Rosenheimer Infomail November 2010

Aber Hallo…

Im Oktober schlug’s gefühlter Maßen 13: Vor zwei Wochen wurde unsere Homepage durch die beepworld GmbH auf Bitte der KriPo Rosenheim zeitweilig vom Netz genommen. Anlass dazu bot ihnen der Link auf die Kampagne „Castor? Schottern!“. Die taz berichtete, unsere neue Homepage ging am Montag darauf online und unserer Stellungnahme haben sich denn auch lokale Medien nicht verweigert. Das hat zwar durchaus Kraft gekostet und unser neues online-Angebot muss sicher noch deutlich weiterentwickelt werden – wir doch noch und wieder da. Nicht zuletzt aufgrund des großen solidarischen Zuspruchs, für den wir uns auch hier noch einmal bedanken möchten. Unsere Domain ist übrigens gleich geblieben, schaut gleich mal rein bei http://infogrupperosenheim.tk

Der Oktober bringt uns am kommenden Wochenende außerdem eine Terminüberschneidung zwischen der Critical Mass in Rosenheim und den queer_feministischen Protesten gegen den 1000-Kreuze-Marsch in München. Und der November verspricht zunächst einmal weitere Hektik: am Samstag, den 5.November laden wir euch zum diesjährigen Good Night White Pride Konzert mit drei Hard- und Noisecore-Acts ein. Und am Sonntag hängen wir den Politischen Film „Schutzlos“ zur Situation von Flüchtlingen in der BRD gleich an. Beides findet in der Vetternwirtschaft statt und entschuldigt ist nur, wer im Wendland mithilft, den Castor zu stoppen und der Atomwirtschaft ein Ende zu bereiten. Ein Bus geht übrigens aus München.

Für einen heissen Herbst – Venceremos!

Inhaltsverzeichnis

1.Sa, 06.11.: Good Night White Pride (Vetternwirtschaft)

2.So, 07.11.: Der Politische Film – „Schutzlos“ (Vetternwirtschaft)

3.Di, 16.11.: Bildungsstreik (10 Uhr, Max-Joseph-Platz)

4.Gleise unterhöhlen… Repressionen wegen „Castor? Schottern!“
4.1.Zur Sperrung unserer Homepage
4.2.Zu den Ermittlungsverfahren gegen Unterzeichner_innen

5.Die Dominanz des Autos in Rosenheim unterhöhlen
5.1.Sa, 30.10.: Critical Mass (11.55, Ludwigsplatz)
5.2.Do, 18.11.: Mehr Stadtbus – weniger Autos in Rosenheim?
5.3.Radeln auf der A8
5.4.Goethe’s „Einer lief über das Autodach“

6.Abtreibung – Unterhöhltes Frauenrecht
6.1.Sa, 30.10.: My Body My Choice – Proteste gegen 1000-Kreuze-Marsch
6.2.„Leben“ um jeden Preis

7.Den Atomstaat unterhöhlen!
7.1.Rückblick: Aktionen in Rosenheim
7.2.Der Castor 2010
7.3.Rückblick: Menschenkette München

8.Den Repressionsstaat unterhöhlen!
8.1.Das S21-Debakel
8.2.„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“
8.3.Neue Wasserwerfer braucht das Land
8.4.Polizeigewalt am Pranger
8.5.aida-Archiv raus aus dem VS-Bericht
8.6. „Ich streich euch eine auf“

9.Den Sozialstaat unterhöhlen? Aktionstag 13.11.

10.Tarife / Einheit / Unterhöhlung
10.1.Leiharbeit im Tarifkampf
10.2.Kampf um Branchentarif bei den Regionalbahnen
10.3.Tarifeinheit vs. Streikrecht

11.Antifa News
11.1.Antifa Action Day, 13.11. (Muc)
11.2.Oktoberfest-Attentat: Hunderte fordern Wiederaufnahme der Ermittlungen
11.3.Falsche Hautfarbe: Rosenheimer vier Monate in U-Haft
11.4.FES-Studie belegt: Rassismus ist auf dem Vormarsch
11.5.Mittenwald: Hakenkreuz auf Mahnmal bestraft
11.6.Naziaufmarsch in Wunsiedel verhindern
11.7.Die Deutschen und ihre Toten
11.8 Die DGB-Jugend erinnert an das Novemberpogrom
11.9 Konzerte mit Esther Bejarano & Microphone Mafia

12.Termine

Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

1. Sa, 06.11.: Good Night White Pride (Vetternwirtschaft)

Kräftig auf die Ohren gibt’s am Samstag, 06.11., einmal mehr unter dem Motto „Good Night White Pride“. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung können wir auch dieses Jahr wieder ein antifaschistisches Hardcore-Konzert in der Vetternwirtschaft realisieren.
Mit dabei sind BUG (Noiscore aus Innsbruck) und KYOKUSHINKAI (political Hardcorepunk aus Dorfen). Kachel aus München mussten uns aus beruflichen Gründen leider absagen – wir sind aber fieberhaft dabei einen Ersatz zu finden. Sobald der feststeht, werden wir es auf unserer Website veröffentlichen. Damit ihr es möglichst früh erfahrt, könnt Ihr jetzt auch auf RSS zurückgreifen:
Fest steht in jedem Falle, dass das Konzert um 20.30 Uhr beginnen wird.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

2. So, 07.11.: Der Politische Film – „Schutzlos“ (Vetternwirtschaft)

Der Film von René Heisig schildert anschaulich die Situation illegalisierter Menschen in Deutschland. Maria Moreno lebt getrennt von ihren Kindern und ohne Aufenthaltserlaubnis in ständiger Angst vor Entdeckung und der damit verbundenen sofortigen Ausweisung in Deutschland. Sie flüchtete vor Gewalt, Korruption und Schulden aus Honduras und traut sich, unter ständiger Bedrohung durch Abschiebung, nicht einmal eine rote Ampel zu überqueren, arbeitet für einen Hungerlohn und zahlt horrende Mietpreise. Die diversen Aspekte eines Lebens in ständiger Angst und ohne Rechte, wie z.B. Heirat als letzte Chance, die Unmöglichkeit für illegalisierte Kinder auf die Schule zu gehen und die Problematik der Gesundheitsversorgung, werden in Schutzlos – auch wenn das Ende alles andere als repräsentativ für die in Deutschland lebenden Menschen ohne Aufenthaltsstatus sein dürfte – aufgegriffen.
19:00 Uhr VoKü | 20:00 Uhr Film | Vetternwirtschaft

Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

3. Di, 16.11.: Bildungsstreik (10 Uhr, Max-Joseph-Platz)

Weltweit gehen in diesen Wochen hunderttausende Schüler_innen, Student_innen, Leh-rer_innen und Eltern raus auf die Straßen, um gemeinsam für ein gerechtes und kostenloses Schulsystem zu kämpfen. Und auch in Rosenheim tut sich was.
Ein lokales Bildungsstreik-Bündnis ruft für Dienstag, 16.11. zu einer Demo explizit während der Schulzeit auf. Die Forderungen lauten unter anderem „Weg mit dem 12-Jährigem Abitur“, „Ein Schule für Alle“, das selbstverständlich kostenlos, „Demokratisierung der Schulen“ sowie „Unternehmen raus aus den Schulen“.
Dafür braucht es ordentlich Druck. Deshalb wird aufgerufen am 16.11. um 10.00 Uhr zum Max-Josef-Platz auf die Demonstration für Bildungsgerechtigkeit zu kommen.

Kontakt: bildungsstreik-rosenheim@web.de
Website: bildungsstreikrosenheim.beepworld.de

Aufruf:
# Kostenlose Bildung für alle
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern ist ein
Recht für alle.
– Kitagebühren weg
– Studiengebühren abschaffen
– Fahrtkostenerstattung des Schulwegs (Bus und Bahn)
– Förderung in der Schule statt selbstfinanzierte Nachhilfe

# Nein zum Superstress: Weg mit dem 12-Jährigen Abitur
Die Verkürzung der Schulzeit bedeutet derzeit für viele eine
Vollzeitarbeitswoche mit 38 Stunden — Lernen wird zum reinen
Stressfaktor. Und das nur um dann im Zweifel noch ein Jahr früher keinen
Ausbildungs- bzw. Studienplatz zu bekommen.

# Weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem – Eine Schule für alle
Das dreigliedrige Schulsystem bestimmt schon nach der Grundschule deinen
Lebenslauf. Menschen wird in jüngsten Jahren ein Stempel aufgedrückt,
der die Möglichkeit, ihre eigenen Fähigkeiten optimal auszuschöpfen
völlig unterdrückt. und schon in der Schule ein Konkurrenzdenken
etabliert. Eine Schule für Alle könnte bei kleinen Klassen und viel
Lehrperso-nal auf die unterschiedlichen Vorlieben und Fähigkeiten
eingehen, ohne zu selektieren.

# Ausbildungs- / Studienplätze für alle
Eine gute Schulausbildung nutzt einem gar nichts, wenn man danach keinen
Ausbildungs- bzw. Studienplatz findet. Des-wegen sollte jede_r die
Möglichkeit haben, einen Ausbildungsplatz bzw. Studienplatz zu erhalten,
auf den er/sie Lust hat.

# Demokratisierung der Schulen
Heute sind Schulen hierarchisch und undemokratisch organisiert. Aber
wer, wenn nicht die »Betroffenen«, also Schüler_innen und Lehrer_innen,
könnten gemeinsam und gleichberechtigt entscheiden wie Lehrpläne
sinnvoll gestaltet wer-den und wer die Schule vertreten soll.
Gleichberechtigung statt Machtstrukturen!
– Schüler_innen und Lehrer_innen sollen gemeinsam die Lehrpläne und
den Untericht entwickeln
– Wähl- und Abwählbarkeit des/der Schulleiter_in durch die Mehrheit der
Schüler_innen , Lehrer_innen und Eltern

# Unternehmen raus aus den Schulen
Über Sponsoring und Werbung nimmt der Einfluss der Konzerne auf
staatliche Schulen und Unis immer mehr zu. In vielen Bundesländern
sorgen in den Hochschulräten der Unis zum Großteil externe
Wirtschaftsvertreter für eine Lehre in ihrem Sinne. Statt unabhängig und
gesellschaftlich Sinnvolles zu lernen, wird immer mehr das gelehrt, was
den Interessen einiger Unternehmen entspricht: So macht der
Energiekonzern Vattenfall, der gerade in Hamburg ein neues
Kohlekraft-werk baut, Schultouren wo er über Klimaschutz „aufklärt“.
– Keine Privatisierung von Bildungseinrichtungen!
– Kein Verkauf von Schulgebäuden!
– Keine Werbung an Schulen!

# Wer soll das finanzieren?
Seit Jahren wird von Politik und Wirtschaft behauptet, dass nicht
genügend Geld da sei. Für bankrotte Banken werden aber schnell mal 500
Milliarden Euro locker gemacht. Dagegen sind die vom DGB (Deutscher
Gewerkschaftsbund) akut geforderten 30 Milliarden für das Bildungssystem
Peanuts.

Deshalb müssen wir Druck machen, und für unser Recht auf faire und
kostenlose Bildung eintreten! Kommt deshalb am 16.11.10, 10 Uhr, zum
Max-Josef Platz zur Demonstration für Bildungsgerechtigkeit.

Unterricht verweigern, gemeinsam auf die Strasse gehen!

Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

4. Gleise unterhöhlen… Repressionen wegen „Castor? Schottern!“

»Atommülltransporte sind nur deshalb gefährlich,
weil militante Atomkraftgegner die Gleise unterhöhlen.«
Aus: Schade, dass Beton nicht brennt, Quetschenpaua

Die Reihenfolge ist zugegebener Maßen eigenartig. Doch angesichts der Auswirkungen auf uns berichten wir hier zuerst über die Repressionen gegen die Kampagne „Castor? Schottern!“ um sie weiter unten zusammen mit den anderen Aktionen gegen den Castor 2010 nochmals vorzustellen. Eingefleischte Leser_innen haben ja vom Oktober noch in Erinnerung, worum es geht 😉

4.1. Zur Sperrung unserer Homepage

Am Anfang war es nur eine eMail, die uns erreichte. Wenige, etwas verspulte Sätze wollten uns erklären, dass das Banner der Kampagne „Castor? Schottern!“ einen Aufruf, den Schienenverkehr mit Schottersteinen zu gefährden, darstelle. Das werde durch die beepworld GmbH nicht geduldet, unsere Seite deshalb abgestellt.
Schon am nächsten Tag titelte die taz „Angekündigte Castor-Blockade. Webseite von Atomgegnern gesperrt“. Bundesweite Berichterstattung in der Tagespresse – das ward uns nun wirklich nicht zu häufig beschert. < a href=“http://is.gd/goWat“>Hier findet ihr den Artikel.
Die Thematik wurde fleisig weiterdiskutiert – unter anderem bei indymedia, gulli.com und beepworld selbst. Am Sonntag dann, als absehbar war, dass wir und auch die Kampagne selbst aus den Repressionsversuchen gestärkt hervorgehen würden, gingen wir selbst mit einer Pressemitteilung an den Start: „Rosenheimer Antiatomaktivist_innen gestärkt“
Eine ausführliche Stellungnahme, die die Vorgänge abschließend bewerten soll, folgte am Montag Abend – veröffentlicht auf unserer mit heißen Nadeln gestrickten, neuen Homepage.
# Kriminell ist der Atomstaat – Schottern ist legitim!
## Zur Sperrung unserer Website
Rosenheim – Wegen einer Abbildung und einem Link zu der Internetseite der Kampagne “Castor? Schottern!” wurde die Internetseite der infogruppe rosenheim von der beepworld GmbH zeitweilig gesperrt. Nach Berichterstattung der taz und eigenen Angaben des Betreibers, steht dies im Zusammenhang mit kriminalpolizeilicher Intervention. Dazu beziehen wir wie folgt Stellung:
“Wir halten die Absichtserklärung zur Aktionsform “Castor? Schottern!” für legitim und richtig. Atomkraft ist ein schmutziges Geschäft, das den großen Stromkonzernen, unterstützt durch die Regierung, Milliardengewinne beschert. Die Einlagerung des über Millionen Jahre strahlenden Mülls ist skrupellos. Atomkraft ist unkontrollierbar und die Folgen sind unabsehbar. Ein Staat der dies gegen den Willen der Menschen ermöglicht, begeht ein Verbrechen.
Im Rahmen der Kampagne “Castor? Schottern!” erklären mittlerweile über 850 Gruppen und Einzelpersonen, dass sie am Tag des Transportes der Castor-Behälter auf die Schienen gehen werden, um dort die Schottersteine zu entfernen. Die Folgen dieses Handelns sind vollkommen überschaubar: Zu diesem Zeitpunkt ist dieser Streckenabschnitt für jeglichen Zugverkehr gesperrt — die Ausnahme ist ein polizeilich streng bewachtes Sonderfahrzeug. Durch die Aktion wird kein einziger Mensch in Gefahr gebracht. Mit dieser Aktion wird der Widerstand gegen Atomkraft in einer Gegend stattfinden, in der die Menschen den immer weiter wachsenden strahlenden Müllbergen unmittelbar ausgeliefert ist.
Dennoch will die beepworld GmbH in einem Weblink und einem Banner zur Kampagne “Castor? Schottern!” – wohlgemerkt nicht der Absichtserklärung selbst — einen Aufruf zu einer Straftat erkennen. Aktiv wurde sie auf Bitte der Rosenheimer Kriminalpolizei und sperrte kurzerhand unsere Website ohne vorher mit uns Kontakt aufzunehmen. Eine Google-Abfrage zum Stichwort “Castor schottern” ergibt über 200.000 Ergebnisse. Nach unseren Informationen sind wir jedoch die einzige Seite, welche gesperrt wurde. Dieses unverhältnismäßig repressive Vorgehen wirft ein eigenartige Licht auf beepworld und spiegelt einer mal mehr das Demokratieverständnis der Rosenheimer Polizei wider. Dieser Schuss ging allerdings nach hinten los: Bundesweite Berichterstattung, die uns ansonsten eher selten zuteil wird, ein gutes Mehr an Öffentlichkeit für die Kampagne “Castor? Schottern!”. Zu guter Letzt können wir ab sofort mit einer brandneuen Homepage aufwarten.
Unter den derzeitigen Umständen bleibt es dabei: Wichtige Dinge können wir keiner Regierung überlassen. Atomausstieg ist Handarbeit! Gemeinsam mit tausenden anderen Menschen werden wir ins Wendland fahren um den Castor zu stoppen. Dazu werden wir die Mitteln anwenden, die wir für legitim halten.”

