Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Rosenheim

Pressemitteilung (des Initiativkreis Migration Rosenheim) zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Rosenheim
Die Anzahl aufgegriffener unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Rosenheim ist im Jahr 2010 dramatisch angestiegen, worauf die Behörden hilflos und überfordert reagieren. Das derzeitige Handeln widerspricht u.a. der UN-Kinderrechtskonvention, sowie dem Sozialgesetzbuch.

In den letzten Monaten des Jahres 2010 vergeht keine Woche ohne Meldung der Pressestelle der Bundespolizei über erfolgreiche Aufgriffe von „illegal“ in die Region Rosenheim eingereiste Menschen, deren Herkunftsländer sich meist wie das Spiegelbild der globalen Krisenregionen liest: Irak, Iran und nicht zuletzt, das auch von der Bundeswehr „befriedete“, Afghanistan werden als Herkunftsländer der Aufgegriffenen genannt. Auch das Kreisjugendamt Rosenheim verzeichnet eine gestiegene Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF), welche sich bis Oktober auf über 25 vornehmlich aus Afghanistan stammende Jugendliche gesteigert hatte und zum Jahresende nochmal deutlich übertroffen wurde.

Viele der Jugendlichen sind seit Monaten auf der Flucht, oftmals aufgrund der Situation in den Herkunftsländern als auch auf Grund der Fluchtgeschehnisse traumatisiert. Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren werden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „verbracht“. Wie groß die Anzahl von direkt nach Österreich zurückgeschobenen Jugendlichen ist, ist nicht bekannt. Teilweise werden die Jugendlichen unter 16 Jahren in nur provisorisch geeigneten Jugendeinrichtungen in Rosenheim (Irschenberg, Pflegefamilien) untergebracht oder nach München verlegt. Sie treffen in Rosenheim auf eine Situation, in der es kein Bewusstsein für die besonderen Probleme dieser Jugendlichen gibt. Es fehlt an Personal und Institutionen, welche mit durch Flucht und Krieg traumatisierten Jugendlichen adäquat umgehen oder interkulturell sensibel agieren können. Wie eine Verständigung ohne Dolmetscher möglich sein soll ist uns schleierhaft. Wegen dieser unhaltbaren Zustände, setzen viele der Jugendlichen ihre Flucht unmittelbar fort. Auch die Verlegung nach München ist keine Lösung, da die Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunnerstraße völlig überbelegt ist und Jugendliche gemeinsam mit Erwachsenen untergebracht werden. Für die speziell für Jugendliche Flüchtlinge konzipierten Einrichtungen, wie das Haus Chevalier, gibt es Wartelisten von bis zu 100 Personen. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Verantwortlichen in Rosenheim entweder selber hilflos sind oder abwarten bis sich die Situation durch Weiterflucht von selbst löst.

Nach § 42 SGB VIII muss allein geflüchteten Kindern, auch über 16 Jahren, ein besonderer Schutz zukommen. Davon kann in Rosenheim nicht die Rede sein. Dieser Zustand steht auch im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention, nach welcher geeignete Maßnahmen zu treffen sind, um sicher zu stellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung seiner Rechte erhält.

Vor diesem Hintergrund fordert der Initiativkreis Migration Rosenheim einen öffentlichen runden Tisch für einen menschenwürdigen Umgang der von Flucht betroffenen Jugendlichen und Kindern einzurichten. Unerlässlich ist die Schaffung einer Schutzstelle, welche einen Raum für Ruhe, rechtliche Beratung, Klärung der spezifischen Bedürfnisse und psychosoziale Angebote bietet. Die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche alleine, ohne Familie, vor Gewalt, Verfolgung und aus Kriegsgebieten flüchten darf nicht als Aufgabengebiet eines „Kampfes gegen Schleuserkriminalität“ betrachtet werden. Im Blickfeld muss das Wohl des einzelnen Kindes und Jugendlichen und generell jedes Menschen stehen.

Kein Mensch ist illegal