Rosenheimer Infomail September 2010

Hallo zum Rosenheimer Infomail im September,

quasi in letzter Minute möchten wir Euch aufmerksam machen auf den am
morgigen Donnerstag stattfindenden Prozess gegen einen Münchener
Antikriegs-Aktivisten und Mitgründer des Bündnisses gegen die
Nato-Sichereitskonferenz (SIKO). Der Prozess findet statt um 13.30 Uhr
im Münchner Amtsgericht, Nymphenburger Straße 16 im Sitzungssaal A 219/II.
Betroffen ist in wie so oft eine_r von uns, treffen kann es jede und
jeden, die/der gegen die herrschenden Zustände das Maul aufmacht.
Bereits um 12.30 Uhr wird vor dem Amtsgericht eine
Solidaritätskundgebung stattfinden und wir würden uns freuen, möglichst
viele von Euch dort zu sehen. Näheres unter Punkt 1 im Infomail.

Erfolgreich war die Kampagne gegen den Auftritt des homophoben
Hassängers Sizzla auf dem Chiemsee Reggae Festival. Heute sagte die
Veranstaltungsagentur den Sizzla-Auftritt ab.
Wir gehen aber davon aus, dass es am Samstag dennoch zur Kundgebung
„Bash Back!- gegen Homophobie und Sexismus auf dem Chiemsee Reggae
Summer und überall“ in Übersee kommt, weil kein einziges Problem gelöst
ist. Wenn sich das ändern sollte, senden wir euch ein Sonderinfomail…

Zugtreffpunkt in Rosenheim ist um 13:15 Uhr am Bahnhof, weitere Infos
gibt es auf www.rabatz-buendnis.org.

Zuvor findet wie jeden letzten Samstag im Monat die Critical Mass
(http://www.critical-mass-rosenheim.tk/) statt. Diese startet um 11:55
Uhr am Ludwigsplatz.
Wir sehen uns…

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INHALTSVERZEICHNIS
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1. Prozess gegen Münchener Antimilitaristen

2. Chiemsee Raggae Summer / Homophobie und Sexismus in der Reggae-Szene

a) Protest trotz Sizzla-Absage

b) PM Gewalt geht von Sizzla aus – nicht von Kritiker_innen

c) PM rabatz-bündnis will Sexismus und Homophobie vor Ort
problematisieren (vor Sizzla Absage)

3. Bildungsstreik in Rosenheim

4. Meldungen zur Militarisierung
a) Kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein
b) Bundeswehrpropaganda auf der gamescom in Köln
c) Bundeswehrpropaganda auf der „Technik-Meile“ in Nürnberg
d) Die Armee als Streikbrecher in Griechenland
e) Die Armee als Streikbrecher in Südafrika

5. Antifameldungen
a) Antifademo „Enough is Enough“ in Amberg am 25.09.
b) Veranstaltung zum Gedenken an das Oktoberfestattentat von 1980
c) Extrem rechte „Zeitgespräche“-Tagung in Kirchberg bei Kitzbühel
d) NPD-Funktionär wegen Kinderporno verurteilt
e) Obertrubach: Ein Platz für Neonazis
f) Dem Naziaufmarsch am 4.9. in Dortmund entgegentreten!
g) „Kein Tag für die Nation“ in Bremen
h) Immer wieder Aßling- Hakenkreuz im Maisfeld

6. Bullenterror
a) „Die Polizei ermittelt ja nicht gegen sich selbst“ –
ai-Generalsekretärin im Interview
b) wie ein Opfer zum Täter wird
c) Polizei und Gewalt: Opfer und Täter
d) ZDF-Bericht zu Polizeigewalt in Deutschland
e) Besoffene Bullen pöbeln und kotzen in Hamburger Edelhotel

7. Bericht über die Zustände bei der Rosenheimer Leiharbeitsfirma Sandig

8. „Letzte Hemden für das Sparpaket“ – Attac Rosenheim plant
Polit-Performance

9. Antiatom-Meldungen
a) Atomkraftwerk Isar 1 mit Sicherheitsmängeln
b) Uranpreise steigen
c) Im Gorlebener Schwarzbau wird weiter „erkundet“

10. Termine


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1. Prozess gegen Münchener Antimilitaristen
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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Aufruf zur Solidarität: Kommt alle zum Prozess am 26. August gegen einen
Aktivisten des Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

Im Jahr 2009 gab es in München und Mittenwald viele politische
Protestaktionen
gegen Militarismus, Neonazis, Faschismus und Rassismus. Ob die
Demonstrationen und Protestaktionen gegen das öffentliche
Bundeswehr-Gelöbnis am Marienplatz, die Münchner SIKO und ihren Chef
Wolfgang Ischinger, gegen den Rassismus staatlicher Behörden gegen
Flüchtlinge und MigrantInnen, gegen alte und neue Nazis sowie das
Treffen früherer NS-Kriegsverbrecher und der Bundeswehr in Mittenwald.
Jetzt soll ein Aktivist stellvertretend für einige unserer gemeinsamen
Aktionen verurteilt werden. Dazu sagen wir klar und deutlich: Der
Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren, trifft zunächst
vielleicht nur einzelne, meint aber uns alle!

Ebs ist seit vielen Jahren politisch aktiv und gehört zu den
Gründungsmitgliedern des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
im Jahr 2001. Er wurde bereits 2002 als offizieller Pressesprecher
unseres Bündnisses gemeinsam mit Claus Schreer in
Unterbindungsgewahrsam genommen.
Schon damals haben wir uns von solchen Repressionsmethoden nicht
einschüchtern lassen und gemeinsam das Demonstrationsverbot durchbrochen.
Wir begreifen diesen Prozess erneut als Angriff auf unser breites
Bündnis und sagen deutlich: Wir lassen uns nicht einschüchtern!?

Kommt alle zur Solidaritäts-Kundgebung am Donnerstag, 26. August 2010,
um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht München!
Es sprechen:
Zum Widerstand gegen Militarisierung, Gelöbnisse und Krieg:
Martin Löwenberg, Widerstandskämpfer und Überlebender des KZ Flossenbürg
und der KZ-Außenlager Thiel und Leitmeritz sowie Mitglied im
Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der
Antifaschisten (VVN/BDA)
Zur Normalität rassistischen Kontrollen gegen Flüchtlinge und
MigrantInnen:
?N.N., Eine Vertreterin der Karawane München und des Bayerischen
Flüchtlingsrates
Zur Bedeutung und Funktion der Siko unter Leitung von Chefdiplomat
Wolfgang Ischinger:
Claus Schreer, Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
Zu den Protesten gegen Nazis und das Kriegsverbrechertreffen in
Mittenwald:
N.N., AK Angreifbare Traditionspflege und Antifa NT
Solidarität mit Ebs! Einstellung aller Verfahren!

Der 1. Prozesstag gegen Ebs findet ebenfalls am Donnerstag, 26. August
2010, um 13.30 Uhr im Münchner Amtsgericht, Nymphenburger Straße 16 im
Sitzungssaal A 219/II statt

Die Antikriegsbewegung auf der Anklagebank
Das Gerichtsverfahren gegen einen Antikriegs-Aktivisten ist ein
Verfahren gegen die gesamte Antikriegsbewegung.

Worum geht es bei dem Prozess gegen Ebs, der am Donnerstag, 26. August
2010 (13:30 Uhr) beim Amtsgericht München beginnt? Ebs ist wegen 4
verschiedener Vorwürfe im Zusammenhang mit politischen Protesten und
Aktionen gegen Militarismus, Faschismus und Rassismus im Laufe des
Jahres 2009 angeklagt. Konkret geht es um:
1. Protest gegen das NS-Kriegsverbrecher-Pfingstreffen der Gebirgsjäger
in Mittenwald. Vorwurf: „Gefährliche Körperverletzung“ mit einem
Plastikstuhl an einem Mittenwalder Dorfnazi, nach eigener Aussage
Mitglied der NPD.
2. Protest gegen einen Auftritt des Organisators der
NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Eine Welt Haus.
Vorwurf: Körperverletzung an Ischinger sowie Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz durch Störung einer Versammlung.
3. Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am
Marienplatz. Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der
Festnahme.
4. Anti-Lager-Aktionstage des Netzwerks „Deutschland Lagerland“. Vorwurf:
Beamtenbeleidigung, da er einem Polizisten wegen der Festnahme eines
Flüchtlings aufgrund von Verstoß gegen die
„Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung die Durchführung von
„rassistischen Maßnahmen“ vorgehalten haben soll.?

