsche U-Boote
i) Jubeldemo für die Bundeswehr
j) VerDi-Frauen-Friedenskonferenz (27./28.08. München)

4. Über 4 Millionen squatters…….
a) Widerstand schlecht fürs Geschäft
b) Vertreibungen durch „soziale“ Marktwirtschaft
c) „Wir helfen armen Familien, leere Häuser zu besetzen“
d) Mietstopp und Hausbesitzervereinigung

5. Verlegungen von Flüchtlingen in Niederbayern
a) Proteste gegen Verlegung zeigen erste Wirkung
b) Trennung von christlichen und muslimischen Flüchtlingen
c) Faxkampagne

6. Atom- und Genkram
a) Atom-Alarm in Rosenheim
b) Atommülltransport leckt
c) Hohe Geldstrafe für Monsanto

7. Polizeigewalt in Deutschland
a) Bericht „Erneut im Fokus“ von Amnesty International
b) Scheitern der Polizei vor Gericht

8. „Kriminalität“
a) Pfeffersäcke gegen „Piraten“
b) Brunner: ein fraglicher Held ???????
c) Videoüberwachung in London, Berlin und New York
d) Law & Order Stadt Rosenheim

9. Antifa-Meldungen
a) Mühldorf: NPD-Funktionär & die Rassistische Prügelei
b) Neonazis mieten Räume in München-Forstenried
c) Ausstellung “Die Braune Falle” an der Berufsschule Miesbach
d) a.i.d.a. wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich

10. Radl/Bildungs/Party- Freiraum
a) Critical Massin Rosenheim (31.07)
b) Bildungsstreik Rosenheim (30.07)
c) Freiraum-Party-Demo in Miesbach
d) Infoladeneröffnung in Burghausen (30.07)
e) Neues Cafe in Innsbruck – Razzien in München und Augsburg

11. Sommer: Campen statt Südstaatenhurra – herrschaftskritische und
anarchistische Camps
a) Herrschaftskritisches Sommercamp der Naturfreunde Jugend
b) anarchistisches Sommercamp in Niederösterreich
c) A-Camp in der Schweiz
d) 30 Jahre Anarchie auf der Burg Lutter

12. Termine

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1. Homophobie und Sexismus in der Reggae-Szene (So. 15.08. – 19:00 Uhr
-Vettern)
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Im letzten Infomail haben wir euch das Positionspapier „Murder inna
Dancehall – Gegen Sexismus uns Homophobie beim „Chiemsee Reggae Summer“
und überall!“ vorgestellt
(http://http://rabatz-buendnis.org/2010/06/murder-inna-dancehall/#more-89).
Diesesmal wollen wir auf die Infoveranstaltung am Sonntag 15. August um
19:00 Uhr in der Vetternwirtschaft (Oberaustr.2, Rosenheim) hinweisen.
Dort wollen wollen wir uns mit Homophobie und Sexismus in der
Reggae-Szene beschäftigen und damit eine Diskussion in der Region
Rosenheim/Traunstein anstoßen. Gemäß dem Motto „love reggae – hate
homophobia“ soll nicht die gesamte Reggae-Szene pauschal diskreditiert
oder Reggae und Dancehall als Hass-Musik dargestellt werden, jedoch
soll die Hetze von einigen Interpreten gegen Homosexuelle offen
angesprochen und kritisiert werden. Bei dem Vortrag werden die
verschiedenen Facetten der aktuellen Debatte über Auftrittsverbote und
die Verhinderung von Konzerten homophober Künstler_innen beleuchtet.
Dabei wollen die Referenten auch die oft rassistisch aufgeladenen
Argumentationsmuster in dieser Debatte in den Blick nehmen und
kritisieren. Desweiteren soll über die geplanten Proteste gegen
Homophobie und Sexismus auf dem Chiemsee Reggae Summer diskutiert werden.
Die Veranstaltung „Murder Inna Dancehall“ ist eine Veranstaltung der
infogruppe rosenheim und queeRo in Kooperation mit der
Petra-Kelly-Stiftung, der Eintritt ist frei.

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2. Nachgetreten: Männer-Fussball-WM, Rassismus und Gewalt
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Rassismus und Gewalt in Zusammenhang mit der kürzlich beendeten
Männer-Fussball-WM zeig(t)en sich in verschiedenen Facetten…

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a) Rassistischer WM Spot im ZDF und von Sixt
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Rassistischer WM Spot des ZDF
Nicht nur dass sich Südafrika für den WM-Wahnsinn verheizen lassen muss,
werden gleich noch ein paar rassistische Stereotype wiederaufgelegt. So
strahlt der ZDF einen Spot aus, in dem Kahn und Müller-Hohenstein mit
dem Auto eine Tier-Safari durchfahren, die sich in eine Art
Menschen-Safari verwandelt, was den beiden Anlass genug scheint, sich
lächelnd „wilder Fußball“ zu zuraunen. Wildheit und Animalismus sollen
als Aufhänger eines globalisierten Kollektiv-Gedächtnisses dienen,
Südafrika, das sowieso permanent mit Afrika gleichgesetzt wird,
repräsentiert zu sehen.
http://queer-o-mat.de/168/Rassistischer-WM-Spot-des-ZDF.html

Unter anderem zeigt sich auch Sixt kreativ im Bedienen chauvinistischer
Klischees:
http://blog.derbraunemob.info/2010/06/30/sixt-sommerloch-supremacy-als-werbegag/

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b) Völkerschauen reloaded
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Erst kürzlich war erneut Mother Africa in München zu sehen. Zu dem
vergleichbaren „Spektakel“ AfricaAfrica kann in vollem Vertrauen auf
zwei Artikel im Hinterland verwiesen werden:
http://www.hinterland-magazin.de/pdf/08-50.pdf sowie hier ein Interview
mit dem Choreographen von AfricaAfrica. Ganz in diesem und damit im
Sinne der kolonialen Völkerschauen organisieren der Zoo Eberswalde,
sowie Berlin, zeitlich passend zum Afrikahype aufgrund der WM, Afrika-
und Namibiatage:
http://blog.derbraunemob.info/2010/07/01/3-10-7-2010-berlin-und-eberswalde-augsburg-reloaded-afrika-und-namibia-tage-im-zoo/

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c) Geschmacklosigkeit der taz
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Äußerst geschmacklos, auch wenn als Anspielung und lustig gemeint, ist
eine Kolumne der taz mit dem Titel „Meine Damen und Herren! Sorry, liebe
Neger!“ Eine Kritik daran und Auseinandersetzung damit findet sich mit
dem Titel „Satire darf alles? – Über Rassismus, political correctness
und Humor“ hier:
http://afrikawissenschaft.wordpress.com/2010/06/24/satire-darf-alles-uber-rassissmus-political-corrcectness-und-humor/

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d) WM und rassistische Übergriffe
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Bereits im Jahr 2006 kam Heitmeyer in der regelmäßig erscheinenden
Studie zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu dem Ergebnis,
„dass nach der Fußball-Weltmeisterschaft befragte Personen
,,nationalistischer eingestellt“ waren als früher Befragte.“ Dazu wird
weiter festgestellt: ,,Die Vermutung, dass es sich dabei um eine neue,
offene und tolerantere Form der Identifikation mit dem eigenen Land
handelt, lässt sich allerdings nicht bestätigen.“ Denn den Zusammenhang
zwischen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit hatte der diesjährige
,,Party-Patriotismus“ nicht aufgebrochen.“ Den angeblich toleranten
Patriotismus nennt er konsequent nur „gefährlicher Unsinn, ein Stück
Volksverdummung“
(http://www.sueddeutsche.de/kultur/studie-zur-fussballweltmeisterschaft-fussballtaumel-und-fremdenfeindlichkeit-1.893255).
Dementsprechend waren auch dieses Jahr Vorfälle rassistischer Übergriffe
in der Zeit der WM zu erwarten, sie sich dann Tatsache auch finden
lassen, u.a. auch in der sich nicht gerade durch journalistischen Glanz
auszeichnende BZ. So wurde in Berlin ein Mann aufgrund seiner Hautfarbe
von Deutschlandfans verprügelt:
http://www.bz-berlin.de/tatorte/fu-szlig-ball-fans-greifen-afrikaner-an-article892911.html

