Spontankundgebung: Gegen Polizeigewalt – Für die Stilllegung aller Atomanlagen

Der Widerstand gegen den Castor 2011 war der effizienteste aller Zeiten – eigentlich ein Grund zur Freude. Doch die Polizei zahlte es am gestrigen Montag den Menschen im Wendland und Anti-Atom-Aktivist_innen augenscheinlich noch einmal böse heim.

Deshalb werden wir am heutigen Dienstag vor der Bundespolizeikaserne in der Burgfriedstraße um 19.00 Uhr zu einer Kundgebung zusammenkommen:

  • Für die Versammlungsfreiheit
  • Für die Stilllegung aller Atomanlagen
  • Gegen Polizeigewalt

Von der Kundgebung soll einerseits ein Zeichen der Solidarität mit den von Polizeigewalt Betroffenen im Wendland ausgehen – andererseits ist es eine Möglichkeit abermals zu erklären, dass wir mit dem faulen Atom-Kompromiss nicht einverstanden sind. Dass wir keine Ruhe geben werden, bevor nicht das letzte Atomkraftwerk abgeschalten ist und dass wir uns dabei nicht verprügeln lassen wollen.

Denn nicht nur Aktivist_innen von Castor Schottern waren Adressat_innen polizeilicher Gewalt – sondern beispielsweise auch die erklärter Maßen friedliche X-Tausend Blockade wurde gestern unter inflationärer Anwendung von Zwangsmitteln außerordentlich ruppig geräumt. Besonders gewalttätig aber ging die Polizei am Montag Abend gegen Versammlungen in Laase vor, die vollkommen legal waren. Dazu die BI Lüchow-Dannenberg:

BI Umweltschutz revidiert ihr ausgewogenes Urteil zum Polizeieinsatz
Der Castor-Transport ist auf der letzten Etappe auf der Straße nach Gorleben unterwegs. Der überharte Einsatz der Polizei bei der Räumung der gewaltfreien Sitzblockade in Gorleben und das Verhalten der Polizei in Laase kennzeichnen die letzten Stunden des Atommülltransports.
Zunächst ritten Polizisten am Nachmittag gegen 18 Uhr mitten durch die Menge einer von der BI angemeldeten Mahnwache in Laase, wahllos wurden Leute herausgegriffen, das gleiche Bild gab es anschließend gegen 18.30 Uhr auch noch am “Musenpalast”, wo ein Dauerkulturprogramm läuft. Es gab zahlreiche Verletzte, die seelische Hilfe, Decken und Wärmendes brauchten.
“Wir haben uns bemüht, ein differenziertes Bild zu zeichnen, wenn wir nach der Bewertung des Polizeieinsatzes gefragt wurden, müssen dieses aber abschließend deutlich revidieren”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. “Auf der letzten Etappe zeigt die Polizei eine unglaubliche Härte, so als gäbe es eine offene Rechnung mit Demonstranten wegen der langen Transportzeit.”

Der Sanitätsdienst bilanziert in einer vorläufigen Stellungnahme:

„Insgesamt haben unsere Erste-Hilfe-Teams 355 Personen, die durch die Polizei verletzt wurden, behandelt, davon 5 Schwerverletzte (Kopfverletzungen durch Schlagstockeineinsatz, ein Verdacht auf eine Wirbelfraktur). Ein Drittel der Verletzungen sind auf den Einsatz von OC-Kampfstoff /Pfefferspray zurückzuführen, der andere Teil hauptsächlich auf Schlagstockeinsatz. Eine Person wurde von einem Polizeipferd überrannt. Einer Person wurde ein Zahn ausgeschlagen. Behandelt wurden auch PolizistInnen, die von ihren eigenen Reihen OC-Kampfstoff abbekamen und PolizistInnen mit Erschöpfungszuständen (ca. 10 Fälle).
Zudem ist es zu mehreren tätlichen Übergriffen der Polizei auf unsere Teams gekommen, z.B. wurde ein Sanitäter durch OC-Spray und ein weiterer durch mehrere Schlagstockhiebe verletzt. Die Sani-Station in Laase wurde von der Polizei regelrecht überrannt. Hierbei wurden Sanis bedroht, geschlagen und beleidigt.“