Soziale Revolution – Das ist das Mindeste!

Zum internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse führen wir gemeinsam mit dem DGB Kreisverband und dem Bildungsstreikbündnis dieses Jahr eine Demonstration durch. Dazu rufen wir mit dem Motto „Soziale Revolution – Das ist das Mindeste“ auf und verweisen euch auch gerne auf unsere Kampagnenhomepage. Schwerpunktmäßig haben auch wir uns mit Bildung und Bildungspolitik beschäftigt und versucht dieses aus sozialer, antirassistischer und feministischer zu beleuchten.

Kapitalismus heißt immer Krise!

Seit dem Jahr 1890 kämpfen die Arbeiter_innen auf der ganzen Welt am ersten Mai für bessere Lebensbedingungen und gegen die kapitalistische Ausbeutung. Ausschlaggebend für dieses Datum waren die Streiks um den Achtstundentag in den USA, bei denen Streikende in Chicago von der Polizei erschossen und mehrere Anarchist_innen hingerichtet wurden. Nachdem es im vergangenen Jahr seit Langem wieder eine antikapitalistische Erste Mai Demonstration in Rosenheim gegeben hat, wollen wir auch 2011 den Kampf um die Erfüllung der Bedürfnisse der Einzelnen und für ein selbstbestimmtes Leben auf die Straßen der oberbayerischen Provinzstadt tragen. Gründe dafür gibt es mehr als genug: Die herrschende Klasse will uns weismachen, die Krise sei vorbei. Doch für viele Menschen bedeutet der Kapitalismus eine alltägliche Krise: Prekäre Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit steigen ständig. So sind bundesweit bereits 37,1 % der Arbeitsverhältnisse sogenannte „Atypische Beschäftigungsverhältnisse“, in der Stadt Rosenheim liegt ihr Anteil sogar bei 42,0 %. Durch das 80 Milliarden Euro schwere schwarz-gelbe Sparpaket, das besonders Lohnabhängige und Arbeitslose trifft, verschärft sich die Lage für viele Menschen weiter. HartzIV Empfänger_innen wird der Rentenzuschlag gestrichen und faktisch auch das Elterngeld. Auch für alle Übrigen wurde dieses gekürzt. Ebenfalls gestrichen wurde der Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger_innen. In Rosenheim betrifft das über 1100 Haushalte, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie zusätzlich Wohngeld beziehen müssen. Weiter wurde die Finanzierung für das Projekt „Soziale Stadt“ bundesweit gestrichen. Und auch in der Krankenversicherung bekommen die abhängig Beschäftigten einen ordentlichen Schlag ins Gesicht: Gesundheitsminister Rösler, das angeblich so smarte, neue Gesicht der FDP, hat zum 01.01.2011 nicht nur den Arbeitgeber-Anteil eingefroren, sondern auch den Zusatzbeitrag für Versicherte vollkommen entgrenzt. Dieser könnte nach Hochrechnungen von VerDi bis 2020 auf 72,-€ pro Person steigen, womit der Einstieg in eine Kopfpauschale jetzt endgültig geschafft ist. Die Umverteilung von Unten nach Oben nimmt immer weiter zu und es zeigt sich, wer für die Krise zahlen soll: Diejenigen, deren Leben dadurch geprägt ist, dass sie keine andere Ware als ihre eigene Arbeitskraft verkaufen können.

We don’t need no education!