4.2. Zu den Ermittlungsverfahren gegen Unterzeichner_innen

Zeitgleich mit der Sperrung unserer Homepage wurden von der Staatsanwaltschaft Lüneburg hunderte Ermittlungsverfahren gegen Menschen und Gruppen eingeleitet, die die Absichtserklärung „Castor? Schottern!“ unterzeichnet hatten. Juristisch wirken die Vorwürfe wie so oft arg konstruiert. Denn im Moment erklären die Unterzeichner_innen, darunter übrigens auch einige aus der Region , lediglich, dass sie mit tausenden anderen am Tag des Castor Transports Steine aus dem Gleisbett räumen und damit die Castorschiene im Wendland unbefahrbar machen möchten (vgl.).
Deshalb dürften die Ermittlungen zielstrebig ins Leere laufen und lediglich der Abschreckung und Einschüchterung dienen. Das wird von der Staatsanwaltschaft nach Angaben der taz noch nicht einmal bestritten, ist faktisch aber gescheitert. Denn mittlerweile scheint es, als ob die Kampagne dadurch erst richtig in Schwung gekommen ist: Die Zahl der Unterzeichner_innen hat sich vervielfacht und wächst täglich um bis zu zweihundert Menschen an, sie kann hier abgerufen werden.
Innerhalb kürzester Zeit erklärten sich namhafte Organisationen und Einzelpersonen, darunter die Kampagne .ausgestrahlt, die Jugendverbände der Oppositionsparteien im Bundestag sowie Attac Deutschland. Die Solierklärung ist hier, etwas weiter unten zu finden.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

5. Die Dominanz des Autos in Rosenheim unterhöhlen

5.1. Sa, 30.10.: Critical Mass (11.55, Ludwigsplatz)

Voraussichtlich bei strahlendem Sonnenschein und 13° C wird morgen wieder die Critical Mass durch Rosenheim rollen. Treffpunkt ist wie jeden letzten Samstag im Monat um 11.55 Uhr am Ludwigsplatz.
Wer die Critical Mass immer noch nicht kennt, kann sich hier informieren:
http://critical-mass-rosenheim.tk/

5.2. Do, 18.11.: Mehr Stadtbus – weniger Autos in Rosenheim?

Wird ein verbessertes ÖPNV – Angebot den Autoverkehr in der Stadt reduzieren? Ein Blick über den Zaun lohnt sich, z.B. in die Stadt Lindau mit ihrem viel gelobten Stadtbuskonzept. Diesen will RoRegio in der Reihe „Reden über Rosenheim“ wagen.
Zur Diskussion eingeladen sind Klaus Steiner, Stadtwerke Lindau, und Ingmar Töppel, Stadtverkehr Rosenheim. Sie stellen die jeweiligen Konzepte vor. In der Diskussion werden wir die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen in Bezug auf Rosenheim vertiefen.
Die Veranstaltung findet am 18.11.2010 um 20:00 Uhr im Haus der Vereine (ehemaliges Kolpinghaus am Ludwigsplatz in Rosenheim) statt.
Weitere Infos bei: RoRegio

5.3. Radeln auf der A8

Aus einer Meldung des OVB (http://is.gd/gqSlj):
Die beginnenden Herbstferien in zehn Bundesländern sorgten am Wochenende für regen Reiseverkehr auf den Autobahnen A8 und A93. Dem schloss sich auch ein Radfahrer an…
Am Samstag wollte ein noch unbekannter Rennradfahrer eine Abkürzung über die Autobahn nehmen. Ab der Anschlussstelle Bad Aibling fuhr er auf dem Standstreifen in Richtung Irschenberg. Nach drei Kilometern bemerkte er seinen Fehler. Kurz vor dem Eintreffen der Streife sprang er über die Leitplanke und setzte seine Fahrt als Querfeldeinrennen fort. Andere Verkehrsteilnehmer wurden durch sein Verhalten nicht gefährdet.

5.4. Goethe’s „Einer lief über das Autodach“

Rosenheim – Eine Gruppe von Jugendlichen zog am Samstagmorgen durch die Innenstadt und randalierte. Unter anderem kletterte einer von auf die Motorhaube eines BMW und lief über das Dach.

In den frühen Morgenstunden des 16.10.10 zog eine ca. zehn bis 15- köpfige Gruppe Jugendlicher von der Münchener Straße aus kommend durch die Schmettererstraße in Rosenheim. Aus dieser Gruppe heraus wurde vor einem Restaurant ein Standaschenbecher entwendet und im weiteren Verlauf der Straße ein am Fahrbahnrand geparkter Pkw BMW beschädigt.

Einer der Jugendlichen kletterte auf die Motorhaube des Fahrzeugs und lief über das Dach des BMW. An dem Pkw BMW entstand nicht unbedeutender Sachschaden. Ein bislang noch unbekannter Anwohner soll nach Aussage eines Zeugen den Jugendlichen bei seiner Tat auch noch angefeuert haben.

…und das klang so: Hey, hey, Yuppii-hoh!
Luxus für alle – sonst gibt`s Krawalle!
Zeugen des Gesangs und weitere Interpreten zum Nachsingen werden jetzt händewringend gesucht.

Danke für diesen Gastbeitrag!
Original OVB-Meldung: http://is.gd/gqTx8

Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

6. Abtreibung – Unterhöhltes Frauenrecht

6.1. Sa, 30.10.: My Body My Choice – Proteste gegen 1000-Kreuze-Marsch

Die christlichen Fundamentalist_innen von „Euro Pro Life“ planen für den
30.10.2010 erneut einen „1000-Kreuze-Marsch“ durch München. Während sie ansonsten im Münchner Westend fast täglich Schwangere in Konfliktsituationen belästigen, wollen die rechtsoffenen Abtreibungsgegner_innen damit ihre reaktionären und antifeministischen Positionen auf die Straße tragen. Eine passende Gelegenheit ihnen offen entgegenzutreten!
Der Gebetszug der Fundamentalisten soll um 14:30 Uhr am Sendlinger-Tor starten und gegen 17:30 Uhr enden.
Im Rahmen der Proteste gibt es u.a um 11:00 eine Kundgebung am Rindermarkt unter dem Motto „My Body My Choice“. Am Abend nach den Protesten könnt ihr dann ab 17 Uhr ins AfterAction Café in die Ligsalz8 kommen.
Den Aufruf zu den Protesten findet Ihr beim asab_m
Zwei Videoclips mit Hintergrund-Infos hat auch das rabatz-bündnis zusammengestellt, klickt euch hier ein.

