Sieg gegen die Ordnungszelle Rosenheim

Wie uns zu Ohren kam, haben die Bildungsstreik-Aktivist_innen für den heutigen Dienstag in mehreren Klagepunkten vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Die Stadt hatte in ihrem Auflagenbescheid, den die Betroffenen selbst abholen mussten, um ihn noch annähernd rechtzeitig zu erhalten, unter anderem Redebeiträge vor Schulen und Musik vom Lautsprecherwagen untersagt.
Vertreten durch RA Angelika Lex konnte eine Vielzahl von Auflagen nun aufgehoben werden. Das bestätigt auch unsere versammlungsrechtliche Auffassung für vergangene Aktionen und Demonstrationen, die häufig zu unrecht durch die Stadt Rosenheim beschnitten worden waren. Ein herzlicher Dank an die Aktivist_innen und RA Lex, die das nun auch offiziell vor einem Gericht erstreiten konnten. Nähere Infos folgen an dieser Stelle.