Rosenheimer Infomail Juli 2010

Herzlich Willkommen,

zum Juli-Infomail. Etwas später als gewohnt laden wir euch wieder zu
zahlreichen Infos aus Rosenheim und aller Welt ein. Neben kleinen
Aktionen im Juni dürfen wir als Erfolg vermelden, dass das Verfahren
gegen zwei Rosenheimer Antimilitarist_innen eingestellt wurde. Außerdem
– das stand zum Redaktionsschluss Juni noch nicht fest – gibt es kein
Gelöbnis in Rosenheim. Dennoch kein Grund zur Freude, denn stattdessen
spielt eine Militär-Kapelle auf der Landesgartenschau. Und das ist nicht
die einzige schlechte Nachricht, denn die Rosenheimer Innenstadt wird
künftig polizeilich videoüberwacht. Neben dem nächsten Sozialkahlschlag
der Bundesregierung möchten wir uns auch mit einem Thema
auseinandersetzen, bei dem wir es eigentlich gar nicht wollen. Als
gebührender Platz ganz zum Ende des infomails – ausnahmsweise auch
hinter den Terminen – findet ihr einige Punkte zur
Fußball-Männer-Weltmeisterschaft. Ganz an den Anfang hingegen möchten
wir Meldungen stellen, die Dank der Fußball-Hysterie vollständig
untergehen zu drohen.
Wichtiger ist da schon, dass am kommenden Sonntag wieder der politische
Film in der Vetternwirtschaft läuft – der letzte vor der Sommerpause. Ab
20.00 Uhr gibts „Die Strategie der Schnecke“ und davor Volxküche. Vieles
weitere lest ihr am besten selbst…

Inhaltsverzeichnis
1.Brot und Spiele- Was dank Klose & Co alles möglich ist
1.1.Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
1.2.Union fordert Intelligenztests für Migrant_innen
1.3.Ole, ole: Ein Sparpaket für Schland
1.4.Darum: FIFA-Männer-WM kaputt streiken!
2.So, 04.07.: Politischer Film – Die Strategie der Schnecke
3.„Zeit zum Aufstehen“ – Ein Roman von August Kühn
3.Militarismus in der Region
3.1 Sieg für die Versammlungsfreiheit
3.2.Traunstein: Der Tod gelobt mit…
3.3.Di, 13.07.: Militäreinsatz im Blumenbeet – Musikkorps auf der LGS
4.Rosenheim – Bullenstadt
4.1.Überwachungsstaat auf lokaler Ebene – Videokameras in der Innenstadt
4.2.Polizei/Staat, du Opfer! (Gastbeitrag)
5.Sa, 31.07.: Critical Mass
6.Murder Inna Dancehall – Homophobie am Chiemsee Reggae
7.Eurovision-Song-Contest: Ekelsieger Deutschland
8.By the way… / Gemischtes
8.1.Strange Letters. Gartenschau frei für Anwohner_innen?
8.2.„Stattpark Olga“ – Besetzung in München
8.3.Sa, 17.07.: Verdi-Workshop Bayerisches Versammlungsgesetz
8.4.Verfassungsgericht verhandelt über Gentechnik
8.5.Resolution gegen rassistische Getränkebezeichnung erfolgreich
8.6.Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
8.7.Der Flüchtlingsschutz Europas ist beschämend!
9.Antifa-News
9.1.Kategorie C auch nicht in Salzburg
9.2.Neonazis kaufen Gasthof in Oberfranken
9.3.NPD Bayerntag
9.4.Hasselbach hinter Gittern?
10.Termine
11.Zur Fußball-Männer-Weltmeisterschaft
11.1.Alle lieben Mandi – Comic gegen Patriotismus und Extremismustheorie
11.2.Sponsored by Apartheid
11.3.Demos und Aktionen gegen die FIFA-WM

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1. Brot und Spiele- Was dank Klose & Co alles möglich ist
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1.1. Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
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Telepolis bringt es auf den Punkt:
„So ein internationaler Song-Wettbewerb – pardon: -contest – ist doch
was Feines: Man veranstaltet eine Riesenparty und das besonders Schöne:
Gleich im Anschluss gibt es eine Fußballweltmeisterschaft, sodass die
Party fast nahtlos weitergehen kann. Da lässt sich der öde, meist
prekäre Alltag mal für ein paar Wochen vergessen.“ (http://is.gd/d9ymE)
Und just in jener Zeit lässt sich ein gesellschaftlich eigentlich nicht
durchsetzbares Projekt in aller Gemütlichkeit angehen: Die Herrschenden
wollen uns mit einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten beglücken.
.ausgestrahlt bemerkt dazu „Schwarz-Gelb produziert nur Müll“:
Mehr Atomstrom heißt noch mehr strahlender Müll – und keiner weiß, wohin
damit. CDU, CSU und FDP setzen trotzdem weiter auf Atomkraft. Statt
Atomkraftwerke abzuschalten, wollen sie deren Laufzeiten sogar
verlängern. Diese Politik ist Müll! Weiterlesen: http://is.gd/d9yrM

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1.2. Union fordert Intelligenztests für Migrant_innen
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Wenn das schwarz-rot-goldene Fahnenmeer schon einmal am brodeln ist,
dann ist es vielleicht einen Versuch wert. Dachten sich wohl die
Rassisten Peter Trapp (CDU) und Klaus Ferber (CSU) und forderten Anfang
der Woche Intelligenztests für Migrant_innen:
„Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat
wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und
fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für
Intelligenztests bei Einwanderern.“ Diese Frage dürfe nicht länger
tabuisiert werden. […] „Kanada ist da viel weiter und verlangt von
Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei
einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf
Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.“
Quelle: Spiegel Online – http://is.gd/d9yWo
Eine Steilvorlage auch für die rassistische FPÖ im Nachbarland. Deren
Generalsekretär Harald Vilimsky setzt noch einen drauf: „Prinzipiell
kämpft Deutschland mit denselben Problemen wie Österreich: Es wurden
mehr anatolische Schafhirten als Uni-Professoren ins Land gelassen.“
Ferbers Vorschlag, eine EU-Richtlinie zu erlassen, sieht er allerdings
„kritisch“: „An den Kindern würde ich das nicht festmachen. Es bringt
nichts, wenn zwei Schafhirten mit einem intelligenten Kind ins Land kommen.“
Ähnliche Ressentiments wuden in der jüngeren Vergangenheit auch vom
SPD-Chef-Rassisten Thilo Sarrazin geäußert, was der Freitag in einem
Artikel dazu darlegt: http://is.gd/d9zsn

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1.3. Ole, ole: Ein Sparpaket für Schland
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Die alten Römer hatten ein einfaches aber erfolgreiches Konzept um die
Massen im Griff zu halten – „Brot und Spiele“. Die plumpe Taktik der
Bundesregierung sieht da schon ganz anders aus. Zunächst unterstelle man
den unteren Schichten wie Hartz IV Empfänger_innen „Römische Dekadenz“
und lässt die Medien auf sie einprügeln, dann wartet man ab, bis die
Fussballmännerweltmeisterschaft kurz bevor steht und verkünde dann das
größte Sparpaket aller Zeiten. Und gespart wird – oh welches Wunder –
bei den von Dekadez zerfressenen Unterschichten. Und während das ganze
Volk im Nationalen Fahnentaumel mit „unseren Jungs“ fiebert werden die
paar Kollateralschäden der Wirtschaftkrise vergessen. Wen interessierts
schon ob eine Hartz IV Familie weiterhin Elterngeld bekommt, wenn doch
Schweini wegen Oberschenkelproblemen evtl. nicht gegen England auflaufen
kann. Wer will schon was vom Übergangsgeld für Arbeitslose hören, wo
doch Deutschland im Viertelfinale gegen Argentinien antritt. Und die
Frage der Videoüberwachung des Strafraums ist auch wesentlich spannender
als die paar Kröten die Wohngeldbezieher_innen weniger überwiesen
bekommen. Das Kapitalistische Spiel muss auch irgendwie weitergehen, und
wenn der Kapitalismus nur noch Waren gegen Kredit der Banken verkaufen
kann und diese dann Massenweise ausfallen, ja, dann muss halt der Staat
ran – äh Entschuldigung – die Dekadenten. Und so könnte die Taktik
aufgehen, Kapitalismus und Banken gerettet, Weltmeister geworden, ganz
Schland glücklich und Lena singt dazu. Und die paar Dekadenten Nörgler
kriegt man mit ein bisschen Polizeipräsenz, Fernsehen und
Videoüberwachung (jetzt nicht des Strafraums) auch noch in den Griff.
Aber es gibt noch Hoffnung aus diesem Albtraum aufzuwachen. Phillip,
Bastian, Mesut, Lukas und wie ihr alle heißt, gebt euch einen Ruck und
scheidet gegen Argentinien aus (Ansichtsbeispiele: 1986
http://is.gd/dcnpB | 2010 http://is.gd/dcnv3 ). Auf dass die „Wochen der
Sozialen Unruhen“ (Verbalradikalismus der IG Metall) beginnen mögen.
Mehr zum Thema:
labournet: http://is.gd/dcneE
Wolf Wetzel: http://is.gd/dcngp
telepolis: http://is.gd/dcnhi
indymedia: http://is.gd/dcniE