Die Haltlosigkeit der Vorwürfe lässt sich schon am Beispiel der
Veranstaltung mit Wolfgang Ischinger belegen: Weder trifft der Vorwurf
der Körperverletzung gegen Ischinger zu, noch wurde das
Versammlungsgesetz verletzt: Veranstalter und Vorstand des
Eine-Welt-Hauses haben als Inhaber des Hausrechts gehandelt und keine
Anzeige gegen irgendjemanden erstattet.
Anderes zu behaupten ist Unterstellung oder Lüge. Warum mischt sich also
der Staat überhaupt ungefragt ein?
Auch die anderen Vorwürfe gegen Ebs sind politisch motiviert: Zum
Beispiel für seinen Protest bei den Anti-Lager-Aktionstagen des
Netzwerks „Deutschland Lagerland“ lautet der Vorwurf auf
Beamtenbeleidigung: Die Kritik einer schikanösen Festnahme eines
Flüchtlings aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen die unmenschliche
„Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung als Durchführung von
„rassistischen Maßnahmen“ ist eine legitime Meinungsäußerung. Der
Versuch diese legitime Kritik an staatlichem Handeln als
„Beamtenbeleidigung“ zu kriminalisieren,
ist absurd. Und beim Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der
Bundeswehr am Marienplatz wurde Ebs von Militaristen angegriffen und
dafür von der Polizei festgenommen: Verkehrte Welt?

Dieser Prozess ist seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft der
Versuch einer Generalabrechnung mit der Betätigung eines Aktivisten der
Münchner Linken.

Betroffen ist in diesem Falle einer von uns, treffen kann es jede und
jeden, die/der gegen die herrschenden Zustände das Maul aufmacht. Wir
werden uns durch diese Maßnahmen aber nicht einschüchtern lassen.

Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen Krieg und Militarismus und
gegen Kriegskonferenzen, die sich als „Sicherheitskonferenzen“ tarnen.

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2. Chiemsee Raggae Summer / Homophobie und Sexismus in der Reggae-Szene
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a) Protest trotz Sizzla-Absage
Auch wenn der Sizzla-Auftritt heute abgesagt wurde
(http://www.rosenheim24.de/ereignisse/chiemsee-reggae/2010/aktuell/chiemsee-reggae-sizzla-show-abgesagt-892733.html)
gibt es immer noch zahlreiche Gründe gegen Sexismus und Homophobie zu
protestieren. Auf dem Chiemsee Reggae Festival kommt es fast jährlich zu
Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen. Vergewaltigungen sind aber
nur die Spitze des Eisbergs ungezählter Fälle sexueller Belästigung,
entwertender “Witze”, demütigender und obszöner Darstellungen,
abschätziger Blicke, unerwünschter Berührungen und Annäherungsversuchen.
Der Veranstalter hat trotz mehrfacher Aufforderung weder einen
Rückzugsraumes für Frauen noch ein Konzept gegen sexualisierte Gewalt
umgesetzt.
Das Statement der Veranstalter_innen (Die Veranstalter weisen allerdings
ausdrücklich darauf hin, dass Künstlern wie Sizzla weiterhin die
Plattform gegeben werden sollte, im Rahmen der geltenden
verfassungsrechtlichen Grundsätze ihre Musik darzubieten) macht
deutlich, dass sie von der ganzen Debatte eigentlich nichts gecheckt
haben und der schwulenfeindliche Act Anthony B („Zwei Millionen Rastas
können nicht durch Frankreich gehen, aber zwei Millionen Schwule können
es. Das ist Babylon! Wenn nur 100 Rastas auf die Strasse gehen, werden
sie verprügelt. Die Schwulen gehen ungehindert… Denn Frankreich ist auch
ein «Battyman-Country»“) ist auch weiterhin im Programm.

Die Kundgebung findet am Sa 28.08.2010 ab 12:00 Uhr am Festivalgelände
(Kreuzung zwischen P3 & P4) statt. Um 15:00 & 17:00 Uhr gibt es
Redebeiträge verschiedener Gruppen und ab 20:00 Uhr denVortrag “Murder
Inna Dancehall”). Mehr Infos: www.rabatz-buendnis.org
In Rosenheim ist um 13:15 Uhr (nach der Crittical mass) Zugtreffpunkt am
Bahnhof.

b) PM Gewalt geht von Sizzla aus – nicht von Kritiker_innen

In einer Pressemitteilung vom heutigen Mittwoch gibt die CRP
Konzertagentur bekannt, dass der Auftritt von Sizzla am Chiemsee Reggae
Summer abgesagt sei. Ihr ginge es „um nichts weniger als die körperliche
Unversehrtheit der Festivalbesucher, die bei einer Durchführung des
Konzertes durch mögliche Übergriffe der Demonstranten nicht
gewährleistet werden kann.“

Die infogruppe rosenheim als Teil des rabatz Bündnisses weist die
Vorwürfe, eine Bedrohung für die Besucher_innen des Chiemsee Reggae
Summers darzustellen, in einer ersten Stellungnahme scharf von sich und
erklärt:

Die CRP Konzeragentur interessiert die körperliche Unversehrtheit ihrer
Besucher_innen überhaupt nicht. Wir haben von den Veranstalter_innen des
Chiemsee Reggae Summers nachdrücklich ein Konzept zur Vermeidung von
sexualisierter Gewalt gefordert. Sie hätten ein Jahr Zeit gehabt, ein
solches Konzept wie angeregt zu entwickeln und zu finanzieren. Sie haben
nichts getan.
Weiter scheint die CRP auch keinerlei Interesse an der körperlichen
Unversehrtheit Homosexueller zu haben. Wiederholt fordert sie in der
heutigen Erklärung eine Plattform für homophobe Künstler.
Uns nun Gewalttätigkeit zu unterstellen, stellt die Wirklichkeit auf den
Kopf. Denn Mordaufrufe und Gewaltansagen kommen von den Herren Sizzla,
Beenie Man und Konsorten – sie gehen nicht von unseren Infoständen aus.

PS. Eine Erklärung von Volker Beck und Sabine Ponath finden sie unter:
http://sabine-ponath.de/2010/08/25/sizzla-auftritt-am-chiemsee-abgesagt/
Eine Erklärung des RABATZ-Bündnis folgt morgen abend.

c) PM rabatz-bündnis will Sexismus und Homophobie vor Ort
problematisieren (vor Sizzla Absage)

Übersee / Dachau bis Innsbruck – Die Kritik am geplanten Auftritt des
extrem schwulenfeindlichen „Künstlers“ Sizzla am Chiemsee Reggae Summer
reisst nicht ab. Linke Gruppen aus Oberbayern, Salzburg und Tirol werden
in unmittelbarer Nähe zum Festival deshalb Infostände und eine
Kundgebung durchführen und dabei auch die Problematik sexueller
Übergriffe und sexualisierter Gewalt bei derartigen Großveranstaltungen
thematisieren.
Eine breite Medien- und Internet-Debatte über Reggae und Homophobie,
also den Hass auf Schwule und Lesben, hat sich am Fall Sizzla
entwickelt. Weitgehend unbeeindruckt davon zeigte sich bislang die
veranstaltende CRP-Konzertagentur GmbH. Sie hatten vor einigen Monaten
sogar erklärt den „Künstler“, der in seinen Liedern auch zum Mord an
Schwulen aufruft, ganz bewusst gebucht zu haben – obwohl es bereits in
den Vorjahren massive Kritik an Sizzla und anderen Acts mit
verlgeichbaren Botschaften gegeben hatte.
Auch das rabatz-bündnis linker Gruppen aus der Region hatte 2009 in
einem „Offenen Brief“1 darauf hingewiesen. „Unsere Anfragen und Apelle
an die Veranstalter_innen blieben allerdings nicht nur unerhört, sondern
auch unbeantwortet,“ so Anna Jade, Sprecherin der Bündnisses. „Deshalb
sehen wir uns genötigt dieses Jahr den direkten Kontakt zu Publikum und
Festival zu suchen und über die Schattenseiten des Festivals aufzuklären.“
Zu diesen zählt ihrer Ansicht auch die sexualisierte Gewalt am Festival.
Deren Ausprägung liese sich zwar schwer beziffern. Doch die
vergleichsweise vielen angezeigten Vergewaltigungen und Sexualdelikte am
Chiemsee Reggae deuten darauf hin, dass die Problematik dort sehr
verbreitet ist. Deshalb forderte das Bündnis auch ein „Konzept zur
umfassenden Information im Vorfeld und für eine qualifizierte
Unterstützung Betroffener sexualisierter Gewalt“. Bereits 2009 brachte
das RABATZ-Bündnis die „Sichere Wiesn“ aus München als mögliche
Strategie ins Gespräch. „Die fachlichen Konzepte existieren und die CRP
Konzertagentur hätte jetzt ein Jahr Zeit gehabt zu reagieren.
Schlussendlich wäre es wohl nur eine Frage des Geldes, das den
Veranstalter_innen wohl wichtiger ist als aktiv etwas gegen sexuelle
Übergriffe zu unternehmen,“ beschwert sich Jade.
Bei den Veranstalter_innen sei das Bündnis bislang lediglich auf
absolute Ignoranz gestoßen. Deshalb wurde in diesem Jahr der Weg aktiver
Präsenz am Reggae Festival gewählt und zwar für das gesamte Wochenende.
Ein Aktionskonzept aus Infoständen, Vorträgen und einer Kundgebung am
Samstag, den 28. August, soll die Besucher_innen direkt erreichen. Jade
gibt sich zuversichtlich: „In den letzten Monaten haben wir schon viele
bislang uninformierte Reggae Fans erfolgreich sensibilisieren können.“
Auch eingefleischte Fans seien sich der Problematik oft durchaus
bewusst. Doch auch unterschiedliche Ansichten gebe es: „Uns geht es
nicht primär darum, dass auf Gewaltaufrufe verzichtet wird. Die
Ablehnung von Homosexualität und die Diskriminierung von Lesben,
Schwulen, »Bis« und Transgender sind eben keine Meinung, sondern
schlicht ein menschenverachtendes Ressentiment. Dagegen und für eine
befreite Gesellschaft jenseits von Heteronormativität und Patriarchat
treten wir ein,“ ergänzt Jade.
Wer sich dem Wunsch nach einer Reggae-Szene ohne Homophobie und Sexismus
anschließen könne, ist deshalb aufgerufen, am Samstag, den 28. August,
ab 12.00 Uhr zur Kundgebung zu kommen. Angemeldet ist diese nahe dem
Haupteingang des Chiemsee Reggae Summers. Von Freitag bis Sonntag wird
dort täglich von mittags bis in die Abendstunde eine Kundgebung mit
Infostand stattfinden.

