Polizeigewalt statt würdiges Gedenken

Zum 7.mal jährte sich gestern der Todestag von Oury Jalloh. Oury verbrannte an Händen und Füssen fixiert und bei lebendigen Leib am 7.1.2005 in der Zelle Nr.5 im Dessau Polizeigewahrsam. In Gedenken an seinen Tod und auch in Gedenken an Laye-Alama Condé, der am selben Tag an der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in einem Bremer Polizeirevier gestorben ist und an die anderen unzähligen Opfer rassistischer und und tödlicher Polizeigewalt fand in Dessau eine Demonstration statt. Wir dokumentieren im Folgenden einen indymedia Bericht mit Eindrücke von der Demo und dem unverhältnismässigen Vorgehen der Polizei.

Bereits im Vorfeld zur Demo kam es vergangenen Donnerstag zu Einschüchterungsversuchen des Anmelders der Demo, Mouctar Bah durch die Polizei. Mouctar war mit Oury befreundet. Er engagiert sich seit vielen Jahren für die Aufklärung der Todesumstände seines Freunds und wurde dafür mit der Carl-von-Ossietzky Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet. Bei einem „Besuch“ in seinem Telecafe in Dessau wurde Mouctar von Seiten der Polizei erklärt, auf der Demo dürfe angeblich weder laut gesagt, noch auf einem Transparent stehen: „Oury Jalloh, das war Mord“. Die Äusserung wäre angeblich eine Verleumdung der Beamt_innen und er, Mouctar, würde dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Demoteilnehmer_innen ihn benutzen würden. Für eine Anordnung dieser Art besteht keinerlei rechtliche Grundlage. Desweiteren sollte der Anmelder die Namen der Ordner_innen im Vorfeld der Polizei mitteilen. Er weigerte sich Namen und Daten herauszugeben. Gegen 13 Uhr sammelten sich dann gestern ca. 200-250 Demonstrant_innen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter auch Freunde von Oury Jalloh vor dem Hauptbahnhof in Dessau. Bereits hier standen mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei im und vor dem Bahnhof. Bereits hier kam es auch zu Übergriffen durch die Polizei. Schlagstöcke und Pfefferspray wurde eingesetzt. Zeitweilig konnte der Haupteingang nicht passiert werden. Ausserdem kam es zu einem ersten Angriff auf den Anmelder der Demo, auf Mouctar Bah. Als sein Freund Mbolo Yufanyi versuchte sich schützend vor ihn zu stellen, wurde er durch die Polizei am Auge verletzt, so dass er blutete. Er musste sich einer Behandlung durch einen Augenarzt unterziehen. Desweiteren versuchte die Polizei Seitentransparente zu beschlagnahmen und drang dafür rabiat in die Demo ein. Auf Nachfrage, wo bitte der verantwortliche Beamte für den Einsatz sei, wurde der Demoleitung mitgeteilt, dieser wäre nicht vor Ort, alle Fragen müssen mit dem sogenannten Verbindungsbeamten geklärt werden. Der Einsatzleiter tauchte bis zum Ende der Demo nicht auf. Auch wurde die Demo daran gehindert sich pünktlich in Bewegung zu setzen. Die Gründe hierfür waren nicht ersichtlich. Die Demoroute verlief (wie auch die letzten Jahre) durch die Dessau Innenstadt; vorbei am Gerichtsgebäude, in dem der erste Prozess gegen die diensthabenden Beamten lief; vorbei an der Gedenksäule für Alberto Adriano, der von Nazis im Juni 2000 in Dessau ermordet wurde und auch vorbei an dem Ort, an dem Oury Jalloh starb, das Dessauer Polizeirevier. Es gab mehrere Zwischenkundgebungen, Sambamusik und ausführliche und gute Redebeiträge zu den Themen Polizeigewalt, Rassismus, zur deutschen Asyl- und Migrationspolitik und natürlich zum aktuellen Stand des momentan laufendem Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht. Die