Verfassungsschutz-Bericht 2011 erschienen

Innenminister Herrmann hat am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt. Seine ursprüngliche Pressekonferenz war bereits für den Vortag geplant – dann ist dem Herrn Minister kurzfristig doch noch aufgefallen, dass er da eigentlich auf der Innenministerkonferenz sein sollte. Die jährliche Vorstellung des VS-Bericht ist dabei für Fachjournalist_innen ein eigenartiger Termin, bei dem zwar (über Minister und Behörde) gelacht wird – obwohl es eigentlich nicht lustig ist.

Wir haben den Schrott zu Recherche-Zwecken hochgeladen – so dass niemand die eigene IP-Adresse dem Innenmisterium zur Verfügung stellen muss. Im Folgenden haben wir uns mit dem Bereich „Linksextremismus“ auseinandergesetzt und mussten feststellen, dass neben den „üblichen Verdächtigen“ jetzt auch Gewerkschaften ins Visier des VS geraten. Um den Feldzug gegen das Kafe Marat und andere Strukturen zu intensivieren, wurde extra ein neuer Abschnitt „Trefförtlichkeiten“ geschaffen. Ferner haben wir festgestellt, dass konsequenterweise auch die SPD eine Erwähnung im VS-Bericht finden sollte und dieses Traktat im Detail so manche abstruse Stilblüte treibt…

Diffamierung gegen aida und VVN-BdA dauert an

Der Bericht glänzt einmal mehr durch haltlose Diffamierung gegen Linksradikale und Antifaschist_innen. Auffällig ist, dass das Innenministerium sich bei der Nennung explizit über Urteile der Verwaltungsgerichte hinwegsetzt und das auch noch selbst zugibt:

Soweit in den Berichten 2009 und 2010 ausgeführt wurde, die Aktivitäten des Vereins würden „maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind“, vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung, eine solche Aussage sei ohne hinreichenden Informationsgehalt für einen Leser und dürfe deswegen nicht in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden.

Betroffen ist hier einmal mehr das Antifaschistische Informations- und Dokumentations-Archiv aida. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wurde trotz anhängiger Gerichtsverfahren abermals aufgenommen.

Sowohl die bayerische Landesvereinigung der VVN‐BdA als auch der Bundesvorsitzender Fink haben gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus.

Gewerkschafts-Bashing

Auch Gewerkschaften geraten neuerdings in das Visier der Schnüffler, so im Zusammenhang mit der Kampagne Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell: „An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen von Gewerkschaften.“ Zu ergänzen: Auch das DGB Ortskartell und VerDi Sulzbach-Rosenberg hatten sich in diesem Zusammenhang solidarisch erklärt. Aber die wollte man vielleicht nicht gleich in den Extremisten-Topf werfen.
Zudem widmete sich der VS-Bericht 2011 ausführlich den Blockaden-Aktionen gegen den jährlichen (ehemals) größten Naziaufmarsch in Europa in Dresden. Dieser Widerstand gegen Nazis wurde dieses Jahr von allen Jugendorganisationen der DGB-Gewerkschaften (mit Ausnahme der Jungen Gruppe der GdP) sowie von der GEW und VerDi unterstützt. Vom Verfassungsschutz werden alle Blockadeaktionen diskreditiert und – nicht zutreffend – pauschal als gewalttätig dargestellt.

Anti-Antifaschismus als Kampf für Menschenrechte

In puncto Linkspartei wird der Austritt von Michael Wendl besonders erwähnt. Seine unsäglichen Äußerungen zugunsten Martin Wieses, die auch das Freie Netz Süd dankbar aufgriff, werden dabei wie folgt bewertet: „[Wendl] war zuvor bereits in die Kritik geraten, als er den Antifaschismus seiner Partei in Frage stellte und Menschenrechte auch Rechtsextremisten zusprach.“ Sinnvoller hierzu sind bestimmt die Einschätzungen von Max Brym:

Wendl stellte die künstliche Frage – der Menschenrechte für Nazis – in den Mittelpunkt seiner Agitation gegen die AntifaschistInnen. Auf dem Blog „Lafos Linke“ erklärte er folgendes: „Bestimmte quasi heilige Grundsätze der Partei wie diese unglückliche und unüberlegte Parole „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen” müssen entschieden kritisiert werden[..].“
Wendl will Nazis in Ruhe lassen, dazu will er auch keine antifaschistische Mobilisierung mehr gegen Nazis. Stets spricht der Herr von den Menschenrechten für Nazis, zu den Menschenrechten gehört, so Wendl, auch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nach seiner Logik darf es demgemäß keine Blockaden mehr wie in Dresden geben. [..] Damit überlässt er den Nazis Raum für soziale Demagogie.

Neu im Angebot: Musik und Trefförtlichkeiten

Neu ist der Unterpunkt „Linksextremistische Musik“. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang Kurzer Prozess aus Nürnberg.

Ebenso neu ist der Abschnitt „Trefförtlichkeiten“. Darin genannt werden das Kafe Marat (München), die Ganze Bäckerei (Augsburg) und der KOMM e.V. in Nürnberg (Untere Seitenstraße, keine Internetpräsenz). Der Begründung nach, stellt sich die Frage, wie der Verfassungsschutz eigentlich zur modernen Demokratie steht, so wird dem Bürgertreff Tröpferlbad allen Ernstes vorgehalten:

Der Name des Kafe Marat ist von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterstützer der französischen Revolution sowie Befürworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gewählt worden.

Tatsächlich war die Französische Revolution und der Beginn der bürgerlichen Staatlichkeit kein gewaltfreier Prozess. Aber ist das deutsche Gegenmodell eine Demokratisierung erst nach dem Anzetteln und Verlieren von zwei Weltkriegen zuzulassen dem wirklich vorzuziehen?

