Notstand oder Normalzustand?

Der Münchner Hauptbahnhof ist dieser Tage fest in den Händen bewaffneter Terroristen Kräfte der Bundespolizei, die mit Maschinenpistolen patroullieren. Laut tagesschau.de könnte das jetzt Normalzustand für die nächsten Monate bleiben, während Geheim- und Polizeidienste quasi im Vorbeigehen zusammengelegt und zentralisiert werden sollen.

Polizeiliche Berufsverbände und (Pseudo-)Gewerkschaften sind augenscheinlich immer häufiger gesuchte Interviewpartner_innen der Medien. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist ein besonders aggressives Exemplar derartig gemeingefährlicher Organisationen. Interessanterweise wird der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen mit der Einschätzung zitiert, dass der „polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit ins kommende Jahr dauern wird“. Weil das vorhandene Personal das nicht durchhalten könne, soll die Bundeswehr herangezogen werden. Bei deren Umstrukturierung könnten erfahrene Streitkräfte im Übrigen auch gleich in die Polizei integriert werden.

Nach der gleichen Logik wird jetzt der Militärische Abschirmdienst (MAD) aufgelöst und in den BND und Verfassungsschutz integriert. Ähnliches könnte mit dem Zollkriminalamt geschehen; die FDP fordert Medienberichten zu Folge, dass dessen Eingliederung in das BKA. 15.000 weitere Mitarbeiter_innen beim Zoll sollen darüber hinaus nicht weiter dem Finanz-, sondern dem Innenministerium unterstellt werden, am besten im Rahmen der Bundespolizei.
In der Zwischenzeit sind vor einigen Bahnhöfen und Flughäfen gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren.

Rosenheim betreffend fragt Merkst Was?, ob beim Aufbau des Christkindlmarktes wirklich alles mit rechten Dingen zugeht. Denn wer weiß, ob dieser Mann tatsächlich vor hat, Geschenke zu verteilen, oder ob seine Verkleidung nicht für einen hinterrücksen Anschlag nutz: