a.i.d.a. gewinnt Rechtsstreit gegen das bayerische Innenministerium

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2024:aida-gewinnt-rechtsstreit-gegen-das-bayerische-innenministerium&catid=53:pressemitteilungen&Itemid=1154

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