Diakonien: Der „Dritte Weg“ am Ende?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine Unterlassungsklage der Evangelischen Kirche und mehrerer Diakonien gegen VerDi zurückgewiesen. VerDi hatte im Mai 2009 zu Warnstreiks aufgerufen angesichts der Weigerung der Protestant_innen in Tarifverhandlung einzutreten.
Das Arbeitsgericht hat nun befunden, dass „ein Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen unverhältnismäßig“ ist, weil „in kirchlichen Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt werden, deren Tätigkeit nicht zum in christlicher Überzeugung geleisteten „Dienst am Nächsten“ zählen.“ Welch weise Erkenntnis, dass manche Menschen zur Arbeit gehen, um etwas zum Fressen zu haben, weil Hostien einfach nicht satt machen.
VerDi jedenfalls freut’s. Denn das Gericht geht sogar noch etwas weiter und stellt den „Dritten Weg“ der Diakonien grundsätzlich in Frage.

Der Ausschluss des Streikrechts lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass in kirchlichen Einrichtungen der „Dritte Weg“ beschritten wird. Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch Beschlüsse der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ stellt kein gleichwertiges System zur Regelung der Arbeitsbedingungen nach § 9 Abs. 3 GG dar. Da ⅔ der Arbeitnehmervertreter der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ im kirchlichen Dienst tätig sein müssen, können hauptamtliche Gewerkschaftsvertreter keinen maßgeblichen Einfluss ausüben. Weitere Einschränkungen gewerkschaftlicher Interessenvertretung erfolgt dadurch, dass sich die Arbeitnehmervertreter aus sämtlichen in der Einrichtung vertretenen Mitarbeitervereinigung zusammensetzen müssen. Daher kann auch die formale Gleichheit der Anzahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberstimmen in der Kommission die im Vergleich zum staatlichen Tarif- und Arbeitskampfrecht erkennbare Beschränkung der kollektiven Interessenvertretung nicht ausgleichen.