Weitere aktuelle Infos gibt es auf asab_m

6.2. „Leben“ um jeden Preis

Unter dem Titel „Leben um jeden Preis“ erschien am 08.10.2010 in dertaz ein Artikel über Anti-Abtreibungs-Aktivist_innen, welche bei ihrer Argumentation bewusst falscher Fakten einsetzen. Auszug:
Kaleb ist einer von zahlreichen Verbänden in Deutschland, die Namen tragen wie Durchblick, Bundesverband Lebensrecht oder Aktion Lebensrecht für alle. Ihre Mitglieder tragen weiße Holzkreuze durch Innenstädte, stellen tausende Kinderschuhe in eine Fußgängerzone und schicken auch mal 300.000 Embryomodelle aus Plastik per Post quer durch Deutschland. Ihr Ziel: schwangere Frauen von einer Abtreibung abzubringen und sie zum Austragen des Kindes zu bewegen – notfalls auch mit fragwürdigen Zahlen, zurechtgebogenen Studienergebnissen oder verdrehten Tatsachen.
Die Abtreibungsgegner sind dabei keineswegs eine abstruse Bewegung einer Minderheit. Zu einem „Marsch für das Leben“ im September schickten unter anderem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Bildungsministerin Annette Schavan und der Berliner Erzbischof Georg Sterzinsky Grußworte. Es ging nicht nur um Schwangerschaft, sondern auch um Sterbehilfe und darum, dass Leben grundsätzlich so lange wie möglich erhalten werden solle. Auf der Demonstration dabei: Mitstreiter des Vereins Kaleb.
Den ganzen Artikel gibt es hier.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

7. Den Atomstaat unterhöhlen!

7.1. Rückblick: Aktionen in Rosenheim

Kurz nach Aussendung des letzten Infomails fand ein Aktionstag zahlreicher Verbände gegen Atomkraft in der Heilig-Geist-Straße statt. Unter die zahlreichen Infomaterialien mischten sich freilich auch einige Flyer und Massenzeitungen zur Kampagne „Castor? Schottern!“
Die Critical Mass schloss sich mit einem kleinen Ausflug nach Kolbermoor zu einem Verwaltungsgebäude des Stromriesen e.on an. Dort wurde am Parkplatz ein Traditions-Transparent des Anti-WAA-Plenums entrollt. Bilder findet ihr hier
Einige Tag später, am Mittwoch, den 06.10. demonstrierten etwa 500 Menschen von der CSU Zentrale in die Innenstadt gegen Atomkraft. Aus einem indymedia-Bericht:

„Abschalten, abschalten“ war die meist gerufene Parole der bürgerlich geprägten Demonstration welche von dem CSU-Büro in die Rosenheimer Innenstadt zog. Initiator der Kundgebung waren die Grünen, an der Demonstration beteiligten sich aber zahlreiche weitere Initiativen, Organisationen und Parteien unterstützt. Aus dem linksradikalen Spektrum beteiligten sich nur rund 30 Personen welche in der Masse jedoch wenig Außenwirkung erzielten und denen es nicht gelang zu vermitteln, dass der rot-grüne „Atomkonsens“ kein Atomausstieg, sondern Einstieg in den liberalisierten Markt war (vgl nadir.org). Die Informationsmaterialien zu „Castor ? Schottern!“ kamen jedoch bei allen Demonstrationsteilnehmer_innen gut an. Die Demo hat auf jeden Fall gezeigt das es auch im oberbayerischen Hinterland zahlreichen Menschen gibt welche eine Wut auf die Anfang September beschlossen
Der ganze Bericht mit weiteren Links.
Außerdem berichtete merkstwas.de.

7.2. Der Castor 2010

Proteste gegen Castor Transporte haben eine jahrzehnte lange Tradition: Mit ihnen wird der Atom-Abfall – nachdem er wirtschaftlich nicht mehr zu verwerten ist – zur „Zwischenlagerung“ ins Wendland nach Gorleben transportiert. Der Widerstand hat dabei nicht nur Symbol-Charakter. Denn für die Menschen in der Region geht eine permanente Bedrohung von den ins Salz eingelagerte Atombehältern aus. Salz ist dabei eine nachgewiesen ungeeignete Lagerungsstätte. Dennoch soll Gorleben als Endlager politisch zementiert werden. Mit dem Widerstand gegen Castor-Transporte verbindet sich selbstredend die Forderung, dass das nicht passiert. Er ist aber auch ein Ausdruck, dass die Menschen in einem der ärmsten Landstriche in den alten Bundesländern die Folgen von kapitalistischer Energieproduktion und Atompolitik der herrschenden Klasse nicht einfach so in Kauf nehmen wollen.
Dabei konnte schon einmal erreicht werden, dass die damalige Umweltministerin Merkel 1998 sämtliche Castor-Transporte stoppen musste. Ermöglicht wurden sie erst 2001 wieder durch den grünen Umweltminister Trittin – ein triftiger Grund dafür, dass weder dieser Partei noch irgendeiner Regierung über den Weg zu trauen ist. Atomausstieg bleibt Handarbeit.
Zum Beispiel „schottern“ am Sonntag, den 07.11., wenn der Castor im Wendland eintreffen soll. Schottern meint, mit tausenden anderen Schotter aus dem Gleisabschnitt zwischen Lüneburg und Dannenberg entfernen, um diesen für den Castor unbefahrbar zu machen (während er für den allgemeinen Zugverkehr schon gesperrt ist). Die Repressionen gegen die Kampagne wurden weiter oben schon einmal breit thematisiert, der Link ist castor-schottern.org
Daneben ruft x-tausendmal quer zusammen mit Naturfreunden, attac und vielen anderen mehr am gleichen Tag zu einer Sitzblockade des letzten Straßenabschnittes zwischen Dannenberg und Gorleben auf. Hintergrundinfos findet ihr hier.
Alle gemeinsam werden bereits am Samstag in Dannenberg demonstrieren.
Wer ins Wendland reisen möchte, kann bspw. ab Freitag, den 05.November mit einem Bus ab München fahren.
Wem das zu weit ist, kann sich vielleicht für die Südblockade in Rheinland-Pfalz erwärmen. Diese soll sich in Berg/Wörth ereignen. Weitere Infos auf der Kampagnenseite.

Wer Aktuell informiert sein möchte, kann sich gut auf einer .ausgestrahlt-Seite informieren.
Auch wir versuchen immer wieder aktuelle Meldungen und Entwicklungen einzufangen. Auf der Homepage findet ihr unter dem Schlagwort „Anti-Atom“ bspw. den Castor-Guide und weitere Infos.

7.3. Rückblick: Menschenkette München

Mit 15.000 wurde anfänglich kalkuliert – 50.000 Menschen sind es am Ende geworden, die in München eine Kette quer durch die Stadt zogen. Aus der Erklärung der Kampagne KettenreAktion:

# 50.000 Menschen stehen Schulter an Schulter – größte Demo seit Wackersdorf

50.000 Menschen standen am heutigen Samstag den 9. Oktober Schulter an Schulter. Die zehn Kilometer lange Menschenkette durch die Münchner Innenstadt war oft mehrere Reihen stark. Damit ist die heutige Menschenkette für den Atomausstieg und für Erneuerbare Energie die größte Anti-Atom-Demo in Bayern seit Wackersdorf. […]
Die schwarz-gelbe Regierung im Bund und in Bayern ist auf Kollisionskurs mit der Mehrheit der Bevölkerung. Eine Laufzeitverlängerung wird in Bayern, in der Schweiz, in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland nicht kampflos hingenommen werden.
Für München heißt das Isar 1 muss in 234 Tagen still gelegt werden. KettenreAktion Bayern hat bewiesen, die letzte Entscheidung ist in dieser Sache auch in der Hauptstadt der Atomlobby nicht gefallen.
Ganzer Text.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

8. Den Repressionsstaat unterhöhlen!

8.1. Das S21-Debakel

Die öffentliche Debatte der letzten Wochen drehte sich stark um den Polizeieinsatz gegen S21-Gegner_innen am 30.September. Vier Betroffene, die Augenverletzungen durch den Einsatz von Wasserwerfern erlitten hatten, haben nun Klage eingereicht. Das Bild eines Rentners, der mit blutüberströmten Augen aus dem Schlosspark geführt wird, ist gleichermaßen Sinnbild für die Ohnmacht gegenüber der Arroganz der Herrschenden wie auch des Unwillen der Gesellschaft auf diese Weise beherrscht zu werden geworden.
Nichts schadet den staatlichen Repressionsorganen mehr als derartig schlechte Publicity. Indes sah sich die Gewerkschaft der Polizei bereits genötigt, den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch die Bundesregierung zu kritisieren. Schwindet da etwa ihre Lust, unpopuläre Projekte gegen die Bevölkerung durchzuprügeln? Jedenfalls nicht ohne den Hinweis, dass sie gerne zu gesellschaftlichen Themen befragt würde. Ein skurriles Interview bei SpOn.