1 http://http://rabatz-buendnis.org/2009/08/chiemsee-reggae-hetze-gegen-schwule/

weitere Infos: www.rabatz-buendnis.org

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3. Bildungsstreik in Rosenheim
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Die Rosenheimer Bildungsstreikgruppe ist nun im Internet mit einer
eigenen Homepage vertreten: http://bildungsstreikrosenheim.beepworld.de/
Das nächste Treffen findet am 17. September um 17:00 Uhr im
Schüler/Studentenzentrum (Pettenkoferstr. 9; 83022 Rosenheim) statt.
Eine Demo ist für den November im Gespräch…

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4. Meldungen zur Militarisierung
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a) Kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein
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Der schrittweise Umbau der Bundeswehr zu einer – momentan noch –
grundgesetzwidrigen Angriffsarmee erfolgt stillschweigend auch im
dienstrechtlichen Bereich: Gegen Oberst Klein, der im September letzten
Jahres den Luftangriff angeordnet hat, bei dem 142 Menschen getötet
wurden, wird KEIN Disziplinarverfahren eingeleitet.
Das belegt im Umkehrschluss wieder einmal: Morden und Morden lassen ist
originäre Aufgabe eines Bundeswehr-Soldaten.

Dazugehörige Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712707,00.html#ref=rss

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b) Bundeswehrpropaganda auf der gamescom in Köln
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Die Bundeswehr spielt nicht – sie tötet – Es gibt kein zweites Leben!
Auch auf Europas größter Computer-Spielemesse, der gamescom in Köln, hat
die Bundeswehr nichts zu suchen. Dank antifaschistischer Unterstützung
haben 30 AktivistInnen den Stand der Bundeswehr mit rosa Klopapier und
sonstigen Hinterlassenschaften in einen unansehnlichen Haufen Scheiße
verwandelt.
Die Bundeswehr macht sich nicht nur an Schulen, Unis und Arbeitsämtern
breit, um im Rahmen ihrer Werbestrategie an gewaltbereite
BefehlsempfängerInnen zu kommen. Auf der gamescom, der jährlich
stattfindenden Messe für Computerspiele, präsentiert sie sich auch in
diesem Jahr. Zu sehen gab es eine abgespeckte Version des
Bundeswehrstands – während sich im letzten Jahr noch leicht bekleidete
Frauenkörper auf dem Spähpanzer „Fennek“ räkelten, stand dieses Jahr
lediglich ein schnödes Feldjägermoped neben Spielewand, Großbildschirmen
und Infotischen auf dem Stand. Sei es, weil in diversen Gamer-Foren
deutliche Kritik am Messeauftritt der Bundeswehr geäußert wurde, oder
weil ihr Kriegsgerät in der aktuellen Sommeroffensive der Bundeswehr in
Afghanistan unabkömmlich ist.

Die Werbeoffiziere flüchteten größtenteils in ihre Kabine, als ein
Haufen von 30 TotentänzerInnen die ausgestellte Scheiße mit Massen von
Klopapierrollen und Flugblättern bewarfen und mit Konfetti
bombardierten. Mit Warnhinweisen auf Transparenten „Game Over- es gibt
kein zweites Leben – Bundeswehr Wegklicken“ und Aufklebern in
angemessener Fäkalsprache „Bundeswehr – Piss off“ wurde der
Bundeswehrstand inklusive seiner Technik umgestaltet. Von Ordnung,
Disziplin und Sauberkeit weit und breit keine Spur. Auf dem Sitz des
Feldjägermofas hinterließen die TotentänzerInnen einen
Fliegen-umflogenen Scheißhaufen.

Die herbeizitierte Messe-Scurity versuchte in Söldner-Manier einige der
TotentänzerInnen mit Armhebeln und Würgegriffen festzuhalten, musste
diese jedoch letztlich ohne Personalienfeststellung ziehen lassen.

Bericht, Fotos und Kommentare: http://de.indymedia.org/2010/08/288122.shtml

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c) Bundeswehrpropaganda in Nürnberg
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Dass Militarisierung und Demokratie gegeneinander stehen, ist in
Deutschland wohlbekannt. In Nürnberg war und ist dies gerade sehr direkt
zu erleben. Als dort im 23./24. Juli auf der Technik-Meile des Verbandes
Deutscher Ingenieure (VDI) der Bundeswehr-Werbe-Truck stationiert wurde,
führte dies zu Protest-Aktionen u.a. von ver.di. Die Reaktion war
prompt: Die Kundgebung konnte nur weit entfernt und nur unter der
Auflage stattfinden, nicht auf Stahlfässern zu trommeln und auch sonst
keinen Lärm zu machen, sozusagen die sprichwörtliche „Ruhe an der
Heimatfront“. Einem Journalist, der über die Protest-Aktionen berichten
wollte, wurde kurzerhand unter Verweis auf das Hausrecht von Soldaten
der Zutritt verwehrt. Und als der Linken-Stadtrat Hans Joachim Patzelt
den Grund für das Hausverbot wissen wollte, wurde ihm ebenso von der
Polizei Platzverbot erteilt. Kein Hausverbot hatte im übrigen ein
General, der mit Angela Merkel am Arm und mit dem Schild „Für den Sieg
im III. Weltkrieg“, um den Bundeswehrtruck herumspazierte…..

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d) Die Armee als Streikbrecher in Griechenland
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Der griechische Staat demonstrierte im vergangenen Monat eindrucksvoll,
für was eine Armee sonst noch alles genutzt werden kann. Das Militär
wurde eingesetzt um den Streik der Tanklasterfahrer_innen zu
unterlaufen. Einen Hintergrundbericht zu den Kämpfen in Griechenland
gibt es bei der Grauzone (Innsbruck):

http://grauszone.wordpress.com/?p=1977
Eskalation der Klassenauseinandersetzungen in Griechenland: Um den
Streik der selbständigen Lastwagenfahrer zu brechen, will die Regierung
Militär einsetzen.
Nicht alle Linken unterstützen den Streik. Der Klassenkampf in
Griechenland gewinnt wieder an Fahrt. Ein seit sechs Tagen andauernder
Streik von 30.000 Last- und Tankwagenfahrern sorgt auf dem Höhepunkt der
Urlaubssaison für massive Versorgungsengpässe, besonders bei Kochgas […]

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d) Die Armee als Streikbrecher in Südafrika
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Und auch in Südafrika wird das Militär als Streikbrecher und
Ordnungsmacht gegen den Streik im Öffentlichen Dienst eingesetzt. Die
Kolleg_innen dort werden mit Gummigeschossen und Wasserwerfern
traktiert, weil sie ihre Forderung von 8,5% Lohnerhöhung und 100€
Mietkostenzuschuss nicht nur aufstellen, sondern auch *durchsetzen* wollen.
Besonders hart trifft es die Klinik-Beschäftigten. Sie bekommen nicht
nur die Prügel, die Armee marschiert auch in ihre Arbeitsstätten ein, um
den Betrieb dort zu übernehmen.
Ein Hetz-Artikel der Tagesschau gegen den Streik:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/suedafrikastreik102.html

