Perpetuum Mobile aufgefunden: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“

Der Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Diensstellenleiter der Polizeiinspektion Rosenheim nach Prügeleien gegen einen Fünfzehnjährigen vorläufig suspendiert wurde. Gestern war die Angelegenheit auch Thema im Landtag. Damit sich etwas an den unhaltbaren Zuständen ändert, müsste allerdings der Sechste Abschnitt des StGB, insbesondere der §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) gestrichen werden. Wir haben dies bereits in einem Redebeitrag im Juni 2009 dargestellt und möchten die Argumentation noch einmal ausführlicher darlegen.

Der §113 StGB ist seit einiger Zeit der Hardliner liebstes Kind. Der Widerstand gegen Polizeibeamte nehme immer schlimmere Formen an, immer öfter würden diese angegriffen und die Statistik spreche Bände.
Die Wirklichkeit ist allerdings eine andere: Beamte bedienen sich großzügig des Widerstandsparagraphen. Er hat einen hohen praktischen Nutzen: Soweit nicht die Polizeimaßnahme von vorneherein rechtswidrig war, kann jede beliebige Bewegung eines Menschen als „Widerstand“ ausgelegt werden. Für dieses Vergehen gibt es einerseits mit Sicherheit eine Verurteilung und damit einen gelösten Fall für die Statistik – denn so gut wie immer gibt es lediglich Polizeizeug_innen für das Vorgefallene. Andererseits ist es für die eingesetzten Beamten Legitimationsrahmen für die Anwendung nahezu beliebig roher Gewalt. Der §113 ist ein Frustausgleichsparagraph und perpetuum mobile: Als Polizist_in habe ich einen gelösten Fall für meine eigene Statistik, konnte mich so richtig abreagieren und Kraft der allgemeinen Statistik kann ich belegen, dass es wegen der hohen Kriminalität mehr Polizei benötigt und die Bevölkerung immer respektloser wird.
In Rosenheim wurde dieser Bogen überspannt. Mit Arbeitslosen, Migrant_innen und Jugendlichen lässt sich das machen – aber eine Mutter hat sich ob der Schreie ihres Sohns unrechtmäßig Zutritt auf die Wies´n Wache verschafft. Nur durch diesen Hausfriedensbruch ist jetzt ein Stein ins Rollen gekommen.

Doch der Stein rollt in die falsche Richtung. Denn es ist zwar kein Zufall, dass es jetzt die Rosenheim Cops „erwischt“ hat und ein ganzes Bundesland mit inszenierter Verstörtheit auf sie blickt. Das grausame Spiel wird auch andernorts so oder so ähnlich praktiziert. Die Suspension eines Diensstellenleiters ist deshalb nicht besonders bedeutsam: in einem halben Jahr werden sich die Zustände schon wieder „eingependelt“ haben – in einem halben Jahr wird wieder munter losgeprügelt, Menschen die Treppe heruntergefallen, anderen die Augen aufgerissen, um ihnen liegend Pfefferspray hinein zu sprühen und all die anderen Dinge, die es in Rosenheim selbstverständlich noch nie gegeben hat und in „unserer Demokratie“ vollkommen undenkbar sind.

Wir dokumentieren aus gegebenen Anlass das Manuskript eines Redebeitrags, der am 21.06.2009 nahe des Salinparks gehalten wurde. Der Redner wurde im Laufe des Tages – formell freilich in einem anderen Zusammenhang – festgenommen – auf der Grundlage einer auffällig deckungsgleichen Aussage zahlreicher Rosenheimer Polizist_innen…

In der ganzen Republik sind die Rosenheim Cops als gutmütige Ermittler bekannt; etwas dümmlich vielleicht, aber an sich können sie ja keiner Fliege etwas zu Leide tun. Schön – doch die Realität sieht leider ganz anders aus. Und das bekommen vor allen diejenigen zu spüren, die sich in Rosenheim nicht nur aufhalten möchten, um bei Pimkies und H&M die neuesten Grütz-Klamotten zu kaufen, sondern sich eine Alternative zu Mainstream und Konsumterror schaffen möchten. Menschen, denen die chicen Clubs und Bars zu teuer sind, die aber trotzdem nicht darauf verzichten möchten, sich gelegentlich gesellig auf ne Limo oder n Bier zu treffen.
Eigentlich jedes gemütliche Beisammensein wird irgendwann von den echten Rosenheim Cops jäh unterbrochen. Auf der Tagesordnung stehen beispielsweise Kontrollen: Ausweiskontrollen, Personenkontrollen, Taschenkontrollen, Kontrollen, obwohl der Bulle eine_n eh schon mit Namen anspricht, verdachtsunabhängige Kontrollen, ortsabhängige Kontrollen und Kontrollen, für die auch bei Nachfrage kein gesetzlicher Grund genannt werden kann. Und das mit dem Ausweisen gilt dann auch meistens nur sehr einseitig, denn viele Beamte zeigen den ihren nämlich nicht her, obwohl sie das müssten. Und ein Gespräch mit der Einsatzleitung? Fehlanzeige!
Stattdessen wollen die echten Rosenheim Cops oft auch Angaben über die Person, die gesetzlich so definitiv nicht vorgesehen sind: „Auf welchen Demos warst Du denn zuletzt?“ oder „Sag‘ uns doch mal, wo Du arbeitest – sonst…“
Ja sonst wird schon mal mit der Erkennungsdienstlichen Behandlung gedroht. Oder es wird halt jemand mitgenommen, oft gibt’s dafür auch gar keinen Grund. Aber wenn der Mensch sich dann wehrt, weil ihm Unrecht geschieht oder weil er zumindest das berechtigte Gefühl hat, dass hier Unrecht praktiziert wird, dann gibt es den besten aller Gründe jemanden mitzunehmen, festzunehmen, erkennungsdienstlich zu behandeln, anzuzeigen und zu bestrafen:
Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Widerstand gegen die Staatsgewalt, das muss schon so was Schlimmes sein wie Terrorismus – mindestens. Und dabei wäre Widerstand gegen die staatliche Gewalt doch eigentlich notwendig, denn den echten Rosenheim Cops geht es nicht um Gesetz, denen geht es nicht um irgendeine Gerechtigkeit. Ihr Ziel ist es lediglich unliebsame Menschen aus der Innenstadt und Parks zu verdrängen. Und unliebsam sind sie nur deshalb, weil sie nicht ins klinisch reine Bild der Einkaufsstadt Rosenheim passen. Da könnten sich die Schickimickis ja daran erinnert fühlen, dass es auch Leute gibt, die nicht so viel Kohle wie sie selber haben und dann sogar noch nen Euro schnoren wollen – Pfui! [..]
Aber eines können wir Euch und den Rosenheim Cops versprechen: Wir gehen hier nicht weg – Ihr könnt uns nichts befehlen!