Aber auch nach dem Ende der diesjährigen WM geht die Gewalt weiter, u.a.
auch in dem Land, wo eben diese stattfand:
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/die-wm-ist-vorbei-also-raus/

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e) Deutschlandfans greifen Wagenplatz in Freiburg an
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Die anarchistische Gruppe Freiburg berichtet über den Angriff von
Deutschlandfans auf einen Wagenplatz:

„Am 7. Juli 2010 fand kurz vor dem Spiel „Deutschland“ – „Spanien“ ein
Angriff von etwa 50 nationalistischen Deutschlandfans auf den besetzten
Wagenplatz „Kommando Rhino“ im Freiburger Stadtteil Vauban statt. Dem
war das Entwenden einer Deutschlandfahne aus einer Straßenbahn und in
unmittelbarer Nähe zum Wagenplatz zuvor gegangen.
Diese Aktion ging jedoch nicht vom Wagenplatz aus.
Die vollbesetzte Straßenbahn fuhr weiter in Richtung Innenstadt, an der
Haltestelle Peter-Thumb-Straße stiegen etwa 50-70 Deutschlandfans aus
und liefen geschlossen ins Vauban zurück. Schon als sie in Sichtweite
des Wagenplatzes kamen, wurden aus dieser Menge heraus Flaschen
geworfen. Der „deutsche Mob“ versuchte, auf das Wagenplatzgelände zu
kommen und vea) Protest gegen Auftritt der Bundeswehr auf der
Landesgartenschau
Kritik an unverhältismäßigem Polizeieinsatzrletzte dabei mehrere
Personen leicht. In Parolen drohten die „Fans“ an, die selbstgebaute
Kneipe niederzureißen und abzubrennen. Den Wagenplatzbewohner_innen und
anwesenden Sympathisant_innen gelang es, die Angreifer_innen vom Platz
zu vertreiben, die eintreffende Polizei trieb die „Fans“ in eine
Straßenbahn, mit der sie weiter in die Innenstadt fuhren.
Einzig die Anwesenheit von etwa 100 solidarischen Menschen nach dem
Spiel konnte einen weiteren Angriff verhindern. So liefen etwa 15
Jugendliche mit „Sieg Heil“ – Rufen durch die Innenstadt und stiegen an
der Heinrich-von-Stephan-Straße in eine Straßenbahn in Richtung Vauban
ein. Am Paula-Modersohn-Platz stiegen sie, sichtlich aggressiv,
angespannt und bereit für einen Angriff, mit leeren Bierflaschen in der
Hand, aus, wurden aber offensichtlich von den anwesenden
Unterstützer_innen abgeschreckt. Unter diesen Jugendlichen wurden zuvor
beim Angriff beteiligte Personen wiedererkannt. Auch bekannte Neonazis
aus dem Freiburger Umland waren unter ihnen.
Nationalismus ist ein Angriff auf die befreite Gesellschaft!
Nie wieder Deutschland!“
http://is.gd/dAVEk

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f) „Tote im Fußball“
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Dass der Fussball, in diesem Fall zwar nicht rassistische begründet,
schlichtweg auch tödlich sein kann, zeigt der Tod von mindestens drei
Menschen in Spanien, aufgrund der Feierlaune nach dem WM-Sieg:
http://www.heise.de/tp/blogs/6/148008
Dem entspricht auch das Suchergebnis bei google nach „Tote im Fußball“
mit schlappen 2310000 Treffern
(http://www.google.de/search?hl=de&source=hp&q=tote+im+fu%C3%9Fball&aq=f&aqi=&aql=&oq=&gs_rfai=).

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g) Nicht im Namen des Spiels – im Namen des Profits!
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Ein Kommentar zur Weltmeisterschaft von der Zabalaza Anarchist Communist
Front (ZACF) Südafrika, dokumentiert von der FAU.

Die Fußball-Weltmeisterschaft muss als die Schande aufgezeigt werden,
die sie ist. Die ZACF verurteilt zutiefst die Scheinheiligkeit und
Verlogenheit, mit der die Regierung die Weltmeisterschaft als
einzigartige Gelegenheit zur Steigerung der ökonomischen und sozialen
Verhältnisse der in Südafrika und Afrika lebenden Bevölkerung
präsentiert. Dabei ist und war diese Gelegenheit lediglich eine
Fressorgie für das inländische und globale Kapital und die in Südafrika
herrschende Elite. Tatsächlich hat das Ereignis verheerende Konsequenzen
für die Armen und die arbeitende Klasse in Südafrika – ein Vorgang, der
bereits begonnen hat.

Weiterlesen bei: http://www.fau.org/artikel/art_100706-223350

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3. Militarisierung – Bundeswehr und Schulen
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a) Protest gegen Auftritt der Bundeswehr auf der Landesgartenschau
Kritik an unverhältismäßigem Polizeieinsatz
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Anlässlich des Auftritts des Musikkorps der Gebirgsjäger
Garmisch-Partenkirchen, auf der Landesgartenschau verteilten
Friedensaktivist_innen vor den den Eingängen der LGS Flugblätter. Diese
gaben einen Offenen Brief vom 08.07.2010 an die Landesgartenschau GmbH
wider, in dem das Friedensbündnis Rosenheim und fünf weitere
Organisationen die Absage des Bundeswehrauftrittes gefordert und die
zunehmende Militarisierung der Gesellschaft kritisiert hatten.

Nach Angaben des Friedensbündnisses erteilte die Rosenheimer Polizei
ohne Angabe von Gründen und unter Androhung einer Ingewahrsamnahme
Platzverweise. Die Betroffenen bewerten den Polizeieinsatz als
unverhältnismäßig und sehen „das demokratische Recht auf politische
Meinungsbildung und -äußerung verletzt“. Die Kriegsgegner_innen reichten
noch am selben Tag eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Trotz der Behinderung durch die Rosenheimer Polizei zieht das
Friedensbündnis insgesamt ein positives Resumée: „Es wurde eine
kritische Öffentlichkeit hergestellt, auch wenn die Veranstalter_innen
der LGS, es nicht für nötig hielten das Konzert abzusagen oder durch ein
ziviles zu ersetzen“.

Der offene Brief findet sich auf der Internetseite des Friedensbündnis
Rosenheim: http://frieden.blogsport.de/

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b) GEW-Beschluss: Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen
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Das Thema Bundeswehr an Schulen nimmt weiter an Brisanz zu. So
verabschiedete die GEW im März einen Beschluss mit dem Titel „Bundeswehr
und Schule: Einfluss zurückdrängen – Politische Bildung ist Aufgabe von
Lehrkräften
“ in dem sie sich unter anderem „entschieden gegen den
zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die
inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der
Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen
Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden“ wendet.
(http://is.gd/dATfn)

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c) IMI-Fact_Sheet: Bundeswehr und Schulen
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Erst im Juni brachte die Informationsstelle Militarisierung e.V. das
„IMI-Fact-Sheet: Bundeswehr und Schulen“ heraus. Auch wenn der Name
etwas zwanghaft wirkt, ist dieses Fact-Sheet gut geeignet, um
Schüler_innen, Eltern, Lehrer_innen und sonstige Interessierte über die
Bundeswehr an Schulen aufzuklären, ebenso wie über die fraglichen
Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ (herausgegeben vom
FDP-nahen Verein „Jugend und Bildung“), das „Spiel“ Pol&IS und weitere
zu dem Thema relevante Aspekte. Das Fact-Sheet ist unter folgendem Link
herunterzuladen oder auch zu bestellen:
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2116

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d) Begründungshilfe für eine Befreiung vom Unterricht, dem
Jugendoffiziere der Bundeswehr einen Besuch abstatten
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Nun hier noch eine Argumentationshilfe für Schüler_innen und Eltern,
falls Jugendoffiziere an Eure Schule kommen, wie es vielleicht gelingt
in dieser Zeit vom Unterricht befreit zu werden. Um eine Rückmeldung
über Reaktionen bitten und wären wir sehr erfreut.

