Nazis morden – Der Staat wirkt mit

„Nazis morden – der Staat schiebt ab“ – Für diese Parole, die institutionellen Rassismus anprangert, wurden bereits viele tausend Euro Strafe wegen „Verunglimpfung des Staates“ bezahlt. Seit einigen Tagen zeichnet sich ab, dass die Wahrheit noch viel drastischer ist: Nazis morden und der Staat wirkt mit.
Im Folgenden der Versuch, Parallelen geheimdienstlicher „Pannen“ bei sogenannten „NSU“ und der Wiese-Gruppe, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum vornehmen wollte, herauszufiltern.

Offenbar zehn Menschen – darunter neun Migrant_innen und eine Polizistin – wurden von einer faschistischen Bande erschossen. Ihre ersten Erfahrungen mit Sprengstoff sammelten sie wahrscheinlich unter Anleitung des V-Mann Tino Brandt:

[Der Thüringer Heimatschutz] wurde [1998] von einem Neonazi geführt, der sich teilweise mit staatlichem Geld finanzierte. Er verdiente Tausende D-Mark, indem er Informationen an den Staat verkaufte. Ein V-Mann.
Die drei mutmaßlichen Neonazis tauchten 1998 ab, die Ermittlungsbehörden wollen jede Spur verloren haben.[..] Die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit gehabt haben, Z. zu verhaften. Vor der Razzia in einer Garage in Jena, die das Trio nutzte, übergaben die Beamten demnach der Frau einen Durchsuchungsbefehl, nahmen sie aber nicht in Gewahrsam. Und auch nachdem die Polizei in der Garage vier Rohrbomben fand, wurde Beate Z. auch dann nicht festgenommen.

Quelle: publikative.org

Eine Parallele lässt sich hier auch in München finden. 2003 plant die Kameradschaft Süd (heute: Kameradschaft München) einen Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Kulturzentrum. Die Fäden in der Hand hält dabei Martin Wiese, der sich an die Spitze der Gruppe setzen konnte, weil Norman Bordin gerade inhaftiert war. Der V-Mann Didier Magnien sei Wieses „Inspiration und zweites Gehirn“ gewesen, schildert es eine Nazistin. Auch, wenn diese Einschätzung Wiese juristischen entlasten sollte, hätte Wiese ohne Magnien wohl kaum die Kompetenzen entwickeln können, eine straff organisierte Anti-Antifa aufzubauen und einen Bombenanschlag vorzubereiten. Einige Passagen aus der a.i.d.a. Broschüre „Sprengstoff in München – Martin Wiese, Kameradschaft Süd, NPD“:

