Trotz Verhaftungswelle: Syrischer Flüchtling Mho Bahram soll am 31.03. abgeschoben werden

Der Yezide und Kurde soll am Donnerstag, den 31.3. von München aus  abgeschoben werden |

in Syrien droht ihm die unmittelbare  Inhaftierung | Trennung von seiner Frau und drei Kindern

Am Donnerstag, den 31. März 2011 soll der 37-jährige Mho Bahram um 07:10 Uhr von München aus über Wien nach Damaskus abgeschoben werden. Für den syrischen Staatsangehörigen bedeutet dies, dass er in Syrien mit einer sofortigen Inhaftierung rechnen muss und dass er von seiner Familie getrennt wird. Der Vater von Herrn Mho wurde bereits verhaftet, da sein Sohn in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat. Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt die geplante Abschiebung und reichte eine Landtagspetition ein. Währendessen verschärft sich die Lage in dem Folterstaat Syrien immer mehr. Das Assad-Regime geht brutal gegen protestierende Regimegegner vor und der Geheimdienst beginnt gerade mit einer Verhaftungswelle. Mehr als 100 DemonstrantInnen wurden allein in der Stadt Deraa erschossen.Mho Bahram floh vor 11 Jahren nach Deutschland, da er als Angehöriger der kurdischen und yezidischen Minderheit in
Syrien verfolgt und entrechtet ist. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt und Herr Mho seither geduldet. Erst mit dem
„Rückübernahmeabkommens“ zwischen Deutschland und Syrien, das Anfang 2009 beschlossen wurde, ist die
Abschiebung möglich geworden. Die zuständige Ausländerbehörde in Landshut (Bayern) will nun vollziehen und ließ ihn
Inhaftieren. Derzeit befindet er sich in der Abschiebehaft in München. Die Frau von Herrn Mho und seine drei Kinder
befinden sich derzeit noch in Deutschland. Sie sind aus Angst vor einer Abschiebung untergetaucht.
In Syrien werden Personen, die sich länger im Ausland aufgehalten haben, als Regimegegner eingestuft, die mit westlichen
Ideen „infiziert“ seien. Zudem wird eine Asylantragsstellung häufig als „Beschmutzung des Ansehens Syriens im Ausland“
gewertet – eine Straftat. Da Herr Mho sich bereits seit 1999 in Deutschland befindet, besteht für ihn die große Gefahr,
inhaftiert zu werden. Darüber hinaus ist er als Kurde und Yezide zusätzlich gefährdet, da diese Gruppen in Syrien de facto
keine Bürgerrechte besitzen.
Aktuelle Fälle, wie der von Familie Naso, bestätigen die akute Gefahr im Falle einer Abschiebung. Am 1. Februar 2011
wurden der 62-jährige Badir und sein 15-jähriger Sohn Anuar aus Hildesheim in Niedersachsen abgeschoben. Die Frau
und Tochter von Herrn Naso verblieben in Deutschland. Badir und Anuar wurden nach der Ankunft in Syrien sofort inhaftiert.
Sie sind nun wieder auf freiem Fuß, müssen aber mit weiteren Festnahmen rechnen. Auch in anderen Fällen wurden
Inhaftierungen von Abgeschobenen bekannt. Trotzdem will Deutschland an dem Ziel festhalten tausende Flüchtlinge auf
Basis des „Rückübernahmeabkommens“ nach Syrien abzuschieben.
„Angesichts der aktuellen Lage in Syrien muss Deutschland das Rückübernahmeabkommen mit Syrien sofort kündigen und
weitere Abschiebungen nach Syrien sofort stoppen“ sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Für Herrn Mho
besteht eine akute Gefahr, dass er im Falle einer Abschiebung unmittelbar inhaftiert wird. Daher ist es untragbar, dass die
Ausländerbehörde in Landshut ihn jetzt abschieben will. Wir fordern das Innenministerium dazu auf, die Abschiebung von
Herrn Mho zu stoppen und ihn aus der Abschiebehaft frei zu lassen.“

Pressemitteilung des Bayerischer Flüchtlingsrat