Wenn der Bürger das Heft selbst in die Hand nimmt

„Jeder kennt Wut über politische Entscheidungen. Die Zeit des untätigen Jammerns jedoch scheint vorbei. Bürger mischen sich ein.“ so die Rosenheimer Nachrichten. Unter der Überschrift „Wenn der Bürger das Heft selbst in die Hand nimmt“ erschien gestern (16.11.2010) ein Artikel von Christian Topel in welchem sich auch einige Zitate aus dem Kreis der infogruppe zu den Castorprotesten finden. Aber lest selbst: http://www.rosenheimer-nachrichten.de/zet_report_462_46446.html

Wenn der Bürger das Heft selbst in die Hand nimmt

Die Entdeckung der Mündigkeit: Es fängt bei der Baugenehmigung des Nachbarn an und hört bei der Gesundheitsreform auf. Jeder kennt Wut über politische Entscheidungen. Die Zeit des untätigen Jammerns jedoch scheint vorbei. Bürger mischen sich ein.

Region. Dienstag letzter Woche: Ein Dutzend Demonstranten rollt in Rosenheim ein. Sie kommen aus Gorleben zurück. Die Atomkraftgegner protestierten gegen den bislang zwölften Castor-Transport. Sie blockierten Gleise und Straßen und beteiligten sich am sogenannten „Schottern”. Dabei galt es, Schotter aus dem Gleisbett zu graben, so die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. Der Atommüll erreichte sein Zwischenlager mit eineinhalb Tagen Verspätung. Ein Erfolg, findet Michael Kurz, Sprecher der „infogruppe rosenheim”. Aus dem Umfeld jener parteiunabhänigen linken Gruppierung stammen die Protestler.

Gleichzeitig in Feldkirchen-Westerham. Hier stecken Walter Engl und acht weitere Feldkirchener mitten in der Vorbereitung für die Gründungsversammlung eines „Ortsrats Feldkirchen”. Vergleichbare Einrichtungen bestehen bereits in den Ortsteilen Vagen, Feldolling und Westerham. Dabei schließen sich Bürger zusammen, um Interessen und Anliegen ihres Ortes umzusetzen. „Wir wollen Bindeglied und Drehscheibe zwischen Gemeinderat und Einwohnern werden”, erklärt Engl. Oberste Aufgabe: die „Dorferneuerung”, Ziel und gleichzeitig Name eines Förderprogramms aus dem Amt für ländliche Entwicklung in Bayern. Über zehn weitere Ortschaften im Landkreis päppeln sich mit Hilfe jener Gelder und auf Initiative der Bürger hin auf.

Anfang November, in Miesbach: Die „natürliche Vielfalt, Eigenart und Schönheit“ der heimischen Flüsse und Seen zu erhalten, setzt sich eine „Mangfall-Allianz” zum Ziel, ein Bündnis aus 17 Verbänden und Vereinen. Anlass: Der Antrag der Stadtwerke München auf eine wasserrechtliche Bewilligung zum Weiterbetrieb des Leitzachwerkes I für weitere 30 Jahre. Die Leitzachwerke nutzen Mangfall, Schlierach und Leitzach seit 1913 zur Stromgewinnung. Ihr Wasser wird in den Seehamer See geleitet, der als Zwischenspeicher für den Betrieb der Pumpspeicherkraftwerke bei Vagen dient. Den drei Alpenflüssen werde ein Großteil ihres Wassers entzogen, so die Feldkirchen-Wes-terhamerin Dr. Gertrud Knopp, eine Sprecherin der Allianz. Sie betont: „Wir sind nicht gegen den Weiterbetrieb, fordern aber die Beachtung ökologischer Belange.”

Drei Beispiele von immer mehr, in denen Bürger Nägel mit Köpfen machen – über die Köpfe von Politikern hinweg, gegen politische Köpfe, manchmal auch zu ihrer Unterstützung. Ist ein ganzer Berufsstand dabei, das Vertrauen des Volkes zu verspielen und sich dadurch selbst abzuschaffen?
Gegen Castor oder das Projekt Stuttgart 21 protestierten laut Medienberichten locker 100.000 Menschen. „Uns erstaunt das nicht. Vielmehr entspricht es häufig gemachter Erfahrungen, dass Appelle an ‚die da oben‘ wenig ausrichten – sind sie doch treibende Räder in einem System, in dem Wachstum und Profit das gesellschaftliche Geschehen bestimmen”, sagt Michael Kurz. Der Infogruppensprecher geht sogar noch weiter: Die Regierung setze sich offensichtlich über die Belange der Bevölkerung hinweg und gehe einer gesellschaftlichen Diskussion aus dem Weg. Dies „delegitimiert sie als demokratische Vertreter und macht das Eingreifen in direkten Aktionen notwendig”, so Kurz.

Meine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete ist es, das Engagement von Bürgern ernst zu nehmen. Deshalb ist es meine Devise, Bürgerinitiativen bei großen Vorhaben wie Infrastrukturprojekten einzubinden”, betont die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Raab (CSU). Doch erwarte sie von Bürgerinitiativen, „dass sie sich an Recht und Gesetz halten, und dass sie Entscheidungen, die auf demokratischem und rechtlich einwandfreiem Wege getroffen wurden, auch akzeptieren.”
„Wir wissen, dass weder Block-aden noch das Schottern vom bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt sind”, entgegnet Kurz. Doch die Aktionen stellten notwendige und legitime Handlungen dar, um einer menschengefährdenden Technologie Einhalt zu gebieten. „Wichtige Dinge können wir keiner Regierung überlassen”, ist sich Kurz sicher.

Angelika Graf empfindet diese Proteste als „etwas völlig Normales und auch nichts Neues”. In den Augen der SPD-Bundestagsabgeordneten sind sie „ein Zeichen für Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen.” Aufgabe der Politik sei es, genau hinzuhören. Graf weiß aber auch: „Politik muss Protest ernst nehmen, muss aber nicht jeden Protest teilen.” Politik sei auch dafür da, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie notwendig sind. Die Gründe für die Notwendigkeit müssten aber stichhaltig und transparent sein, nur dann könne man langfristig überzeugen. Von einer Selbstabschaffung von Parlament oder Politikern könne jedenfalls keine Rede sein, ist Raab gewiss. Beide Politikerinnen betonen, die Nähe zum Bürger stets zu suchen – und meist zu finden. Den Planungsdialog im Rahmen des Ausbaus der A8 nennen beide als Paradebeispiel guter Zusammenarbeit.

Während Walter Engl also an den Leitlinien des Feldkirchener Ortsrats arbeitet, Rosenheims Anti-Atomaktivisten ihre Klamotten aus der Waschmaschine klauben und in Gorleben wieder Ruhe herrscht, schaut Angelika Graf gelassen in die Zukunft: „In einer Demokratie treffen die Wähler die Entscheidung über die künftige Politik.” Der nächste Castor rollt bestimmt…