Naziaufmarsch in Heilbronn durchgeprügelt

Die Stadt Heilbronn und die baden-württembergische Polizei haben gestern mindestens 700 Nazis von JN und „freien Kräften“ einen nahezu störungsfreien Aufmarsch zum 1.Mai ermöglicht. Antifaschist_innen wurden schon in den frühen Morgenstunden von einem martialischen Polizeiaufgebot eingekesselt und den ganzen Tag in Gewahrsam gehalten. Die Informationslage ist deshalb im Moment noch sehr dünn, doch eines ist klar: Offenbar ändert sich an der Innenpolitik im Ländle vorläufig auch unter grün-rot ersteinmal gar nichts. Wie immer kann eine Politikwechsel nicht erwählt, sondern nur erkämpft werden.

Das Blockade-Bündnis Heilbronn, dem sich neben antifaschistischen Gruppen unter anderem auch Grüne Kreisverbände angeschlossen hatten, beklagt „unverhältnismäßige Gewalt gegen Gegendemonstrant_innen“ und das Verbot von Gegenkundgebungen. „Bereits in den frühen Morgenstunden sollte durch die gezielte Ingewahrsamnahme des Pressesprechers das Blockadebündnis mundtot gemacht werden,“ so das Bündnis weiter. Das krude Vorgehen der Sicherheitskräfte schildert unter anderem ein indymedia-Bericht.

Was den Tag zweifelsohne geprägt hat, war der eindeutig politisch motivierte Polizeieinsatz: in breiten Kreisen, bis hin zu vielen PassantInnen die lediglich zum HBF gelangen wollten, bestand Einigkeit darin, dass es um noch mehr ging als die Durchsetzung eines Aufmarsches von ein paar hundert Nazis. Die Flugblätter und Plakate der Polizei im Vorfeld, die dazu aufforderten sich nicht an Blockaden zu beteiligen, das fast schon bizarre Aufgebot an Polizeikräften selbst auf engsten Räumen, die vielen hundert Absperrgitter, das massive Vorgehen gegen AntifaschistInnen, die Beibehaltung des Kessels inkl. mehreren Angriffen auch noch lange nachdem die Nazis bereits wieder abgereist waren, die Verhinderung der linken Demonstration bei gleichzeitiger Bereitschaft, den Nazi-Aufmarsch um jeden Preis durchzusetzen, die rechtswidrige Behandlung der festgenommen AntifaschistInnen etc. machten eines offensichtlich: es sollte ein Exempel statuiert werden, die revolutionäre und antifaschistische Mobilisierung sollte massiv angegriffen und praktisch verhindert werden. Den Menschen, die es wagten sich an Blockaden zu beteiligen,[…] die gar an einer von revolutionären Gruppen geprägten Mobilisierung teilnehmen wollten, sollten mit aller Wucht getroffen werden. Das die Polizei im Vorfeld die AnwohnerInnen dazu aufrief, am 1. Mai doch einen Ausflug zu machen und Heilbronn zu verlassen, scheint im Nachhinein fast schon einen Grund darin gehabt zu haben, dass die Polizeirepression möglichst ungesehen zuschlagen konnte.

Meldungen wie diese der Stuttgarter Zeitung zeigen, wie zynisch und verlogen die Polizei ihren Einsatz offenbar darstellen kann:

Am späten Nachmittag versuchten in der Nähe des Bahnhofs mehrere Hundert Linke, zu von der Polizei eingekesselten Demonstranten durchzudringen. Die Polizisten setzten Schlagstöcke ein, um sie abzuwehren, laut Polizei ohne Verletzte.