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1.4. Darum: FIFA-Männer-WM kaputt streiken!
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Auch wenn in den bürgerlichen Medien nicht eben gerade viel darüber zu
hören ist, in Südafrika wird derzeit nicht nur um den Ball sondern
mindestens ebenso erbittert auch um gerechte Löhne und menschenwürdige
Arbeitsbedingungen gekämpft.
Besonders der Streik der Mitarbeiter_innen der privaten Sicherheitsfirma
Stallion Security – die Firma ist ( bzw. war ) in mehreren
südafrikanischen WM – Stadien für Einlasskontrollen und Sicherheit
zuständig – versetzte die WM – Organisatoren in Panik.
Am Abend des Spiels Deutschland gegen Australien in Durban ,
demonstrierten Mitarbeiter_innen mit Sitzblockaden gegen die niedrige
Bezahlung. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die
etwa 400 Demonstranten vor. In Kapstadt blieben noch Minuten vor dem
Anpfiff der Partie Italien gegen Paraguay viele Plätze leer, weil die
Angestellten keine Sicherheitskontrollen mehr durchführten. Auch in
Johannesburg, sowohl in Soccer City wie auch in Ellis Park,
protestierten Arbeiter_innen gegen niedrige Löhne. Und vor dem Spiel
Brasilien gegen Nordkorea blockierten 700 Mitarbeiter_innen einer
Sicherheitsfirma einen Eingang.
Auslöser für den Unmut sind die schlechten, schlecht kommunizierten und
täglich willkürlich neu festgelegten Löhne vieler Wärter_innen, die im
Auftrag des WM-Organisationskomitees von der Sicherheitsfirma Stallion
engagiert wurden. „Am ersten Tag haben wir 135 Rand (14 Euro) erhalten,
am zweiten 205, am dritten 190 und am vierten wieder 205“, bestätigen
mehrere. Mbhalathi aus Durban beschwert sich: „Sie schauen einfach in
unser Gesicht und entscheiden anhand dessen, was wir am Abend bekommen.“
Mehrere Arbeiter_innen von „Stallion Security“ behaupten allerdings,
dass sie nicht einmal Verträge bekommen hätten oder nur welche ohne
Gehaltsangabe. Thandi Dladla aus Orange Farm sagt: „Stallion hat die
Zeile mit dem Geldbetrag einfach offen gelassen. Ein paar von uns haben
das unterschrieben, und ein paar haben sich geweigert.“ Ihr Kollege
Michael Mosegathele ergänzt: „Die haben uns gesagt, dass sie erst
herausfinden müssen, wie viel Fifa ihnen bezahlt.“ Man habe mündlich den
doppelten Tageslohn versprochen. „Ich bin auf eigene Kosten zur Schule
gegangen und habe mich extra für dieses Event ausbilden lassen.“
Portia Mabalizela wiederum erzählt, sie hätte aufgehört, für ihre
ursprüngliche Sicherheitsfirma zu arbeiten, weil ihr bei Stallion mehr
Geld versprochen worden sei. Andere Arbeiter geben an, 1.200 Rand aus
der eigenen Tasche für ihre Uniformen gezahlt zu haben. Eine Unsumme,
wenn man bedenkt, dass sie danach für einen 12- bis 16-Stunden-Tag
durchschnittlich 190 Rand ausgezahlt bekommen. Entgegen anders lautender
Versprechungen erhielten sie auch kein Mittagsgeld, ein paar haben
nachts auf den Parkbänken um das Stadion übernachtet, weil sie kein Geld
für die Fahrkosten nach Hause hatten.
Einzelne erzählen: Sie seien zwar seit Mitte Mai im Einsatz, wurden aber
immer noch nicht bezahlt. Anscheinend sollen sie erst Ende Juni ihre
Löhne erhalten. Ein Kapstädter Wärter, der aus Angst, seinen Job zu
verlieren, seinen Namen nicht preisgeben will, resümiert: „Wir sind
nicht zufrieden, weil wir weder für unser Training noch für unsere
Transportkosten zur Arbeit, noch für unser Essen bezahlt worden sind.“
Sein Arbeitsnachbar fällt ein: „Wenn du vergisst, dein Essen mit zur
Arbeit zu bringen, hast du 16 Stunden lang nichts zu essen.“
Während der gewinnbringendsten WM in der Fifa-Geschichte sollen also,
wenn man diesen Berichten Glauben schenkt, Menschen für Sicherheit
sorgen, die 16-Stunden-Schichten im Stehen absolvieren, ohne jegliche
Verträge, Sicherheiten und Rechte, ohne zu wissen, was sie für ihre
Dienste verdienen, und die in einigen Fällen offenbar für die teuren
Uniformen und Ausbildung selbst aufkommen – und in einigen Fällen weder
Verpflegung noch Obdach haben.
Aller Grund also, für die Arbeiter_innen, verärgert zu sein – und auf
die Straße zu gehen. Wenn es nach der Obrigkeit ginge sollte mensch
soetwas ja überhaupt nicht tun – und wenn doch, dann zumindest nicht
zum falschen Zeitpunkt. Nun, der Zeitpunkt könnte für die
südafrikanische Regierung nicht unpassender sein: es ist WM und alle
Welt schaut zu. Und diese „Welt“ soll natürlich nur das sehen was auf
dem Programm steht: Nation gegen Nation auf dem Rasen; nicht Klasse
gegen Klasse auf den Straßen.
Entsprechend drastisch sind daher auch die Maßnahmen gegen diese
Streiks. Die Polizei ging mit Knüppeln und Tränengasgranaten gegen die
Demonstrant_innen vor, außerdem wurden die Streikenden sofort entlassen
– ihre Aufgaben übernimmt nun die Polizei…
Soweit so schlecht; die Frage ist nun ob Regierung, WM – Organisatoren
und private Unternehmen ungestraft so mit der südafrikanischen
Arbeiterklasse umspringen können. – – Solange die Arbeiter_innen sich
spalten lassen, sich nicht organisieren und an einem Strang ziehen,
vermutlich schon, doch einmal angenommen alle Mitarbeiter_innen der
Stallion Security solidarisieren sich mit ihren streikenden bzw. jetzt
entlassenen Kolleg_innen.
Wer mit südafrikanischen Verhältnissen vertraut ist, wird wissen, dass
die Firma Stallion keineswegs nur mit der Überwachung und den
Sichherheitskontrollen in den WM – Stadien zu tun hat. Sie vertreibt
Alarmanlagen, Wegfahrsperren sowie alle möglichen und unmöglichen Formen
von Sicherheitszäunen und Türschlössern; sie bietet speziellen
Personenschutz an und stellt das Personal für jede Form von
Großveranstaltungen und, und, und ; Vor allem aber schützt sie die
wohlhabenderen Schichten der südafrikanischen Bevölkerung gegen die
Mehrheit der Besitzlosen. So sind zB. die Alarmanlagen in
Johannesburger Häusern nicht etwa mit der stets überlasteten Polizei
verbunden, sondern mit privaten Sicherheitsdiensten – allen voran
Stallion Security. Außerdem werden, um beim Bsp. Johannesburg zu
bleiben, nicht nur so gut wie alle öffentlichen Einrichtungen –
Universitäten, Bibliotheken, Krankenhäuser, usw. – überwacht, sondern
auch ganze Stadtteile wie z.B. das Nobelviertel Santon. Der personelle
Aufwand solcher Aktionen dürfte kein geringer sein…
genauso wie das Drohpotenzial eines Streiks dieser zig tausenden
Mitarbeiter_innen kein geringes sein dürfte. Denn dass diese
„Sicherheitslücke“ auch einfach durch das Einspringen der Polizei
gestopft werden kann ist mehr als unwahrscheinlich. Von der
Signalwirkung die solch ein Streik haben könnte mal ganz abgesehen, sind
doch die Sicherheitsbediensteten bei weitem nicht die einzigsten die mit
ihren Löhnen und Arbeitsbedingungen unzufrieden sind. Die Busfahrer_
innen waren bzw. sind im Ausstand, in der Transport und Logistikbranche
rumort es seit langem, und – für die WM – Verantwortlichen besonders
beängstigend – auch die Mitarbeiter_innen des staatlichen
Strommonopolisten Eskom drohen damit ihre Arbeit niederzulegen.
Links:
Spiegel Online: http://is.gd/d9zAD
ZDF-Mediathek: http://is.gd/d9zG7
RandZone: http://is.gd/d9zKM