Vor allem zwei Dokumente können der Argumentation zur Befreiung vom
Unterricht dienen. Einmal wäre das der Beutelsbacher Konsens und zum
zweiten ein Schreiben der Bayerischen Staatsregierung.

Zwei der drei genannten Punkte im Beutelsbacher Konsens , in dem
Mindestanforderungen an die politische Bildung in und außerhalb der
Schule festgelegt wurden, sprechen gegen den Besuch von Jugendoffizieren
und Wehrdienstberatern an Schulen. Dieser Konsens muss von
Bildungsträgern anerkannt werden, die wiederum von der Bundeszentrale
für politische Bildung anerkannt und gefördert werden (möchten). Die
zwei Aspekte sind 1. das Überwältigungsverbot und 2. Das
Kontroversitätsgebot:

„I. Überwältigungsverbot.
Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im
Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung
eines selbständigen Urteils“ zu hindern . Hier genau verläuft nämlich
die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination.
Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer
demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten –
Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im
Unterricht kontrovers erscheinen.
Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn
wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen
unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur
Indoktrination beschritten.“
(http://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-konsens.html)

Zu dem zum Beutelsbacher Konsens auftretenden Widerspruch, hervorgerufen
durch Besuche von Jugendoffizieren an Schulen, kommt ein Schreiben der
Bayerischen Staatsregierung, welches die Möglichkeit eröffnet von
(angeblich verpflichtenden) Veranstaltungen befreit zu werden. Dazu
schreibt die Staatsregierung:
Für die Befreiung oder Beurlaubung vom Unterricht (vgl. z.B. § 37 Abs. 3
Satz 1 Gymnasialschulordnung, § 39 Abs. 3 Satz 1 Realschulordnung, § 36
Abs. 3 Satz 1 Volksschulordnung) hat die Schulleitung „dabei im Rahmen
einer pädagogischen Ermessensentscheidung alle Umstände des konkreten
Einzelfalls miteinander abzuwägen. Bei der
Entscheidung in dem von Ihnen geschilderten Fall [Gewissensgründe als
Argument für die Befreiung vom Unterricht, bezogen auf die Ablehnung des
Dienstes an der Waffe aus Überzeugungen] muss die Schulleitung mit
berücksichtigen, dass es sich bei einer Ablehnung des Dienstes an der
Waffe um eine grundrechtlich geschützte Gewissensentscheidung handelt.
[…] Gewissengründe können daher im Einzelfall zur Befreiung von einer
konkreten Veranstaltung führen. […]“

Wir bitten ausdrücklich um Verbreitung der genannten Aspekte und
wünschen viel Erfolg bei der Befreiung vom Unterricht!

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e) Transformation der Bundeswehr: von der Verteidigungs- zur
Interventiosnarmee
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Die Umstrukturierung der Bundeswehr ist am laufen. Aktuell viel
diskutiert ist der Aspekt der Wehrpflicht und deren Abschaffung. Damit
einher gehen jedoch weitreichende Folgen bezüglich der
Einsatzmöglichkeiten. Die Wehrpflicht in ihrer heutigen Form steht den
zunehmenden Auslandseinsätzen im Weg. Durch sie sollte eine
„demokratische Bürgerarmee“ geschaffen werden, deren einziges Ziel die
Landesverteidigung ist. So ist die Wehrpflicht „durch das Grundgesetz
streng an die Landesverteidigung gekoppelt“ und steht einer
Interventionsarmee, die die weltweiten „Interessen der deutschen
Wirtschaft mit militärischen Mitteln vertritt“ entgegen.

So soll hier zwar nicht für die Wehrpflicht gesprochen werden, jedoch
auf die mit der derzeit laufenden Transformation einhergehenden
Veränderungen aufmerksam gemacht werden. Das ganze basiert übrigens auf
folgendem Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33006/1.html,
der mit dem Satz endet „Die Lehrer aus der Vergangenheit sind
offensichtlich verpufft – schönes neues Deutschland.“

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f) Reinhold Robbe dreht durch: Veteranentag und mehr Solidarität für
Soldat_innen gefordert
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Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat da wohl was nicht
verstanden. Anstatt der zunehmenden Militarisierung etwas
entgegenzusetzen fordert er nun auch noch einen Veteranentag für
Soldat_innen und hätte gerne mehr gesellschaftliche Unterstützung und
„menschliches Interesse“ für deren Schicksale, vor allem wenn sie einen
Auslandseinsatz hinter sich haben. So ist das zumindest hier zu lesen:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/solidaritaet-fuer-soldaten/

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g) Trainiert die Bundeswehr Kindersoldaten?
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„Bei ihrem neuesten Einsatz am Horn von Afrika könnte sich die
Bundeswehr indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligen. In einer
Antwort auf eine Anfrage der Linken konnte das Außenministerium jetzt
nicht ausschließen, dass für die von Deutschland unterstützte Ausbildung
somalischer Soldaten auch Minderjährige rekrutiert werden. Zudem besteht
die Gefahr, dass die Mehrheit der Ausgebildeten nach ihrer Rückkehr zu
somalischen Milizen überläuft, die die Übergangsregierung bekämpfen.“
schreibt die fr in ihrem Artikel „Trainiert die Bundeswehr Kindersoldaten?“
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2872154_Somalia-Trainiert-die-Bundeswehr-Kindersoldaten.html

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h) Griechische Milliarden für deutsche U-Boote
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In vielen Texten nur nebenbei erwähnt, schreibt Jens Berger auf
Telepolis einen etwas ausführlichereren Artikel zum Thema „Deutschland
bindet Finanzhilfen für Griechenland an den Kauf von Rüstungsgütern“.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32961/1.html

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i) Jubeldemo für die Bundeswehr
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Unter dem Motto: „Schau nicht weg! – Mach mit beim Krieg!“ begrüßte das
Nürnberger Kriegsforum den Karrieretruck der Bundeswehr in der Innenstadt.
http://de.indymedia.org/2010/07/286661.shtml

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j) VerDi-Frauen-Friedenskonferenz (27./28.08. München)
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Die VerDi Frauen München veranstalten am 27. und 28.August 2010 eine
Frauen-Friedenskonferenz im Gewerkschaftshaus. Anlass ist die
„Resolution, die Erhaltung des Friedens betreffend“ der II.
Internationale Sozialistischen Frauenkonferenz vor hundert Jahren. Dort
wurde auch auf Initiative von Clara Zetkin der Internationale
Frauenkampftag ausgerufen. Ziel ist es deshalb, das Thema Krieg und
Frieden zentral bei den Aktionen zum 08.März 2011 zu positionieren.

Anmeldung und weitere Infos gibt’s beim VerDi Arbeitskreis gegen Rechts:
http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/ak_gegen_rechts

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4. Über 4 Millionen squatters…….
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…Hausbesetzer also, gibt es heute in den USA: Die meisten, und dies
ist der Unterschied zu vielen anderen Ländern, sind Menschen, die
einfach in ihren Häusern geblieben sind, obwohl sie nach bürgerlichem
Gesetz diese zugunsten von
Kreditgebern aufgeben müssten. Aber: Warum sollten sie auch? Sie nehmen
nur wörtlich, was viele sagen: Sie zahlen nicht für die kapitalistische
Krise.

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a) Widerstand schlecht fürs Geschäft
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Dass dieser massive, oft individuelle, immer öfter aber auch
organisierte Widerstand „schlecht fürs Geschäft“ ist,
wurde bereits in dem Artikel „America Is Now Filled With At Least 4.4
Million Squatters“ von Vincent Fernando beim
Business Insider vom 26. April 2010 festgehalten:
http://www.businessinsider.com/44-million-americans-are-now-squatters-2010-4

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b) Vertreibungen durch „soziale“ Marktwirtschaft
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Die von Zynikern sozial genannte Marktwirtschaft hat in den USA zwischen
2007 und Ende 2009 zu knapp 92,5 Millionen „foreclosures“ – zu deutsch:
Vertreibung – geführt, wobei der Prozentsatz von (noch) Minderheiten
jeweils deutlich über ihrem Anteil an der Gesellschaft liegen. So muss
in „Race and Recession: Foreclosure Losses Still Mounting“ von Seth
Freed Wessler bei Colorlines am 08. Juli 2010 nicht nur von der
überdurchschnittlichen Betroffenheit von AfroamerikanerInnen berichtet
werden – sondern auch davon, dass die Zahl der Vertreibungen seit
Jahresbeginn 2010 weiter anwächst:
http://colorlines.com/archives/2010/07/foreclosure_losses_still_mounting.html

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c) „Wir helfen armen Familien, leere Häuser zu besetzen“
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„Wir helfen armen Familien, leere Häuser zu besetzen. Der Name ist
Programm: Nehmt das Land zurück! Die Regierung hat mit unseren
Steuergeldern die Banken gerettet. Banken, die gleichzeitig massenhaft
mit Zwangsvollstreckungen Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen
vertrieben haben. Wir sagen: »Wie könnt ihr uns enteignen, wenn unsere
Steuergelder euch gerettet haben?« Die Banken gehören uns, den
Steuerzahlern. Wir haben ein Recht auf unsere Häuser und Wohnungen, und
werden sie uns nehmen. Die »Take Back the Land«-Bewegung versucht
landesweit, Gruppen zusammenzuführen, die mit zivilem Ungehorsam die
Eigentumsverhältnisse für Grundbesitz
ändern wollen. Wir wollen das Wohneigentum aus der Marktlogik
herauslösen. Ich glaube, daß wir dafür in den USA
momentan eine Situation haben, die es so noch nie gegeben hat und die
eine einmalige Gelegenheit bietet“ – das sagt
Rob Robinson von „Take back the land“ im Interview „Wir helfen Armen,
Häuser zu besetzen“ mit Christina Kaindl am
08. Juli 2010 in der jungen welt: http://www.jungewelt.de/2010/07-08/054.php

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d) Mietstopp und Hausbesitzervereinigung
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Wenn in dem vorigen Interview vor allem über Häuser und über New York
geredet wird, so geht es in dem Beitrag „Class Struggles in Los Angeles
2010“ einer anarchistischen Gruppierung, vom 05. Mai 2010 bei marxmail
um einen Mietstopp für öffentlich geförderte Wohnungen in Los Angeles,
der auf einen massiven Widerstand der Hausbesitzervereinigungen stösst:
http://www.mail-archive.com/marxism@lists.econ.utah.edu/msg07141.html

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5. Verlegungen von Flüchtlingen in Niederbayern
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a) Proteste gegen Verlegung zeigen erste Wirkung
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Am Dienstag den 20. Juli versuchte die Regierung von Niederbayern den
derzeit 80 in Landshut untergebrachten Flüchtlingen
Umverteilungsbescheide zuzustellen. Sie sollten nach Schöllnstein
verlegt werden, einem kleinen Dorf mit 100 EinwohnerInnen, das 30 km
entfernt von Deggendorf tief im Bayerischen Wald liegt. Der Grund dafür
ist die Einsturzgefährung des Holzbarackenlagers in Landshut. Jedoch
gibt es auch Alternativen zu der Verlegung nach Schöllnstein. Es liegen
bereits Angebote der Kirchen vor, einen Teil der Flüchtlinge
vorübergehend unterzubringen, auch die Stadt Landshut arbeitet an
Alternativen. Zudem gibt es eine leer stehende, ehemalige Kaserne, die
innerhalb kürzester Zeit in Betrieb genommen werden könnte.
Proteste der Flüchtlinge und UnterstützerInnen in Landshut zeigen
bereits erste Erfolge. So teilte die Regierung von Niederbayern in einer
Meldung am Mittwoch mit, dass plötzlich eine Ersatzunterkunft in
Landshut gefunden sei, in der alle Flüchtlinge unterkommen können.
Jedoch sollten die Flüchtlinge mit Ausnahmen vorerst trotzdem nach
Schöllnstein verlegt werden, um dann in ein bis zwei Wochen nach
Landshut zurückkehren zu können. Die Flüchtlinge verkünden dazu: „Wir
haben kein Vertrauen zur Regierung von Niederbayern, dass sie uns
tatsächlich wieder nach Landshut zurück lässt. Sie haben uns schon so
viel versprochen, ohne sich daran zu halten“und werden sich wohl
weiterhin weigern in den Umzugsbus zu steigen.

Wie es weiter geht und was noch alles passiert ist u.a. auf den Seiten
des bayerischen Flüchtlingsrats nachzulesen: www.fluechtlingsrat-bayern.de

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b) Trennung von christlichen und muslimischen Flüchtlingen
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Die Regierung von Niederbayern hat christliche und muslimische
Flüchtlinge von einander getrennt und in einer Eilaktion eine ganze
Reihe von Asylbewerbern in andere Heime verlegt. Der Bayerische
Flüchtlingsrat kritisiert dies als „menschenverachtende
Umverteilungsaktion“. Er erklärte, dass binnen eines Tages mehrere
Dutzend Flüchtlinge nach Deggendorf gebracht worden seien, um in den
bisherigen Unterkünften Platz zu machen für neue Asylbewerber. „Die
betroffenen Flüchtlinge können nun Arbeitsstellen nicht mehr erreichen,
müssen Beratungen und Kurse bei Wohlfahrtsorganisationen abbrechen oder
Behandlungen bei Ärzten und Therapeuten“, beklagt Alexander Thal vom
Flüchtlingsrat.

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/asylbewerber-niederbayern-trennt-christen-und-muslime.html

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c) Alle Flüchtlinge dürfen in Landshut bleiben!
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Alle 87 Flüchtlinge, die ursprünglich nach Schöllnstein umziehen
sollten, dürfen in Landshut bleiben. Sie wurden in Gebäuden der Stadt
untergebracht oder übernachten privat, bis sie in den nächsten Tagen in
die alte Kaserne ziehen. Das wurde durch einen starken öffentlichen
Druck und letztendlich durch die Weigerung der Flüchtlinge, in den Bus
nach Schöllnstein zu steigen, erreicht.
Weitere Protestfaxe, -mails und -anrufe sind daher nicht mehr nötig. Wir
danken allen Unterstützer_innen.
Der Kampf um freie Wohnungswahl, gegen Zwangsunterbringung in Lagern und
alle anderen Zumutungen der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik geht
weiter!

http://carava.net/2010/07/23/alle-fluchtlinge-durfen-in-landshut-bleiben/

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6. Atom- und Genkram
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a) Atom-Alarm in Rosenheim
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Am vergangenen Montag (26. Juli 2010) haben in Rosenheim rund 100
Atomkraftgegner_innen „Atom-Alarm“ geschlagen. Lautstark und
unüberhörbar machten sie vor dem Büro der CSU-Abgeordneten Daniela Raab
deutlich, dass die Menschen in ihrem Wahlkreis keine längeren
AKW-Laufzeiten wollen. Die Aktion des Kampagnennetzwerks Campac fand
bundesweit in rund 60 Wahlkreisen statt, es beteiligten sich insgesamt
rund 5000 Menschen.
Campact, als Organisator der Aktion schreibt auf seiner Homepage
(http://www.campact.de/atom2/sommer/rosenheim):
„Es war ein Riesenkrach und eine schöne Aufbruchstimmung zu spüren. Wir
bekommen einen Gesprächstermin bei Frau Raab – die war heute nicht da! –
nach ihrem Urlaub. Für uns war wichtig zu sehen, wie viele Leute das
Thema bewegt!! Nur die Zeit hätten wir genauer festlegen sollen halb
eins bis halb zwei war einfach zu lang, viele kamen erst als das
Spektakel schon vorbei war – mal schauen was uns als nächstes einfällt.“

