Vorratsdatenspeicherung wird illegal fortgesetzt

„Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort“ erklärte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)in einer Pressemitteilung. Die Pressemitteilung stützt sich auf ein geheimer “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist.

PM des AK VoratArtikel auf heise | „Leitfaden zum Datenzugriff“