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2. So, 04.07.: Politischer Film – Die Strategie der Schnecke
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Das letzte Mal bevor es in die Sommerpause geht, zeigen wir am Sonntag
den „Politischen Film“ ab 20.00 Uhr in der Vetternwirtschaft. Vor der
„Strategie der Schnecke“ gibt es Volxküche. Im September starten wir
dann ein antirassistisches Drei-Monatsprogramm, beginnend im Oktober mit
dem „Fest des Huhns“.
Ein altes Mietshaus in einem Vorort der kolumbianischen Hauptstadt
Bogotá. Der Besitzer, ein neureicher Yuppie, will das Haus entmieten,
die Bewohner auf die Straße setzen, doch in der „Casa Uribe“ lebt eine
bunt zusammengewürfelte Schar: Jacinto, der alte Anarchist; Romero; ein
Anwalt ohne Zulassung, der aber alle Gesetzestricks kennt; ein Pater,
der im Diesseits Befriedigung sucht; Gabriel, der sich als Gabriela
verkauft; eine Alte, die mit einem Scheintoten lebt und der ein Wunder
geschieht. Sie alle besitzen keine Chance, aber sie nutzen sie. Denn der
Anarchist Jacinto entwickelt einen schlitzohrig-genialen Plan, wie man
die noch verbleibende Zeit bis zum angedrohten Rauswurf nutzen kann: DIE
STRATEGIE DER SCHNECKE…
Der 115 minütige Film von Sergio Cabrera zeichnet sich durch
umwerfendem Witz und lateinamerikanischen Charme aus, wie das Berliner
Magazin TIP feststellte:. „DIE STRATEGIE DER SCHNECKE ist populäres
lateinamerikanisches Kino im besten Sinne des Wortes: Politisch
engagiert, aber gleichzeitig mit viel Kraft und Spaß inszeniert.“

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3. „Zeit zum Aufstehen“ – Ein Roman von August Kühn
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Diesen Monat haben wir wieder einen Literatur-Tipp für euch: August
Kühns Roman „Zeit zum Aufstehen“. Wer sich mit den historischen Kämpfen
und sozialen Realität der Arbeiter_innen in Baiern, genauer im Münchner
Westend, lesend auseinandersetzen möchte, kann ihn entweder bei uns am
Infostand oder in der Buchhandlung Frohne (Münchner Straße 37,
Rosenheim, http://is.gd/d9AFC) erhalten.
August Kühn, so nennt sich der Urahn der Kühns, und so nennt sich ihm
zum Gedenken der Verfasser dieser romanhaften, jedoch authentischen
Familienchronik, die sich über hundert Jahre bis in die 70er Jahre
bundesdeutscher Geschichte erstreckt.
Das Buch fand großes Echo und wurde bei seinem Erscheinen 1975 ein
ungewöhnlicher Erfolg. Der Aufstieg der Proletarierfamilie Kühn wurde
dem Niedergang der Patrizierfamilie Buddenbrook gegenübergestellt.
Der Autor August Kühn gehört seit „Zeit zum Aufstehn“ zu den beachteten
Autoren der Gegenwartsliteratur. Mit Detailkenntnis, Einfühlungsvermögen
und Humor erzählt Kühn die Geschichte seines Urahns, der als junger Mann
in München Fuß fasst, als Tagelöhner auf einem Dachboden haust, Frau und
Freunde und den Unterschied zwischen seinesgleichen und den
„Alteingesessenen“ , den Münchner Brauereibesitzern, Honoratioren und
Beamten am eigenen Leib zu spüren bekommt.
August Kühn wird Sozialdemokrat. Er und seine Freunde, Verwandten und
Kinder erleben, erleiden und machen Geschichte. Krieg, Streiks,
Revolution, Arbeitslosigkeit prägen das Familiengeschehen genauso wie
Hochzeiten, Zwistigkeiten, Sterbefälle. Sie bilden ein Ganzes, ein
exemplarisches Stück Geschichte, das in eindrucksvollen Bildern vor dem
Auge des Lesers abläuft.
Aus der Sicht derer, auf deren Rücken Geschichte ausgetragen wird,
erhalten wir Einblick in den Alltag der Menschen, erfahren aber auch,
wie ihnen politischer Sinn für die Möglichkeiten zur Veränderung
erwächst. Dabei ist Kühns Roman ein höchst individuelles und zugleich
politisch-historisches Buch.
Viele weitere Infos: http://august-kuehn.de

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3. Militarismus in der Region
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3.1 Sieg für die Versammlungsfreiheit!
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Der Prozess gegen die zwei Antimilitarist_innen, die bei einer Aktion
gegen den Bundeswehreinsatz an der Berufsschule II im Mai 2009 als
Versammlungsleitung fungiert hatten, endete mit einer Einstellung des
Verfahrens. Das ist als voller Erfolg zu werten, der auch auf die breite
Solidarität durch euch zurückzuführen ist.
Aus der Pressemitteilung:
Am heutigen Dienstag wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei
Friedensaktivist_innen vor dem Amtsgericht Rosenheim eingestellt. Sie
hatten bei einer Kundgebung gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz
an der Berufsschule II als Versammlungsleitung fungiert und sollten für
Auflagenverstöße Dritter belangt werden.
Ganz entgegen dem Willen der Stadt Rosenheim sprach das Gericht die
Beschuldigten aber faktisch frei. Den beiden konnten individuell keine
Verfehlungen nachgewiesen werden. Das Ordnungsamt aber wollte erzwingen,
dass die Versammlungsleitung ähnlich einer Sippenhaft trotzdem bestraft
werden solle.[…]
Als kritische Öffentlichkeit fanden sich zum Prozess weit mehr
Beobachter_innen ein als der Gerichtssaal aufnehmen konnten. „Wir
möchten uns nachdrücklich für die Unterstützung bedanken, die wir aus
dem antimilitaristischen, gewerkschaftlichen und friedenspolitischen
Spektrum erhalten haben. Die Bundeswehr schießt mit Kanonenbooten und
Kampfjets, unsere Waffe hingegen ist die Solidarität.“ erklären die
Entlasteten und kündigen für September bereits Proteste gegen einen
erneuten Bundeswehreinsatz an der Rosenheimer Berufsschule an.
Die vollständige Pressemitteilung: http://is.gd/d9AY4
Bericht im Regionalfernsehen Rosenheim: http://is.gd/d9B0t
Bericht im OVB: http://is.gd/d9B1P

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3.2. Traunstein: Der Tod gelobt mit…
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Bei einem Rekruten-Gelöbnis in Traunstein wurden dem militärischen
Nachwuchs und der Öffentlichkeit ein plastisches Bild vermittelt, wofür
die Bundeswehr in Wirklichkeit steht: In einer Agit-Prop-Aktion trugen
schwarzgekleidete Menschen mit weiß geschminktem Gesicht einen Sarg in
durch die Innenstadt. Daneben protestierte die Friedensiniative
Traunstein mit einem Infostand.