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5. Antifameldungen
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a) Antifademo „Enough is Enough“ in Amberg am 25.09.
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Am Samstag, 25.09.2010 (14 Uhr) findet in Amberg (Paulanerplatz) eine
Antifaschistische Demo unter dem Motto „Enough is Enough – Der Politik
des Verdrängens und Ignorierens entgegentreten“ statt. In dem Aufruf zur
Demo heißt es: „ IMMER öfter kommt es in Amberg zu neofaschistischen
Übergriffen. Obwohl Angriffe auf Andersdenkende in Amberg inzwischen zur
Normalität gehören und die Amberger Neonaziszene in bayern- und
bundesweite Strukturen eingebunden ist, leugnet man, dass eine rechte
Szene in Amberg überhaupt existiert. Und dass, obwohl sie mit der
Rock-Kellerkneipe „500“ sogar einen überregional bekannten
Nazi-Treffpunkt hat! WÄHREND Neonazis nun beinahe wöchentlich
Flugblätter in der Innenstadt verteilen, Veranstaltungen durchführen und
mit Konzerten für ihre menschenverachtende Ideologie werben, herrscht
auf Seiten der Verantwortlichen der Stadt Stille. Während
Kameradschaften wie die „Nationalen Sozialisten Amberg“ öffentlich, in
der Fußgängerzone Ambergs, für die erneute Zerschlagung der
Gewerkschaften plädieren, schweigen die Verantwortlichen der Stadt Amberg.
Diese Politik im Umgang mit Neonazis ist in Amberg nichts Neues.
NOCH heute wird beispielsweise der Mord an Klaus Peter Beer
totgeschwiegen. Klaus Peter Beer wurde vor 15 Jahren, am 07. September
1995, von zwei Amberger Neonazis bewusstlos geschlagen und getreten.
Anschließend warfen sie ihr hilfloses Opfer in die Vils, wo der
gebürtige Amberger ertrank. Der Grund für seinen Tod war allein seine
Homosexualität und dass er nicht in das faschistische Weltbild seiner
Mörder passte. Durch den so genannten Vilsmord machte Amberg bundesweit
Schlagzeilen.
Das Schweigen der Stadt, wenn es um Neonazis geht, können und wollen wir
nicht länger akzeptieren. Wir haben genug von dieser Politik des
Verdrängens und Ignorierens und haben uns entschlossen, diese nicht
länger hinzunehmen!
Wir werden das Verhalten der politischen Verantwortlichen der Stadt
Amberg nicht länger akzeptieren, sondern unseren Protest laut und
entschlossen auf die Straße tragen.
Unterstützt unseren Kampf gegen Neofaschismus und gegen die Politik der
Stadt
Amberg! “

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b) Veranstaltung zum Oktoberfestattentat von 1980
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In diesem Jahr jährt sich das Oktoberfestattentat zum 30. Mal. Am
26.09.1980 explodierte eine Bombe am Haupteingang des Oktoberfests und
riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, zum Teil sehr
schwer. Es war der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es kein öffentliches Bewusstsein
über die Hintergründe, kaum jemand kennt die Verbindungen des
Attentäters zur
rechtsextremen Szene.
Um die kritische Auseinandersetzung mit dem Attentat wach zu halten und vor
der Gefahr rechtsgerichteter terroristischer Gewaltakte zu mahnen richten
wir seit 1983 jedes Jahr gemeinsam mit der Stadt München die zentrale
Gedenkfeier am Mahnmal auf der Theresienwiese aus.
Aus Anlass des 30-jährigen Gedenkens organisiert die DGB Jugend in
diesem Jahr zweiweitere Veranstaltungen

26.09.2010 Gedenken an das Oktoberfestattentat von 1980
Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung
10:00 Uhr Mahnmal am Haupteingang zur Theresienwiese

28.09.2010 30 Jahre nach dem Okotberfestattent – Rechtsextremismus in
Bayern und München heute. Podiumsdiskussion mit Nikola Hieke, Holger
Kulick, Peter Probst und Konrad Raab
20:00 Uhr Münchner Stadtmuseum

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c) Extrem rechte „Zeitgespräche“-Tagung bei Kitzbühel
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Die extrem rechte Zeitschrift „Deutsche Geschichte“ der
„Verlagsgesellschaft Berg“ von Gert Sudholt veranstaltet vom 3. – 5.
September 2010 wieder die jährliche „Zeitgespräche“-Tagung in Tirol,
diesmal im Hotel Sonne im österreichischen Kirchberg bei Kitzbühel
(Seestrasse 15).
Als Referenten sollen am Freitag ab 14.30 Uhr Mario Kandil und Günter
Poeschel; am Samstag ab 9.00 Uhr Heinz Magenheimer, Hans Dieter
Handrack, Walter Post und Alexander Kamkin; sowie am Sonntag ab 9.00 Uhr
Stefan Scheil und Gert Sudholt auftreten. Im Programm der Tagung, deren
Buchungen die Veranstalter über die Agentur „Resch Reiseservice“
(Kitzbühel) abwickeln lassen, ist auch eine Seibahnfahrt auf den
Hahnenkamm, ein „Tiroler Abend mit Volksmusik“ und die Verleihung der
„Helmut Sündermann-Medaille“ vorgesehen. Helmut Sündermann, früherer
Chef des „Druffel“-Verlags und bei der „Verlagsgesellschaft Berg“ somit
Vorgänger Gert Sudholts, war im Nationalsozialismus
SS-Obersturmbannführer, Stellvertreter des Reichspressechefs Dietrich
und Träger des goldenenen NSDAP-Parteiabzeichens.
http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1948:3-5-september-2010&catid=105:rechte-termine-sueden&Itemid=1216

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d) NPD-Funktionär wegen Kinderporno verurteilt
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Mühldorf. Zu einer Strafe von 15 Monaten, die auf drei Jahre zur
Bewährung ausgesetzt wird, hat das Amtsgericht Mühldorf am heutigen
Donnerstag einen örtlichen NPD-Funktionär verurteilt. Der 24-jährige
Thorsten E. wurde des Besitzes und der Verbreitung von
kinderpornographischen Filmen für schuldig befunden.
http://www.redok.de/content/view/1689/36/

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e) Obertrubach: Ein Platz für Neonazis
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Ungestört konnten sich gut 200 Neonazis am Samstag, 31. Juli 2010, zum
„3. Nationalen Frankentag“ des „Freien Netz Süd“ in
Obertrubach-Geschwand treffen. Die Polizei verteilte gegen eine Handvoll
Menschen, die vor Ort gegen das Rechtsrock-Festival in der Fränkischen
Schweiz protestieren wollten, schon in großer Entfernung Platzverweise.
Gegen die wenigen anwesenden auswärtigen Journalist_innen gingen die
Neonazis aggressiv vor.
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1963:obertrubach-ein-platz-fuer-neonazis&catid=85:neonazi-konzert&Itemid=152

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f) Dem Naziaufmarsch am 4.9. in Dortmund entgegentreten!
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Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut
europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Ein Bündnis aus
Antifa- und anderen linken Gruppen, plant den Nazis ihren Event gehörig
zu vermiesen.
Mehr Infos gibt es auf: http://s4.blogsport.de/
Und ab München wird es einen Bus zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch
in Dortmund geben. Anmeldung & Infos an: muc_dort_040910(at)web.de

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g) „Kein Tag für die Nation“ in Bremen
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Am dritten Oktober dieses Jahres ist es mal wieder soweit: Die BRD
zelebriert die Tatsache, dass es sie gibt. Wurde das »Superjubiläumsjahr
2009« – 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre »friedliche Revolution« – noch
in Berlin gefeiert, soll dieses Jahr Bremen zum Wallfahrtsort des
schwarz-rot-goldenen Jubelrausches werden. Die Feierlichkeiten sind
dabei kein Selbstzweck. In Zeiten von Staatsbankrott und Systemkrise
versucht der Staat neue Legitimität zu schöpfen, und seine Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung des kapitalistischen Hauens und Stechens zu
rechtfertigen. Wenn es den Deutschen nicht so wie den Griechen ergehen
soll, muss das eigene Interesse eben der nationalen
Schicksalsgemeinschaft untergeordnet werden.
Es wird dazu aufgerufen , sich dem kollektiven Freudentaumel entgegen zu
stellen. Wir wollen keinen sozialeren, krisenfreien Kapitalismus sondern
gar keinen. Denn das schöne Leben ist nur jenseits von Staat, Nation und
Kapital zu haben. Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in
Bremen, wird es eine bundesweite Demonstration geben. Weitere Infos in
Kürze: http://bremen310.hopto.org

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h) Immer wieder Aßling- Hakenkreuz im Maisfeld
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„“Ich mache mir Sorgen, was da für eine Generation heranwächst“: Das
Hakenkreuz in einem Maisfeld entsetzt die Aßlinger. Zum dritten Mal in
zehn Jahren ermittelt der Staatsschutz in der kleinen Gemeinde.“ so
beginnt der Artikel „ Immer wieder Aßling“von C. Fries in der
Süddeutschen Zeitung. Der Artikel erwähnt verschiedenste rechte
Aktivitäten in der 4300 Einwohner Gemeinde, u.a. wurde stellen
Polizeibeamtebei einer Razzia in einem Bauwagen (2006) Hakenkreuze, CDs
mit Fascho-Musik sowie eine Reichskriegsflagge sicher.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/vermischtes/hakenkreuz-im-maisfeld-immer-wieder-assling-1.992008

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6. Bullenterror
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a) „Die Polizei ermittelt ja nicht gegen sich selbst“ –
ai-Generalsekretärin im Interview
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Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty
International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend:
Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht
durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so
Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.
tagesschau.de: Frau Lüke, über was für Dimensionen sprechen wir, wenn
wir von Polizeigewalt in Deutschland reden?

