Ehrenvoll ist’s für’s Vaterland zu sterben

Beim  Aktionstag gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr wurde der Sozialkundeunterricht auf Geheiß des Ministers nicht von einer Lehrkraft, sondern vom Jugendoffizier gehalten. Die Schüler_innen bekamen vermittelt, dass die Bundeswehr im Inneren gegen „potentielle Gewalttäter“ wie Demonstrierende oder Streikende benötigt wird. Im Äußeren sichert sie die Rohstoffe, die notwendig sind, um Handys zu produzieren, und die Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft. Anschließend wurden Helme an Kinder und Jugendliche ausgegeben, die auf dem Marienplatz – ausnahmsweise explizit – nicht auf die Verfassung gelobten. Vor der Feldherrenhalle starben die in der Schule geworbenen Soldat_innen ihren Heldentod.

Die „gefallenen“ Soldat_innen liegen tod vor der Feldherrenhalle

Von links nach rechts beobachten ein Vertreter des deutschen Kapitals, Kriegsminister Guttenberg, der Kultusminister und der Jugendoffizier die Szenerie, die Polizei im Hintergrund überwacht den ordnungsgemäßen Ablauf. Während die Herren genüßlich rauchen und auf die Leichen der Verstorbenen abaschen, hat einzig der Bundesminister im Moment alle Hände voll mit der Gorch Fock zu tun.
Mit diesem Bild wird der wirkliche Gehalt der Kooperationsvereinbarung nun ersichtlich.

Kooperationsvereinbarung

zwischen dem

Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus

und dem

Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland – der Bundeswehr

I

Eine lebendige Gesellschaft ist auf die Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen, den politischen Prozess zu verfolgen, sich an ihm zu beteiligen und Mitverantwortung zu übernehmen.
Politische Bildung in der Schule zielt auf eine derartige Mündigkeit in der demokratischen Gesellschaft. In einer durch wachsende internationale Verflechtungen gekennzeichneten Welt bedarf es dabei in zunehmendem Maße einer Auseinandersetzung mit Fragen internationaler Politik, auch der Sicherheitspolitik.

II

Vor diesem Hintergrund schließen wir diese Kooperationsvereinbarung. Wir wollen gemeinsam einen Beitrag leisten, um Schulen und Lehrkräfte zu unterstützen, die mit ihren Schülerinnen und Schülern sicherheitspolitische Fragestellungen bearbeiten. Jugendoffiziere informieren im schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik. Dabei werden Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein. Die Schülerinnen und Schüler sollen so befähigt und motiviert werden, die Möglichkeiten der Friedenssicherung zu erörtern. Hierbei werden alle allgemein bildenden Schulen der Sekundarstufe I und II und die beruflichen Schulen einbezogen. Jugendoffiziere werben nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr.

Auf dieser Grundlage vereinbaren wir:

  • eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung im Bereich der Sicherheitspolitik entsprechend den Vorgaben der Bayerischen Verfassung, des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichts- gesetzes und der kultusministeriellen Bekanntmachung „Lehrerfortbildung in Bayern“ vom 09.08.2002.
  • die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie in die Fortbildung von Lehrkräften.
  • die Möglichkeit der Teilnahme von Lehrkräften und Bediensteten des Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden bei Fort- und Weiterbildungen im Rahmen von Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr und von Besuchen ihrer Einrichtungen.
  • die Veröffentlichung von Bildungsangeboten der Jugendoffiziere, insbesondere im Amtsblatt des Staatsministeriums, in der Fortbildungsdatenbank „FIBS – Fortbildung in bayerischen Schulen“ und in den Onlinemedien des Staatsministeriums und des Wehrbereichskommandos IV.
  • ein jährliches Gespräch der Jugendoffiziere mit zuständigen Vertretern des Staatsministeriums, der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP), des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) und der regionalen Lehrerfortbildung bezüglich der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung.
  • jeweils zum Schuljahresende einen schriftlichen Bericht der Jugendoffiziere an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung.

In die Kooperation werden der nachgeordnete Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und der unterstellte Bereich des Wehrbereichskommandos IV einbezogen. Die Beteiligten sind sich bewusst, dass die Schulen in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden.

München, den 08.Juni 2010

Unterschriften des Kultusministers und des Generalmajors

Bildquelle und weiteres Material: AG Friedliche Schule der GEW München