Auf youtube gibt es ein kurzes Video von der Aktion in Rosenheim:
http://www.youtube.com/watch?v=cmxBFlPm1ng

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b) Atommülltransport leckt
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Wegen eines Defekts am Behälter hat der TÜV in letzter Minute einen
Atommülltransport von Geesthacht nach Frankreich gestoppt. Die Fracht –
52 verbrauchte Brennstäbe aus dem Reaktor des Atomfrachters „Otto Hahn“
– musste wieder ausgeladen werden.
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/tuev-stoppt-atomtransport/

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c) Hohe Geldstrafe für Monsanto
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Dem Saatgutriesen Monsanto wird vorgeworfen, dass er unerlaubt
gentechnisch veränderten Baumwollsamen verkauft hat. Deswegen hat die
amerikanische Umweltschutzbehörde EPA den weltgrößten Saatgutkonzern und
Monopoljäger Monsanto mit einer Geldstrafe von 2,5 Millionen Dollar
belegt. Das Unternehmen hatte zwischen 2002 und 2007 trotz
widersprechender gesetzlicher Regelungen (Federal Insecticide, Fungicide
and Rodenticide Act – FIFRA) gentechnisch veränderte Baumwollsorten in
Texas verkauft, ohne die Käufer wissen zu lassen, dass das Saatgut gegen
örtliche Pestizid-Bestimmungen verstößt. Monsanto hat in die
Entscheidung der EPA ohne Widerstände eingewilligt; die 2,5 Millionen
Dollar Strafe sind zu verkraften.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32944/1.html

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7. Polizeigewalt in Deutschland
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a) Bericht „Erneut im Fokus“ von Amnesty International
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Erst kürzlich, im Juli 2010, veröffentlichte Amnesty International einen
Bericht über „ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und
unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland.
Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die
Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren.
Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der
Polizei informiert. In 138 Fällen stellte Amnesty International
weiterführende Nachforschungen an.“
Zu den untersuchten Vorfällen gehören „Todesfälle in
Gewahrsam, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und
andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Strafe (Misshandlungen).
“ Weiterhin werden Bedenken formuliert „zum Versäumnis der Behörden, die
adäquate
Untersuchung glaubwürdiger Anschuldigungen wegen
Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei zu gewährleisten.“

Damit angesprochen ist auch das Problem der mangelnden
Kennzeichnungspflicht von Ordner_innen in grün, was auch in einem
Interview der tagesschau zur Sprache kommt: „Besonders problematisch ist
zum Beispiel, dass Polizisten in Deutschland noch immer nicht
individuell durch Namen oder durch Nummern identifizierbar gemacht
werden müssen. Das erschwert Ermittlungen natürlich ungemein. Bei
Vorfällen wird dann innerhalb der Polizei falschverstandenes Wir-Gefühl
und falschverstandene Freundschaft dazu genutzt, Täter zu decken und
Rechtsverletzungen zu kaschieren. Da finden sich Ansätze von Korpsgeist.“

Das ganze Interview findet sich hier:
http://www.tagesschau.de/inland/amnestypolizeibericht100.html

Den 118 Seiten langen Bericht gibt es hier:
http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf

Auch wurde eine Sonderseite zu dem Thema eingerichtet:
http://www.amnestypolizei.de/

Auch einen Spot zur Kampagne für mehr Verantwortung bei der Polizei gibt
es: http://www.youtube.com/watch?v=zxhpUal_RG8

Und nicht zuletzt hier noch die Möglichkeit sich an einer Online-Demo
zum Thema zu beteiligen: http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

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b) Scheitern der Polizei vor Gericht
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Wie s so häufig vorkommt, wurde ein Demonstrant auf der „Freiheit statt
Angst“-Demo im September letzten Jahres in Berlin von der Polizei
verprügelt, um dann auch noch von denselben Herren wegen Widerstands
angezeigt zu werden. Allerdings ging das Ganze dieses mal anders aus: So
wurde das Verfahren eingestellt und die Staatsanwaltschaft räumte sogar
ein, dass sich der von der Polizei Angeklagte auch hätte wehren dürfen.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rueckschlag-fuer-die-polizei/

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8. „Kriminalität“
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Das Thema „Kriminalität“ ist ein schwieriges. Fest steht, die
Definitionsmacht darüber was kriminell ist, liegt nicht in den Händen
derjenigen, die das Gros der als kriminell abgestempelten, verurteilten,
bestraften und eingesperrten ausmacht. Auch welches Verhalten zu
verehren ist, folgt weniger einem eindeutigen Kriterium, sondern
vielmehr politischen Überlegungen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang
einmal der erste Piratenprozess in Hamburg seit 400 Jahren, sowie die
posthume Verleihung des Verdienstkreuzes, zur Ehrung von – ja warum
eigentlich?
Auch zum Thema Kriminalität passt die zunehmende Videoüberwachung
öffentlicher Räume. Dabei wird argumentiert eben das kriminelle
Verhalten mit Hilfe der Videoüberwachung eindämmen zu können. Es kann
einerseits weider gefragt werden, welches Verhalten von wem damit
eingedämmt werden soll, andererseits jedoch auch, ob dem behaupteten
Nutzen überhaupt entsprochen werden kann mit derlei Aktionismus.

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a) Pfeffersäcke gegen „Piraten“
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10 Menschen aus Somalia befinden sich in bälde in Hamburg als
Beschuldigte vor Gericht, Vorwurf: Piraterie. „Als Piraten sehen die
Beschuldigten sich indes nicht, sondern als Fischer. De facto sind sie
Fischer in einer Region mit einem Meer ohne Fische – und „fischten“ am
Ostermontag definitiv zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Reeder
fordern harte Strafen für die Somalis, und militärische Begleitung für
ihre Handelsschiffe am Horn von Afrika – andernfalls wollen sie private
Sicherheitsdienste mit ihrem Schutz betrauen.“

Kriminell ist in diesem Fall der Versuch von verzweifelten Menschen
Fischerleuten, ihr Leben zu meistern und an Geld und damit Essen zu
kommen. Als legitim wiederum werden unlautere Geschäfte mit Waffen, die
Überfischung des Meeres, sowie die Ablagerung von Atom- und anderem Müll
an der somalischen Küste betrachtet. Auch die weniger ruhmreiche
Geschichte der Hanse steht nicht zur Debatte, statt dessen die Forderung
der deutschen Reeder nach militärischem Schutz auf ihren Schiffen.

Dies und viel mehr zu dem Thema hat Birgit Gärtner bei Telepolis
zusammengetragen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32965/1.html

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b) Brunner: ein fraglicher Held
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Ein trainierender Boxsportler verkündet lautstark „Jetzt gibt’s hier
Ärger“, möglicherweise auch „Ihr habt es so gewollt“. Er zieht seine
Jacke dabei aus und geht auf zwei andere Männer zu. Einem von beiden
verpasst er ein oder zwei Schläge und muss danach selbst kräftig
einstecken bis er liegen bleibt. Das klingt erstmal einfach nur nach
hirnverbrannter Mackerscheisse, nach einer stupiden Rauferei. Ergänzt
mensch die Komponente, dass der Angreifer in der Folge an einem
angeborenen Herzfehler stirbt, erhält die Geschichte eine gewisse Tragik.