Monika Lüke: Es gibt sicher keine systematische Polizeigewalt in
Deutschland. Aber es gibt ein strukturelles Problem: Vorwürfen gegen die
Polizei wird – ob begründet oder unbegründet – nicht ordentlich
nachgegangen. Die Polizei ermittelt ja nicht gegen sich selbst, es gibt
keine umfassenden und unverzüglichen Ermittlungen.

tagesschau.de: Können Sie Beispiele nennen?
Lüke: Es gibt einen Fall aus Berlin. Dort wurde das Elternhaus eines
17-Jährigen, der des Raubüberfalls verdächtigt wurde, von der Polizei
gestürmt. Der Jugendliche wurde dabei schwer verletzt. Es dauerte aber
zwei Jahre, bis es zu einer Hauptverhandlung gegen die beschuldigten
Polizisten kam. Die Ermittlungen wurden also klar verschleppt. In der
Hauptverhandlung selbst hat dann der Vorsitzende Richter die
Widersprüche in den Aussagen der Beamten aufgedeckt und der
Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass diesen Widersprüchen nicht
nachgegangen wurde. Die schlampigen Ermittlungen führten schließlich
dazu, dass die angeklagten Polizisten freigesprochen werden mussten. Das
Land Berlin hat dennoch eine Entschädigung an den Jugendlichen gezahlt –
natürlich aber ohne die Anklage anzuerkennen.
In einem anderen Fall wurde eine Studentin aus Lübeck nach einer
Identitätskontrolle festgehalten. Auf dem Revier kam es zu einer
Rangelei, bei der die Studentin nach eigenen Angaben verletzt wurde. Sie
hat dann gegen die Polizei Anzeige erstattet. Die Ermittlungen wurden
von Angehörigen der Einheit durchgeführt, der der angezeigte Beamte
angehörte. Hier kann von unabhängigen Ermittlungen keine Rede sein.

tagesschau.de: Kann man denn ungefähr benennen, wie viele Übergriffe es
in Deutschland durch Polizisten gibt?

Lüke: Es gibt jetzt erstmals eine Statistik, in der auch Verfahren und
Anzeigen gegen die Polizei aufgeführt werden. Allerdings umfasst die
Statistik auch Verfahren gegen alle anderen Personen im Justizapparat,
zum Beispiel gegen Richter und Staatsanwälte. Insofern ist es schwierig,
aus dieser Statistik Schlüsse zu ziehen. Was aber auffällig ist: Alle
Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben,
zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß
nachgegangen wurde. Deswegen fordern wir eine unabhängige
Untersuchungsgremium. In einigen europäischen Ländern, zum Beispiel in
Großbritannien oder Irland, gibt es das bereits. Diese Gremien werden
nicht mit Polizisten besetzt – und das führt zu besseren Ergebnissen als
bei uns.

tagesschau.de: Es ist noch nicht allzu lange her, dass die Innenminister
entschieden haben, Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen. Von
Polizeigewalt war da nicht die Rede. Ignoriert die Politik das Problem?

Lüke: Ich glaube schon, dass die Politik auf die Vorwürfe reagiert. Es
gibt ganz vorsichtige Ansätze, zum Beispiel in Hamburg, wo Ermittlungen
unter der Aufsicht der Innenbehörde durchgeführt werden. Nur: Das reicht
nicht. Besonders problematisch ist zum Beispiel, dass Polizisten in
Deutschland noch immer nicht individuell durch Namen oder durch Nummern
identifizierbar gemacht werden müssen. Das erschwert Ermittlungen
natürlich ungemein. Bei Vorfällen wird dann innerhalb der Polizei
falschverstandenes Wir-Gefühl und falschverstandene Freundschaft dazu
genutzt, Täter zu decken und Rechtsverletzungen zu kaschieren. Da finden
sich Ansätze von Korpsgeist.

tagesschau.de: Sie haben bereits 2004 einen Bericht zum Thema
Polizeigewalt veröffentlicht. Hat sich seitdem etwas getan?

Lüke: Es gibt Fortschritte gegenüber 2004. Beispielsweise hatten wir
damals über den Fall eines Abschiebehäftlings berichtet, der 1999 bei
seiner Abschiebung in den Sudan ums Leben gekommen war. Inzwischen hat
man die Abschieberichtlinien geändert. Es gibt Stellen, die die
Abschiebepraxis an Flughäfen beobachten – mitunter werden dabei auch
Nichtregierungsorganisationen einbezogen – und Deutschland ist
mittlerweile dem Zusatzprotokoll zur UN-Folterkonvention beigetreten. Es
gibt damit eine Stelle, die Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland
kontrolliert – auch wenn diese noch zu schlecht ausgestattet ist. Was
sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die
Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Das Interview führte Jan Oltmanns, tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/inland/amnestypolizeibericht100.html

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b) wie ein Opfer zum Täter wird
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Einem Verletzten mit Schädelbruch wird besonders schwerer
Landfriedensbruch unterstellt – verurteilt zu ein Jahr auf Bewährung.

http://www.youtube.com/watch?v=otpasIohg1g

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c) Polizei und Gewalt: Opfer und Täter
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Die Gewalt gegen die Polizei steigt. Wissen jetzt alle. Falsch. Ja,
falsch. Die Gewalt gegen die Polizei, so sie überhaupt gezählt wird, hat
abgenommen. Zum Mitschreiben: ABGENOMMEN! Was steigt, ist die Zahl der
Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Mehrheitlich
durch betrunkene deutsche Männer. Und das ist ja wohl was ganz anderes.
Ein lesenswerter artikel von annalist:

http://annalist.noblogs.org/post/2010/08/23/polizei-und-gewalt-opfer-und-tater/

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d) ZDF-Bericht zu Polizeigewalt in Deutschland
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Ein kurzer, aber sehr sehenswerter Bericht des ZDF-Magazins Panorama zum
Thema Polizeigewalt in Deutschland

http://www.youtube.com/watch?v=Ok8YthIqv7w

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e) Besoffene Bullen pöbeln und kotzen in Hamburger Edelhotel
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Polizisten aus Sachsen-Anhalt feiern Saufgelage in Hotel
http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/polizei290.html
Polizisten aus Sachsen-Anhalt haben im Hamburger Hotel Steigenberger
Treudelberg betrunken andere Gäste belästigt. Das berichtete das
„Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die rund 100 Polizisten
waren am vergangenen Wochenende in dem Vier-Sterne-Hotel untergebracht,
weil sie die Hamburger Polizei bei einem Einsatz im Schanzenviertel
unterstützen sollten. Nachdem die Hundertschaft am Sonnabend gegen 23
Uhr aus dem Einsatz entlassen wurde, sollen die Polizisten viel Alkohol
getrunken und laut gefeiert haben.
Hochzeitsgesellschaft belästigt

Augenzeugen berichtete laut NDR 90,3, dass es dabei „richtig zur Sache
ging“. Ein volltrunkener Beamter in Uniform erbrach sich auf dem
Hotelflur, andere stürmten eine Hochzeitsgesellschaft und belästigten
die Gäste. Außerdem seien Hotelangestellte verbal attackiert worden. Es
sei eine Situation gewesen, in der die Hotelleitung fast schon den
Notruf 110 hätte anrufen können, sagte eine Hamburger Polizeisprecherin.
„Dass sich Polizisten, die bei uns zu Gast sind, so undiszipliniert
verhalten, habe ich noch nie erlebt“, sagt Rolf Haug, Direktor des
noblen Hotels in Lemsahl-Mellingstedt dem „Hamburger Abendblatt“.
Entschuldigung aus Magdeburg

Die Hamburger Polizeiführung habe deshalb bereits in Richtung des
Innenministeriums in Sachsen-Anhalt „sehr deutliche Worte“ gefunden,
berichtet die Zeitung weiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte: „Der
Magdeburger Polizeidirektor hat sich bereits in einem Brief für das
peinliche Verhalten der Beamten entschuldigt.“ Bei den Polizisten aus
Sachsen-Anhalt handelt es sich um Angehörige der
Landesbereitschaftspolizei. Ob Disziplinarverfahren gegen sie
eingeleitet werden, ist noch unklar.

