Schöne Bescherung, Frau Haderthauer!

Demonstration gegen Essenspakete, Lager, Arbeitsverbot und Residenzpflicht
Dienstag, 21.12.2010 | 13 Uhr
Auftaktkundgebung: vor dem Bayerischen Sozialministerium | Demonstration zur CSU-Zentrale

Zum zweiten Mal im Jahr 2010 streiken Flüchtlinge in ganz Bayern mit Essenspaketboykotten und Hungerstreiks gegen Lagerzwang, Essenspakete, Arbeitsverbote und Residenzpflicht.
Doch wieder droht dasselbe wie im Frühjahr diesen Jahres: Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und obwohl maßgebliche Kräfte aus der Zivilgesellschaft, Wohlfahrtsverbände wie auch die Oppositionsparteien und die FDP in Bayern die Forderungen der Flüchtlinge unterstützen, mauert die CSU weiterhin. Ja, diesmal geht Sozialministerin Haderthauer sogar zu Denunziation und rassistischer Hetze über. Damit treibt sie das Lagersystem der Ausgrenzung und Diskriminierung auf die propagandistische Spitze,

Gegen diese Politik der Ignoranz, der Ausgrenzung und Diskriminierung ruft ein breites Bündnis für Dienstag, den 21.12.2010 um 13 Uhr zu einer Demonstration mit Kundgebungen vor dem Bayerischen Sozialministerium und der CSU-Parteizentrale auf.

Es wird höchste Zeit, Verbesserungen für Flüchtlinge ohne Wenn und Aber umzusetzen. Wir fordern:
Weg mit dem Lagerzwang
Bargeld statt Essenspakete
Zugang zu Arbeit und Bildung
Weg mit der Residenzpflicht
Respekt von Behörden und Regierung

Damit wollen wir auch einen Beitrag in der Auseinandersetzung um das Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebende führen.