Der Boulevard und der gesellschaftliche Diskurs aber im Falle Brunner
verliefen ganz anders. Denn: Brunner ist 55 und ein tüchtiger
Unternehmer und die beiden Angegriffenen sind Jugendliche, die davor
einen Verstoß gegen die kapitalistischen Eigentumsnormen unternommen
hatten, indem sie jüngeren Geld abnehmen wollten. Brunner – halb
„zivilcouragiert“ halb selbstinszeniert – hatte sich dazwischengestellt
und am S-Bahnhof Solln hat er dann den Show-Down unter „echten Männern“
provoziert. Denn er nimmt Menschen schließlich nur auf redliche Art und
Weise das Geld ab – indem er sie für sein Unternehmen schuften lässt
und sich den Mehrwert aneignet.

Die öffentliche Rezeption dieser offenen und wechselseitigen
Gewaltätigkeiten im Patriarchat zeigt indes mustergültig wie
Klassengesellschaft heute funktioniert: Brunner ist ein Held, ja ein
Märtyrer. Die beiden Jugendlichen sind das, was die Soziologie
neuerdings als „white trash“ beschreibt: Ein persongewordenes Feindbild
„unserer“ „freien“ Gesellschaft. So erhält der ehrenhafte Boxer aus der
Bourgeoisie posthum das Bundesverdienstkreuz, den Bayerischen
Verdienstorden und einen XY-Preis. Die reudigen Straßenkämpfer hingegen
Untersuchungshaft und eine Mordanklage. Mag zweit genannte jetzt auch
bröckeln, zeigt die Geschichte doch deutlich, für wen diese Gesellschaft
Knäste und für wen sie Ruhmeshallen baut.

Eine befreite Gesellschaft wird beides nicht mehr brauchen – doch dazu
müssen gleichermaßen patriarchale Gewaltlogiken und der Staat samt
seiner Klassenjustiz überwunden sowie das Privateigentum an
Produktionsmitteln als Urquell der Gewalt in unserer Gesellschaft
aufgehoben werden. Lasst uns die Bourgeoisie entadeln!

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c) Videoüberwachung in London, Berlin und New York
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Der Spiegel hat eine Serie zur Videoüberwachung herausgebracht. Dabei
nimmt er die Städte Berlin, New York und London in den Blick:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,701536,00.html
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,704269,00.html
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,704248,00.html

Besonders pikant: In London fühlen sich die Menschen in videoüberwachten
Bereichen mittlerweile offenbar unsicherer – weil sie dort von einer
Bedrohungslage ausgehen…

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d)Law & Order Stadt Rosenheim
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„Rosenheim Bullenstadt wir haben dich zum kotzen satt“ wurde
gelegentlich auf Demos in Rosenheim gerufen. Zurecht wenn Mensch die
letzten Tage die Presse verfolgte. Immer öfter gibt es sogenannte
Konzepteinsatz, bei welchen die Rosenheim Cops unterstützt durch die
Bereitschaftspolizei Dachau Menschen schikanieren. Inzwischen, ist es
soweit, dass die Cops sogar an Badeseen rumlungern und Passanten
belästigen. Stolz teilen die Bullen dann mit, dass sie „knapp 500
Personen kontroliert. 40 darunter mussten den Platz verlassen, da von
ihnen Sicherheitsstörungen zu befürchten waren.“
(http://www.rosenheim24.de/news/rosenheim/polizei/zweiterkonzepteinsatzabgeschlossen-rosenheim24-850694.html)
Da es in Rosenheim aber keinen Grund für diese Polizeistaatsähnlichen
Maßnahmen gibt, werden welche gefunden, tatsächlich konnte die Polizei
10 Radfahrer beanstanden, da sie kein Licht verwendeten. Bei Rosenheim24
stellt daraufhin ernsthaft die Frage: Sollen die Kontrollen verstärkt
werden? Sind nur noch „Radl-Rambos“ unterwegs?
(http://www.rosenheim24.de/news/rosenheim/polizei/erschreckende-radl-moral-rosenheim-rosenheim24-850120.html)
Und weil Rosenheim ja so gefährlich ist braucht es neben der Polizei
noch einen Blockwart , äh Verzeihung „Sicherheitswacht“ heißt die neue
Rosenheimer
Bürgerwehr.(http://www.rosenheim24.de/stadt/buerger-sorgen-sicherheit-rosenheim24-849651.html)
Die Stadverwaltung will natürlich der Polizei in nichts nachstehen und
will gegen wildes Plakatieren vorgehen. Die Ordnungsfundamentalisten
stört, dass „gerade an Wochenenden (…) bevorzugt an Lichtmasten,
Bäumen und Brückengeländern Veranstaltungsplakate angebracht“ werden und
das auch noch von „Kleinveranstaltungen“ und empfindet das als
„Störungen des Straßenbildes“. Kein Problem ist es natürlich bei
„überörtlich bedeutsame Ausstellungen und Veranstaltungen“
(http://www.rosenheim24.de/stadt/stadt-geht-gegen-wildes-plakatieren-news-stadt-rosenheim24-850577.html)
Da fällt einem nur noch ein: „ no nation, no border – fight Law & Order

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9. Antifa-Meldungen

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a) Mühldorf: NPD-Funktionär & die Rassistische Prügelei,
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Drei Männer zwischen 21 und 34 Jahren haben im Juli 2009 einen
Brasilianer durch den Bahnhof gejagd, ihm die Haare ausgerissen und ihn
verprügelt. Vor dem Amtsgericht kamen sie mit Geld- und
Bewährungsstrafen davon. Der Älteste des rassistischen Trios ist
Kreisvorsitzender der örtlichen NPD.

http://www.redok.de/content/view/1687/36/
http://www.ovb-online.de/muehldorf/hetzjagd-durch-bahnhof-852681.html

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b) Neonazis mieten Räume in München-Forstenried
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NPD und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ haben in einer größeren
Gewerbeimmobilie in München-Forstenried Kellerräume angemietet. In einer
Pressemitteilung der BIA heißt es weiter, die Örtlichkeiten sollen als
Versammlungs- und Schulungsräume genutzt werden. Des weiteren wird eine
offizielle Eröffnung mit Neonazis aus ganz Deutschland angekündigt.
Beobachter_innen der Szene warnen vor einer neuen Neonazizentrale von
NPD, BIA und militanten Kameradschaften
Einen Hintergrundartikel gibt es bei aida:
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1936:neonazis-mieten-raeume-in-muenchen-forstenried&catid=41:parteien-und-organisationen&Itemid=151

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c) Ausstellung “Die Braune Falle” an der Berufsschule Miesbach
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“Nein, der Landkreis Miesbach ist kein Brennpunkt der rechten Szene. Und
nein, im Landkreis Miesbach gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass die
braune Ideologie dabei ist, hier ernsthaft Fuß zu fassen“, so stand es
anlässlich der vom Bundesamt für Verfassungsschutz an der Berufsschule
gezeigten Ausstellung “Die braune Falle” im “Gelben Blatt”. Um weitern
Fehleinschätzungen entgegenzuhalten, wollen wir an dieser Stelle ein
gerade erschienener Flyer verweisen:
http://http://rabatz-buendnis.org/2010/07/verfassungsschutz-zeigt-ausstellung-die-braune-falle/#more-309

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d) a.i.d.a. wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich
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Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010
festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008
unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ enthalten ist. Für diese
Entscheidung wurde seitens des Gerichts jedoch eine nur äußerst
oberflächliche Überprüfung vorgenommen und ganz wesentliche Aspekte
außer Acht gelassen. Die Pressemitteilung „Ein rabenschwarzer Tag für
die Demokratie und den Kampf gegen Rechts „ ist hier nachzulesen:
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1937:ein-rabenschwarzer-tag-fuer-die-demokratie-und-den-kampf-gegen-rechts&catid=53:pressemitteilungen&Itemid=1154

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10. Radl/Bildungs/Party- Freiraum
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a) Critical Mass
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Am kommenden Samstag (jeder letzte Samstag im Monat) ist es wieder
soweit, um fünf vor zwölf starte die Crittical-Mass um für
Fahradfahrer_innen eine angemessenen Platz im Straßenverkehr
einzufordern. Laut www.critical-mass-rosenheim.tk/ soll die Juli-Mass
ausnahmsweise an einem Rosenheimer Biergarten enden. Weitere Infos,
Hintergründe etc. gibt es auf:
www.critical-mass-rosenheim.tk/

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b) Bildungsstreik
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Vor einiger Zeit gründete sich auch in Rosenheim ein Bildungsstreik
Bündnis, mit dem Ziel im Herbst auch in Rosenheim einen Bildungsstreik
zu organisieren. Wer sich im Rahmen des Bildungsstreikes engagieren
möchte kann sich an folgende eMail Adresse wenden:
bildungsstreik-rosenheim@web.de. Für kommenden Freitag (30.07. ab 12:00
Uhr ) ist übrigens ein bildungspolitischer Infostand am Max-Josef-Platz
geplant.