Ein Bild der Aktion und eine Pressemitteilung finden sich auf der Seite
des Rosenheimer Friedensbündnisses: http://is.gd/d9DSH
Es berichtete unter anderem das Chiemgauer Wochenblatt – Bild 11 von 13
zeigt den Sarg vor der aufmarschierenden Truppe: http://is.gd/d9E4S

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3.3. Di, 13.07.: Militäreinsatz im Blumenbeet – Musikkorps auf der LGS
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Wie dem Veranstaltungskalender der Landesgartenschau zu entnehmen ist,
soll am Dienstag den 13. Juli ein Konzert des Musikkorps der
Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen, unter Leitung von Hauptmann
Christian Prchal, stattfinden. Laut der Internetseite
www.militaermusik.bundeswehr.de soll es sich dabei um ein
„Wohltätigkeitskonzert“ handeln. Welche geschmacklose Beschönigung diese
Konzertbezeichnung darstellt, dürfte in einer Zeit, in der kriegerische
Einsätze der Bundeswehr zu einem akzeptierten Mittel der Außenpolitik
geworden sind, klar sein.
Dass die Bundeswehr keine wohltätige Organisation ist, sondern eine
Armee, die der militärischen Durchsetzung kapitalistischer Interessen
dient, bestätigte jüngst der zurückgetretene Bundespräsident Horst
Köhler, als er verlauten ließ, dass unsere Gesellschaft auf dem Wege
sei, auch in der Breite zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit
dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit
auch wissen muss, dass (…) auch militärischer Einsatz notwendig ist,
um unsere Interessen zu wahren.
Die Anwesenheit der Bundeswehr im öffentlichen Raum wird zunehmend als
normal empfunden. Die Militarisierung der Gesellschaft ist im vollen
Gange. Durch z.B. öffentliche Gelöbnisse, Werbeveranstaltungen an
Schulen oder eben sogenannte „Wohltätigkeitskonzerte“ wird sie als Teil
des Alltags, unter Ausblendung ihrer eigentlichen kriegerischen Aufgabe
akzeptiert.

In den nächsten Tagen wird es dazu einen Offenen Brief an Parkhaus-Gabi
und die Betreiber_innengeselleschaft geben, der mitgezeichnet werden kann.

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4. Rosenheim – Bullenstadt
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4.1. Überwachungsstaat auf lokaler Ebene – Videokameras in der Innenstadt
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Endlich! Noch mehr Verhaltenskontrolle in der Innenstadt – die bekommt
polizeiliche Videokameras, deren Aufnahmen drei Wochen (!) gespeichert
werden. Und das mit Zustiummung des Stadtrats – Parkhaus-Gabi lieferte
in der Antragsbegründung zwar viele Argumente gege ndei Überwachung
gleich selbst mit – bspw. dass das Verhalten der Täter_innen sich nicht
ändert, dass sich Kriminalität nur verlagert und dass stattdessen der
Druck auf alle anderen erhöht wird sich „unauffällig“, „normal“ zu
benehmen – dennoch sieht sie darin eine notwendige Maßnahme zur Stärkung
des Sicherheitsgefühls der Bourgeoisie. Dem schlossen sich auch FDP,
Grüne und SPD an. Wie sich auch aus der Debatte ergab, wurde das Rathaus
einige Tage davor von ein paar Pflastersteinen besucht. Offenbar zurecht!
Hier unsere Pressemitteilung dazu nachdem einige Aktivist_innen sich vor
der Sitzung bemerkbar gemacht hatten:

„Überwachungsstaat auf kommunaler Ebene“

Rosenheimer Stadtrat billigt Videokameras in der Innenstadt

Rosenheim – Allein gegen die Stimme Bärbel Thums (WIR), allerdings nicht
ohne kritische Öffentlichkeit, beschloss der Rosenheimer Stadtrat am
heutigen Dienstag Teile der Innenstadt künftig per Video zu überwachen.
Aktivist_innen mahnten vor der Abstimmung mit einer „Goldenen Kamera“
und einem satirischen Flugblatt „Überwachung ist gut – Diktatur ist
besser“.

Die Kritiker_innen sehen in der Videoüberwachung öffentlicher Plätze
einen massiven Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der
Rosenheimer_innen. „Egal ob ein Pärchen vor einer Discothek knutscht
oder eine ältere Dame ihren Hund über den Salzstadel Gassi führt – alle
werden gleichermaßen von den Kameras erfasst, die Aufnahmen direkt der
Polizei übermittelt und dann drei Wochen gespeichert,“ moniert ein
beteiligter Aktivist den Abbau von Bürgerrechten. Wer sich dort oder
zwischen Münchner- und Ruedorferstraße aufhält, stehe künftig ebenso
unter Generalverdacht wie hunderte von Schüler_innen und
Rosenheimer_innen, die tagtäglich am Busbahnhof ein-, aus- und
umsteigen. Kameraüberwachung verstärke den Druck auf Menschen ihr
Verhalten im sozialen Raum kontinuierlich an Normen anzupassen, um nicht
aufzufallen. Sie schränke damit die individuelle Unbefangenheit im
Alltag ein. Kriminalität verlagere sich hingegen erfahrungsgemäß nur an
andere Orte, womit neue so genannte „Brennpunkte“ geschaffen werden.
Diese müssten innerhalb der Logik ihrer Befürworter_innen dann wiederum
überwacht werden, was auch Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer in der
Debatte andeutete.

Auch die Erfahrungen in Großbrittanien sind durchweg negativ:
Milliardenschwere Investitionen in ein landesweites System von
Überwachungskameras haben dort die Kriminalität kaum eingedämmt. Das
Netz mit mehr als vier Millionen Videokameras sei ein ‚völliges Fiasko‘,
erklärte jetzt der Chef der Scotland Yard-Abteilung für
Video-Überwachung, Mike Neville¹. Und auch im Bundestag gab es
anlässlich der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses kritische
Töne, beispielsweise von Dr. Thilo Weichert. Er betonte, dass
vornehmlich Minderheiten und gesellschaftliche Außenseiter_innen ins
Visier der Videoüberwachung geraten². „Die Kameras sind damit ein
weiterer Mosaikstein der chauvinistischen Rosenheimer Kommunalpolitik,
den wir aufs Schärfste verurteilen,“ erklärt Michael Kurz,
Pressesprecher der infogruppe rosenheim, abschließend.

1) Quelle:
http://www.n-tv.de/panorama/Big-Brother-versagt-article265961.html
2) Quelle: https://www.datenschutzzentrum.de/video/videoibt.htm

