OVB und die Leserbriefe [update]

In letzter Zeit waren wieder ziemlich widerliche Artikel zur Flüchtlingsthematik im ovb. Während in der Ausgabe vom 31.12.10 auch noch ein extrem rechter Leserbrief Schreiber (welcher die Abschiebung protestierender Flüchtlinge fordert) hetzen konnte, werden antirassitische Leserbriefe, offenbar vom ovb nicht abgedruckt. Uns erreichte folgender Leserbrief (vom 28.12.10) an das ovb, welcher jedoch bis heute 02.01.10 nicht abgedruckt wurde.
Update: Der Leser_innenbrief wurde u.W. nun doch und zwar am 08. Januar abgedruckt.

An

Oberbayrisches Volksblatt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte Sie, folgenden Leserbrief in Ihrer Zeitung aubzudrucken.

Zu: „Haderthauer verurteilt Randale bei Asyl-Demo“ im Bayern-Teil, und dem Kommentar „Schäbig“ im Politikteil aus der Ausgabe vom Donnerstag dem 23. Dezember:

Eine schöne Bescherung erteilte uns Sozialministerin Haderthauer mit ihren verbalen Übergriffen gegenüber Flüchtlingen schon in den Tagen vor Weihnachten. Doch ausser plumper Polemik und billigen Vorurteilen hat ihr Gerede mal wieder wenig Inhalt.

Denn Menschen fliehen nicht aus Langeweile oder Gier aus ihrer Heimat wie dies der völlig zynische Begriff „Flüchtlingstourismus“ (Kommentar von Georg Anastasiadis) suggeriert. Viele Asylsuchende ertrinken schon im Mittelmeer, werden von PolizistInnen misshandelt und von der Grenzschutzarmee Frontex verfolgt. Wer Integration durch Arbeitsverbote und Lagerzwang dermassen behindert braucht sich nicht wundern oder gar scheinheilig meckern wenn Menschen sich gegen diese Zumutungen wehren. Und wer dann wieder mit dem Stammtisch-Superhit „wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit in seine Heimat zurück“ daherkommt dem sei gesagt dass man vor Problemen (wie z.B. der deutschen Sozialpolitik) nicht davonlaufen sollte. Vielmehr sollte man sich die Frage nach den Fluchtursachen (an denen die BRD massiv Mitschuld trägt: Waffenexporte usw.) stellen und die Ursachen bekämpfen, nicht deren Opfer.

Zum neuen Jahr sei der (A)sozialministerin daher ans Herz gelegt entweder die staatliche Verfolgung und Hetze gegen Flüchtlinge einzustellen oder aber doch endlich Nägel mit Köpfen zu machen und der NPD beizutreten.

Mit freundlichen Grüßen,

Unserer Meinung nach verstößt das ovb damit gegen die Richtlinien des Pressekodex, in welchen es unter 2.6 – Leserbriefe heißt::

(1) Bei der Veröffentlichung von Leserbriefen sind die Publizistischen Grundsätze zubeachten. Es dient der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, im Leserbriefteil auchMeinungen zu Wort kommen zu lassen, die die Redaktion nicht teilt.

Aber mit dem Pressekodex nimmt es das ovb ja nicht immer so genau, wie z.B. eine öffentliche Rüge (die stärkste Sanktion die dem Presserat möglich ist) des Presserates zeigt:

Antisemitismus
Als diskriminierend bewertete der Ausschuss einen im OBERBAYERISCHEN VOLKSBLATT (Mühldorfer Anzeiger) veröffentlichten Leserbrief zum Israel-Libanon-Konflikt. In der Zuschrift war die Rede davon, dass „die jüdische Welteroberung“ im Irak ins Stocken geraten sei. Weiterhin hieß es, die Juden bekämen die Zeit, „die sie brauchen, um den Libanon zu vernichten und dort einen Holocaust auszulösen“. Diese Aussagen diskriminieren mit antisemitischen Stereotypen unter dem Vorwand der Kritik an der Politik Israels Juden. Daher rügte der Beschwerdeausschuss die Zeitung nach Ziffer 12:

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

In diesem Zusammenhang betonte das Gremium, dass auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die Publizistischen Grundsätze beachtet werden müssen. Die Redaktion besitzt hier eine eigene Prüfungspflicht.

Quelle: http://www.presserat.info/inhalt/dokumentation/pressemitteilungen/pm/article/fuenf-schwere-persoenlichkeitsrechtsverletzungen/237.html