An der Art der Unterbringung wird sich bei künftigen Großeinsätzen aber
nichts ändern. „Wir brauchen Hotels, wo wir die auswärtigen
Hundertschaften möglichst geschlossen unterbringen können“, sagte eine
Polizeisprecherin im Gespräch mit NDR 90,3. Zudem brauche man Platz für
die Fahrzeuge. Deswegen würden oft nur Hotels am Stadtrand in Frage
kommen. Eine Konsequenz hat die Polizei intern aber schon gezogen: Die
Kollegen aus Sachsen-Anhalt werden künftig nicht mehr angefordert.

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7. Bericht über die Zustände bei der Rosenheimer Leiharbeitsfirma Sandig
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*Sandig Rent a Slave Leiharbeit*
Nun steh ich wieder vor dem Hauseingang von Sandig & RS for buisness
Personalvermittlung für Kurzfristige und gleich fällt mir ein
Unterschied ins Auge. Der Briefkasten der Firma ist demoliert, die
Vorderfront ist nach außen gebogen. Da hat mal wieder jemand seinem
Frust freien Lauf gelassen. Über der Eingangstür im Treppenhaus hängt
ein Kamerawarnschild sowie eine Kamera auf der anderen Seite. Ich muss
erst klingeln und warten bis jemand die Tür elektronisch entriegelt. Ein
Zeitkollege von mir steht dort vorm Tresen, hat sichtbar Probleme mit
der Körperhaltung, ist schon aufällig gereizt und diskutiert mit einem
Sekretär über seine aktuelle Krankschreibung und seinen letzen
Klinikaufenthalt. Bei mir geht es um was ähnliches – die erneute
Überprüfung meines Krankesstandes, dabei sind die Knochenbrüche noch
halbwegs frisch.

Ein paar Tage davor war ich schonmal dort, als prompte Reaktion auf
einen Anruf durch Scheffler Herrn Sandig. Er ist am Telefon laut
geworden, hat mir mitgeteilt, dass Spitzel vom hausinternen Fahrdienst
mich in der Stadt gesehen hätten obwohl ich doch krank geschrieben war
und dass er mich für einen Simulant hält. Als ich im Büro eintraf und in
die hinteren Räumlichkeit nach ihm rief, traute er sich allerdings nicht
heraus. Bereits erwähnter Sekretär blockierte pflichtbewusst den
Durchgang. Erst nach einigen Minuten, kam eine andere Mitarbeiterin des
Hauses nach vorne um die Sache runterzuspielen und wegzudiskutieren.
Eine Entschuldigung gab es, wie üblich, allerdings nicht.

Hintergrund:
Die Zeitarbeitsfirma Sandig ist eine der ältesten ihrer Branche in
Rosenheim. In Traunstein gibt es inzwischen eine zweite Filiale. Herr
und Frau Sandig mögen ihre Mitarbeiter bekanntermaßen nicht besonders.
Viele angestellte LeiharbeiterInnen sind arme Leute aus der
Unterschicht, genau die Art von Menschen, die Herr Sandig privat ablehnt
und mit Vorurteilen überzieht obwohl er ihnen seinen Reichtum verdankt
und ihre Armut mitverschuldet hat. Das Anbieten von kostenlosen
Probetagen für Entleiher bei Einsatzwechseln ist Praxis bei dieser
Firma. Die LeiharbeiterInnen müssen selber nachrechnen, damit sie
bemerken, dass sie für diese Arbeitstage nicht bezahlt werden. Der
häufigste gezahle Bruttolohn liegt bei knapp über sieben Euro. LAs
wurden teilweise ohne informiert zu werden in den Kurzarbeitsstatus
versetzt – auch bei Krankheitszeiten. Der Fahrdienst funktioniert nicht,
stundenlange Wartezeiten nach Feierabend sind häufig. In einigen Fällen
mussten LAs zur Arbeit trampen oder sonstwie improvisieren.

Im Ganzen betrachet ist diese Firma nur ein Mosaikstein des Problems und
wirft ein klares Bild auf die soziale Unruhe, die zunehmend, vor allem
auch durch die Gesetzgebung in diesem Land geschürt wird.
Die Menschen sollten sich nicht durch die Angst vorm Arbeitsplatzverlust
abschrecken lassen, sondern aufstehen. Auf lange Sicht rächt sich das
sonst. Ganz bestimmt.

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8. „Letzte Hemden für das Sparpaket“ – Attac Rosenheim plant
Polit-Performance
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Pressemeldung von attac RO:

„Letzte Hemden für das Sparpaket – Attac Rosenheim plant eine
Polit-Performance“

Für eine Polit-Performance vor dem Bundestag in Berlin sucht Attac
Rosenheim
nach alten Hemden, T-Shirts oder Unterhemden.

Über den Sommer sammelt das Netzwerk Attac bundesweit „Letzte Hemden“, die
von Menschen mit ihren Kommentaren zu dem von Attac als „unsozial“
empfundenen Sparpaket beschriftet werden. Diese Hemden sollen auf einer
langen Wäscheleine auf der Wiese vor dem Bundestag präsentiert werden. Zur
„großen Wäsche“ werden auch entsprechende Spitzenpolitiker eingeladen.

Ziel der Attac-Aktion ist es, noch einmal alternative Forderungen zum
Sparpaket zu formulieren, das laut Attac und vielen Sozialverbänden vor
allem die unteren Einkommensschichten belasten werde. Attac Rosenheim
fordert dagegen: „Statt Arbeitslosen auch noch das letzte Hemd zu nehmen,
müssen zuerst Finanzmärkte und Vermögen belastet werden, die die Krise
verursacht haben, und zugleich von ihr profitieren“. Einfache Mittel dazu
sind die Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes,
die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Stopp der Kürzungen im
Sozialbereich (insbesondere Elterngeld und Rentenzahlungen für Hartz
IV-Empfänger/innen, Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem
Einkommen,
Übergangsgeld für Arbeitslose).

Die Hemden können, beschriftet oder nicht, im Rosenheimer „Weltladen“ in
der
Kaiserstraße 11, oder im Aiblinger Bioladen „Ährensache“ (Bahnhofstr.
11) abgegeben werden. Möglichst bis zum 20.8., spätestens noch bis zum
31.8.
Weitere Informationen oder Sammelorte nennt attac-rosenheim@web.de oder
telefonisch 08061-342 965.

Weitere Informationen unter www.attac.de, bzw.
http://www.attac.de/aktuell/sparpaket/letztes-hemd/

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9. Antiatom-Meldungen
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a) Atomkraftwerk Isar 1 mit Sicherheitsmängeln
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Atomkraftwerk Isar 1 mit Sicherheitsmängeln
Geschützt nur gegen Klein-Flugzeuge

Eine Studie im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums bescheinigt
dem AKW eine „sicherheitstechnische Weiterentwicklung“. Gegen
Terrorangriffe helfe die aber nicht. VON BERNHARD HÜBNER

MÜNCHEN taz | Das Gutachten ist voller schöngefärbter Schachtelsätze:
Das Atomkraftwerk werde auf einem „hohen Sicherheitsniveau betrieben“,
heißt es auf Seite 5. Allerdings folgt gleich darauf die Relativierung:
„ausgehend von der Grundauslegung“. Es geht um die Sicherheit im
umstrittenen Altatomkraftwerk Isar 1. Erstellt hat den 30 Seiten langen
Bericht der TÜV Süd im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums. Und
er bestätigt zentrale Kritikpunkte an der 1972 erbauten Anlage. Das
bisher interne Papier liegt der taz vor.

Vergangene Woche erst hat sich die bayerische Staatsregierung in ihrer
letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause für eine
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Freistaat ausgesprochen.
Umweltminister Markus Söder (CSU) will auch den ältesten bayerischen
Reaktor Isar 1 am Netz lassen – trotz massiver Sicherheitsbedenken der
bayerischen Opposition und auch der CSU im rund zehn Kilometer von Isar
1 entfernten Landshut. Zu dem TÜV-Gutachten heißt es aus Söders
Ministerium nur: „Isar 1 erfüllt alle gesetzlichen
Sicherheitsanforderungen. Das hat zuletzt im Juli eine Bewertung des TÜV
ergeben.“

Doch das Gutachten kann trotz wohlwollender Formulierungen die
Sicherheitsbedenken der Kritiker nicht widerlegen. Eine der größten
Mängel von Isar 1 ist laut Opposition die geringe Wandstärke des
Reaktorgebäudes. Beim Absturz eines Verkehrsflugzeugs, etwa bei einem
Terroranschlag, böte sie keinen Schutz. Isar 1 „wurde bei der Errichtung
gegen den zufälligen Absturz einer Militärmaschine gemäß den damals
geltenden Anforderungen ausgelegt“, heißt es im TÜV-Bericht.