Demonstration selbst verlief abgesehen von zwei Versuchen der Polizei, den Umzug zu stoppen, weitgehend ruhig. Angekommen am Ort der Abschlusskundgebung, wieder vor der Hauptbahnhof eskalierte gegen 17 Uhr von Seiten der Polizei die Situation erneut. Demonstrant_innen, die sich in das Bahnhofsgebäude begaben um ihre Züge zu erreichen, wurden massiv angegriffen und z.T. vorläufig festgenommen bzw. kontrolliert. Die Polizei lies die Situation endgültig eskalieren als sie den Anmelder Mouctar Bah sowie einen weiteren Aktivisten, Komi Edzro zu Boden schlug. Die Polizei schleuderte ausserdem eine Demonstrantin mit dem Kopf an eine Wand. Andere Demonstrant_innen wurden gezielt an Nasen und weiteren Körperteilen verletzt. Mouctar wurde anschliessend ins städtische Krankenhaus eingeliefert. Er war für mehrere Minuten bewusstlos und hat eine Gehirnerschütterung, Gedächtnisslücken sowie Verletzungen am Kopf erlitten. Er verbrachte mit starken Schmerzen die Nacht im Krankenhaus. Warum wurde gestern erstmalig mit einer derartigen Gewalt gegen die Gedenkdemonstration vorgegangen? Der Revisonsprozess gegen den Dienstgruppenleiter Andreas Schubert in Magdeburg nähert sich in den nächsten Wochen seinem Ende. Öffentlichkeit ist hier, bei einem Prozess gegen deutsche Polizeibeamte, mehr als nur nicht gewollt. Es ist offentsichtlich, dass die seit vielen Jahren für eine Aufklärung kämpfenden Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen. Wir fragen aber, wie würden die Reaktionen der Verantwortlichen und der medialen Öffentlichkeit aussehen, wenn Oury Jalloh nicht von Polizisten, sondern z.B. von einem Mitglied des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ermordet wäre? Würde dann endlich der Familie und Freunden angemessen Bedauern oder Beileid ausgesprochen werden? Würden dann die Hintergründe zu der Tat auch ermittelt und zur Sprache kommen? Wieder einmal mehr hat sich gestern das hässliche Gesicht deutschen Demokatieverständnisses gezeigt, von Seiten der Stadt Dessau und von Seiten der Einsatz leitenden Polizeibeamten. Es war gestern den anwesenden Menschen nicht möglich angemessen und würdig den gewaltsamen Tod von Oury Jalloh zu gedenken. Vielmehr spricht die bürgerliche Presse von Ausschreitungen. Würdevoll und ruhig war in ihren Augen natürlich nur die offizielle Trauerfeier von Vertreter_innen der Stadt und Kirche. Dass die Stadt Dessau bisher wenig dazu beigetragen hat, die Aufklärung voran zu treiben oder Freunde und Familie zu unterstützen, bleibt dabei aber unerwähnt. Und um noch eins drauf zu setzen: freie Meinungsäusserungen haben einmal mehr zu Festnahmen und Übergriffen geführt. Deutsche Polizeibeamt_innen prügelten ungehindert auf Demonstrant_innen und werden sich einmal mehr dafür nicht verantworten müssen – wenn wir keine Gedächnisprotokolle schreiben, mit unseren Verletzungen nicht zum Arzt gehen und mit Anwält_innen unseres Vertrauens nicht gegen diesen komplett rechtswidrigen und menschenverachtenden Polizeieinsatz vorgehen. Skandalös dabei ist vorallem aber auch das brutale Vorgehen gegen den Anmelder der Demonstration. Unsere Solidarität gilt ihm und allen angegriffenen und verletzten Menschen. Mit Wut und Trauer gedenken wir den über 180 Toten der letzten Jahre, ermordet von deutschen Rassist_innen, Faschist_innen und von deutschen Polizeibeamt_innen. Die nächste Kundgebung findet morgen, Montag, den 9.1.2012 um 09:30 Uhr vor dem Landgericht in Magdeburg statt. Weitere Infos: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/