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c) Party-Demo in Miesbach
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Trotz Regens forderten am vergangangenen Freitag ca. 60 Jugendliche aus
Miesbach und Umgebung am Miesbacher Rathaus ein selbstverwalteten
Kultur- und Jugendzentrum in Miesbach. Die Party stand unter dem Motto
„gegen rassismus, antisemitismus, sexismus“
http://randaleundliebe.blogsport.de/2010/07/24/sommer-sonne-subkultur/

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d)Infoladeneröffnung in Burghausen
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Am 30.7. feiern der Infoladen im Burghauser Stadtpark (gegenüber der
Messehalle!) sein Eröffnungsfest. Ab 16:00 Uhr wird gegrillt, es gibt
Vegan Food und Getränke. Ihr könnt euch natürlich auch euer eigenes Zeug
zum Grillen mitnehmen!!
Danach gibts im Freizeitheim ein Konzert, wo Holger Burner, Radical
Radio und
eine (noch nicht feststehende) Punkband spielen wird.
Im Anschluss an das Konzert wird im Cabaret des Grauens noch Mukke
aufgelegt.

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e) Neues Cafe in Innsbruck – Razzien in München und Augsburg
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Auch ansonsten tut sich einiges in Sachen linke Infrastruktur. Während
in Innsbruck mit dem Cafe DeCentral endlich wieder ein Treffpunkt
installiert werden kann (Eröffnung: 15.Oktober), wurden die Infoläden in
München und Augsburg von den Bullen gerazzt. Anlass gaben die aktuelle
Nummer der Zeitschriften radikal und interim (Muc) bzw. anarchistische
Infoveranstaltungen in der Ganzen Bäckerei (Auxburg), die von den Bullen
in sinnfreier und willkürlicher Art und Weise in Verbindung gebracht
werden mit Sachbeschädigungen. Die Veranstaltungen selbst hatten bspw.
die Geschichte der Ukraine aus libertärer Sicht zum Gegenstand.

Links:
IBK: http://decentral.blogsport.de/
Muc:
http://kafemarat.blogsport.de/2010/07/16/muc-infoladen-durchsucht-wg-interim-und-radi/
A: Leider ist die Ganze Bäckerei im Momen offline

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11. Sommer: Campen statt Südstaatenhurra – herrschaftskritische und
anarchistische Camps
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Der Sommer lädt nicht nur dazu ein, fragliche Lieder mitzugröhlen, wie
im aktuellen M.I.R.-Newsletter zu lesen ist. Dabei geht es um den Song
„Sweet home Alabama“. In besagtem Newsletter wird darauf aufmerksam
gemacht, dass Lynyrd Skynyrd nicht nur aufgrund der im Hintergrund
wehenden Südstaatenflagge in der rassistischen Ecke angesiedelt werden
kann. In dem bekannten Lied geht es so um Folgendes:

„Es heißt in der 2. Strophe: Well, I heard Mister Young sing about her /
Well, I heard ole Neil put her down / Well, I hope Neil Young will
remember / A southern man dont need him around anyhow.
(Mit <her> ist der US-Südstaat Alabama gemeint; für den Rest setzen wir
ausreichende Englischkenntnisse voraus)
Der angesprochene Neil Young hat sich in mehreren Songs und zeitlebens
kritisch über Sklaverei und das Rassentrennungsproblem der Südstaaten
geäußert, das seinerzeit noch alles andere als gelöst war (… ist es
eigentlich heute schon endgültig gelöst?)

Die 3. Strophe lautet: In Birmingham they love the Governor / Now we all
did what we could do / Now Watergate does not bother me / Does your
conscience bother you, tell the truth?
(Birmingham ist Alabamas Hauptstadt und der damalige Gouverneur Wallace
war ein vehementer Befürworter der Rassentrennung. Gegen Ende des Songs
heißt es bei Lynyrd Skynyrd: And the governor’s true / Und der
Gouverneur hat Recht. <Watergate> war der politische Skandal der 70er,
im Zuge dessen der republikanische Präsident Richard Milhouse Nixon
zurücktreten mußte, weil er einen Einbruchsdiebstahl von Unterlagen
mißliebiger Journalisten während des Wahlkampfs in Auftrag gab – und
diese Band sang, daß sie dies nicht kümmert …).“

Wie gesagt, der Sommer lädt viel mehr auch dazu ein ein oder zwei oder
noch mehr herrschaftskritische und anarchistische Camps und Festivals zu
besuchen, von welchen im Weiteren ein paar vorgestellt werden.

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a) Herrschaftskritisches Sommercamp der Naturfreunde Jugend
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Aus der Ankündigung zu dem im Titel genannten Camp heißt es:

„Es gibt keinen richtigen Urlaub im Falschen…aber es gibt wieder das
HERRSCHAFTSKRITISCHE SOMMERCAMP
mit dem Besten aus Gesellschaftskritik&Kulturindustrie vom 6. bis 15.
August 2009. Auf dem alljährlichen Camp widmen wir uns zehn Tage lang
politischen Diskussionen, Badespaß und Partys in der heißen Augustsonne.
In Workshops, bei Film- und Diskussionsabenden wollen wir die
gesellschaftlichen Verhältnisse kritisieren. Wir werden den
gesellschaftlichen Alltag näher betrachten und untersuchen, welche Rolle
Herrschaft in ihm spielt. Genauso wollen
wir aber herausfinden, wie das schöne Leben aussehen könnte: Wer möchte,
kann sich den Bauch in der Sonne verbrennen, in Hängematten unter Bäumen
ein Buch lesen, beim Triztesa-Kneipenquiz mit Wissen glänzen oder im See
planschen.“

Weitere Infos findet ihr hier www.linkes-sommercamp.de

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b) anarchistisches Sommercamp in Niederösterreich
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Das anarchistische Sommercamp findet vom 30. Juli bis 08. August in
Kautzen, Niederösterreich, statt. „Das anarchistische Sommercamp in
Österreich soll Menschen aus unterschiedlichen Orten, Gegenden und mit
verschiedensten Erfahrungen und Hintergründen zusammenbringen, um ein
befreites Leben zu erproben.
Jede_r ist eingeladen, die_der sich mit emanzipatorischen und
herrschaftskritischen Ideen identifizieren kann. Du brauchst dich nicht
mit irgendwelchen Theorien auskennen oder in politischen
Gruppen/Kollektiven aktiv sein. Was während des Camps inhaltlich
passiert, hängt davon ab, was ihr daraus macht und was sich vor Ort
spontan entwickelt. Es gibt kein fertiges Programm, vielmehr geht es
darum, sich einzubringen, Workshops und Diskussionen anzuregen. Der
Ablauf des Camps ist ein Spiegel der dort Anwesenden. So sind auch wir
alle verantwortlich für die alltäglichen Dinge, die das Camp entstehen
lassen und am Laufen halten. Wenn viele Personen viele kleine
Teilaufgaben erledigen, kann dabei was Großes rauskommen.“

Mehr gibt’s hier: http://de.anarchopedia.org/A-Camp_2010/AST und hier:
http://a-camps.net/AST/

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c) A-Camp in der Schweiz
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Auch in der Schweiz gibt es ein anarchistisches Sommercamp und zwar vom
13. – 20. August.
Wer mehr wissen will, hier lang bitte: http://a-camp.ch/2010/

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d) 30 Jahre Anarchie auf der Burg Lutter
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Vom 13. – 15. August feiern unsere werten Genoss_innen auf der Burg
Lutter 30 Jahre Anarchie auf eben dieser. In Form eines Festivals geht
es um „30 Jahre ohne Lohnarbeit, Chefs, Vermieter, unabhängig von
Staatsknete!
30 Jahre mit gemeinsamer Ökonomie, Bedürfnisprinzip, Konsensprinzip!

