„Der ganz normale Überwachungsskandal“

Wer wird beobachtet? Wen und was schützt der Verfassungsschutz?

Durch einen Zufall wurde bekannt, dass auch der Zusammenschluss „Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik“ beim Einsatz für den Erhalt der Grundrechte offensichtlich vom Verfassungsschutz überwacht und bespitzelt wurde. Nicht einmal vor dem Kreis, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz bei dem Bundesverfassungsgericht einreichte, scheint der Verfassungsschutz bei seiner Bespitzelung halt gemacht zu haben. Andererseits werden immer mehr Aktivitäten der Verfassungsschutz-Behörden bekannt, die bis hin zu einer Unterstützung von nazistischen Verbrecher_innen gehen.

Die Humanistische Union und der Einladerkreis laden Euch deswegen ein zu der Informationsveranstaltung

Der ganz normale Überwachungsskandal
Wer wird beobachtet? Wen und was schützt der Verfassungsschutz?

Informationsveranstaltung und anschließende Diskussion mit

  • Rolf Gössner Rechtsanwalt, Autor des Buches „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminell im Dienst des Staates“
  • Angelika Lex Rechtsanwältin und Verfassungsrichterin, bearbeitet den aktuellen Fall des Verfassungsschutz-Informanten in München
  • Dr. Klaus Hahnzog Rechtsanwalt und Verfassungsrichter, Mitverfasser der Beschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz
  • Hedwig Krimmer ver.di-Gewerkschaftssekretärin, und für den Einladerkreis, der offensichtlich vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde
  • Moderator: Ulrich Fuchs Humanistische Union

Mittwoch, den 18. Januar 2012
19:00 Uhr im DGB-Haus München
Schwanthaler Straße 64

Bildquelle: Augsburger Allgemeine