„Kein Flüchtling gehört in ein Gefängnis“ – gelungene Podiumsdiskussion zum Thema Abschiebung und Abschiebehaft

Rosenheim – Am Montag, den 5. September fand im Mehrgenerationenhaus der AWO eine Podiumsdiskussion zum Thema Abschiebehaft statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Initiativkreis Migration Rosenheim in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung. Auf dem Podium diskutierten neben der als Gefängnisbeirätin eingesetzten Landtagsabgeordneten Maria Noichl auch die für die JVA Bernau zuständige Regierungsrätin Veronika Gassner, sowie Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat und der ehemalige Abschiebehäftling Felleke Bahiro Kum, dessen Abschiebung in der Vergangenheit mehrfach durch zivilen Protest gestoppt wurde. Über 20 Zuhörer*innen verfolgten die Diskussion gespannt. Ein großer Teil davon war empört über die Zustände in Abschiebehaft und den Umstand, dass Flüchtlinge, ohne strafrechtlich aufgefallen zu sein, unter Generalverdacht gestellt und in Gefängnisse gesperrt werden.

Nach Gassners Ausführungen seien momentan 10 Abschiebehäftlinge in Bernau, 7 davon würden in den nächsten Wochen abgeschoben, wohin, sei ihr nicht bekannt. Die JVA Bernau als Strafanstalt habe vom Innenministerium die Unterbringung von Abschiebehäftlingen übernehmen müssen, ohne die Voraussetzungen erfüllen zu können. So würden diese Menschen 22 Stunden am Tag in Zellen eingesperrt, ohne je eine Straftat begangen zu haben. Eine EU-Richtlinie zwinge Bayern nun zu einer „humanitäreren“ Lösung, nämlich eine eigene Unterkunft in den drei Gefängnissen München, Nürnberg und Aschaffenburg. Diese Absonderung wäre für alle Beteiligten von Vorteil und so hofft Gassner auf eine schnelle Umsetzung, hoffentlich noch in diesem Jahr.

Abschiebehaft, so Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat, sei mit der Menschenrechtskonvention, die Deutschland unterschrieben habe, nicht vereinbar. In einem ersten Schritt wäre dringend die Abschiebehaft zu entschärfen, u.a. müsste es eine gemeinsame Unterbringung von Familien, höchstmögliche Freiheit im Innern der Einrichtung, freien Zugang zu Telefon und Internet, Rechtsberatung, Zugang von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterstützung und Beratung geben. Generell gehören Flüchtlinge und damit Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, nicht ins Gefängnis. Zum Abschluss betonte Andrae, dass das System Abschiebung für eine menschenwürdige Lösung komplett abgeschafft werden müsste.

Der ehemalige Abschiebehäftling Bahiro Kum widersprach in den Schilderungen seiner persönlichen Erlebnisse vehement Gassners Darstellung der Haftbedingungen und berichtete über zahlreiche Demütigungen. So sei er unter anderem mit rassistischen Äußerungen seitens Justizvollzugsbeamter konfrontiert gewesen. Generell seien es schlimme Erlebnisse gewesen, Kum wörtlich: „Die Erfahrungen, die ich im Gefängnis gemacht habe, werde ich nie vergessen“. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch habe ein Beamter sogar gedroht, er werde beim nächsten Mal betäubt werden. Die einzige wirklich humane Lösung sei es die Fluchtursachen zu bekämpfen.

SPD-Landtagsabgeordnete Maria Noichl räumte ein, als Gefängnisbeirätin bisher kein Bewusstsein über die problematische Situation der Menschen in Abschiebehaft gehabt zu haben. Die Problematik der Abschiebehäftlinge sei ihr, ebenso wie ihrer Vorgängerin, schlicht entgangen. Grund hierfür dürften die mangelnden Kommunikationsmöglichkeiten der Abschiebehäftlinge sein. Noichl bezieht sich hier auf im Laufe der Veranstaltung vor allem auf einige von Bahiro Kum erörterte Aspekte: Obwohl Abschiebehäftlinge rechtlich gesehen nicht als Strafgefangene gelten, wird ihnen freie Kommunikation nach draußen verwehrt, so sind weder Mobiltelefone erlaubt, noch wird ein unkontrollierter Briefverkehr zugelassen. Oftmals stehen keine Dolmetscher*innen zur Verfügung. Auf die Situation aufmerksam gemacht kündigte Noichl an, künftig ein besonderes Augenmerk auf die Situation von von Abschiebehaft Betroffenen zu legen.

Im Zuge der Podiumsdiskussion war auch zum ersten Mal die Ausstellung „Auf gepackten Koffern“ in Rosenheim zu sehen. Die Ausstellung porträtiert Menschen in Abschiebehaft und gibt ihnen die Möglichkeit, über Interviews mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Die offizielle Ausstellungseröffnung ist am 12. September um 19:30 Uhr in der Volkshochschule Rosenheim. Zu sehen ist die Ausstellung dort bis zum 23. September.

 

Montag, 12. September, 19:30 Uhr
Ausstellungseröffnung und Vortrag

Referentin: Dagmar Illi, Münchner Flüchtlingsrat
in der VHS Rosenheim
Stollstr. 1 – 83022 Rosenheim

 

 

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