München: Kundgebung vor dem Wohnungsamt [update]

Bündnis gegen Obdachlosigkeit und Mietwucher, hatte für Mittwoch, den 13.April 2011 zu einer Kundgebung vor dem Amt für Wohnen und Migration der Stadt München (Sozialreferat) aufgerufen. Die unerträgliche Situation der Tagelöhner_innen aus Bulgarien, denen trotz Freizügigkeit als EU-Bürger_innen in Deutschland Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis verwehrt wird, hatte zu der Gründung des Bündnisses geführt. Das Stadt verwehrt ihnen eine Unterbringung, obwohl die Trägerinnen der Wohnheime durchaus dazu bereit wären. So kommt es, dass hunderte Menschen Tag für Tag in der Hauptbahnhofsgegend auf der Suche nach kleinen Jobs trotz Kälte ausharren, um völlig überteuerte Mieten für ein Bett in einem Mehrpersonenzimmer zahlen zu können. [Den ganzen Beitrag von carava.net lesen]

update: am 16.04 erschien bei indymedia folgender Artikel:

Am Mittwoch, den 13.April 2011 versammelten sich ca. 100-150 Personen vor dem Wohnungsamt in München (Franziskanerstr. 6-8) um gegen Obdachlosigkeit und Mietwucher zu demonstrieren. Die Initiative entstand aus einem Zusammneschluß von prekarisierten bulgarischen ArbeiterInnen und Unterstützer_innen aus unterschiedl. linken Zusammenhängen. Ein kurzer Bericht. Die Kundgebung

Für einen Mittwoch Nachmitag kann angesichts von ca. 100-150 Teilnehmer_innen von einer guten Resonanz und einem erfolgreichen Auftakt der Kampagne gesprochen werden. Die Stimmung während der Kundgebung war sehr kämpferisch, es wurden hunderte Flugblätter in und außerhalb des Wohnungsamtes verteilt. Vermutlich wegen der lautstarken Kundgebung gab es ein reges Interesse von vielen der PasantInnen, die an der Kundgebung vorbeikamen. Verteilte Flugblätter (die bereits für die Mobilisierung zur Kundgebung in München verteilt wurden) waren zweisprachig (türkisch-deutsch). Alle Kndegebungsbeiträge wurde in beiden Sprachen gehalten. Es gab Redebeiträge von den bulgarischen Arbeiter_innen, der Initiative Zivilcourage, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen, sowie weiteren linken Gruppen. Der Amtsleiter (Grüne Partei) weigerte sich den Forderungen der Kundgebungsteilnehmer_innen direkt (am Mikrofon der Kundgebung) zu stellen. Insgesamt zeigten die Bullen eine massive Präsens vor dem Wohnungsamt.

Der Hintergrund

In München leben bis zu 1000 Arbeiter_innen aus Bulgarien unter äußerst prekären Bedingungen. Sie gehöhren zu einer diskriminierten türkischsprachigen Minderheit in Bulgarien und haben dort so gut wie keine Chance, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. In Deutschland erhalten sie keine Arbeitserlaubnis. Die Freizügigkeit wird von Deutschländ und Österreich immer weiter eingeschränkt. Das hat zu Folge, dass die Betroffenen keinerlei Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Viele von ihnen leben auf der Strasse oder schlafen in ihren PKWs. Häufig bleiben ihnen ansonsten nur Unterkünfte in völlig überteuerten privaten und städtischen Wohnheimen. Dort gelten Preise von 250€ Miete pro Kopf für ein Vier-Personen-Zimmer, wobei selbst Kinder den vollen Preis zahlen müssen.

Recht auf Stadt

Wer kann sich diese Stadt denn überhaupt noch leisten? Im Durchschnitt muss hier 70% mehr für eine Wohnung bezahlt werden. Wer sich dies nicht leisten kann, wird in die Stadtrandbezirke oder ins Umland abgedrängt, während in der Münchner Innenstadt (Glockenbachviertel) ein weiteres Luxusprestigeobjekt (The Seven, ehem. Heizkraftwerk) zum Verkauf angeboten wird. Die oberste Etage wurde bereits für 20 (!) Millionen € an einen Pharmaunternehmer und eine Milliardenerbein (so die Presse) verkauft. Solche Veränderunegn werden sehr nachhaltig sein, die Innenstadtviertel werden damit immer leerer und könnten sich zu gut bewachten Apartmentblocks für einige Wenige entwickeln, während andere zu hunderten jedenn Tag in der Hauptbahnhofsgegend auf der Suche nach kleinen Jobs trotz bitterer Kälte ausharren, um völlig überteuerte Wucher-Mieten für ein Bett bezahlen müssen oder erst gar nicht wissen, wo sie Nacht verbringen können.

Massiver Widerstand ist notwendiger denn je! Für die Vergesselschaftung von Wohnraum! Für die Überwindung des Kapitalismus!

Weiterer Bericht:
http://carava.net/2011/04/14/bericht-von-der-kundgebung-vor-dem-wohnungsamt-am-13-04/#more-1529

+++ Am 30.4. gibt es eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto: „Stadt für alle – Alles für alle“ um 18h am Weißenburger-Platz (U/S-Bahn Rosenheimerplatz),
siehe Aufrufe: http://le-monde.tk/

+++ Am 1.Mai wird es zusammen mit den bulgarischen ArbeiterInnen einen kämpferischen Gewerkschaftsblock geben:
9:30h vor dem Eine Welt Haus, Schwanthalerstr. 80, U4/5 Theresienwiese
(AufruferInnen: SDAJ München, Münchner Gewerkschaftslinke, RSB/IV. Internationale, Gruppe Arbeitermacht, PAKT, Arbeitskreis Internationalismus, Soziokultur e.V.)

In diesem Sinne:
Reclaim your City! Die Stadt gehöhrt uns!