Kasperl-Prozess wegen Sicherheitswacht

Update III: Bericht von Rosenheim24 (Sa 04.02.12, Zitat aus dem Artikel: „Das Verfahren erregte ein gewisses Aufsehen, weil eine Gruppe sich im Internet für dieses „Rosenheimer Original“ stark machte, gleichzeitig aber die Sicherheitswacht einer „Blockwartmentalität“ beschuldigte“)

Update II: Berichte aus der Süddeutschen Zeitung und vom merkst was (Mi 01.02.12)

Update: Meldung von  Radio Charivari (Di 31.01.12)

Sicherheitswacht einigt sich Außergerichtlich
Gegen eine ernstgemeinte Entschuldigung haben am Dienstag zwei Mitarbeiter der Rosenheimer Sicherheitswacht ihre Klage am Amtsgericht gegen einen Rosenheimer zurück gezogen.
Der Mann soll sie während des Dienstes beleidigt und unter anderem als „Kasperl“ beschimpft haben. Außerdem soll er gesagt haben, dass die Sicherheitswacht gut in die Zeiten Hitlers gepasst hätte. Beim Prozess heute waren sich die beiden Kläger allerdings bei einigen Aussagen nicht mehr sicher. Der Richter riet ihnen drauf hin sicher außergerichtlich zu einigen.

Am Dienstag, 31.01.2012, wird dem stadtbekannten (Lebens-)Künstler Josef am Amtsgericht Rosenheim der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Angehörige der sogenannten »Sicherheitswacht« beleidigt – wir meinen, dass Josef freigesprochen und die Sicherheitswacht abgeschafft gehört und rufen unter dem Motto »Schluss mit dem Kasperltheater« dazu auf dem Prozess ab 10:00 Uhr im Zimmer 112 als kritische Öffentlichkeit beizuwohnen.

Seit 1994 gibt es in mittlerweile 114 bayerischen Städten Sicherheitswachten. Die Polizei erklärt auf ihrer Homepage, dass es sich dabei um Bürger_innen handelt, die „Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft bewiesen haben und einen guten Ruf besitzen“ sowie „die Arbeit der Polizei in vorbildicher Weise [..] unterstützen“. Denn „Innere Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch auf die Mitwirkung und das Engagement der Bürger angewiesen ist.“
Blockwartmentalität ist es, die mit der Sicherheitswacht zur Geltung kommen soll: In unverhohlenem Rassismus empfiehlt die bayerische Polizei als Einsatzgebiete der Sicherheitswacht nicht nur „größere Wohnsiedlungen“ und „öffentliche Parks und Anlagen“, sondern auch „das Umfeld von Asylbewerber-Unterkünften“. Auch ansonsten handelt es sich um praktizierten Sozialchauvinismus. So geht die Sicherheitswacht gegen Menschen vor, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken oder (vermeintlich) betteln.

Dabei ist die Sicherheitswacht vorrangig nicht zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten gedacht, sie hat keinerlei polizeiliche Befugnisse. Vielmehr soll ihre Präsenz ein »Sicherheitsgefühl« herstellen. Die gefühlte Sicherheit ist dabei besonders »abstrakt«, weil sie in keinerlei Zusammenhang mit der tatsächlichen Häufigkeit von Straftaten oder so genannter »Straßenkriminalität« stehen muss. Es ist auch nur die gefühlte Sicherheit eines bestimmten Ausschnitts der Bevölkerung, beispielsweise der Einzelhändler_innen oder des gehobenen Bürger_innentums.
Ganz anders für diejenigen, die als soziale Randgruppen gelten oder zu solchen gemacht werden, also zum Beispiel Wohnungslose, Jugendliche, Flüchtlinge oder Migrant_innen. Für sie wird die Anwesenheit der Sicherheitswacht, die in Rosenheim meist mit uniformartiger Kleidung auftritt, zu einem Faktor der Verunsicherung. Sie sollen in Rosenheim – so scheint es – aus dem Stadtbild entfernt werden, um die kleinbürgerlich wie kleinstädtische Romantik nicht zu stören.

Das funktioniert dadurch, dass ambitionierte Möchtegern-Polizist_innen ausgestattet mit Funkgerät, 7,16 Stundenlohn, einem uniformartigen Blouson sowie Reizgas durch die Innenstadt patroullieren. Ihre schärfste rechtliche Handhabe ist dabei ihr Mundwerk, denn für die meisten darüber hinausgehenden Handlungen müssen sie zuerst die richtige Polizei herbeirufen. Ein wahrliches Kasperltheater!
Josef soll nun laut Anklage in Gegenwart zweier eifriger Sicherheitswachtler „Kasperln von der Sicherheitswacht“ gesagt haben. Die beiden empfanden das als beleidigend. Zumal sie ihn bezichtigen bezichtigen, er hätte in einem anderen Zusammenhang auch „euch hätte man auch zu Hitlers Zeiten oder bei der Stasi brauchen können“ gesagt. Auf Nachfrage, wie das gemeint sei, soll er ergänzt haben „Da bist du selbst schuld, wenn deine geistigen Fähigkeiten nicht ausreichen“. Auch fühlen sich die Sicherheitswachtler beleidigt und in ihrer Ehre gekränkt. Es könnte sich darin aber auch ein entlastendes Indiz finden: Hat es sich bei „Kasperln“ vielleicht doch um eine Tatsachenbehauptung gehandelt?

Der Staatsanwaltschaft war es aber nicht zu dumm Anklage gegen Josef zu erheben. Von mehreren Möglichkeiten, das Verfahren einzustellen und beispielsweise als Bagatelle fallen zu lassen hat sie nicht Gebrauch gemacht. In Traunstein gibt man sich hart – ähnlich wie im Fall einer Pfaffenhofener Familie, die im November 2010 von einem knappen Dutzend Polizist_innen verprügelt wurde und von 17.02.2012 an wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ auf der Anklagebank des Rosenheimer Amtsgerichts sitzen wird. Wenn die Staatsanwaltschaft meint, dass sie damit im öffentlichen Interesse handelt, soll sie auch auf eine kritische Öffentlichkeit stoßen. Unsere Solidarität gegen ihre Härte!

Solidarität mit Josef – Kommt zum Prozess am Dienstag, 31.01.!

Schluss mit dem Kasperltheater – Sicherheitswacht abschaffen!