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4.2. Polizei/Staat, du Opfer! (Gastbeitrag)
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Die – vor allem nächtliche – Situation in der Rosenheimer Innenstadt ist
schon seit Jahren von einer gewissen „Alltagsrepression“ geprägt. Seien
es aggressive Polizeipräsenz, willkürliche und wiederkehrende
Personenkontrollen, Platzverweise, Alkoholverbote und Bußgelder aus
Nichtigkeitsanlässen (beispielsweise „Ruhestörung“ und
„Hausfriedensbruch“ oftmals ohne Anzeige und ohne zivile Zeug_innen
etc.). Vieles deutete auf eine Straßenreinigung vor der
Landesgartenschau hin und ein gewisser „repressiver Normalzustand“
hatte sich etabliert.
Doch jetzt fahren Rosenheim Cops, Rathaus und auch Stadtrat eine neue
Eskalationsstufe: Neben der Videoüberwachung (siehen oben) laufen so
genannte „Konzepteinsätze“ mit der Bereitschaftspolizei
(vgl.http://is.gd/daVIf). Deren Funktion ist es eigentlich im Notfall
verfügbar zu sein und einzugreifen. Doch dieser Notfall wird jetzt
immer häufiger vorweggenommen, bevor er eingetreten ist. Wenn mensch
Samstags gegen 1.00 Uhr morgens bei einer Radfahrt von weniger als vier
Minuten auf fünf herumstreunende Polizeistreifen treffen kann, z.T. mit
anlasslosen Blaulichteinsatz nur um bei Rot über die Kreuzung zu kommen,
dann liegt einer_m das Wort „Notstand“ auf der Zunge.
In der Debatte hat die LGS an Bedeutung verloren, seitdem sie gestartet
ist. Vielmehr ist jetzt immer wieder von einem schwerverletztem
Polizeibeamten die Rede. Der Presseberichterstattung und den
Ausführungen der Stadthonorationen nach wurde dieser wohl in einen
wirklich schlechten gesundheitlichen Zustand versetzt – dem
Stadtgespräch nach waren die Akteure dabei wohl Migrant_innen aus dem
albanischen Raum. Der Volxmund erzählt sich aber auch, dass diesem
brutalen Angriff eine einschlägige Provokation durch die Polizeistreife
vorangegangen sein soll und in den folgenden Wochen soll von
polizeilicher Seite zu hören gewesen, dass man „die Albaner“ jetzt
„ausräuchern“ wolle.
An dieser Stelle soll aber weder die Wiedergabe der Gerüchteküche noch
die Bewertung des konkreten Vorfalls im Vordergrund stehen. Vielmehr
scheint dieses eine Ereignis der Auslöser und Legitimationsgrundlage
für eine polizeiliche/staatliche Orgie im öffentlichen Raum zu sein,
die als Steigerungsstufen wohl nur noch den Militäreinsatz, die
nächtliche Ausgangssperre und Hubschrauber mit Wärmebildkamera kennt –
das USK war schon da. Die Adressat_innen und Leidtragenden der
Maßnahmen sind aber nicht aufrührerische „Terrorist_innen“ oder die
einschlägigen sozialen Randgruppen – sondern (auch) die Besucher_innen
von Rosenheims Bars, Kneipen und Discotheken. Sprich: die gesamte
Bevölkerung.
Diese – noch unsortierten und unstrukturierten – Beobachtungen seien
quergeschnitten mit vier weiteren Ereignissen bzw. Entwicklungen.

a) Eine Eskalation am Panger Volksfest
Am Rande des Panger Volksfestes kam es zwischen einigen Jugendlichen und
einem Budenbesitzer aus nichtigem Anlass zu einer Schlägerei. Diese
eskalierte als nacheinander der Sicherheitsdienst und die Rosenheim
Cops eingriffen. Letzt genannte werden öffentlich bezichtigt, auf eine
gefesselte im Auto sitzende Person weiter eingeschlagen zu haben.
Davor, so die Darstellung der Mutter eines Beteiligten, haben sie einer
unbeteiligten Person eine Ladung Pfefferspray verpasst, weil sie sich
der Situation einer Festnahme genähert hat.
Quelle: OVB – http://is.gd/daU8X

Anmerkung der infogruppe:
Aus seriöser Quelle haben wir erfahren, dass auch ein Schwarzer in die
Geschehnisse involviert war, allerdings nicht, inwieweit. Dennoch liegt
es nahe, dass es sich auch um rassistisch motivierte Gewalt gehandelt
haben könnte. Wer uns dazu Informationen aus erster Hand geben kann und
möchte, ist herzlich dazu eingeladen!

b) Ein schwerverletzter Polizist in Hamburg
Auch in Hamburg wurde in den letzten Tagen ein Polizist schwer verletzt
und eine breite mediale Debatte entfachte sich darum. Was anfangs
unbeachtet blieb: Unmittelbar davor haben die Beamten einen am boden
liegenden Migranten übel mit einem Schlagstock misshandelt und wurden
mehrfach um eine Erklärung gebeten.
Quelle: gulli-board – http://is.gd/daTVJ

c) Eine „Splitterbombe“ bei einer Demonstration in Berlin
Laut zahlreicher Medienberichte soll am 12. Juni bei einer Demo gegen
das Sparpacket der Bundesregierung eine Splitterbombe auf PolizistInnen
geworfen worden. Angeblich hätte es bei der Detonation zwei
Schwerverletzte gegeben.
Wer sich von einer Splitterbombe aber mehr erwartet als von einem
grossen Böller, wird bei der Sichtung von Videomaterial enttäuscht. Es
fallen einem wieder die „Säureclowns“ aus Rostock/Heiligendamm ein –
eine dreiste Polizeierfindung, die lange durch die Medien geisterte (zu
Rostock.auch Hinterlandmagazin: http://is.gd/daUD9). Die angebliche
Splitterbombe fügt sich in das Bild von bevorstehenden Toten auf
Demonstrationen, das Polizeigewerkschaften vor dem 1. Mai zeichneten.
Insofern liegt der Verdacht, dass der rauchende Böller von einem Agent
Provocateur, also einem Polizeispitzel, gezündet worden sein könnte, nahe.
Bei allophilia ist das Video zu sehen: http://is.gd/daUS8
Dazu auch bkpnk089: http://is.gd/daUT3

d) Ein polizeilicher Opferdiskurs gepaart mit „linksextremer Gewalt“
Im aktuellen Rote Hilfe Zeitung (2.2010) findet sich unter der
Überschrift „Die Mär vom geprügelten Polizeibeamten“ eine sehr
detailreiche Auseinandersetzung mit der öffentlichen Debatte um die
Polizei als Opfer „linksextremer Gewalt“. Diese zeigt, dass die dabei
verwendeten Zahlen nicht nur einem statistischen und wissenschaftlichen
Fundament entbähren, sondern bei gemeinsamer Betrachtung ein in sich
widersprüchliches Bild erzeugen. Weniger difus hingegen ist die
politische Forderung, die dem polizeilichen Opferdiskurs entspringt:
Eine Verschärfung der Regelung betreffend „Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte“. Diese wird mittlerweile regelmäßig auch dann
geahndet, wenn die polizeiliche Maßnahme für sich genommen rechtswidrig
war, aber nach subjektiver Einschätzung des Beamten in der Situation
rechtmäßig hätte sein können.
Das Rote Hilfe Magazin kann über deren online-shop (http://is.gd/daVpq)
oder in zahlreichen Bahnhofs-Zeitungsläden erworben werden.

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5. Sa, 31.07.: Critical Mass
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Am Samstag, den 31.07. findet, wie jeden letzten Samstag im Monat, in
Rosenheim wieder die sogenannte „Critical Mass“ (Kritische Masse) statt.
Eine gemeinsame Fahrradtour, die eine menschen- und umweltfreundliche
Gestaltung der Städte fordert. Diese startet wie Aufklebern in der Stadt
zu entnehmen ist um 11:55 Uhr am Rosenheimer Ludwigsplatz.
Bei den letzten beiden Rides beteiligten sich knapp 40 Menschen – das
ist zwar nicht wenig, aber nur noch ein Bruchteil der anfänglich an die
100 Leute. Also: Schwingt euch wieder auf die Räder…
Check out http://critial-mass-rosenheim.tk

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6. Murder Inna Dancehall – Homophobie am Chiemsee Reggae
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Wie schon in den letzten Jahren macht das Chiemsee Reggae Summer mit
offen homophoben Künstlern auf sich aufmerksam. 2008 und 2000 Beeny Man
(„I‘m dreaming of a new Jamaica, come to execute all the gays“), 2007
Capleton („Fire bun batty bwoy!“ „Das Feuer möge den Schwulen
verbrennen!“), 2000 und 2004 Buju Banton, der im Juli 2004 auf Jamaika
an einem schwulenfeindlichen Übergriff persönlich beteiligt war und 2009
t.o.k. („from dem a par inna chi chi man car Blaze di fire mek we bun
dem!!!! (Bun dem!!!!)“ „Sollten sie zusammen in einem Schwulen-Auto
sitzen, Entfesselt das Feuer, lasst sie uns verbrennen! (verbrennt sie!)
Sollten sie zusammen in einer Schwulen Bar trinken Entfesselt das Feuer
– lasst sie uns fertig machen! (fertig machen“)