Emanzipatorische Bildung könnte für Menschen der Schlüssel sein, die gesellschaftlichen und natürlichen Abläufe in der Welt zu verstehen und sie mit diesem Wissen auch zum Besseren verändern zu können. Doch die kapitalistische Bildung dient bereits in der Schulzeit vorrangig dazu, die Menschen so zuzurichten, dass ihre Arbeitskraft möglichst effizient ausgebeutet werden kann. Dieser Prozess muss zwangsweise durchlaufen werden (Schulpflicht) und wurde mit der Einführung von G8 und BA/MA-Abschlüssen im Studium jüngst nochmals erheblich intensiviert. Das mehrgliedrige Schulsystem muss dabei vor dem historischen Hintergrund der Ständegesellschaft betrachtet werden. Heute teilt es die Menschen schon frühzeitig in unterschiedliche Verwertungsklassen ein. Im Alter von zehn Jahren werden mit der Zuweisung in Gymnasium, Real- und Hauptschule die biographischen Chancen der Kinder vorsortiert und für ganze Lebenswege entweder die Tore geöffnet oder eben verbaut. Daneben existiert mit der „Sonderschule“ eine Restkategorie, in die „unpassende“ junge Menschen abgeschoben und für einfachste Tätigkeiten zugerichtet werden.
Die Zuteilung auf die unterschiedlichen Schulformen folgt dabei der Bewertung durch Noten. Diese Bewertung kann dabei weder den Anspruch der Objektivität erfüllen, noch sagt sie etwas über die individuell angeeigneten Fähigkeiten aus. Der Leistungsdruck, der durch die Vergabe von Zensuren entsteht, behindert nicht nur den Erwerb von Fertigkeiten und Interessen. Er verhindert auch den Erwerb von sozialen Kompetenzen im Sinne eines solidarischen Zusammenlebens indem Schüler_innen in Konkurrenz gedrängt werden.
Die schulische Selektion entspricht einer gesamtgesellschaftlichen. Dabei werden auch rassistische und sozialchauvinistische Rollenbilder reproduziert. Einschlägige Studien belegen, dass Kinder von Migrant_innen und Armen seltener auf Gymnasien zu finden sind, selbst wenn sie genauso viel können wie Kinder aus bürgerlichem Haus. Das geht so weit, dass selbst bei gleichen Noten den Eltern des einen Kindes das Gymnasium, den anderen Eltern die Haupt- oder Realschule empfohlen wird. Aber die Unzulänglichkeiten sind noch tiefer gehend: An keiner einzigen Stelle im Bildungssystem wird die Frage aufgeworfen, was ein junger Mensch braucht, um eine Fähigkeit zu erlernen. Stattdessen werden Vorgaben gemacht, was er können soll und wie er es zu erlernen hat. Am Beispiel von Sprachen und Sprachlernen wird dies deutlich: So wird das mehrsprachige Aufwachsen von Kindern migrantischer Eltern meist nicht als eine Ressource wahrgenommen und individuell gefördert, sondern als Defizit, als Normabweichung vom „Deutschen“ umgewertet. Das kann schon im Kindergarten zu Stigmatisierung und Segregation in Form von „Sprachlerngruppen“ führen. Mit diesen wird bereits Vierjährigen eindrucksvoll vor Augen geführt, was in dieser Gesellschaft „normal“ ist und was als abweichend und fremd zu gelten hat.

