Bremen: „Wir fühlen uns bedroht“

„Wir fühlen uns bedroht von Ihnen und Ihrer Polizei,“ schreiben Betriebsratsmitglieder und IG Metall Vertrauensleute von Mercedes-Benz Bremen dem Innensenator der Hansestadt. Die exakt 195 von der Antifa Bremen bildlich dokumentierten Nazis, die am 30.04. aus weiten Teilen des Bundesgebiets angereist waren, hingegen bereiten ihnen kein Kopfzerbrechen. Wir dokumentieren den Offenen Brief der Kolleg_innen, den wir im Labournet gefunden haben.

Werter Herr Senator für Inneres,

als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD (und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren wollten. Damit sind wir bisher immer fertig geworden.

Wir fühlen uns bedroht von Ihnen und Ihrer Polizei. Die Tausenden von bewaffneten Polizisten aus dem ganzen Land, die gepanzerten Fahrzeuge, die Reiterstaffel, die Pfefferspraydosen, die ganze martialische Kriegsausrüstung – das Alles war ja wohl kaum gegen das klägliche Häufchen von Faschisten gerichtet, sondern gegen die Antifaschisten, gegen Gewerkschafter, gegen Jugendliche.

Es ist schon ungeheuer: Ein sozialdemokratischer Innensenator versetzt einen ganzen Stadtteil, eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand, in dem bürgerliches Recht schlicht und einfach außer Kraft gesetzt wird.

Zugleich beteuern Sie, dass Sie die NPD am liebsten verboten sehen und eröffnen eine Ausstellung über die Verbrechen der Bremer Polizei während des Hitlerfaschismus. Wir halten das für eine verlogene Moral. Sie rufen nicht nur Polizeieinheiten aus NRW und Niedersachsen in die Stadt, in der es schon in der Geschichte einen starken Widerstand gegen die Faschisten gegeben hat. Sie rufen die Bundespolizei auf den Plan, die mit brutaler Gewalt vorgegangen ist gegen Antifaschisten.

Wir stellen Ihnen die Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundespolizei, die durch die Alliierten 1949 ausdrücklich für die BRD verboten wurde (eben auf Grund der Erfahrungen während des Faschismus), deren Existenz in keinem Punkt durch das Grundgesetz gedeckt ist, auf welcher Rechtgrundlage also haben Sie diese Bundespolizei in Bremen eingesetzt?

Weiter: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das Technische Hilfswerk in Alarmbereitschaft versetzt, um die Polizei zu unterstützen? Jenes THW, das ebenfalls nach dem Hitlerfaschismus aus gutem Grund verboten wurde, im rot-grünen Bremen als Hilfspolizei gegen Antifaschisten und Gewerkschafter? Dürfen wir nächstes Mal die Bundeswehr erwarten? Sie sind verantwortlich für dieses praktizierte Stück Notstand, für eine Bürgerkriegsübung, die Schlimmeres erwarten lässt. Darüber täuschen Ihre Krokodilstränen über die NPD nicht hinweg. Sie brauchen nicht zu schwadronieren über ein Verbot dieser Partei. Nach dem Potsdamer Abkommen sind faschistische Vereinigungen bereits verboten. Sie brauchen sie also nur aufzulösen, wie es dort geschrieben steht.

Wir fühlen uns von Ihnen und Ihrer Politik bedroht, weil wir wissen und weil Sie bewiesen haben, dass sie gegen uns gerichtet ist. Unsere Stimme werden Sie bei der kommenden Wahl mit Sicherheit nicht kriegen und eines können wir Ihnen versichern: Wir werden jeden Millimeter unserer Rechte gegen diesen Notstandskurs verteidigen!

  • Gerwin Goldstein, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
  • Jochen Kohrt, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
  • Frank Kotte, Betriebsrat
  • Hans-Helmut Krug, Betriebsrat
  • Gerhard Kupfer, Betriebsrat, IG Metall Delegierter, Mitglied IGM Vertrauenskörperleitung
  • Luisza-Maria Mlynek, Betriebsrätin
  • Herbert Mogck, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
  • Jens Müller, Betriebsrat
  • Uwe Müller, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
  • Julia Nanninga, Betriebsrätin, IG Metall Delegiert
  • Matthias Puschmann, IG Metall
  • Claus Wessels, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
  • Henriette Wessels, Betriebsrätin

Bremen, den 2. Mai 2011

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