Rosenheim: Erfolgreiche „Kein Mensch ist illegal“ Demo

Unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal“ demonstrierten am Freitagabend (07.01.10) rund  70 Menschen in Rosenheim gegen „ Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung, für einen selbstbestimmtes Leben von Flüchtlingen. Bei der antirassistischen Kundgebung wurde unter anderem  ein  „Bleiberecht für alle“ , sowie die Abschaffung von „Lagerzwang, Essenspaketen, Arbeitsverbot und Residenzpflicht für Flüchtlinge“ gefordert.

„Wir lehnen die Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen durch die Unterbringung in Lagern ab und fordern gleiche Rechte für alle“ fasst Michael Kurz von der infogruppe rosenheim das Ziel der antirassistischen Initiativen zusammen. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Situation von Flüchtlingen in Bayern aufmerksam gemacht und zum Teil als „menschenunwürdig“ kritisiert.  Flüchtlinge müssen in einem nahezu geschlossenen Universum der Lager leben. Nach ihrer Ankunft in Deutschland werden sie in “Aufnahmeeinrichtungen” gesperrt, danach  auf “Gemeinschaftsunterkünfte” verteilt und, sofern sie keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, von dort aus auch abgeschoben. Lagerzwang, Essenspakete, Arbeitsverbot und Residenzpflicht wurden als diskriminierende und menschenverachtende Sondergesetz für Flüchtlinge thematisiert.

Von der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ wurde neben der bayerischen Flüchtlingspolitik  auch  die EU-Abschottungspolitik insbesondere beim Asyl- und Einwanderungsrecht kritisiert.
Die konkrete Situation in Rosenheim behandelte der Initiativkreis Migration Rosenheim. Dabei stand der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Vordergrund: „Es ist festzustellen, dass die Jugendlichen ihre Rechte nicht kennen und diese auch nicht wahrnehmen können. Daneben werden die traumatisierten Jugendlichen nicht fachgerecht betreut und durch die Ungewissheit können sie auch kein Vertrauen zu ihren Amtsvormündern und Betreuern herstellen“ so Hamon vom Initiativkreis Migration Rosenheim. Er  forderte „dass die Situation der Jugendlichen über die Einrichtung eines runden Tisches, an dem alle zuständigen Stellen beteiligt sind, öffentlich gemacht wird. Daneben soll eine Schutzstelle für die traumatisierten Jugendlichen eingerichtet werden. Die Schutzstelle sollte die Beratung und Behandlung der Jugendlichen garantieren, denn dies schreibt die UN-Kinderrechtskonvention vor. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen sollte im Vordergrund stehen.“

Anlass für die antirassistische Kundgebung war der Tourstopp von Heinz Ratz in Rosenheim. Der Liedermacher und Radikalpoet befindet sich auf der dritten Etappe seines moralischen Triathlons. Unter dem Motto „Tour der tausend Brücken“ wird er 7.000 km mit dem Rad zurücklegen und 70 Konzerte in ebenso vielen Städten spielen. Die „Tour der tausend Brücken“ steht für Ratz´ wichtigstes Anliegen: Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. „Flüchtlinge sind in Deutschland in besonderem Maße von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen. Mehr als 86.000 Menschen leben nur mit einer Duldung und in ständiger Angst vor Abschiebung, mehr als 55.000 von ihnen seit über sechs Jahren. Durch nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt oder sogar Arbeitsverbote, eingeschränkte
Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und mangelnde Versorgung werden sie bewusst an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Etwa 40.000 Menschen in Deutschland werden gezwungen in Lagern zu leben. Das bedeutet zumeist: Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben,keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen, Essenspakete“ so der Liedermacher und Radsportler.
Solidarisch mit Heinz Ratz radelte ein Großteil der Antirassist_innen (rund 50) auf einer Fahrraddemonstration zu diversen Orte in Rosenheim, welche mit dem Thema Flucht in Verbindung stehen und u.a. symbolisch für eine Politik der Ignoranz, der Ausgrenzung und Diskriminierung stehen, wie zum Beispiel die „Ausländerbehörden“ oder die CSU Geschäftsstelle.

Beendet wurde die Demonstration mit einem Gedenken an Oury Jalloh, welcher genau vor 6 Jahren (am 07.01.2005), an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ geht davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde und fordert die lückenlose Aufklärung der Tat. „Alle Versuche, den Prozess weiter zu verzögern sind Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Wir geben nicht auf! Wir werden nicht vergessen!“ so die  Initiative.

Eine erste Berichterstattung (incl. Video) in den Lokalmedien gibt es hier:
http://www.rosenheim24.de/bayern/ratz-moralischen-triathlon-rosenheim24-1072563.html