Marcus Hammerschmidt kommentierte indes bei heise:
Am Donnerstag, den 30.9., kam es in Stuttgart zu verschiedenen Brüchen: Nasenbeine, der Landfrieden und nicht wenige Herzen wurden von der Polizei gebrochen. Seitdem gibt sich die bürgerliche Demokratie von ihrem eigenen Benehmen erschrocken.

Die taz griff auch das Vorgehen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, wie dem bayerischen USK, und den Einsatz von Agent Provocateur auf (siehe hier). Auszug:
Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September melden sich nun auch kritische Stimmen aus Reihen der Polizei. So zitiert das Hamburger Abendblatt am Montag einen Mannheimer Polizeikommisar, der am Stuttgarter Einsatz beteiligt war und ihn nun scharf kritisiert. Man habe in Stuttgart „ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport“, so der 48-jährige Polizeikommissar Thomas Mohr. […]
Ein weiter Einsatzpolizist, der nicht mit seinem echten Namen genannt wird, bestätigte gegenüber dem Abendblatt den gezielten Einsatz von Provokateuren. „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen“, so der Polizist. „Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

8.2. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“

Wer gegen Polizisten Widerstand leistet und sich etwa bei einer Festnahme aus dem Griff des Beamten losreißt, ohne ihn zu verletzen, soll künftig härter bestraft werden.
Der Tagesspiegel.

Dazu Ulla Jelpke (MdB „Die Linke“):
„Mit der Verschärfung des Widerstandsparagraphen werden Öffentlichkeit und Polizisten gleichermaßen getäuscht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heutigen Kabinettsbeschluss, den Strafrahmen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre und in schweren Fällen auf fünf Jahre anzuheben. Weiterlesen.

8.3. Neue Wasserwerfer braucht das Land

Und die kommen aus Österreich. Sie können Pumpen und Gas geben gleichzeitig. Und sie kosten über 900.000 € pro Stück. 78 Stück werden bis 2019 an die Länderpolizeien ausgeliefert.
heise berichtete unter der Überschrift „Mit Hochdruck gegen Ungehorsam“.

Besonders prägnant ist auch eine Gegenüberstellung der Berichterstattung in 2008 und 2010 über den neuen Wasserwerfer. Hieß es über den Rosenbauer WaWe 10000 vor zwei Jahren noch „Extra-starker Wasserwerfer für die Polizei“, bekommen wir vor wenigen Wochen zu lesen: „Polizei kauft neue Sanft-Wasserwerfer. Sie sollen Demonstranten künftig nicht mehr verletzen“. Danke, Bild!
bildblog.de stellt zwei Screenshots gegenüber.

8.4. Polizeigewalt am Pranger

# eMail-Petition „Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen“
Amnesty International weitet seine Kampagne gegen Polizeigewalt aus. Jetzt gibt es auch eine eMail-Petition an die Innenminister_innen:
Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann. Ermutigende Entwicklungen gibt es in einigen Bundesländern, zum Beispiel in Berlin. Um dieser Bewegung in die richtige Richtung die nötige Kraft zu verleihen, ist jetzt zusätzlicher Druck auf die Politik notwendig, bundesweit!
Mit einer neuen E-Mail-Petition wenden wir uns deshalb an die Innenminister der Länder: Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt – einschließlich Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen – soll auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK), die 18. und 19. November in Hamburg tagt.
Weitere Infos und mitmachen bei amnestypolizei.de.

# Polizist wegen Demoprügel verurteilt
Amtsgericht Tiergarten verurteilt Polizisten für Faustschlag auf
„Freiheit statt Angst“-Demo. Grüne sehen „Warnschuss“, Gewerkschaft
verteidigt „rechtmäßige Polizeigewalt“.
Die taz berichtete.

# Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei
Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart
spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen
beim G8-Gipfel in Heiligendamm
heise berichtete.

8.5. aida-Archiv raus aus dem VS-Bericht

Mit seiner Diffamierungskampagne gegen das aida-Archiv haben das bayerische Innenministerium samt Verfassungsschutz im Prinzip ihre Glaubwürdigkeit und Legitimation ganz von alleine unterhöhlt. Quer durch die ganze Gesellschaft erntete die Nennung in den Verfassungsschutzberichten nur Kopfschütteln und Entrüstung. Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010 rechtskräftig geurteilt, dass das aida-Archiv vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden darf. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 mussten sofort gestrichen oder geschwärzt werden.
Dazu aida selbst:
[…]In der aktuellen Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 10 CE 10.1830) heißt es deutlich: „der Bericht enthält über den Antragsteller [a.i.d.a.] ein auch nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“.[…]

8.6. „Ich streich euch eine auf“

merkstwas.de hat einen unterhaltsamen Strafbefehl veröffentlicht:

„Am ■■■ befanden sich POMin ■■■ und POW ■■■ von der Polizeiinspektion Rosenheim im Rahmen einer Observation in ■■■. Die Beamten stellten sich am Waldrand in eine Wiese im Abstand von etwa 50 m zum zu observierenden Haus.
Sie fuhren mit Ihrem Fahrzeug am Polizeifahrzeug vorbei, blieben dann stehen und fuhren rückwärts mit hoher Geschwindigkeit zurück zum Polizeifahrzeug. Sie stiegen aus und begaben sich zum Dienstfahrzeug.
Nachdem Sie einen Blick auf die Zivilbeamten geworfen hatten, äußerten Sie: „Ihr greits da schon länger um mein Haus rum mitten in der Nacht und schauts da in die Fenster rein, Ich habe euch selbst dabei schon gesehen. Eines sag ich euch, wenn ich euch da mal wieder erwische, dann streich ich euch eine auf, mir reichts langsam mit euch“. Auf Nachfrage der Polizeibeamtin ■■■, was Sie zu unternehmen beabsichtigten, antworteten Sie: „Ich streich euch eine auf, wenn ich euch noch einmal an meinem Haus erwische“.
Zudem duzten Sie die Beamten fotwährend. Als POMin ■■■ Sie aufforderte, das Duzen zu unterlassen, entgegneten Sie: „Duzen ist immer eine Respektsache“. Durch das fortwährende Duzen wollten Sie Ihre Missachtung gegenüber den Polizeibeamten zum Ausdruck bringen.
Sie werden daher beschuldigt, durch ein Handlung zwei andere beleidigt zu haben und durch dieselbe Handlung unmittelbar dazu angesetzt zu haben, zwei Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, usw… (Anmerkung der Red.)“

Kostenpunkt: 900 Euro.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

9. Den Sozialstaat unterhöhlen? Aktionstag 13.11.

Leider können wir aus Kapazitätsmangel nicht angemessen ausführlich auf die geplanten Reformanschläge der Bundesregierung eingehen. Verwiesen sei in aller Kürze auf den Aktionstag „Gerecht geht anders“ der Gewerkschaften am 13.11. unter anderem in Nürnberg. Der Aufruf.
Ein Bus von Rosenheim nach Nürnberg fährt um 7.00 Uhr an der Loretowiese ab. Anmeldung und weitere Infos gibt’s beim DGB Rosenheim:
DGB Büro, Brixstraße 2, 83022 Rosenheim

E-Mail: rosenheim@dgb.de

Tel. 0 80 31 / 30 40 80

siehe auch hier

Auf der Demo wird es auch einen antikapitalistischen Block geben!
Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

10. Tarife / Einheit / Unterhöhlung

10.1. Leiharbeit im Tarifkampf

Der IG Metall ist es erstmals in der Tarifrunde der Stahlindustrie in Nordwest und Ost gelungen neben 3,6% Lohnsteigerung auch gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch wenn sie von Leiharbeiter_innen verrichtet wird, zu erzielen. Dazu ihre Mitteilung.

