„Urheberrechtsverletzung“: Razzia gegen Attac

Die Staatsanwaltschaft München hat heute Büroräume des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Frankfurt a.M. durchsuchen lassen. Als Vorwand dienten dazu angebliche Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Gutachtens der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg. Dieses war vom Bayerischen Landtag in Auftrag gegeben worden, um eine juristische Einschätzung zur Haftbarkeit von Vorständen und Verwaltungsratsmitgliedern in der BayernLB-Affäre zu erhalten.

Die Staatsanwaltschaft Hof kann sich seit Wochen nicht dazu durchringen, das öffentliche Interesse einer Strafverfolgung in der causa Guttenberg festzustellen, obwohl dutzende Anzeigen eingegangen sind. Bundestagspräsident Lammert hat diese Woche verlauten lassen, dass auch der Bundestag, von dessen wissenschaftlichen Dienst Guttenberg mehrfach abschrieb, keinen Strafantrag als Geschädigter stellen wird.

Eigentlich waren wir frei nach Anatol France davon ausgegangen, dass es Reichen wie Armen gleichermaßen verboten sei, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen. Doch selbst das scheint in der Praxis der Klassenjustiz nicht mehr zutreffend.

Wir dokumentieren die Stellungnahme von Attac Deutschland zu dem Vorfall. Selbstverstänlich – und das ist auch richtig so – enthält diese erneut den Link auf die Dokumente, deren Veröffentlichung kriminalisiert wurde.

Hausdurchsuchung im Attac-Bundesbüro

Veröffentlichung des geheimen BayernLB-Gutachtens ist angeblich Urheberrechtsverletzung

Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.
Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen. Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB festgestellt. Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit.

Das Gutachten war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei in Auftrag gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Das als geheim eingestufte Dokument enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So heißt etwa: "… haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt." Und: "Mit dem Aufbau der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und
Wirkungskreis überschritten". Sowie: "Infolge der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB bereits ein Schaden entstanden…."

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten zitiert worden, es wurde aber nie vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Attac hatte das Gutachten im November auf seiner Homepage veröffentlicht.

Die Zockerei der Banken hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen mussten und müssen, wurden überall Informationsblockaden errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die Verhinderung künftiger Krisen ist aber Öffentlichkeit nötig.

Die drei Bände des Gutachtens (ca. 1300 Seiten) können hier heruntergeladen werden:

Die Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg hat Ergebnisse des Gutachtens auf zwei Seiten zusammengefasst: