Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Berechnung der Sozialleistungen für Flüchtlinge verfassungswidrig ist. Diese erfolge bislang nur auf »Grundlage einer Kostenschätzung«, was im Zusammenhang mit den ALGII-Regelsätzen (Hartz IV) im Frühjahr durch das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde.
Ulla Jelpke kritisiert in einem Beitrag für die junge Welt als besonders perfide, „daß der Betrag von knapp 225 Euro seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 niemals angepaßt wurde”. In Bayern wird dieser nicht bar, sondern überwiegend als „Sachleistung“ erbracht. Das bedeutet in der Praxis neben Unterbringung in Lagern die Zuweisung oftmals minderwertiger Lebensmittelpakete, die aktuell wieder in einigen Einrichtungen boykottiert werden. Nur ein Betrag von 40,90€ wird als Bargeld ausgehändigt. Kinder erhalten lediglich die Hälfte, was in München nicht einmal für eine ÖPNV-Monatskarte für den Schulweg reicht.