Was genau geboten ist, ist hier zu finden:
http://www.burg-lutter.de/Festivalprogramm.pdf

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12. Termine
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Termine Ende Juli

Fr, 30.07 Max-Josefs-Platz Rosenheim: Bildungspolitischer Infostand von
12-16
Uhr

Fr 30.07 Burghausen: Infoladen Eröffnungsfest

Fr, 30.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Ska Fest mit Django S, Passive Fists
(Ersatz für Carry All), Losing Sticks, www.myspace.com/thepassivefists,
http://www.myspace.com/losingsticks

Fr, 30.7. Stuttgart: Öffentliches Bundeswehrgelöbnis verhindern! 13 Uhr
Kundgebung am Schlossplatz, http://www.antifa-fuerth.de.vu/

Fr, 30.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: 30 Jahre : Rocky Horror RIP Show
(RIP-Theater). Sieben Regisseure inszenieren mit sieben Schauspielern
die Stücke in Short-Cuts! Z.B.: Goethes „Faust II“, Thomas Manns
„Buddenbrooks“, Leoncavallos Oper „Der Bajazzo“ sowie der „Sterbende
Cato“ von Gottsched. 20 Uhr, Eintritt frei!

Sa, 31.7. Critical Mass in Rosenheim: 11:55 Uhr Ludwigsplatz
(Nikolauskirche), http://www.critical-mass-rosenheim.tk/ Ende ca. 13:30
Uhr in einem Biergarten

Sa, 31.7. Vetternwirtschaft Fosenheim: Jahresfest – 30 Jahre Verein für
bodenständige Kultur e.V.,
ab 15 Uhr, mit Kinderbespaßung, Fassbrause, Gegrilltes und Co., ab 19
Uhr Skanking Scum (Streetpunkt&DirtySkaMusic aus Ro) ab 21 Uhr alaSKA
(Ska aus Grafing), Eintritt frei!

Termine August

So, 1.8. Vetternwirtschaft Rosenheim: Vetternmeisterschaft (kurioses
Spielangebot) ab 14 Uhr

So, 1.08. Le Pirat Rosenheim, Rocky Knauer Quintett (Jazz)feat.: Nina
Michelle – The Jazzvoice from Vancouver, Canada, 20:30 Uhr,
www.lepirate-rosenheim.de
So, 1.8. Bühne im Lokschuppen: Aufführung „Die Möwe“ von Anton Tschechow
Theater Ridere in Publico (R.I.P.) Eintritt 9,00/6,00 €
www.ridere-in-publico.de 20 Uhr

So, 1.8. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. Grablegung (R.I.P. Theater)
Eine Ära geht zu Ende. 23:30 Uhr

Mo, 2.8. Tonhalle München: Bad Religion, www.tonhalle-muenchen.de

Do, 5.8. Theatron München: Phil Vetter, Eintritt frei!
www.turban-records.de/, www.theatron.de

Fr, 6.8. Feierwerk @ Hansa39 München: CONVERGE [Hardcore, Metal |
Boston, USA]
KYLESA [Metal, Psychedelic, Rock | USA] KVELERTAK [Rock, Metal | Norwegen]
GAZA [Grindcore, Hardcore | USA] 20 Uhr, www.feierwerk.de

Fr, 6.08.-8-8- Mindeltal bei Burtenbach: Sunrise Reggae & Ska Festival
2010 mit Ragga Bund, Sebastian Sturm & Jin Jin Band, Skaos,
Headcornerstone, Rasdashan, Manarun, Crashbones uvm. Free Camping,
Bazar, Chillout Area, Badesee, Kids Corner… www.sunrisefestival.de

Sa, 7.8. Theatron München: THEATRON OPEN-AIR-KINOKurzfilmprogramm des
Medienzentrums München mit den besten Filmen der jungen Szene
Deutschlands, Eintritt frei! www.theatron.de

Sa, 07.08 Salzburg: Kundegebung für das Recht auf Abtreibung vorm
Landeskrankenhaus (Müllner Seite) 10:00-11:00 Uhr,
http://home.subnet.at/infoladen/

So, 8.8. Theatron München: Mobile Ethnic Minority Psychedelischer
Folkpunk, Eintritt frei! www.theatron.de

Di, 10.8. Atomic Cafe München: ELEKTRiK KEZY MEZY (Muc)unterstützt von
NO WAY TO VEGAS (Muc), www.atomic.de

Do, 12.8. Theatron München: The Donkeyshots (Skapunk) 19 Uhr,20:30 Uhr
beNUTS (Ska), Eintritt frei! www.theatron.de

Fr, 13.8. Theatron München: ZiehGäuner (Balkan Ska aus dem Bayrischen
Wald) 19 Uhr, Headcornerstone (Reggae) 20:30 Uhr, Eintritt frei!
www.theatron.de

Sa, 14.8. Steiner Burgfestival (Schlosshof 2, Stein an der Traun):
Subway to Sally, Apokalyptische Reiter, Eluveitie, Mono Inc.,
Rabenschrey, Mary Found Slain, www.steiner-burgfestival.de

Sa, 14.8.AK Jugendrepression München (Kafe Marat) presents:REAZIONE,
streetpunk/Oi! aus rimini) plus support http://www.kafemarat.blogsport.de/

Sa, 14.8. Theatron München: ULTRNX (Electro Braunschweig) 19 Uhr,
Saalschutz (Electropunk) 20 Uhr, Egotronic (Electropunk) 21 Uhr,
Eintritt frei! www.theatron.de

Sa. 14.08 Asta, Rosenheim: Top Rankin – Reggae Bash & Righteous Riddims

So 15.8 Ocakbasi im Schützenhaus, Rosenheim: Homophobie und Sexismus in
der Reggae-Szene
(Vortrag, 19:00 Uhr, Eintritt frei)

So, 15.8. Kulturfabrik Kufstein: Sepultura (Deth Metal) + support VVK 22
Euros, AK 26 Euros, www.kufa.at

Di, 17.8. Theatron München: Räuberhöhle (Electropunk-Revue), Eintritt
frei! www.theatron.de

Sa, 21.8. Seefest Hochstraßer See: Mit den Bands Da Weiherer, Clustas
und Mista Wicked, ab 14 Uhr.

Fr, 27.8. – 28.8. Chiemsee Reggae Summer mit Gentleman, Mono &
Nikitaman, Rubber Cell, Jamaram, Fettes/Brot, The Wailers uvm.
www.chiemsee-reggae.de

Sa, 28.8. Muffatwerk/Muffathalle München: Kitty, Daisy & Lewis (Rock’n‘
Roll der Durham Geschwister aus London) , 20 Uhr

So, 29.8. Silo 1 in Töging: Konzert mit the real mckenzies!!!kanadische
schotten mit dudelsack & whiskey, www.silo1.de

Di, 31.8. 59 to1 München: Forest Fire (Punkband spielt Folksongs)
www.59to1.de

Fr, 03.9 Kurpark Bad Aibling: Resi Schmelz Combo, 19:30 Uhr

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