Prozess gegen Antifaschisten anlässlich der Blockaden am 8. Mai

Am 19. September findet ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht München ein Prozess gegen den Antifaschisten Kerem S. statt, dem ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz am 8. Mai 2010 vorgeworfen wird.Wir dokumentieren im folgenden die Presseerklärung:

Am 8. Mai 2010 wurde in München-Fürstenried ein Aufmarsch von Neonazis durch über 1000 Münchnerinnen und Münchner verhindert. An dem Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus versuchten wie schon die Jahre zuvor Neo-Nazis die faschistische Diktatur zu rechtfertigen und zu verherrlichen. 2010 konnte dies erstmals seit Jahren mit einem breiten Bündnis verhindert werden. Hunderte Menschen verschiedenen Alters und verschiedener politischer Hintergründe gingen ausgehend von einem Bürgerfest gemeinsam auf die Straße, um sich dem braunen Mob in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu blockieren.

Als Reaktion hierauf wurden ein paar Monate später hunderte von Strafanzeigen verschickt, darunter an lokale Größen wie den Grünen-Stadtrat Siegfried Benker. Viele dieser Anzeigen wurden jedoch inzwischen fallen gelassen oder eingestellt. Im März 2011 wurde ein anderer Blockadeteilnehmer bereits vom Amtsgericht freigesprochen – die Staatsanwaltschaft ging allerdings in Berufung, sodass nun auch der Prozess gegen Kerem S. am 19.9.2011 ab 9:00 vor dem Amtsgericht München (Nymphenburger Straße 16) verhandelt wird.

Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft die erfolgreiche Verhinderung eines Naziaufmarschs zum Anlass nimmt um Antifaschisten zu verfolgen, die nur dass tun was dieser Staat grundgesetzwidrig unterlässt: Nazis zu stoppen!

Unter anderem wegen dem aktuellen Prozess in München wollen wir an dieser Stelle auch auf das Infoblatt (Juni 2011) der Roten Hilfe München verweisen. Aus dem Inhalt :

  • Wenn die propagierte „Zivilcourage“ in den Akten der Staatsanwaltschaft endet
  • Blockaden und das Bundesverfassungsgericht
  • Vorläufiges Ende einer Münchner Justizfarce: Repressionspaket gegen Münchner Antifaschisten und Antimilitaristen endet mit Einstellungen und Freispruch
  • Repression gegen Gelöbnis-Proteste 2009
  • Demo-Einmaleins, Aussageverweigerung und mehr…

Download (info2011_blau.pdf/2044.68 KB/pdf

Außerdem wollen wir  darauf hinweisen, dass  auch in Fürth wurden in den vergangenen Monaten die staatlichen Repressionsorgane wieder einmal aktiver, und veranlassten Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. So gab es seit Juni konkret vier Hausdurchsuchungen gegen AntifaschistInnen aufgrund des Verdachts des Bemalen von Wänden oder Ähnlichem. (Weitere Infos gibt es auf indymedia) .