Für das diesjährige Festival wurde Sizzla angekündigt. Sizzla hat zwar
offiziell den sogenannten Reggae Compassionate Act unterzeichnet,
welcher aussagt, dass sich alle Unterzeichner_innen von homophoben
Inhalten distanzieren, aber in einem Interview der Sunday Mail ,
publiziert am 28. Februar 2010, erklärte Sizzla: „I did not sign any
papers, it is just an agreement I have with certain promoters – it is
their system. I cannot stop singing those songs because there is a
message in those songs which people should hear.“ (in etwa: „Ich habe
keine Dokumente unterzeichnet, es ist lediglich eine Vereinbarung mit
bestimmten Organisatoren – es ist deren System. Ich kann nicht aufhören,
diese Songs zu singen, da in ihnen eine Botschaft enthalten ist, die die
Leute hören sollten).
Mit diese Songs meint Sizzla z.B. Nah Apologize aus dem Jahr 2005. In
dem Songtext, der auf der Homepage von Sizzla abgerufen werden kann,
heißt es unter anderem, „Rastaman don’t apologize to no batty-boy / if
yuh diss King Selassie mi gun shot yuh bwoy“ (in etwa: „Ein Rastaman
entschuldigt sich nicht bei einer Schwuchtel, denn wenn ihr King Selassi
durch den Dreck zieht, werde ich euch erschießen“).
Das zeugt von der Wirkungslosigkeit des Reggae Compassionate Act. Viele
Artists, die den RCA signiert haben, fielen danach wieder durch
homophobe Äusserungen oder Distanzierung vom RCA auf.
Die Veranstalter_innen kommentieren die Bekanntgabe von Sizzla wie
folgt:„Wir sind für Kunstfreiheit, wir sind für Meinungsfreiheit, den
Respekt vor anderen Kulturkreisen und wir sind gegen verfassungswidrige
Zensurbestrebungen[…]“.
Diese Aussage zeugt entweder von krasser politischer Dummheit und der
Ignoranz gegenüber menschenverachtendem Hass oder versucht bewusst
Homophobie durch den Deckmantel einer falsch verstandenen
Meinungsfreiheit zu schützen.
Neben Sizzla wurde auch noch Anthony B („Zwei Millionen Rastas können
nicht durch Frankreich gehen, aber zwei Millionen Schwule können es. Das
ist Babylon! Wenn nur 100 Rastas auf die Strasse gehen, werden sie
verprügelt. Die Schwulen gehen ungehindert… Denn Frankreich ist auch
ein «Battyman-Country») von den Veranstalter_innen eingeladen.
Somit dürfte klar sein, dass weder unseren letztjährigen Forderungen
nachgekommen wurde, noch dass diese zum Nachdenken angeregt haben. Auch
unsere anderen Forderungen nach einem Konzept zur umfassenden
Information im Vorfeld und für eine qualifizierte Unterstützung
Betroffener sexualisierter Gewalt zu entwickeln und der Schaffung von
Freiräumen für Frauen, die dringend aufgrund diverser Fälle von
Vergewaltigungen und Übergriffen nötig wären, scheint bei den
Veranstalter_innen auf taube Ohren zu stoßen. Dieses bewusste
Verschweigen und Wegschauen zeugt von demonstrativem Desinteresse und
trägt zu einem Klima bei, in dem diese Übergriffe leichter möglich sind.
Dazu wollen und werden wir nicht schweigen! Wir fordern alle auf und
sich an den Protesten gegen Homophobie und Sexismus und den Umgang der
Organisator_innen des crs damit zu beteiligen und selbst aktiv zu werden.

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7. Eurovision-Song-Contest: Ekelsieger Deutschland
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Kann denn Schlager Sünde sein? Wenn eine Interpretin aus Deutschland,
oder genauer gesagt wieder einmal ganz Deutschland, den
Eurovision-Song-Contest gewinnt, dann wird es zumindest widerlich. Denn
der Sieg einer medienfixierten 19-jährigen Abiturientin mit einem
seichten Durchschnitts-Pop-Song ist eben nicht nur das, sondern versetzt
die Germanomanen wieder einmal in einen nationalen Freudenrausch.
Damit kritisch auseinandergesetzt haben sich unter anderem telepolis
nach dem Motto „Lena, es reicht!“ (http://is.gd/d96Bd) und die taz
(http://is.gd/d96Cz).

Doch nicht nur Nationalismus wird über das musikalisch ungebildete
Starlet transportiert: Mit ihr geht ein „schönes, neues Frauenbild“
(Stefan Raab) einher, das nur ein aufgekochtes altes ist und neben „heiß
sein“ einmal mehr Selbstaufgabe, Leiden und selbst im vermeintlich
aufgeklärten 21.Jahrhundert nicht ohne „Jungfräulichkeit“ auskommt. Der
Mädchenblog hat sich die Mühe gemacht, dieses – auch anhand des
Songtextes – zu analysieren und kritisieren: http://is.gd/d96Rk

Was wäre ein deutsches Freudenfest ohne eine kräftige Portion
Antisemitismus? Undenkbar! Beim Song-Contest entlud sich dieser am
israelischen Abstimmungsverhalten. Der MARXblog hat antisemitische
Tweets [Veröffentlichungen bei Twitter] und Kommentare in Folge des
unausgesprochenen »zero points go to Germany« aus Israel gesammelt und
veröffentlicht – eine gruselige Zusammenstellung, zu finden bei
http://is.gd/d96Vr. Die taz stellt, dies ergänzend, süffisant fest:
Nicole bekam bei ihrem Grand-Prix-Sieg 1982 mit „Ein bisschen Frieden“
auch aus Israel Punkte – und zwar die vollen zwölf. Offenbar hatten uns
„die Juden“ den Holocaust doch schon mal verziehen. Ganzer Artikel:
http://is.gd/d96X8

Der Grand Prix kann aber auch ganz andere Sieger_innen finden: 1998
gewann Dana International, geborener (sic!) Yaron Cohen. Sie nutzte in
der Folgezeit ihren Bekanntheitsgrad um auf die soziale Situation
Homosexueller/LSTB aufmerksam zu machen [siehe Wikipedia:
http://is.gd/d96tN]. Hier geht’s zum Video ihrer Performance von „Diva“
nach der Entscheidung: http://is.gd/d95NP
Nebenbei bemerkt: Dana International trat das dem deutschen Pöbel so
verhasste Land Israel an… Dazu ein Bericht auf hagalil, dem jüdischen
Online-Magazin: http://is.gd/d96jO

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8. By the way… / Gemischtes
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8.1. Strange Letters. Gartenschau frei für Anwohner_innen?
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Ein youtube-Video (http://is.gd/daYVa), das offenbar dem RFO entnommen
wurde, zeigt eine genervte Oberbürgermeisterin, die erklärt, warum
Anwohner_innen der Landesgartenschau nicht mit einer Freikarte für die
entstandenen Unannehmlichkeiten entschädigt werden. Das war in einem
wohl gefälschtem Rundschreiben angekündigt worden.

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8.2. „Stattpark Olga“ – Besetzung in München
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Seit einigen Wochen ist ein Teil des Schwere-Reiter-Geländes an der
Münchner Leonrodtplatz besetzt. Spontan wurde der „Stattpark Olga“ von
einigen Wägler_innen gegründet. Im Moment scheint das Gelände trotz
Räumungsaufforderungen noch besetzt zu sein.
Luzi-M berichtet: http://is.gd/daZiR
Der Blog der Besetzung: http://is.gd/daZjJ

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8.3. Sa, 17.07.: Verdi-Workshop Bayerisches Versammlungsgesetz
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Das ver.di-Bildungswerk veranstaltet einen Seminartag zum bayerischen
Versammlungsgesetz. Angesichts der zahlreichen erneuten Änderungen soll
es Klarheit über die derzeitige Rechtslage verschaffen und ist damit
insbesondere für alle, die mit Anmeldung und Durchführung von
Veranstaltungen zu tun haben, gedacht. Darüberhinaus wird
selbstverständlich auch über die Fortführung der Verfassungsbeschwerde
berichtet.
Der Seminartag findet statt am Samstag, den 17.Juli im DGB-Haus München,
Anmeldung erfolgen direkt beim Bildungswerk (solms@verdi-bw-bayern.de)!
Referent ist Dr. Klaus Hahnzog, der zusammen mit Hartmut Wächtler die
Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz verfasst hat.
Das Seminar ist unentgeltlich – Fahrtkosten können nicht übernommen werden.

