Und schon wieder: Polizeigewalt in Rosenheim

Polizeigewalt in Rosenheim ist derzeit in aller Munde. Anlässlich des Prozess um die Schechener Familie, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, berichtete am vergangenen Sonntag sogar Spiegel TV. Dabei wird ein weiterer Fall von Polizeigewalt öffentlich: Nachdem ein Vater selbst die Polizei holte, da er mit einem Einkaufswagen ein Auto beschädigte, wurde er vor den Augen seines kleinen Sohnes, der im Einkaufswagen saß, auf dem Parkplatz eines Supermarktes niedergerungen und abgeführt. Keine bundesweite Öffentlichkeit erreicht dagegen das „normale“ Vorgehen der Polizei. Heute berichtet beispielsweise das onlineportal Rosenheim 24 wie ein pensionierter Bankkaufmann (73) von bei einer Fahradkontrolle in Rosenheim „brutal zu Boden geworfen und gefesselt“ wurde. Wörtlich heißt es in dem Artikel:

„Dann habe ihn der Wagen überholt und angehalten, zwei Männer seien aus dem Fahrzeug gesprungen. Einer sei auf ihn zugekommen und habe ihn angeschrien: „Polizei – Ausweis!“ Die zwei Männer, die aus dem Zivilauto kamen, habe er nicht gleich als Polizisten erkannt. „Ich war mir überhaupt nicht bewusst, was die Männer – auch wenn sie wirklich Polizisten waren – von mir wollen könnten.“
Dann habe man ihn festgehalten, ihm das Fahrrad weggenommen und in die Stauden am Straßenrand geworfen. Er habe sich beschwert, dass er so nicht angefasst werden wolle und eine abwehrende Hanbewegung gemacht. Daraufhin sei er brutal zu Boden geworfen und gefesselt worden. Schürfwunden im Gesicht und Hämatome an den Händen und Füßen würden belegen, wie grob die beiden Polizisten mit ihm umgesprungen sind.
Den Ausweis, den die Beamten von ihm verlangt hatten, habe er nicht vorweisen können. „Schließlich war ich in T-Shirt und kurzer Hose unterwegs. Ich war freilich erregt, weil ich mir nicht erklären konnte, warum ich so behandelt wurde.“
Auf seine mehrfache Frage, was man von ihm wolle, hätten die Beamten schließlich erklärt, er könne das Fahrrad gestoheln haben. Außerdem bestünde der Verdacht, er sei betrunken. „Ich habe das bestritten, aber die Beamten haben mir nichts geglaubt.“
Gefesselt sei er dann zur Polizeiinspektion gebracht worden. Dort sei er in eine Zelle gestoßen und weiter höchst unwürdig behandelt worden. Er habe dann seine Daten angegeben und auch den Alkoholtest gemacht. Nachdem seine Angaben überprüft worden waren und sich herausgestellt hatte, dass er keinen Tropfen Alkohol getrunken hatte, entließ man ihn wieder aus dem Gewahrsam.“

Jetzt hatte die Sache ein gerichtliches Nachspiel. Aber nicht die gewalttätigen Polizisten, sondern der 73-Jährige wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, zu einer Geldstrafe von fast 2000 Euro verurteilt.

Hier zeigt sich wiedereinmal, dass der § 113 abgeschafft werden muss. Bereits im September 2011 betonte die infogruppe: „Damit sich etwas an den unhaltbaren Zuständen ändert, müsste allerdings der Sechste Abschnitt des StGB, insbesondere der §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) gestrichen werden.“ und begründete dies damit, dasa Beamte sich großzügig des Widerstandsparagraphen bedienen: „ Er hat einen hohen praktischen Nutzen: Soweit nicht die Polizeimaßnahme von vorneherein rechtswidrig war, kann jede beliebige Bewegung eines Menschen als „Widerstand“ ausgelegt werden. für dieses Vergehen gibt es einerseits mit Sicherheit eine Verurteilung und damit einen gelösten Fall für die Statistik – denn so gut wie immer gibt es lediglich Polizeizeug_innen für das Vorgefallene.“

In einem weiteren Fall von Rosenheimer Polizeigewalt (15-Jähriger von Polizist auf Wiesenwache verprügelt?) hat die Staatsanwaltschaft nach öffentlichen Druck nun endlich, am vergangenen Donnerstag, Anklage gegen den Ex-Polizeichef von Rosenheim gestellt. Der Inspektionsleiter soll den gefesselten 15-jährigen wiederholt körperlich misshandelt haben. „Bei dem Jugendlichen wurden eine Platzwunde an der Unterlippe, ein Bruch des linken oberen Schneidezahns, Schäden am Zahnschmelz zweier weiterer Zähne und ein Bluterguss am Schienbein festgestellt.“ (Rosenheim24).