Es sei in vielen Ländern üblich, dass es keinen ausreichenden Schutz
gegen den gezielten Absturz größerer Maschinen gebe. Begründet werde
dies mit „fehlender Relevanz“. Sollte es doch einen solchen Angriff
geben, werde der Reaktor schnell heruntergefahren. Der TÜV berichtet
zudem von wiederholt aufgetretenen Rissen an Rohren durch Korrosion. In
den vergangenen Jahren habe es „in begrenztem Umfang an verschiedenen
Komponenten Auswirkungen“ gegeben, die seit 2006 zu drei
meldepflichtigen Ereignissen geführt hätten.

An „sicherheitsrelevanten Rohrleitungen“ habe es bislang keine Schäden
gegeben. Dem „Wirkungsmechanismus“ werde durch eine „systematische
Analyse“ Rechnung getragen, heißt es in dem Bericht. „Insgesamt befindet
sich die Anlage KKI1 auf einem modernisierten und weiterentwickelten
sicherheitstechnischen Stand“, urteilen die TÜV-Prüfer über das
Atomkraftwerk.

Dass sich Isar 1 aber auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik
befindet, wie es die bayerische Regierung gern nahelegt, wollen die
Experten nicht bestätigen. Im Gegenteil: In ihrem Fazit schreiben sie
von „weiteren in die Zukunft gerichteten Maßnahmen“, die notwendig
seien, um „weitere Sicherheitsreserven zu schaffen und dem
fortschreitenden Stand der Sicherheitstechnik zu folgen“.

Die Opposition fühlt sich von dem Gutachten bestärkt. „Der TÜV-Bericht
zum Kernkraftwerk Isar 1 bestätigt in umfassender Weise unsere Kritik“,
sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Ludwig
Hartmann, der taz. „Das Atomkraftwerk Isar 1 ist in einem Zustand, dass
selbst dem TÜV das Greenwashing nicht mehr gelingt. Es ist
unverantwortlich, diesen alten Reaktor noch laufen zu lassen“, meint
Hartmann.

Die Staatsregierung ist da bislang anderer Meinung. „Wenn das Kraftwerk
nicht sicher wäre, müssten wir es ja sofort abschalten“, erklärte
CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer vor wenigen Tagen. Da war der
TÜV-Bericht schon fertig.

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/geschuetzt-nur-gegen-klein-flugzeuge/

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b) Uranpreise steigen
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Uran wird immer teurer – und wahrscheinlich auch knapper
Hinter den Zeilen des optimistisch angelegten Berichts der Euratom
Supply Agency wird deutlich, dass es um die Versorgungssicherheit der
Atomkraftwerke nicht bestens steht

Nach dem Bericht für das Jahr 2009 der Euratom Supply Agency (ESA)
werden die Uranvorräte knapp und teuer. Das dürfte den politischen
Vertretern der Atom-Lobby, die in der Atomenergie eine
„Brückentechnologie“ sehen und die Laufzeit der alten Meiler verlängern
wollen, nicht wirklich in den Kram passen. Nun ist schon immer noch
nicht klar, wohin der Atommüll entsorgt werden soll und welche Kosten
dies mit sich bringen wird, mit der prognostizierten Verknappung und
Verteurung gehen den Atombefürwortern zusätzlich die Argumente aus, auch
wenn die Kosten für Uran bislang nur 5 Prozent der totalen Kosten zur
nuklearen Stromerzeugung ausmachen sollen.

Der durchaus für die Atomenergie werbende Bericht, der in dieser eine
Preisgünstige und klimafreundliche Energie sieht und positiv feststellt,
dass die Produktion von natürlichem Uran vor allem in Kasachstan
angestiegen ist, muss aber auch konstatieren, dass gegenwärtig nicht
genügend natürliches Uran auf dem Markt, um die vorhandenen
Atomkraftwerke mit Brennstoffen zu versorgen. Zwischen 25 und 30 Prozent
der Brennstoffe werden aus Sekundärquellen, aus Lagerbeständen,
wiederaufbereiteten Brennstäben oder abgerüsteten Atomwaffen gewonnen.

Obgleich die Produktion von natürlichem Uran weltweit um 19 Prozent auf
50,5 Kilotonnen angestiegen ist, liegt der Verbrauch bei mehr als 65
Kilotonnen. Seit 20 Jahren wird mehr verbraucht als abgebaut. Im Bericht
wird daher von einer „großen Kluft“ gesprochen. Und der Verbrauch würde
natürlich weiter ansteigen, wenn die „Renaissance der Atomenergie“ zum
Bau neuer Atomkraftwerke führt. In der EU befinden sich 6 neue
Atomkraftwerke in Finnland, Frankreich, Bulgarien und der Slowakei im
Bau. Mittelfristig, so versichert der Bericht, sei die Versorgung mit
nuklearen Brennstoffen gesichert. Man setzt auf die Reaktoren der
Generation IV, aber die sind noch weit entfernt, inzwischen explodieren
regelmäßig die Kosten beim Bau von EPR-Reaktoren der Generation III.

Die Atomindustrie zehrt also auch noch vom atomaren Wettrüsten, durch
das große Berge an nuklearem Material angehäuft wurde, allerdings
wachsen auch die Berge von abgetrenntem Plutonium, die durch die zivile
Nutzung entstehen und nur in geringem Maße durch Verarbeitung von
Plutonium zu Uran-Plutonium-Mischoxidbrennstoff (MOX) abgebaut und in
Reaktoren eingesetzt werden. Die Versorgung durch Sekundärquellen wird
aber in den nächsten Jahren bereits um die Hälfte zurückgehen, vor allem
weil in Russland das Programm zur Umwandlung des für Atomwaffen hoch
angereicherten Urans (HEU) ausläuft sowie in diesem Jahr die
Wiederaufbereitung westlicher Brennstäbe beendet wird.

2009 sind die Preise für Uran, das für die 144 Atomkraftwerke in der EU
vor allem von Kanada, Russland, Kasachstan, Australien und Niger
eingeführt wird, gegenüber dem Vorjahr bereits um 18 Prozent von 47,23
Euro pro Kilogramm auf 55.70 Euro gestiegen. Die Spot-Preise sind um 43
Prozent im selben Zeitraum gestiegen. Wie das
Bundeswirtschaftsministerium erklärt, stieg der Uranpreis zwischen 2003
bis 2007 um 1.300 Prozent. Ein im Juli veröffentlichter IAEA-Bericht
geht zwar davon aus, dass die Uranvorräte noch hundert Jahre reichen
würden, wenn der Verbrauch auf der Höhe von 2008 konstant bliebe.
Allerdings sei jetzt schon kostengünstiges Uran teurer geworden, weil
die Kosten für den Abbau gestiegen sind und die leicht zugänglichen
Reserven schwinden. Obgleich auch dieser Bericht hoch optimistisch ist,
heißt es, dass der erwartete Anstieg des Abbaus und von Uranminen auch
einen wachsenden Bedarf bis 2030 sicher stellen würde, wird
hinzugefügt, dass man nicht sicher mit diesem Wachstum an Uran rechnen
könne und man weiterhin auf Sekundärquellen angewiesen sei. Das klingt
keineswegs so optimistisch wie die Prognose aus dem Hause Brüderles, wo
man versichert, die Uranvorräte würden locker 200 Jahre reichen.

Nach Untersuchungen von Astrid Schneider, Solarwissenschaftlerin im
Beirat der Grünen-nahen Energy Watch Group und Sprecherin der AG Energie
der Öko-Partei, sind viele Länder, Deutschland insbesondere, extrem
abhängig von Importen. Vorrätig sind Uranreserven zwischen einem Jahr
und vier Monaten, das garantiert nicht gerade Energiesicherheit.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148157

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c) Im Gorlebener Schwarzbau wird weiter „erkundet“
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BI Umweltschutz fragt das Bundesamt für Strahlenschutz: „Was soll in
Gorleben „zügig“ bewegt werden? Salz oder Papier?“

DBE sucht Bergleute

Reviersteiger, Bohrtechniker, Bergmechaniker, Fördermaschinisten… –
die deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) sucht
nämlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, „spätestens zum 10.10.2010,
zunächst befristet“ neues Personal. Zum Beispiel Reviersteiger für den
Grubenbetrieb.
Wer die Stellenausschreibungstexte (www.dbe.de ) anschaut, wird
hellhörig: die Reviersteiger Grubenbetrieb werden für die Unterhaltung
vorhandener und für das Auffahren „neuer Grubenbaue“ eingestellt. Zur
gewünschten Qualifikation gehören „Erfahrung im Bergbau, insbesondere im
Streckenvortrieb und in der Unterhaltung von Grubenräumen mit im Kali-
und Steinsalzbergbau eingesetzten Großgeräten und Techniken. Erfahrungen
bei der Durchführung von Sprengarbeiten und der Besitz einer
Sprengberechtigung sind wünschenswert“, heißt es in der Ausschreibung.

