Atomlobby, du kannst uns mal – Gegen Staat und Kapital!

Kurz bevor morgen einer der größten Protesttage der bundesweiten Anti-Atom-Bewegung startet, werden die Zuckungen von Staat und Kapital immer nervöser. Werner Schnappauf, der das Vertrauen in die Politik nachhaltig dadurch „gestärkt“ hatte, dass er unmittelbar vom bayerischen Umwelt- und Verbraucher_innenschutzministerium in die Chef-Etage des Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) wechselte, hat seinen Posten dort heute geräumt: Um das „Vertrauensverhältnis“ zwischen Politik und Wirtschaft nicht weiter zu beschädigen. Es war zu einer „Indeskrition“ gekommen: In einem Gesprächsprotokoll wurde das Festgehalten, was allerorts ohnehin bekannt ist: Das dreimonatige Moratorium, mit dem die ältesten Reaktoren zeitweilig vom Netz gehen sollen, und der vermeintlich atomkritische Kurs der Bundesregierung sind nur ein Wahlkampfmanöver.

Andernorts in Japan wird weiter offensichtlich, wie skrupellos Staat und Kapital mit Menschenleben umgehen: Während aus dem stark beschädigten Reaktorblock III, in dem auch hochgiftiges Plutonium liegt, massive Strahlung austritt, lastet Tepco drei schwerverletzte Helfer_innen vor Ort jetzt auch noch Selbstverschulden an. Derweil wird berichtet, dass die Helfer_innen zum Teil zu den Einsätzen gezwungen wurden. Die Menschen, die in dem Gürtel zwischen zwanzig und dreisig Kilometer um den havarierten Reaktor leben, waren bislang lapidar dazu aufgefordert, Fenster und Türen geschloßen zu halten, es bestünde keine Gefahr. Sie sollen jetzt das Gebiet freiwillig verlassen, sich dabei aber nicht zu lange im Freien aufhalten. Der Ministerpräsident konnte sich bislang allerdings auch nur zu einer Entschuldigung gegenüber Landwirt_innen und Industrieunternehmen in der Region durchringen.

Nebenbei bemerkt: Beim Herunterfahren von Isar I ist es offenbar zu einem Störfall gekommen. E.On kann wohl noch nicht mal abschalten. Wir dokumentieren an dieser Stelle außerdem ein Flugblatt der Interventionistischen Linken zur aktuellen Protestbewegung.

Für den sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik.

Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften.


Es reicht! Seit Jahrzehnten sind die Risiken der Atomkraft bekannt. Der Super-GAU von Tschernobyl ist weniger als 25 Jahre her und schon wieder gibt es eine Atomkatastrophe mit nicht absehbaren Folgen und menschlichem Leid. Das Desaster in Japan verdeutlicht einmal mehr: Die Atompolitik steht im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Menschheit. Trotzdem wird in Deutschland an der Atomenergie festgehalten. Während schon der rot-grüne „Atomkonsens“ den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf lange Zeit festschrieb, wird das schwarz-gelbe Moratorium daran erst recht nicht viel ändern. 


Wer Atomkraftwerke loswerden will, muss die Konzerne entmachten.



Die Ursache für diesen Skandal liegt nicht nur in der Technikgläubigkeit oder der Skrupellosigkeit einiger Entscheidungsträger_innen. Sie liegt vor allem darin, dass die großen Energieerzeuger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall profitorientierte Konzerne sind. Denn der Betrieb von Atomkraftwerken ist ein lohnendes Geschäft mit Milliardengewinnen. Die Entscheidungen in den Konzernen fällen wenige Manager_innen unter dem Zwang der Profitmaximierung – die Auswirkungen aber betreffen alle. Diese Energiepolitik ist antidemokratisch.



Die Alternative ist möglich. Für eine demokratische Energieversorgung – dezentral, sozial und ohne Atomkraft 



Mit den vier großen Konzernen ist eine Energieversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke sowie sozialer Verträglichkeit grundsätzlich nicht zu machen. Also müssen sie enteignet und vergesellschaftet werden. Enteignet? Enteignungen sind sogar im Grundgesetz vorgesehen (GG, Art. 14). Diese Möglichkeit wird nicht selten genutzt – bisher allerdings nur bei Erweiterungen von Großflughäfen oder dem Wegbaggern ganzer Dörfer zugunsten von Braunkohlekonzernen. Die juristischen Möglichkeiten zur Enteignung sind also vorhanden. Dass diese normalerweise zur Durchsetzung von technologischen Großprojekten angewendet werden, zeigt einmal mehr, wessen Interessen sich in Politik und juristischer Praxis immer wieder durchsetzen.


Riesige Staatsunternehmen, die von der Bevölkerung nicht kontrolliert werden können, sind jedoch um kein Stück besser als die privaten: Das zeigen die Staatskonzerne EnBW und Vattenfall. Für eine bedürfnis- statt gewinnorientierte Energiepolitik wollen wir die Energiekonzerne abschaffen zugunsten eines dezentralen Systems: Selbstversorgung, demokratisch gelenkte Stadtwerke und Genossenschaften. Auch das ist im Rahmen des Grundgesetzes möglich (GG, Art. 15). Klar ist aber: wir können uns nicht allein auf dem Grundgesetz ausruhen. Soziale Bewegungen mussten schon immer ihre Rechte erkämpfen, das zeigt beispielhaft der feministische Kampf um gesellschaftliche Gleichberechtigung.



Atomausstieg ist Handarbeit


Jetzt kommt es auf uns an. Die Atomlobby und ihre politischen Verbündeten in Regierung und Opposition werden nicht freiwillig von der Atomkraft lassen. Aber mit Protest und massenhaftem Widerstand können wir den sofortigen Atomausstieg in den nächsten Monaten durchsetzen. Ob bei Anti-Atom-Demos, bei Aktionen gegen Stuttgart 21 oder beim Castor Schottern – tausende Menschen haben verstanden, dass sie ihre Interessen selbst gegen die Eliten durchsetzen müssen. Streiten wir nun gemeinsam für die Abschaltung aller AKWs und für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Denn sie liegt im sozialen und ökologischen Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand.

Wir finden es gut und beteiligen uns aktiv daran, dass jetzt Hunderttausende auf Demonstrationen zeigen, dass sie einen sofortigen Ausstieg wollen. Aber Demonstrationen allein werden nicht ausreichen, um die Machtfrage gegen die Atomkonzerne zu gewinnen:

Lasst uns gemeinsam die Atomlobby stören, die sich vom 15.- 17. Mai in Berlin zum Deutschen Atomforum trifft!

Blockieren wir die Atomkraftwerke, die nach dem Moratorium wieder ans Netz gehen sollen!

Schottern wir auch dieses Jahr den Castor im Wendland!

Atomausstieg sofort!
Energiekonzerne vergesellschaften!