Auch die Gewerkschaft Nahrung Genuss und Gaststätte versucht dies in der Tarifrunde der Milchwirtwirtschaft zu erreichen. Dazu bestreikte sie unter anderem Danone in Rosenheim. Im Interview mit der Jungen Welt zeigt sich Hans Hartl über die starke Beteiligung überrascht.
Die Auseinandersetzung ist mittlerweile in der Schlichtung.

Entwarnung für Lohndumping sind solche Tarife aber noch nicht: Mittlerweile gibt es erste Anzeichen, dass die Leiharbeitsbranche den Stahl-Tarif nicht akzeptieren möchte. Dazu die Frankfurter Rundschau.

10.2. Kampf um Branchentarif bei den Regionalbahnen

Bis zu 20% weniger erhalten Beschäftigte privater Bahnunternehmen im Vergleich zu ihren Kolleg_innen beim DB-Konzern. Dieser Zustand soll durch einen Flächentarifvertrag für den Schienennahverkehr beseitigt werden – doch die Privatbahnen streuben sich massiv. Und die DB steht mit ihrer zersplitterten Konzernstruktur und ihren Tochtergesellschaften, insbesondere für den Fall einer Privatisierung, schon in den Startlöchern, fleisig mitzumischen beim Löhne Drücken.
Transnet und die GDBA, die in naher Zukunft fusionieren werden, haben deshalb zu Warnstreiks aufgerufen und am Montag kurzzeitig angedeutet, zu was die Arbeiter_innenschaft auch hier im Stande wäre. So erreichte die Bayerische Oberland Bahn das Oberland gar nicht mehr, sondern verkehrte nur noch bis Holzkirchen. Zwischen München und Nürnberg wurde auch der Fernverkehr getroffen. Es bedurfte nach Angaben der Transnet nur 200 Kolleg_innen, um die Infrastruktur in Bayern erheblich zu treffen.
Aus der Erklärung der Transnet:

„Die Eisenbahner haben eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie Lohn- und Sozialdumping auf der Schiene verhindern wollen“, fassten der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel zusammen. Es seien „deutliche Signale“ an die Arbeitgeberseite, die der Privatbahnen und die der DB, gesandt worden. „Wir hoffen, dass man diese Signale verstanden hat“, erklärten die beiden Gewerkschafter. Sollte dies nicht der Fall sein, würden „die Aktionen fortgesetzt“.
[…]
Ebenfalls am frühen Morgen starteten die befristeten Ausstände in Bayern. Zunächst wurde ein S-Bahn-Werk und ein Stellwerk in München bestreikt. Später schlossen sich Beschäftigte der Arriva-Töchter Regentalbahn in Cham und Zwiesel sowie Alex in Kempten, die Veolia-Töchter Bayerische Regiobahn und Bayerische Oberlandbahn an. Hier streikten vor allem Fahrpersonale. Der Münchner Hauptbahnhof war ebenfalls stark betroffen. In Nürnberg kam der komplette Verkehr am Hauptbahnhof zum Erliegen. Hier beteiligten sich nahezu sämtliche Beschäftigtengruppen an den Warnstreiks. In Bayern nahmen insgesamt 200 Mitarbeiter an den Aktionen teil.
[…]
Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem heutigen Warnstreik haben wir den Arbeitgebern der Eisenbahnen in Deutschland bewiesen, wie Ernst es uns mit unserer Forderung nach fairen einheitlichen Beschäftigungsbedingungen im Regionalverkehr, aber auch innerhalb der ganzen Bahnlandschaft in Deutschland ist.

10.3. Tarifeinheit vs. Streikrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen Monaten die so genannte Tarifeinheit ausgehebelt. Das bedeutet, in einem Betrieb können mehrere, von unterschiedlichen Gewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge nebeneinander bestehen. Der DGB ist daraufhin ohne Absprache mit den Einzelgewerkschaften (aber mit Zustimmung des Arbeitgeberverbands) vorgeprescht und hat eine Gesetzes-, ja möglicherweise sogar eine Verfassungsinitiative zum Erhalt der Tarifeinheit eingefordert.

Dies stößt auf Kritik von Gewerkschaften innerhalb und außerhalb des DGBs. Zum Beispiel startete die Freie Arbeiter_innen Union (FAU) die Kampagne „Finger weg vom Streikrecht“, das unmittelbar von einer solchen Gesetzesregelung betroffen wäre.

Aber auch in VerDi Bayern regte sich schnell Widerstand. Vor allem der Fachbereich Medien, Kunst und Industrie machte Dampf, so dass am 04.August ein Schreiben des Landesbezirks an den Bundesvorstand herausging, in dem es unter anderem hieß:
[…] derart schwerwiegende Eingriffe im Tarifvertragsgesetz mit unabsehbaren Folgen für unsere Tarifpolitik ohne eine hinreichende Einbeziehung der Fachbereiche und der Landesbezirke vorzunehmen, lehnen wir ab und raten dringend, die Initiative nicht weiter zu verfolgen.
Download bei labournet.

Eine Sonderseite „DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken“ mit vielen Detailinfos wurde bei labournet eingerichtet.
Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

11. Antifa News

11.1. Antifa Action Day, 13.11. (Muc)

Am 13. November 2010 wird in München zum zweiten Mal der Antifa Actionday stattfinden. Anlass hierfür ist der mittlerweile dritte Versuch von Nazis einen so genannten „Heldengedenkmarsch“ durchzuführen. Wir wollen an diesem Tag mit einer Demonstration gemeinsam antifaschistische, linksradikale Inhalte auf die Straße tragen und jeglicher Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Verdrehung der Geschichte unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.
Demo-Auftakt: 10.30 Uhr am Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Die Neonazis mobilisieren öffentlich zu einem angeblichen Beginn um 13.00 Uhr am Goetheplatz. Laut aida haben die Nazis jedoch den Aufmarsch ab 12.00 Uhr vom Isartorplatz aus angemeldet.

Mehr Infos auf der Mobiseite oder am 10.11.10 bei der Infoveranstaltung im Münchner Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)..

11.2. Oktoberfest-Attentat: Hunderte fordern Wiederaufnahme der Ermittlungen

Etwa tausend Menschen haben den offenen Brief an Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger mit der Forderung nach Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat bereits unterzeichnet. Unter ihnen sind auch Michael Sommer, Fritz Schösser, Matthias Jena und die Vorsitzende der GEW Bayern, Gele Neubäcker.
Wir dokumentieren an dieser Stelle den Inhalt des Briefes; weitere Unterzeichner_innen sind erwünscht und können sich bei Bernhard Schindlbeck melden (SchindlbeckB [at] gmx.de).

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir ersuchen Sie, die Bundesanwaltschaft zu beauftragen, dass die Ermittlungen zu Täterschaft und politischen Hintergründen des Anschlags auf das Oktoberfest am 26. September 1980 in München wieder aufgenommen werden, und dass bei diesen Ermittlungen neue beweisrelevante Erkenntnisse Berücksichtigung finden sowie bereits vorliegende Spuren und Hinweise einer neuen und unvoreingenommenen Würdigung unterzogen werden.
Schon immer haben begründete Zweifel bestanden, ob das offizielle Ermittlungsergebnis des Bayerischen Landeskriminalamts und des Generalbundesanwalts die Wahrheit wiedergibt. Zu groß sind die Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen, zu zahlreich die Spuren und Indizien, die nicht berücksichtigt wurden.
Bei der Suche nach der wirklichen Täterschaft des Anschlags sind auch die neuen Erkenntnisse, die sich aus der Auswertung der Akten der Staatssicherheit der DDR ergeben können, einzubeziehen.
Es ist ein Skandal, dass die anlässlich der Tat gesicherten Asservate bereits 1997 vernichtet wurden. Hier handelte es sich um Mord, der schon 1980 keiner Verjährung unterlag.
Der Öffentlichkeit sowie den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen wurde die Wahrheit in einer Weise vorenthalten, die eines Rechtsstaats unwürdig ist. 30 Jahre nach dem größten Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es endlich an der Zeit, dieses Verbrechen in seiner Gesamtheit und all seinen Hintergründen aufzuklären und dabei gegebenenfalls auch die Verbindungen vorbehaltlos zu klären, die Verfassungsschutzämter und Bundesnachrichtendienst mit der rechtsextremistischen Szene unterhielten, aus der heraus der Anschlag verübt wurde.