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8.4. Verfassungsgericht verhandelt über Gentechnik
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die
mündliche Verhandlung über das Gentechnikgesetz begonnen. Die
Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte gegen Bestimmungen des Gesetzes
geklagt, weil sie nach ihrer Auffassung den Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen unnötig erschweren. Demgegenüber steht die
Befürchtung einer weitreichenden Verunreinigung gentechnikfreier Felder
durch benachbarten Gentechnikanbau.
Weitere Infos, Video und mehr beim Greenpeace-Magazin: http://is.gd/daZwE

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8.5. Resolution gegen rassistische Getränkebezeichnung erfolgreich
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Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr
und Technologie ist der Resolution gegen rassistische
Getränkebezeichnungen entgegengekommen, wie ein Brief an die
Antidiskriminierungsstelle der Stadt München zeigt: http://is.gd/daZNq

Das Panafrikanismusforum bittet nun darum, „bei jedem Wirtshausbesuch,
die Getränke-speisekarten zu beachten bzw.zu kontrolieren und bitte die
Namen und Adressen des Wirtshauses die diese Rassistische Bezeichnung “
N-wort“ noch auf der Karte haben“ mitzuteilen. Diese Aktion soll zwei
Wochen dauern, vom 29. Juni bis zum 13 Juli:
http://www.panafrikanismusforum.net/

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8.6. Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
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Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der
Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine
Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und
Datensammlungen laufen.
Das Problem daran ist: Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland
ansässiger Menschen müssen an dieser Befragung teilnehmen. Sensible
Daten aus zahlreichen Quellen werden dabei ohne die Einwilligung der
„befragten“ Personen zusammengeführt – u.a. Daten der Meldeämter, der
Bundesagentur für Arbeit und des neu erstellten Wohnungsregisters. Diese
werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert (eine
solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das
Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten), weswegen die
Erhebung nicht anonym ist, da jederzeit Rückschlüsse auf die
dahinterstehenden Personen möglich sind, wodurch wiederum ein zentral
verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Menschen
entstünde. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen
detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung
der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10
Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein
Widerspruch kann nicht eingelegt werden.
Damit geht die geplante und mindestens 750 Millionen Euro teure
Datensammlung weit über eventuelle Notwendigkeiten einer Volkszählung
hinausgeht. Außerdem werden wichtige Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts z. B. zur informationellen Selbstbestimmung
verletzt. Aus eben diesem Grund der Verfassungswidrigkeit wird eine
Verfassungsbeschwerde durchgeführt, an der sich Menschen, die in
Deutschland gemeldet, die Eigentümer_innen von Gebäuden und Wohnraum,
die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet oder aber in einer
bestimmten Glaubensrichtung religiös oder nicht religiös sind teilnehmen
können, da sie juristisch betrachtet von dem Gesetz betroffen sein
müssen. Bis zum 12. Juli besteht daher noch die Möglichkeit sich
kostenfrei an der Klage zu beteiligen. Das Ganze geht online und zwar
hier: https://petition.foebud.org/FoeBuD/zensus11/

Weitere Informationen gibt es hier: http://zensus11.de/

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8.7. Der Flüchtlingsschutz Europas ist beschämend!
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Politik der Angst vor drohenden Flüchtlingsströmen: Auch Deutschland
blockiert wichtige Vorhaben und trägt zur zunehmenden Abschottung
Europas bei
Immer mehr der über 40 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen auf der
Welt verlieren die Perspektive in naher Zukunft in ihre Heimatländer
zurückkehren zu können und brauchen neben humanitärer Hilfe immer
häufiger auch eine neue Heimat. Die Situation von Flüchtlingen in
europäischen Außenstaaten wie Griechenland oder Malta ist katastrophal.
Deutschland wird dabei seiner Verantwortung nicht gerecht und verweigert
sich einem verbindlichen Lastenausgleich im europäischen
Flüchtlingsschutz. Stattdessen beharrt die Bundesregierung auf der Idee
freiwilliger und sporadischer Unterstützung. Damit blockiert sie alle
Chancen für einen verantwortungsvollen und menschlichen
Flüchtlingsschutz in Europa.
Vollständiger Artikel bei telepolis: http://is.gd/daZHy

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9. Antifa-News
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9.1. Kategorie C auch nicht in Salzburg
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Kategorie C musste nach Ruhpolding nun auch das Ersatzkonzert im Raum
Salzburg absagen. Ein spontanes Ausweichen nach Ulm glückte genauso
wenig. Jetzt könnte dieses im Herbst erfolgen.
Ausführlicher Artikel bei alpendodelinfo: http://is.gd/db00q

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9.2. Neonazis kaufen Gasthof in Oberfranken
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Neonazis aus dem „Freien Netz Süd“ haben im oberfränkischen Dorf
Oberprex eine seit langem leerstehende Gaststätte gekauft. In der
braunen Immobilie hat mittlerweile die erste Feier der Neonaziszene
stattgefunden, weitere Veranstaltungen sind bereits angekündigt.
Einen Hintergrundartikel gibt es bei aida: http://is.gd/db05G

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9.3. NPD Bayerntag
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Zum fünften Mal in Folge veranstaltete der bayerische Landesverband der
NPD den sogenannten „Bayerntag“, in diesem Jahr im niederbayerischen
Buchhofen. Unter den ca. 200 NPD Anhänger_innens, welche das mit den
Schlagworten „Musik, Politik, Kultur, Gemeinschaft, Familie“ beworbene
Sommerfest besuchten, waren auch Neonazis aus dem Raum Rosenheim/Traunstein
Artikel bei aida: http://is.gd/db08p

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9.4. Hasselbach hinter Gittern?
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Ein indymedia-Artikel (http://is.gd/db0kC) und die Gerüchteküche melden,
dass Philipp Hasselbach in der Nach auf Mittwoch einhaftiert worden sein
könnte. Selbes könnte Sebastian Sedlbauer (Freie Nationalisten München)
widerfahren sein.
Vor einigen Wochen veröffentlichte aida einmal mehr einen Artikel zu
Hasselbach unter der Überschrift „NPD: Der Vorzeige-Aktivist und die
Gewalt“ – http://is.gd/db0oH

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10. Termine
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* Termine Juli

Sa, 3.7. Innsbruck: Demoparade – Reclaim your city – Reclaim your life!
Treffpunkt: Waltherpark | Innsbruck | 17.00 Uhr Demo: 18.30 Uhr,
Abschlusskundgebung: Maria-Thersienstraße, http://catbull.com/grauzone/

Sa, 3.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. Theater zeigt „Fleisch“
(Deniere), 20 Uhr, Karten unter 08031 – 44345

So, 4.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: Der Politische Film „Die Stategie
der Schnecke“ Finsterwalder-Spezial (Veranstaltung der infogruppe
rosenheim), 20 Uhr, Eintritt frei

Di, 6.7. Freiraum Dachau (Brunngartenstraße : Antifaschistisches
Infocafe: Film „Rückblicke auf die Mainzer Straße“ (Hausbesetzungen im
ehemaligen Ostteil Berlins) mit Referat, Beginn 19 Uhr

Do, 8.7. JZ Dorfen: Konzi mit Distemper (rus) + support,
http://www.jz-dorfen.de/

Do, 8.7. Augsburg Kantine: The Sonics + The Boss Martians, 20 Uhr,
thesonicsboom.com

Fr, 9.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. Theater zeigt „Cyrano von
Bergerac“ 20 Uhr

Fr, 09.07. Infoladen Augsburg Alte Bäckerei: Live and Unplugged: FRESSEN
(Pop-Punk)+GNADENKAPELLE HÖGES GOLD (Punk-Trash) 20 Uhr,
http://www.selbstverwaltetes-zentrum.tk/

Fr, 9.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Konzi mit Notorious Beat Plank
(Alternativ Rock)
http://www.myspace.com/notoriousbeatplank

Fr,09./10.07. Prölsdorf bei Bamberg, „Krach am Bach Festival“ mit:
Normahl, Rejected Youth,
Taxdogers, Zwangsversteigerte Doppelhaushälften, Lost Ideals, The
Porters, The Sewer
Rats, Crispy Jones, Legendary Shotwdowns, Subzero Topdogs uvm.
www.alter-lan.de

Fr, 10.7. Bad Aibling : Bürgerfest mit den Bands: Pfandvrei, Hollywood
Burnouts, Raygun Rebels ab 17 Uhr

Di, 13. 7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. zeigt „Regietheater Heute
– Vorträge (Extra) 19 Uhr,
20:30 Uhr „Cyrano von Bergerac“ Karten unter: 08031 – 44345

Mi, 14.7. Innsbruck (Klostergasse 6) Bierstindl (im Studio): Konzi mit
RAMMING SPEED (usa) und ATTRITO (it), 21 Uhr, http://catbull.com/grauzone/

Fr, 16.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: Poetry Slam (Extra „dead or
alive“) FreiSpruch/R.I.P.Theater
www. vfbk.net

Fr, 16.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Konzi + Vernissage: Corona Divers

Fr, 16.7./Sa, 17.7 Halfing Bavarian Battle Open Air mit: ORDEN OGAN,
HELLSAW, AKREA,
DALRIADA,VROUDENSPÎL, LOST DREAMS, HELFAHRT, ULTRAWURSCHT,
THY FINAL PAIN, DUST BOLT, RAYGUN REBELS, AGGRAT.DE, PEQUOD, EWIG FROST
SCAVANGER, ACTION BASS TOM BAND+ Very Special Guest: HALFINGER BLASMUSIK
http://www.bbevents-rosenheim.de/news/news.php

Fr, 16.7. Kafe Marat München – 13 Jahre Freitagskafe Festival
88.Komaflash (Exp. Rap, München) Riot Brigade (HC-Punk, Stuttgart)
Lights Out! (Lofipunk, BaWü) Lea-Won (Hiphop, München)
Vengeance (80s Hardcore, Nürnberg) Aftershowparties

Freitag, 16.07.Kafe Kult: Girls of the Gravitron
(USA)http://www.myspace.com/girlsofthegravitron / Mondo Ray(MINGA)
http://www.myspace.com/mondoray

Sa, 17.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. Theater zeigt
„Ödipus/Anitgone“ 20 Uhr, Karten unter 08031 – 44345

So, 18.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. Theater zeigt „Cyrano von
Bergerac“ (Matinee) 11 Uhr, 20 Uhr „Ödipus/Antigone“ (Deniere), Karten
unter 08031 – 44345

Mo, 19.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Mr. Wicked + Corner Stone Roots
(Bayrischer Reggae meets Neuseeländische Reggae Band)
http://www.myspace.com/bayernreggae

Fr, 23.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P.Theater zeigt „Casimir und
Caroline“, 20 Uhr, Karten unter 08031 – 44345

Fr, 23.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Frittenbude
http://www.myspace.com/frittenbude

Sa, 24. Juli bis 1. August 2010: Antifa-Camp 2010 – Buchenwald
www.antifacamp.net

Sa, 24.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. zeigt „Casimir und
Caroline“, 20 Uhr, Karten unter 08031 – 44345

Sa, 31.7. Critical Mass in Rosenheim, 11:55 Uhr Ludwigsplatz
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Fr, 30.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Ska Fest mit Django S., Carry All,
Losing Sticks
http://www.myspace.com/carryall, http://www.myspace.com/losingsticks

Fr, 30.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: 30 Jahre Vfbk Jahresfest
Kulturabend: Die Reinheit der Sterne (vfbk/R.I.P./JUMA Filmpremiere) 21 Uhr

Sa, 31.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: 30 Jahre Verein für bodenständige
Kultur e.V./ Jahresfest 1980 – 2010 ab 14 Uhr

* Wichtige Termine Anfang August

So, 1.8. Vetternwirtschaft Rosenheim: Vetternmeisterschaften (kuriose
und fantastische Spiele) 14 Uhr

So, 1.8. Vetternwirtschaft Rosenheim: Grablegung (Extra) Das Ende von
R.I.P. /Rest in Peace 23:30 Uhr

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11. Zur Fußball-Männer-Weltmeisterschaft
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11.1. Alle lieben Mandi – Comic gegen Patriotismus und Extremismustheorie
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Die antifaschistische gruppe 5 aus Marburg hat anlässlich der
Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2010 einen Comic mit dem Titel
„Mandi“ herausgebracht. Der Comic setzt sich kritisch mit Nationalismus
und so genanntem Partypatriotismus auseinander. Gestaltung und Titel
sind in Anlehnung an die „Andi“-Comics des Verfassungsschutzes
Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Der Verfassungsschutz NRW hat im letzten Jahr die so genannten „Comics
für Demokratie und gegen Extremismus“ (unter dem Titel „Andi“)
herausgebracht. In bekannter extremismustheoretischer Manier werden dort
Linke, Rechte und Islamisten als vergleichbare Feinde der Demokratie
dargestellt.
Die Konstruktion einer legitimen demokratischen Mitte führt zu der
Annahme, extrem rechtes Gedankengut sei ein Problem am Rande der
Gesellschaft. Die jedoch in der Mehrheitsgesellschaft weit verbreiteten
rechten Einstellungen werden damit aus dem Diskurs ausgeschlossen.
Darüber hinaus wird durch diesen Ansatz progressiv linkes Engagement
diskreditiert und grundsätzlich als gewalttätig und damit illegitim
dargestellt.
Die Comics sind nur ein Zeichen dafür, dass diese Doktrin sich
bundesweit auszubreiten versucht und auch durch „Bildungsarbeit“ des
Verfassungsschutzes an Schulen gelangen soll. Dieser gefährlichen
Entwicklung soll mit den Mandi-Comics auf kreative Weise etwas
entgegensetzt werden.

Der Comic ist mittlerweile bereits vergriffen. Einige Exemplare haben
aber schon den Weg in Rosenheims Kneipen gefunden… Lesen kann mensch
den Comic auch online bei http://mandi.blogsport.de/

Ein Bericht im Neuen Deutschland: http://is.gd/db0RD
indymedia: http://is.gd/db0Ss

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11.2. Sponsored by Apartheid
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Der Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in
Südafrika steht unter dem traditionellem deutschen Stern von Rassismus
und Unterdrückung. Das Problem ist weniger das DFB-Team selbst, sondern
dessen Hauptsponsor: Mercedes-Benz. Bei SüdafrikanerInnen die ihr Leben
im Kampf gegen das rassistische Apartheidregime riskierten, ruft das
Daimler-Logo dunkle Erinnerungen wach. Dem Unternehmen wird vorgeworfen,
durch die Lieferung von Fahrzeugen und Maschinen an Polizei und Militär
des südafrikanischen Apartheidregimes, Beihilfe zu schweren
Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben.

Bis heute weigert sich Daimler, Opfer der Apartheid-Gewalt zu
entschädigen. In der Khulumani Support Group haben sich daher tausende
Menschen zusammengeschlossen, um für Entschädigung zu kämpfen. Sie
fordern die Anerkennung des begangenen Unrechts und haben vor einem
US-Gericht Klage gegen Daimler und andere Konzerne eingereicht.
Weitere Infos und online-petition bei medico.de: http://is.gd/db1ef

Eine Kampagne „Kick Daimler – Der DFB-Hauptsponsor hat noch eine
Rechnung offen“ findet sich hier: http://is.gd/db1qV

Zur Daimlers Verstrickungen in die Apartheid und die Klage von Opfern
gibt es auch mehrere Spiegel-Artikel:
2003: http://is.gd/db1Fe | 2009: http://is.gd/db1GC | Juni 2010:
http://is.gd/db1HL

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11.3. Demos und Aktionen gegen die FIFA-WM
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Kleinere und größere Aktionen gegen die FIFA-WM gab es auch in Bayern.
So demonstrierten in Weilheim ca. 50 Menschen unter dem Motto
„Deutschland? Platzverweis!“ (http://is.gd/db216). In Kempten wurde das
Ganze wohl unangemeldet wiederholt, wobei es zu einem fiesen
Polizeiübergriff kam: Ein vermeintlicher Teilnehmen wurde von einem
Beamten mit einem Motorrad überfahren und erlitt zahlreiche Prellungen
und Schürfwunden (http://is.gd/db26d). Auch in Miesbach feierte wohl ein
halbes Dutzend Menschen gegen Deutschland während des letzten
Gruppenspiels der DFB-Elf gegen Ghana.
Größere Aufsehen hat eine Demonstration in Berlin erreicht. Die
bürgerliche Presse echauffierte sich dabei insbesondere über die
Beteiligung der Grünen Jugend an derartigen Aktionen gegen das deutsche
Vaterland.

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