Wer nichts peilt, glaubt dem Verfassungsschutz

Der Bericht enthält im Übrigen einen eindeutigen Beleg, dass Innenminister Herrmann ihn selbst nicht gelesen hat. Dem Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) wird vorgehalten, es hätte sich am Aktionswochenende „Studentische Verbindungen auflösen“ in Erlangen beteiligt:

Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten „Wer nichts peilt, wird gekeilt“. Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen.

Nun, „keilen“ ist der korporierte Fachbegriff für die Neumitgliederwerbung einer Studentenverbindung. Wer nichts peilt, schließt sich demnach einer Korporation an. Herrmann – selbst Alter Herr einer Studentenverbindung – kann das nicht nicht gewusst haben. Eine selten dümmliche Peinlichkeit für den Innenminister! Und zugleich ein Beleg für die inhaltliche Güte des Berichtes und die ernome und wissenschaftlich fundierte Rechercheleistung seines Hauses.

„Linksextreme“ Gesinnung

Im Folgenden ein paar Auszüge aus dem VS-Bericht, damit auch allen klar ist, was nicht gedacht werden soll.

Die Proteste der „Anti-Globalisierungsbewegung“ richten sich insbesondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G8-Gipfel. Neben demokratischen Organisationen nutzen Linksextremisten diese Bewegung als Plattform ihres Protests gegen die weltumspannende Ausbreitung einer aus ihrer Sicht deregulierten Wirtschaftsordnung. Ergebnis des „weltweiten Kapitalismus“ ist aus ihrer Sicht eine „Umverteilung von unten nach oben“ mit einer Verschärfung der Armut.
Seite 200

Zeit, die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung zu überwachen! Diese hat sogar eine eigene Studie herausgegeben, die den verdächtigen Namen „Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise“ trägt. Darin behauptet sie sogar, dass dieser Prozess weltweit seit den 1970er Jahren stattfinden würde. Friedrich Ebert würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er, dass in seinem Namen linksextreme Inhalte verbreitet werden – hat er sich doch so um die Verfolgung von Kommunist_innen verdient gemacht.
Diese Passage hat das bayerische Innenministerium übrigens wortgleich bei den Kolleg_innen in Niedersachsen abgeschrieben. Dort wurde sie vor April 2009 veröffentlicht..

Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter „Faschismus“ verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als „Antifaschisten“ ergeben.
Seite 199

Und dass nur ja niemand staatlichen oder institutionellen Rassismus kritisiert! Was Faschismus ist, weiß der Verfassungsschutz noch immer am besten, schließlich wurde er in seiner Gründungsphase mit echten Expert_innen besetzt.

Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen, insbesondere in Gestalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verständnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht für Chaos oder Terror, sondern für Herrschaftslosigkeit. Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen – und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozialismus verstanden.
Seite 196

Also solch eine radikale Demokratie kann nun wirklich niemand wollen!

Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums. Das stellt die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie in Frage.
Seite 208

Genau! Und deshalb sollte die SPD rückwirkend bis 1989 in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden. Schließlich findet sich im Godesberger Programm:

Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle, auf die kein moderner Staat verzichtet. Sie dient der Bewahrung der Freiheit vor der Übermacht großer Wirtschaftsgebilde. In der Großwirtschaft ist die Verfügungsgewalt überwiegend Managern zugefallen, die ihrerseits anonymen Mächten dienen. Damit hat das Privateigentum an den Produktionsmitteln hier weitgehend seine Verfügungsgewalt verloren. Das zentrale Problem heißt heute: Wirtschaftliche Macht. Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig.

„Wissenschaftlich nicht hinreichend fundiert“

In einer von der taz veröffentlichten – und vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen – Evaluation der Programme gegen „Linksextremismus“ kommt das Deutsche Jugend Institut zu einer erstaunlichen Einschätzung:

Es deutet sich [..] an, dass mit dem Begriff „Linksextremismus“ so unterschiedliche Phänomene bezeichnet werden, dass zweifelhaft erscheint, inwieweit „Linksextremismus“ im sozialwissenschaftlichen und im pädagogischen Bereich [..] einen geeigneten Oberbegriff darstellt.
S. 109

Instrumente wie der Verfassungsschutzbericht oder das Portal „Bayern gegen Linksextremismus“ zielen darauf ab, linke Kritiker_innen mundtot zu machen und sie gesellschaftlich zu diskreditieren. Eine solche Diffamierung kann für die Betroffenen üble Konsequenzen bis hin zu Berufsverboten nach sich ziehen. 57 angeblich „linksextrem“ motivierte Straftaten im Jahr 2011 sind dabei die Rechtfertigungsgrundlage für die ideologische Kriegserklärung gegen eine ganze Bewegung, gegen nach Zählung des Verfassungsschutzes 5.040 Menschen in Bayern.
Dabei geben sich Herrmann, Schröder & Konsorten noch nicht einmal die Mühe eine wissenschaftliche Begründung einzureichen. Ein eindrucksvolles Zeichen, dafür, was die bestehende Grundordnung als freiheitlich und demokratisch vorgibt.

Liste „linksextremer“ Gruppen

Die Betrachtung begann mit den Vorwürfen gegen das AIDA-Archiv. Diesem wird im wesentlichen vorgeworfen, dass seine Homepage Links zu „linksextremistischen“ Gruppen enthält:

Unter anderem umfasst die Homepage des Vereins mehrere Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen.

Wir möchten deshalb abschließen mit einer Link-Liste der explizit als „linksextrem“ aufgeführen Gruppierungen. Ihnen gilt unsere Solidarität – denn aufgeführt werden einige – aber gemeint sind wir alle!