„Eltern wissen am besten, was für ihre Kinder gut ist“ klingt eigentlich wie ein bürgerlicher Grundsatz, der an anderer Stelle durchaus zu hinterfragen wäre. Anwendung findet er jedenfalls keine, wenn es sich – wie gezeigt – um Kinder von Migrant_innen oder um Kinder von ALG II Empfänger_innen handelt. Um das zu verdeutlichen müssen wir ein wenig ausholen: 2010 wurde die Berechnung der Hartz IV-Leistungen für verfassungswidrig befunden. Sämtliche Sozialverbände sahen gerade die Regelleistungen für Kinder für viel zu niedrig an, weil es seit der Einführung von Hartz IV zu einer massiven Ausweitung der Kinderarmut in Deutschland gekommen ist. Wir hatten damals schon die Befürchtung geäußert, dass die Regierung die Neuberechnungen beim ALG II zu einer Kürzung der Leistung nutzen könnte. Und dieses hat sie auf die schäbigste Art und Weise getan: Während die Erwachsenen-Bezüge um lächerliche fünf Euro angehoben wurden, wurden die Regelsätze für Kinder als „zu hoch“ befunden. Demnach erhalten Jugendliche bis zu achtzehn Jahren 12,-€ und Kinder bis zu vierzehn Jahren 10,-€ zuviel, obwohl sie schon jetzt als arm gelten müssen. Eine sofortige Kürzung ihrer Leistungen hat die Bundesregierung nicht gewagt, sondern wird diese in den nächsten Jahren einfach nicht erhöhen, egal wie stark die Preise steigen werden. Hinzu kommt, dass jungen Eltern das Elterngeld neuerdings voll auf das ALG II angerechnet, also faktisch gestrichen, wird. Kinderarmut wird damit in Deutschland nicht nur zementiert, sondern bewusst von der Regierung verschärft! Daran ändert erst recht das so genannte „Bildungspaket“ nichts. Und zwar nicht nur, weil es viel zu wenig und das Antragsverfahren absolut ungeeignet ist: Bislang haben noch nicht einmal 3% der Anspruchsberechtigten einen Antrag gestellt. Sondern auch, weil damit einmal mehr das Sachleistungsprinzip in der Sozialhilfe praktiziert wird: Statt dem benötigten Geld in der Haushaltskasse erhalten die Familien unbrauchbare „Bildungsgutscheine“. Eine solche Entmündigung wurde bislang auf breiter Front nur an Flüchtlingen praktiziert, denen in Bayern ein Leben in lagerartigen „Gemeinschaftsunterkünften“ und eine Ernährung mit Essenspaketen verordnet wird. Wir verabscheuen dieses Sachleistungsprinzip: Deshalb unterstützen wir Flüchtlinge, junge Familien und alle anderen in ihren Kämpfen gegen derartige Entmündigung!
Ebenso lehnen wir die Tendenz zur Privatisierung im Bildungsbereich wie im Allgemeinen ab: Nehmen wir als Beispiel die Privatschule Dr. Kalscheuer in Rosenheim. Für gut Betuchte bietet diese eine Möglichkeit, ihren Sprösslingen einen mittleren Schulabschluss zu vermitteltn, auch wenn dieser an Regelschulen in aussichtslose Ferne gerückt ist. Ein Tarifvertrag für das angestellte Lehrpersonal existiert in diesem wirtschaftlich rentablen Betrieb nicht. Die Kolleg_innen werden deshalb um Klassen schlechter vergütet als Lehrkräfte im Beamtenverhältnis. Doch auch diesen will der Freistaat – trotz des schlechten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst der Länder – eine Nullrunde verordnen. In beiden Fällen möchten wir die Betroffenen deshalb anregen zu streiken! Denn die Arbeitsverhältnisse für Lehrkräfte sind miserabel genug. Das Bildungssystem zwingt sie, eine autoritäre Rolle einzunehmen und der – angesichts ihrer frustrierenden Lage berechtigte – Zorn der Schüler_innen entlädt sich meist nicht an den gesellschaftlichen Verhältnissen oder der kapitalistischen Produktionsweise, sondern an ihren Lehrer_innen, die scheinbar stellvertretend für diese stehen. So wird die Schule zu einem grausamen Ort voll gegenseitiger Demütigungen und Verletzungen.
Armut und Niedriglöhne sind auch in den genannten Zusammenhängen keineswegs gleichmäßig auf die Geschlechter verteilt: Von Hartz IV sind vor allem Ein-Eltern-Familien betroffen und das sind in den derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen in aller Regel alleinerziehende Mütter. Die Vergütung im pädagogischen Bereich ist absteigend vom Gymnasiallehramt zur Kindertagesstätte umso schlechter, je jünger die Kinder sind, bzw. je schlechter ihre soziale Ausgangslage ist. Das widerspricht einerseits der Tatsache, dass die pädagogischen Anforderungen umso höher sind, je schlechter derzeit bezahlt wird. Andererseits werden gerade die schlechter bezahlten Tätigkeiten umso häufiger von Frauen ausgeübt.
Mit „We don´t need no education“ wollen wir unsere Ablehnung der derzeitigen institutionalisierten Abrichtung in Schulen ausdrücken. Diese ist nicht mit Bildung zu verwechseln, die Pädagog_innen und Schüler_innen als gleichberechtigte Partner_innen ansieht. Beide sollten vielmehr beteiligt sein an einem kooperativen und selbstbestimmten Bildungsprozess. Dieser baut auf individuellen Interessen auf und soll soziales und solidarisches Handeln sowie die Fähigkeit zur Selbst- wie auch Mitbestimmung entwickeln helfen.

We need social revolution!

Der Kapitalismus basiert auf Klassenunterschieden und teilt uns bereits im Schulalter in arm und reich. Aber nicht nur das: er wird unter anderem weiter verfestigt durch Rassismus, die Einteilung in Geschlechter und Nationalitäten und staatlich legitimierter Herrschaft von Menschen über Menschen. So kommt es, dass wir – selbst dicht an dicht in Wohnblöcken und Reihenhäusern – isoliert sind und unserer Solidarität beraubt werden. Die Solidarität, die uns fehlt, um für ein besseres, selbsbestimmtes Leben kämpfen zu können. Wir müssen die Grenzen, die wir zwischen uns aufbauen, überwinden, auch in unseren politischen Kämpfen. So wichtig die verschiedenen einzelnen Themen sind, egal ob Arbeitskämpfe, Bildungspolitik, Anti-Atom-Proteste oder Flüchtlingssolidarität – unser Widerstand darf sich dabei nicht auf einzelne Bereiche beschränken, sondern muss sich gegen den Kapitalismus als Ganzes richten. Wir wollen weder ein nur ein Stück vom Kuchen noch eine Textausschnitt aus einem Buch. Wir wollen die ganze Bäckerei und die komplette Bibliothek! Wir wollen nicht nur Faire Löhne, Gute Arbeit und Soziale Sicherheit, sondern meinen:
Soziale Revolution, das ist das Mindeste!