Didier Magnien (*1969) [..] nimmt [..] im Frühjahr 2002 Kontakt zu Martin Wiese auf, der ihm schnell vertraut. [..] Magnien empfiehlt Wiese, in spätestens vier oder fünf Jahren die „Kameraden“ in Tschechien oder Jugoslawien militärisch ausbilden zu lassen. Wiese zeigt Magnien mindestens zwei Mal Waffen, eine Pistole und eine Handgranate. Magnien, V-Mann des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und seine Vorgesetzten warten ab. [..]
Magnien spielt ständig mit einem Wurfmesser herum, das er in seiner Handy-Tasche aufbewahrt: „Pistolen sind zu unpersönlich. Am besten, man tötet Menschen mit dem Messer“. In der Öffentlichkeit bemüht sich Magnien, nicht zu erscheinen oder aufzufallen, schon gar nicht an der Seite Wieses. (S. 26)
Der V-Mann Didier Magnien fördert die Aktivitäten der Anti-Antifa-AG, obwohl er zu diesem Zeitpunkt kein offizielles Mitglied der Schutzgruppe ist. Er gibt vor, als Detektiv ausgebildet worden zu sein und schult die Neonazis in Listenführung und gibt zahlreiche Anregungen. Unter anderem macht er den Vorschlag, in den linken Infoladen in der Breisacherstrasse einzubrechen und den dortigen Computer zu stehlen. Wiese informiert er über Abhörtechniken und bringt ihm das Ausspionieren anderer Personen bei. Außerdem erwähnt er, er könne möglicherweise an Adressen von Linken herankommen. Magnien soll Wiese die Adresse des bekannten Münchner Linken Claus S. und eine Namensliste weiterer linker AktivistInnen aus München gegeben haben. Mindestens einmal gehen Magnien und Wiese gemeinsam einen Münchner Linken observieren, dessen „Steckbrief“ zuvor in Roland Wuttkes „München-direkt“-Kolumne im Internet erschienen war. Der Anti-Antifa-AG stellt der V-Mann eine hochauflösende Kamera zur Verfügung. Zahlreiche Dokumente aus der Anti-Antifa-Arbeit lässt er sich kopieren (diese werden bei seiner Hausdurchsuchung später nicht gefunden, es ist nicht bekannt, ob er sie an das LfVS weitergegeben hat). Mit Monika Stillger trifft sich Magnien im Augustiner-Biergarten, wo er ihr vorschlägt, sie in linke Gruppen einzuschleusen. Sie solle sich mindestens drei Jahre aus der neonazistischen Szene rausziehen, um dann über Antifagruppen in Augsburg oder Ingolstadt letztlich erst in der Nürnberger Antifa, später in der Münchner Linken zum Zwecke der Ausforschung linker Strukturen und Personen aktiv zu werden. (S. 27)
Vom 12.-14. April 2003 fahren Martin Wiese, Didier Magnien und Alexander Maetzing mit Magniens Opel Astra Kombi zum ersten Mal zu Andreas „Juri“ Joachim nach Menkin (Brandenburg) [..] An jenem Abend wird gefeiert, am nächsten Tag zum Waffenhändler gefahren. Magnien, Wiese und Maetzing bleiben im Auto, parken ums Eck, Joachim geht zu Peter Böttcher ins Haus, um im Auftrag Wieses für 4000 Euro in bar Waffen zu kaufen. Er kommt mit einem Leinenbeutel zurück. Dessen Inhalt, sechs Pistolen der Firmen Walther PP/PPK und Mauser 1915 (Kal. 7.65 und 9mm kurz) inkl. je 50 Schuss Munition wird unter der Rückbank verstaut. Didier Magnien kontrolliert den Beutel mit dem Wanzenaufspürgerät. Magnien und Maetzing schneiden das Thema einer möglichen Polizeikontrolle an, vor allem, weil Joachim im kontrollintensiven Zollgrenzbezirk wohnt. Der Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes Didier Magnien empfiehlt, sich nichts anmerken zu lassen und die Beamten dann „wegzublasen“ und zu fliehen. „Dann haben wir zwei Waffen mehr“, ergänzt Wiese.
[..] Der V-Mann Didier Magnien fordert Wiese auch auf, ein Scharfschützengewehr anzuschaffen. Wiese beginnt sogar davon zu reden, er wolle damit Killer werden. Im Auto erzählt Magnien auch von der Möglichkeit, dass Wiese und seine Leute in der Türkei das „Abschießen von Menschen“ trainieren könnten. Und erkundigt sich beiläufig, ob der Waffenhändler Böttcher auch „computergestützte Raketen“ auftreiben könne. (S.28)
Das Bayerische Innenministerium verhindert mittels einer Sperrerklärung [im späteren Gerichtsprozess] eine Vorladung des V-Mann-Führers , der beim bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz den V-Mann Didier Magnien betreut.
Magnien selbst sagt aus und wird eher ein Zeuge der Verteidigung als der Anklage. [..] Magnien will von den Attentatsplänen nichts mitbekommen haben. Wann immer es für ihn oder seinen Arbeitgeber kritisch werden könnte, z. B. wenn die Rede auf das von ihm vorgeschlagene Selbstmordattentat kommt, auf die Aktivitäten anderer bayerischer Neonazigruppen oder auf die Untätigkeit angesichts des Wissens um die Bewaffnung der Münchner Neonazis, sind die Fragen aber plötzlich „nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt“. (S.33)
Das Verfahren gegen Didier Magnien wird eingestellt. (S. 35)

Vergleichbar dubios sind auch die Verstrickungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat. 13 Menschen wurden 1980 von einem Nazi, der zumindest dem baden-württembergischen Verfassungsschutz bekannt war, mit einer Bombe ermordet. Ein weiterer Geheimdienst, der Militärische Abschirmdienst, hält seine Unterlagen noch immer unter Verschluss. Die bayerische Justiz weigert sich bislang hartnäckig die Ermittlungen wieder aufzunhemen. Einen Hintergrundartikel dazu hat erst kürzlich der Spiegel veröffentlicht.

Rassismus ist keine Ermittlungspanne!

Thesen, wonach es im Falle des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nur eine unglückliche Verknüpfung von Ermittlungspannen gab und problematische Geheimdienstpraxis allenfalls lokal in Thüringen anzusiedeln ist, erscheinen doch sehr fragwürdig.
Fragwürdig zum einen, weil Rassismus keine „Panne“, sondern ein Strukturprinzip der deutschen Gesellschaft ist: Selbst die Einschätzungen eines Profilers in München, es handle sich bei der Mordserie um rassistisch motivierte Taten wurde nicht weiterverfolgt. Viel praktischer war es, in NPD-Manier über kriminelle Ausländer und mafiöse Strukturen zu sinnieren – und die Taten deshalb auch nicht aufzuklären. Die goldene Mitte der deutschen Gesellschaft spielt dabei mit und kreiert den Begriff der „Döner-Morde“, mit dem die Opfer nochmals dehumanisiert werden. Ramona Ambs beleuchtet diesen Aspekt näher in einem Artikel für hagalil, dem größten jüdischen Online Magazin in deutscher Sprache.
Fragwürdig zum zweiten, weil – wie oben gezeigt – vergleichbare „Geheimdienstpannen“ auch in Bayern vorkommen und bei zumindest einem der Morde ein Beamter (!) des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort anwesend war. Informationen, wonach der NSU über behördlich ausgestellte Papiere verfügte, wurden mittlerweile zwar revidiert – gestreut hatte sie aber der stramm rechte CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums kein Interesse an einer Dramatisierung der Sache haben dürfte.

Wer dennoch denkt, der Verfassungsschutz würde den Nazis schaden, kann sich in diesem etwas älteren Panorama-Beitrag auch gerne vom Gegenteil überzeugen:

Ein weiterer Panorama Beitrag legt dar, dass es auch in polizeilichen Kreisen nicht unbedingt im staatlichen Interesse ist, rechte Straftaten zu verfolgen.