Weitere Infos bei VerDi München.

11.3. Falsche Hautfarbe: Rosenheimer vier Monate in U-Haft

München/Rosenheim – Ein Angolaner aus dem Landkreis Rosenheim saß nach einer Kontrolle in München vier Monate in Untersuchungshaft. Handy-Ortung und Tankbelege belegten jedoch die Unschuld des Angeklagten. In einem Artikel von Rosenheim24 heißt es:
„Am Münchener Hauptbahnhof kontrollierte die Polizei im Mai 2009 zwei Schwarzafrikaner, einen Mann und eine Frau. Die Beamten hielten die beiden für ein Paar – schließlich waren beide dunkelhäutig und gingen knapp hintereinander.“ […] „In seinem Plädoyer mahnte der Verteidiger, den Blick weg von den wirren Beschuldigungen der Drogenschmugglerin hin zu den Fakten zu lenken. Sämtliche harten Beweismittel würden nur einen Schluss zulassen: Sein Mandant hatte das Pech unmittelbar vor einer Kriminellen zu gehen und dabei die gleiche Hautfarbe zu haben.“

11.4. FES-Studie belegt: Rassismus ist auf dem Vormarsch

Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken.
Die Tagesschau berichtete.
Die Studie war online noch nicht aufzufinden.

11.5. Mittenwald: Hakenkreuz auf Mahnmal bestraft

Drei Nazis aus dem Isartal hatten im November 2009 das vom AK Angreifbare Traditionspflege errichtete Mahnmal „Stein des Anstoß“ in Mittenwald mit einem Hakenkreuz beschmiert. Dafür wurde gegen sie nach Angaben des Münchner Merkurs Sozialstunden und eine viermonatige Bewährungsstrafe verhängt.

11.6. Naziaufmarsch in Wunsiedel verhindern

Heute vor einem Jahr ist der Neonazi Jürgen Rieger verstorben. Rund 350 Neonazis erwartet die Polizei am Samstag, den 30. Oktober beim so genannten Gedenkmarsch für den ehemaligen NPD-Funktionär im oberfränkischen Wunsiedel. Nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth ein Verbot aufgehoben hatte, hat das Landratsamt Wunsiedel die Entscheidung jetzt anerkannt und auf eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) verzichtet.

Hintergrundinfos gibt es u.a bei NPD-blog.info und aida.

Infos zu den Protestaktionen gibt es hier.

11.7. Die Deutschen und ihre Toten

Im Rahmen der Mobilisierung zum Antifa-Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb findet am Donnerstag den 4.11. eine Veranstaltung mit never going home im Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102, München) statt. In der Ankündigung heißt es u.a.: „Den meisten Menschen hierzulande erscheint ihre Zugehörigkeit zur deutschen Nation als natürlicher Bestandteil ihrer Identität. Die Nation gilt als die Grundlage und Legitimation der staatlichen Gewalt und nicht als das, was sie ist: Die exklusive Zusammenfassung einer Gruppe von Menschen unter eben diese Gewalt. Eben weil es sich bei der Rede von der nationalen Identität um eine ideologische Verkehrung handelt, ist sie niemals widerspruchsfrei begründbar. Dass das mit der Natürlichkeit nicht so einfach ist, merken auch diejenigen, die daran glauben. Gerade deshalb ist die Frage, was deutsch ist, ständiger Gegenstand von Diskursen und wird immer wieder neu öffentlich ausgehandelt. Um die Natürlichkeit von Nation zu begründen, wird besonders auf die Geschichte verwiesen, die als nationale Geschichte erzählt wird. Damit haben Deutsche aber auch immer ein besonderes Problem. Nationale Geschichte wird schließlich unter der Zielsetzung erzählt, dass am Ende das Bild einer guten Nation zu stehen hat. Die zentrale geschichtspolitische Aufgabe besteht daher darin, das eigentlich Unmögliche zu schaffen: Die Integration von Auschwitz in eine selbsterhöhende nationale Erzählung. (…)
mehr Infos hier.

11.8 Die DGB-Jugend erinnert an das Novemberpogrom

Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 markierte den Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung der Jüdinnen und Juden zur systematischen Verfolgung, die in den Holocaust mündete.
Für die bayerische Gewerkschaftsjugend haben Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus immer auch eine aktuelle und bleibende Bedeutung. Als Mahnung an das, was in der Zeit von 1933 bis 1945 geschehen ist, und als Verpflichtung für die Gegenwart. Denn die systematische Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur ?(…) war ein Ereignis von solcher Tragweite, dass der Mantel des Vergessens sich nie darüber senken wird. Es ist ein Ereignis außerhalb jeder Zeit? (Claude Lanzmann).
Die nachdenkliche und kritische Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit
ist für die DGB-Jugend immer mit der Frage verbunden, welche Erfahrungen wir daraus für die Bewältigung der Gegenwart und für die Gestaltung einer menschenwürdigen und solidarischen Zukunft ziehen können.
Am 7. November 2010 findet die Gedenkveranstaltung der DGB-Jugend anlässlich der Pogromnacht von 1938 in der KZ-Gedenkstätte Dachau statt. Die Gedenkrede hält Matthias, Jena, Vorsitzender des DGB Bayern.

11.9 Konzerte mit Esther Bejarano & Microphone Mafia

Am Sonntag um 13.00 Uhr im Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1 (U3 Petuelring, U2 Milbertshofen, Bus 177 Haltestelle Curt-Mezger-Platz). Organisiert von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.

Esther Bejarano & Microphone Mafia

„Esther Bejarano hat den Schrecken des Naziregimes in den KZ Auschwitz und Ravensbrück auf schmerzlichste Art spüren müssen; als Mitglied des ‚Mädchenorchesters Auschwitz‘ konnte sie überleben. Seit vielen Jahren gibt die ausgebildete Sopranistin Konzerte mit jiddischen und antifaschistischen Liedern, u. a. zusammen mit ihrer Tochter Edna und Sohn Joram. Nun wagt sie neues: Ihr aktuelles Album „per la vita“ entstand in Zusammenarbeit mit Rap-Musikern der multikulturellen Gruppe ‚Microphone Mafia‘, die auch schon seit 20 Jahren ihre Erfahrungen mit Rassismus musikalisch verarbeiten. Lieder von Widerstand und Verfolgung verbinden sich so mit neuen Texten und neuer Musik – einig im Bemühen, das Vergangene nicht zu vergessen und Alt und Jung gemeinsam Mut zu machen für unser heutiges Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.“

12.11.2010  Landshut, Rocket Club, 19:30 Uhr
13.11.2010  Regensburg, Gloria, Simadergasse 2, 20.00 Uhr
14.11.2010  München, Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1; 13:00 Uhr

Zurück zum Inhaltsverzeichnis.

