weitere Übergriffe auf RO-Polizeirevier ?

Zwei Fälle von Polizeigewalt durch die real Rosenheim Cops wurden in letzter Zeit öffentlich diskutiert: In Pfaffenhofen soll eine ganze Familie von den Cops verprügeln worden sein und der Diensstellenleiter der Polizeiinspektion Rosenheim wurde inzwischen suspendiert, nachdem er einen mit Handschellen gefesselten Fünfzehnjährigen mehrmals seinen Kopf gegen die Wand geschlagen soll. Dies scheinen jedoch keine Einzelfälle zu sein, denn nach dem diese Fälle publik wurden melden sich immer mehr Opfer von Polizeigewalt. Uns erreichte per eMail eine Pressemitteilung zu einem weiteren „Bericht über einen polizeilichen, gewaltsamen Übergriff auf dem Rosenheimer Polizeipräsidium“. Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der „Bürgerinitiative Happing“:

Ein 30-jähriger Rosenheimer ist im Oktober 2010 bei der morgendlichen Entlassung  aus einer Ausnüchterungszelle des Polizeireviers in Rosenheim von den zwei  Polizisten W. und K. bewusstlos und krankenhausreif geprügelt worden. Er ist von  den Polizisten, die in mißhandelt haben, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung angezeigt worden. Außerdem zeigte ihn der Revierleiter Morawek wegen Hausfriedensbruch an. Die Verhandlung erfolgte am 05.05.2011 und endete mit einer erpressten Falschaussage und einer
sechsmonatigen Haftstrafe für den 30-Jährigen Rosenheimer, die zur Bewährung  ausgesetzt wurde. Er erstattete daraufhin Anzeige gegen die zwei gewaltbereiten Polizisten wegen Körperverletzung im Dienst, unterlassener Hilfeleistung und falscher Verdächtigung, die allerdings am 07.09.2011 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde.

Der Betroffene Rosenheimer wurde am 12.10.10 um 4 Uhr früh in eine  Ausnüchterungszelle des Rosenheimer Präsidiums gebracht. Begründung war dessen Alkoholisierung; ein Promillewert wurde für den Zeitpunkt nicht angegeben. Was daraufhin geschah, schildert er wie folgt : Als er am Morgen durch die Polizisten W. und K. am Morgen um 9 Uhr 15 entlassen werden sollte, machte er
die Beamten darauf aufmerksam, dass er das Revier nicht ohne seinen Geldbeutel,  seine Schlüssel und sein Handy verlassen wollte und drehte im Gang des Reviers um. Daraufhin wurde ihm durch den Polizisten W. ein Bein gestellt und er wurde zu Boden gebracht (laut Anklageschrift:“er ließ sich zu Boden fallen um dem Platzverweis aus dem Revier nicht nachzukommen“). Im weiteren Verlauf wurde er wieder auf die Beine gezerrt und durch die Polizisten W. und S. durch die Luft geschwungen und sein Kopf gegen einen Türrahmen geschlagen. Dabei verlor er das Bewusstsein und wurde wieder in die Zelle gebracht.(laut Anklageschrift:“ein Armstreckhebel musste eingesetzt werden, da er sich bewusst einer polizeilichen Maßnahme widersetzte“). Er wachte kurz darauf blutend erneut in der Gewahrsamszelle auf wo er erneut von den genannten Beamten bewusstlos getreten wurde. Auf Grund seiner schweren Verletzungen wurde er eine Stunde später durch andere Beamte ins Krankenhaus gebracht. Der 30-Jährige bestreitet in irgendeiner Form Widerstand geleistet zu haben. Trotz der Behandlung im Krankenhaus, einen Bericht durch den Polizeiarzt und einer immer noch sichtbaren Narbe über der Augenbraue galt der Rosenheimer nun als der Gewalttäter.

Bei der Verhandlung am 5.5.11 gab es Hoffnungen, trotz der Vermutung, dass die Polizisten sich gegenseitig decken, sowie durch die Behörden gedeckt werden, dass der Vorfall sowie die Thematik offen vor dem Amtsgericht Rosenheim diskutiert und verhandelt werden. Allerdings hatte ihn bis dahin bereits der Polizist Ka. offensichtlich auf der Straße angesprochen, er solle vor Gericht lediglich den Bericht der Polizei bestätigen und die Wahrheit verschweigen. Als Dank bekäme er „nur“ eine Bewährungsstrafe. Bei wahrheitsgemäßer Aussage werde ihn das Gericht zu einer
Haftstrafe ohne Bewährung verurteilen.

So war bereits ein Urteil von sechs Monaten auf Bewährung mit Staatsanwaltschaft und Richter abgesprochen, wenn der Angeklagte die Geschichte der prügelnden Polizisten bestätigt, obwohl er unschuldig ist, und ansonsten schweigt. Als Alternative wurde ihm im Vorfeld eine Haftstrafe ohne Bewährung angedroht.In Absprache mit seinem Anwalt handelte der Betroffene entsprechend. Ob dies eine ratsame Strategie darstellt, darf bezweifelt werden.
Der betroffene Rosenheimer gestand unter diesem Druck in der Verhandlung und erhielt die versprochene Strafe. Weder Richter noch Staatsanwaltschaft versuchten zum Vorfall Fragen zu stellen. Nun wurde auch noch das Gegenverfahren gegen die Beamten, u.a. wegen Körperverletzung im Amt, am 07.09.2011 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Diese nannte als Begründung, das Verfahren am 05.05.2011 habe bereits die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen gezeigt. Das ließe sich so interpretieren: Wer unter die Stiefel der Staatsgewalt gerät, hat dieses Vorgehen nicht anzuzweifeln, sondern sollte lieber hinter Gittern darüber(was?) nachdenken.