Gender Trouble vor Gericht

Der Staat verlangt Eindeutigkeit: Wenige Tage nach Geburt muss für einen Menschen ein Geschlecht festgelegt werden. Eine Entscheidung mit weitreichenden sozialen Folgen, die meist schon vor der Geburt („Wird’s ein Mädchen oder ein Junge?“) getroffen wird. Dort, wo vermeintliche „Fehlbildungen“ Unklarheiten erzeugen könnten, werden im hochzivilisierten Westen einfachmal Genitalien verstümmelt, viele Infos dazu bei zwischengeschlecht.info.

Die Wirklichkeit ist aber sehr viel komplexer als je eine homogene Gruppe von Männern und Frauen. Immer mehr Menschen lehnen sich gegen diese Festlegung auf – und das beschäftigt mittlerweile immer wieder Gerichte.
Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht abermals das Transsexuellengesetz moniert und einer 62-Jährigen Recht gegeben, die eine eingetragene Lebenspartner_innenschaft mit ihrer Frau eingehen wollte, aber zur Eheschließung ob ihres vermeintlich männlichen Geschlechts gezwungen wurde.
Das Oberlandesgericht Celle stellt in einem anderen Verfahren fest, dass es einem_r Gefangenem_r ermöglicht werden muss, Kleider des selbstgewählten Geschlechts in Haft zu tragen. Die Begründung der JVA, dies sei unzweckmäßig und könne zu Übergriffen führen, wurde zurückgewiesen. SpOn berichtete.

Mit Blick auf die Gefahr von Übergriffen sei die Anstalt verpflichtet, vorrangig gegen diejenigen vorzugehen, von denen eine rechtswidrige Bedrohung ausgehen könne, so die Richter. Erst wenn dabei alle Möglichkeiten der Einwirkung auf die Mitgefangenen ausgeschöpft seien, dürfe das Tragen der Damenbekleidung abgelehnt werden.

Das erwähnte Urteil des BVerfG begrüßen die Schwusos in der SPD, weil es den Gesetzgeber zukünftig verpflichtet, die Voraussetzungen für eine juristische Geschlechtsanpassung zu erleichtern. Die menschenunwürdigen Voraussetzungen für die Anerkennung im anderen Geschlecht wurden als unvereinbar mit der Menschenwürde und mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit erklärt.
In seiner Begründung führt das Gericht aus:

Es ist wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängt (vgl. BVerfGE 115, 1 ). Steht bei einem Transsexuellen das eigene Geschlechtsempfinden nachhaltig in Widerspruch zu dem ihm rechtlich nach den äußeren Geschlechtsmerkmalen zugeordneten Geschlecht, gebieten es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Rechnung zu tragen und seine selbstempfundene geschlechtliche Identität rechtlich anzuerkennen, um ihm damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können, ohne in seiner Intimsphäre durch den Widerspruch zwischen seinem dem empfundenen Geschlecht angepassten Äußeren und seiner rechtlichen Behandlung bloßgestellt zu werden (vgl. BVerfGE 116, 243 ). Es obliegt dem Gesetzgeber, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt sind und insbesondere die rechtliche Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht nicht von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht wird.
BvR3295/07 – RNr 51

Nach derzeitiger Rechtslage kann eine vollständige Anerkennung in einem anderen Geschlecht nur nach einem operativen Eingriff erfolgen. Die so genannte „kleine Lösung“ erlaubt es lediglich einen Vornamen zu ändern, belässt die Betroffenen aber ansonsten im juristischen Status des alten Geschlechts.