12. Termine

Termine Ende Oktober

Fr, 29.10. Asta-Kneipe Rosenheim: International Bohemia & Spezialni Gosti www.astakneipe.de

Fr, 29.10. Libella Altenmarkt: Guana Batz (Psychobilly)+Brass Knuckle Boogie, 21.00 Uhr, www.cafe-libella.de

Fr, 29. – 31.10.2010: Erlangen „studentische Verbindungen auflösen!“ http://xv.blogsport.de/

Sa, 30.10.Proteste gegen den 1000 Kreuze Marsch in München, Infos unter: http://asabm.blogsport.de/

Sa, 30.10. Asta-Kneipe Rosenheim: The Vagoos & Swally or spit www.astakneipe.de

So, 31.10. Asta-Kneipe Rosenheim: Halloween-Party www.astakneipe.de

Termine im November

Mo, 01.11. 59 to 1 München: Club 2 präsentiert die Sterne, www.59to1.net

Sa, 02.11.10 Aschau, Gasthof zum Baumbach: „Zwangsarbeit und Gefangenschaft im Priental“ 19:00 Uhr

Fr, 5.11. Kafe Kult München: Cola Freaks + Mondo Ray, www.kafekult.de

Fr, 5.11. Kafe Marat München: Freitagskafe:Never Built Ruins (HC-Punk, Basel)
Sending All Processes The Kill Signal (Electrocrust, BaWü) Hellborn Messiah (Geballer, Freiburg) Ghost of Wem (Sludge, Freiburg)www.kafemarat.blogsport.de

Fr, 5.11. Libella (Altenmarkt): The Gogetters + Smalltown Casanovas, www.cafe-libella.de

Fr, 5.11. – So, 7.11. Busfahrt zum Castor (München/Wendland) http://www.infogrupperosenheim.tk/

Sa, 6.11.Vetternwirtschaft Rosenheim: good night white pride (Hardcorekonzi) mit BUG (Noiscore aus Innsbruck) KACHEL (Hardcore/ Trashcore aus München) KYOKUSHINKAI (political Hardcorepunk aus Dorfen) http://www.goodnight-whitepride.de.tf/20:30 Uhr

So, 07.11.Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film „Schutzlos“ ,20:00 Uhr, Eintritt frei!
19 Uhr VolXküche des Montagsplenum:vegetarisches Essen gegen Spende

So, 07.11. Substanz München: Poetry Slam – Das Original von Rayl Patzak und Ko Bylanzky, Einlass 19 Uhr, 6 Euros, www.substanz-muenchen.de

Fr., 12.11. Hammerhalle Citydome RO: 14. MIR Deichhobbe Newcomer Festival mit Bavaro Beat, Clubstas, LooseDick, Nevermind, 20 Uhr
Sorry, dass wir die MIR-Termine letzten Monat vergessen haben!

Sa, 13.11. Jims Stellwerk Bad Aibling: Freizeit 98 + Dr. Umwuchts Tanzpalast, 20 Uhr, www.jims-stellwerk.de

Sa, 13. 11. Hubbi (Kramerwirt) bei Bad Endorf (Hemhof) Filmdokumentation „Full Dedication Alvaro“ und Kurzkonzert des Dokusubjektes. 21 Uhr, www.hubbi.net

Sa, 13.11. München: Antifa-Action-Day: Den neonazistischen “Heldengedenkmarsch” in München stoppen; Antifa-Demo | 10:30 Uhr | Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Infos: http://actiondaymuc.blogsport.de/

Sa, 13.11. Bürgerzentrum Burgkirchen: Stückwerk – Theater wie es uns gefällt! Zeigt : Abflug. Ein Stück zwischen den Welten, zwischen Afrika und Europa,Infos: www.theater-stueckwerk.de, Vorbestellung unter:Tel. 0 86 79 / 91 503 – 210 info@buergerzentrum.net

Sa, 13.11. Silo 1 in Töging: the turbo a.c.´s + black magic six (surf’n’roll-punkrock und jede menge wahnsinn), www.silo1.de

So, 14.11. Kulturhaus Milbershofen: Konzert mit Esther Bejarano & Microphone Mafia, Organisiert von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.13 Uhr! www.aida-archiv.de

So, 14.11. 59 to 1 München: TV Smith + Gardengang + Ralf dee, www.59to1.net

Mo, 15.11. Sunny Red (Feierwerk): präsentiert von VISIONS, Ox, FUZE und peta2: ESCAPADO
[Posthardcore | Flensburg] PETER CORETTO [Posthardcore | München], 20 Uhr, www.feierwerk.de

Di, 16.11. Feierwerk (all area): RAGGABUND [Reggae | München] BENUTS [Ska | MUC] SANTERIA & THE PORN HORNS [Ska | MUC] THE DONKEYSHOTS [Balkan-Ska | MUC] GREEN TEA MONKEYS [Punk | MUC] COLD SWEAT [Metal | MUC] PARDON MS ARDEN [Indie | MUC] LUCKY FISH [Indie | MUC] AMADEUS [Indie | MUC] THE EXCLUSIVE [Indie | MUC] THE BACKS [Indie | Erding] VALENTIN SCHMIDBAUER [SingerSongwriter | MUC]

Do, 18.11. Asta-Kneipe Rosenheim: Doctor Krapula www.astakneipe.de

Do, 18/19.11.10: Hamburg: Die Innenministerkonferenz unsicher machen
http://no-imk.blogspot.com/

Do, 18. 11. , Haus der Vereine am Ludwigsplatz in Rosenheim, Mehr Stadtbus – weniger Autos in Rosenheim? Vorträge mit Diskussion, 20 Uhr
Referenten: Klaus Steiner, Stadtwerke Lindau und Ingmar Töppel, Stadtverkehr Rosenheim

Fr, 19.11. Orangehouse (Feierwerk) München: CHROMATIC BLACK [Rock, Psychedelic, Punk | MUC] THE VAGOOS [Rock’n’Roll | Rosenheim] www.feierwerk.de

Fr, 19.11. Hansa 39 (Feierwerk) München: DIE SCHWARZEN SCHAFE
[Punkrock | Düsseldorf] KOLLATERALSCHADEN[Punk | MUC] www.feierwerk.de

Fr/Sa 19./20. 11. Lokschuppen Rosenheim: Winter Offbeat (Benefizfestival zu Gunsten HIV-infizierter Kinder in Südafrika) mit For A Dime, Dopewalka, Headcornerstone sowie Django S., No scammin, beNUTS (weitere Infos gibt es unter www.winteroffbeat.de) 19 Uhr

Sa, 20.11. Vetternwirtschaft Rosenheim: Poetry Slam, Freispruch, 20 Uhr, www.vfbk.net

Sa, 20.11. Sunny Red (Feierwerk) BOTOX COMBO [Punkrock | MUC] ADAMSAPPLE [Punk | MUC] SUBNOTES [Punk | MUC] BAVR [Punk | MUC] www.feierwerk.de

Sa, 20.11. Hubbi (Kramerwirt) bei Bad Endorf (Hemhof): Fehlzündung (1988 im Südklo des Ludwig Thoma Gymnasium gegründet. Indiepunkrock + Bläser= Ska der two-tone-aera + bißchen 70er Rock dazu und etwas Hippiescheiß) www.hubbi.net

Sa, 27.11. Critical Mass in Rosenheim, 11:55 Uhr Ludwigsplatz Rosenheim, http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa, 27.11. Vetternwirtschaft Rosenheim: The Trashtones (Psychobilly/Rockabilly/Trash) + Horrorcombo (Horrorpunk) Einlass 20 Uhr, Infos unter: www.myspace.com/vetternrosenheim, www.vfbk.net

Sa, 27.11. Kurhaus Bad Aibling: Gerhard Polt

Termine Anfang Dezember

Fr, 03.12. Asta-Kneipe Rosenheim: Moop Mama + Couch Rocker Crew, www.astakneipe.de

So, 05.12. Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film „Wir hatten eine Dora in Südwest“, 20 Uhr, Eintritt frei! Ab 19 Uhr VolXküche vom Montagsplenum: vegetarisches Essen gegen Spende

Fr, 17.12. Vetternwirtschaft Rosenheim: Kenzaris Middle Kata (Post Hardcore) + Natalie Flanders (arschtritt noise n’roll) www.myspace.com/vetternrosenheim, www.vfbk.net