Für die Bundesregierung ist das Ziel in Gorleben klar, ab 1. Oktober
soll die sogenannte untertägige Erkundung „zügig“ wieder aufgenommen
werden. Wird der Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) beim
Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
positiv beschieden, wollen die Gorleben-Gegner die wachsende politische
Unruhe auf die Straße tragen. „Gorleben gehört auf den Misthaufen der
Nukleargeschichte“, heißt es seitens der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI) trotzig.

Zwar hatte das Bundesumweltministerium (BMU) kürzlich eingeräumt, dass
in Gorleben zunächst weniger Salz als Papier bewegt würde: zunächst
sollten „Restarbeiten“ im Erkundungsbereich 1 zu Ende geführt werden, um
eine vorläufige Sicherheitsanalyse zu fertigen.

Eine Mitteilung, der seitens der Gorleben-Gegner mit Argwohn begegnet
wird. BfS- Sprecher Florian Emrich präzisiert jetzt gegenüber der BI:
„Auf der sogenannten nördlichen Richtstrecke im Erkundungsbereich 1 sind
weitere Bohrungen erforderlich. Außerdem wird dort vermutlich ein
größerer Querschnitt hergestellt werden, der in den meisten Bereichen
des Erkundungsbereichs 1 schon vorhanden ist.“ Angedacht sei auch, dass
„von den auf der 840 m-Sohle gelegenen Stollen in einem späteren Schritt
weitere Bohrungen in tiefere Schichten vorgenommen werden.“ Emrich
räumte ein, dass im beantragten Hauptbetriebsplan, der bis zum
30.09.2012 befristet ist, sehr wohl auch erste Arbeiten für den
angrenzenden Erkundungsbereich 3 beantragt sind. Im Unterschied zu den
Maßnahmen im ersten Erkundungsbereich bestünden für den
Erkundungsbereich aber noch keine konkreten Planungen.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20 29439 Lüchow

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10. Termine
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Mi 25.08, Stiege Trostberg: APPARATSCHIK

Do, 26.08.10: Amtsgericht München 12:00 Uhr: Solidaritätskundgebung Wenn
Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
13:30 Uhr: 1. Prozesstag gegen den Münchner Aktivisten Ebs, wegen
antifaschistischen, antirassistischen und antimilitaristischen Aktionen.
Münchner Amtsgericht, Nymphenburger Straße 16 im Sitzungssaal A 219/II

Sa, 28.08.10 Ludwigsplatz Rosenheim: Critical Mass in Rosenheim (11:55
Uhr )
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa 28.08, Übersee: Kundgebung gegen Homophobie und Sexismus auf dem
Chiemsee Reggae Summer ab 12:00 Uhr genauer Ort wird auf
www.rabatz-buendnis.org veröffentlicht.

Sa, 28.8. Muffatwerk/Muffathalle München: Kitty, Daisy & Lewis (Rock’n‘
Roll der Durham Geschwister aus London) , 20 Uhr

Sa, 28.08.2010 Asta, Rosenheim:Panda Party

So, 29.08. Silo 1 in Töging: Konzert mit the real mckenzies!!!kanadische
schotten mit dudelsack & whiskey, www.silo1.de

Di, 31.08. 59 to1 München: Forest Fire (Punkband spielt Folksongs)
www.59to1.de

September
Mi 01.09, DGB Haus, Müchen (18:30) Antikriegstag („KRIEG UM DIE KÖPFE“)
u.a. Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung Erlangen und
Bertram Hacker, AK DARMSTÄDTER SIGNAL

Fr, 03.09. Kurpark Bad Aibling: Resi Schmelz Combo, 19:30 Uhr

Fr 03.09. Asta, Rosenheim:Bastard Pop / MashUp Party

Fr 03.09. Sunny red, München: Unrestrained + Within Walls + xUnveilx

Sa 04.09.: Naziafmarsch in Dortmund stoppen: http://s4.blogsport.de/

Sa. 04.09 Asta, Rosenheim:Righteous Riddims

Sa, 04.09. Kafe Kult München: The Mean Jeans / The White Wires / Idle Hands

Do, 09.09.Asta, Rosenheim: Dj Drunk + Redneck Connection

Do 09.09. Kafe Marat, München: Landmines (HC/Punk, US), Jeff Rowe
(singer/songwriter, US), Straightline (HC/Skatepunk

Do 09.09. Feierwerk, München: The Briggs

Fr, 10.09. Restaurant Elena, Grafing: Film- und Diskussionsabend der DKP
Rosenheim-Ebersberg: : Grüne Gentechnik – Auswirkungen in der Praxis

Fr, 10.09.: Asta, Rosenheim: Optimus Maximus,
http://www.myspace.com/optimaxi

Sa 11.09.: Kafe Marat, München: : Alarmstufe Gerd (Thrashcore, NRW),
Kachel (fast HC, München)

Sa. 11.09.2010 Asta, Rosenheim:Beatsliga

Di. 14.9. Kafe Marat, München: Rebuke (Melodic HC, Schweden), Turn It
Red (Punk, GB)

Do, 16.09. Friedrich-Ebert-Stiftung (Prielmayerstr.3), München: „Neue
Strategien der Rechten/Rolle der Musik und der Medien“. (16.30 bis 18.00
Uhr)

Fr, 17.09. Asta, Rosenheim:Electro-Stammtisch presents: Sebi, Phader & Rob

Fr, 17.09. Max Wirtshaus – Halfing : Bullage

Fr 17.09. Silo 1 Töging: jingo de lunch

Fr, 17.09. Kafe Kult München: Night Of The Living Damenklo

Sa, 18.09. Asta, Rosenheim: Skater Party

Sa 18.09 fzh Burghausen: Society – Off, Inez

Fr, 20.09., 19.30Uhr: „Grüne Gentechnik – Auswirkungen in der Praxis“
Restaurant Elena, Münchner Straße 27, Grafing bei München

Fr, 24.09 Asta, Rosenheim:: The Dope Konzert

Fr, 24.09 HANSA39 – München: KYOKUSHINKAI, ÄMBONKER, STRAIGHTLINE, KELEVRA

Fr. 24.9. Kafe Marat, München: Kyrest (Crust, Erlangen),KPX
(Hardcorepunk, Bielefeld),Shoyu Squad (HC, Bielefeld)

Fr 24.09. Poschinger Villa, Landshut: GRAPE, Lazy Bastards, Creeping Demons

Sa 25.09 Amberg, Paulanerplatz: Antifa Demo „Enough is Enogh“ (14:00 Uhr)

SA 25.09 Vetternwirtschaft, Rosenheim: Konzert mit Banjul Bongoos,
Kreuzwort, Papa Sbadi

Sa 25.09 blackbox, Rosenheim: Hip Hop meets Punkrock mit swally or spit,
Couch Rocker Crew u.a.

Sa 25.09 HANSA39 – München:: COMA STATE, BALE, RAWDEALS , SLAMDAMN
Sa, 25.09. Asta, Rosenheim: Panda Party

Sa 25.09. 99 Steps München: Karacho-OpenAir – Kaput Krauts +
Kollateralschaden + All My Hate For + Todeskommando Atomsturm + Mitote

So, 26.09.Mahnmal am Haupteingang zur Theresienwiese, München (10:00
Uhr): Gedenken an das Oktoberfestattentat von 1980

Di, 28.09.2010 Stadtmuseum, München: 30 Jahre nach dem Okotberfestattent
– Rechtsextremismus in Bayern und München heute. Podiumsdiskussion mit
Nikola Hieke, Holger Kulick, Peter Probst und Konrad Raab, 20:00 Uhr

Do 30.09. Feierwerk/Kranhalle: München: Grauzone – alles klar, oder!?
Musikkultur und Bands zwischen rechtsoffen und extrem rechts“ (19:00 Uhr)

Do 30.09. Feierwerk/Kranhalle: LOCOMONDO, BALKANAUTEN (21:00 Uhr)

Oktober

Fr, 01.10.2010 Kafe Kult München: Kenzari’s Middle Kata / Kitty Empire /
Trip Fontaine

Sa, 02.10.2010 Asta, Rosenheim: ASTA Allstars (DISKO)

So, 03.10.10 Vetternwirtschaft, Rosenheim: Das Fest des Huhnes Der
politische Film –

Do, 07.10.2010 Asta, Rosenheim: KENNENLERNFEST

Fr, 08.10.2010 Asta, Rosenheim: Kleinmeister (Konzert)

Sa, 09.10.2010 Asta, Rosenheim:LIAISON DANGEREUSE

Sa, 09.10.10: Bühne im Lokschuppen, Rosenheim: Heavy Metal´s Calling
unplugged

Sa 09.10.10 Silo1 Töging: mad sin

SA 16.10.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Konzertmit C-Types (Surf,
Tango, Trash) + Support

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