Prozess gegen Opfer von Polizeigewalt

In den Medien wurde in letzter Zeit viel über die Prügelvorwürfe einer Familie gegen die real Rosenheim Cops berichtet. Empfehlen möchten wir an dieser Stelle, den Artikel im aktuellen Spiegel und einen Hörfunkbeitag des Bayerischen Rundfunks. Ob eine solche kritische Öffentlichkeit auch vorhanden wäre wenn es sich bei den Opfern nicht um eine bürgerliche deutsche Familie (u.a., ehemaliger Polizist) handeln würde, sondern um eine angebliche „Randgruppe“ mit wenig Lobby, darf bezweifelt werden. Polizeigewalt gegen Demonstrant_innen findet  ja bekanntlich regelmäßig statt, in den Medien wird die „Verhältnismäßigkeit“ aber meist nur dann hinterfragt, wenn „Normalbürger“ (z.B. Stuttgart 21) und nicht Autonome, Fußballfans oder Migrant_innen etc. Polizeiknüppel und Tränengas zu spüren bekommen. In der Lokalpresse ist eine kritische Berichterstattung zu Polizeieinsätzen, welche eigene journalistische Recherche und nicht nur das abtippen von Pressemitteilungen erfordert, selten. Auch im aktuellen Fall berichteten auch Regionalmedien erst, nachdem die Süddeutsche Zeitung den Fall Publik machte.So passt es in die Systematik, dass das ovb heute unter der Überschrift „Prügel-Vorwürfe: Kein Beleg für Generalverdacht“ über die Einstellung des Vorermittlungsverfahren berichtet und eine einheitliche Meinung von Staatsanwaltschaft und Rosenheimer Anwälten suggeriert (ovb, 15.02.12, S.9). In der sz ist hingegen zu lesen: „Einen Generalverdacht habe er (Strafverteidiger Michel) nämlich nie geäußert. Und in den Einzelfällen hält er seine Vorwürfe aufrecht.“ (….) Auch den Eindruck, bei solchen Verfahren sei in der Vergangenheit „nicht alles objektiv“ gelaufen“ (sz, 15.02.12; S R13). Michel und sein Kollege Herzog hatten am 22.10.11 in der sz ihre Recherchen präsentiert, dass vier Rosenheimer Polizisten besonders häufig oft bei Festnahmen mit Verletzungen anwesend seien. Die Rosenheimer Anwälte wollten am Beispiel von 12 Fällen ein Muster erkannt haben, wonach nur immer Privatpersonen und nicht die beteiligten Polizisten auf der Anklagebank sitzen.

Auch die infogruppe hatte bereits in einem Artikel im September betont: „Damit sich etwas an den unhaltbaren Zuständen ändert, müsste allerdings der Sechste Abschnitt des StGB, insbesondere der §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) gestrichen werden.“ und dies damit begründet, das Beamte sich großzügig des Widerstandsparagraphenbedinen: „Er hat einen hohen praktischen Nutzen: Soweit nicht die Polizeimaßnahme von vorneherein rechtswidrig war, kann jede beliebige Bewegung eines Menschen als „Widerstand“ ausgelegt werden. für dieses Vergehen gibt es einerseits mit Sicherheit eine Verurteilung und damit einen gelösten Fall für die Statistik – denn so gut wie immer gibt es lediglich Polizeizeug_innen für das Vorgefallene.“

Und so stehen ab kommenden Freitag wiedereinmal nicht die Prügelpolizisten der Rosenheimer Polizei, sondern die mutmaßlichen Opfer von Polizeigewalt vor dem Rosenheimer Amtsgericht.