M31-Demo in Frankfurt

6000 Menschen demonstrierten gestern alleine in Frankfurt anlässlich des europäischen Aktionstags gegen Kapitalismus. In einer Pressemitteilung kritisieren die Veranstalter_innen Polizeigewalt und Massenfestnahmen. Jutta Dittfurth (ÖkoLinx) sieht in diesem „Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus 
und
 gegen 
das 
Elend,
 das 
aus 
Deutschland
 kommt“ den „
Beginn
 einer 
neuen 
Antiautoritären
 Internationalen“. Wir dokumentieren die Pressemitteilung und Juttas Redebeitrag. Außerdem ist mittlerweile ein Video der Filmpirat_innen verfügbar.

Pressemitteilung des M31-Bündnisses

Frankfurt. Auf der bundesweiten Demonstration im Rahmen des antikapitalistischen Aktionstages “M31″ haben 6000 Menschen gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU demonstriert. Zeitgleich fanden in über dreißig europäischen Städten Demonstrationen und Besetzungen statt, u. a. in Madrid, Athen, Mailand, Zagreb, Wien, Uetrecht, Moskau und Kiew. In Redebeiträgen und Grußbotschaften wurden die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Krisenpolitik in verschiedenen europäischen Ländern thematisiert. Redner_innen des M31-Bündnisses bewerteten den heutigen Aktionstag als ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen.

Im Verlauf der Demonstration kam es zu Farbbeutel- und Steinwürfen gegen den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zentrale der Stadtpolizei und Leiharbeitsfirmen. Mit der Begründung, „einzelne Verdächtige“ zu ermitteln, spaltete die Polizei auf Höhe Allerheiligentor das gesamte hintere Drittel der Demonstration unter Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ab und kesselte es ein. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil erheblich verletzt. Durch diesen unverhältnismäßigen Eingriff wurde die gesamte Demonstration über eineinhalb Stunden festgesetzt und ihre Fortsetzung damit faktisch unmöglich gemacht. Daraufhin wurde die Demonstration, die eigentlich zum Bauplatz der neuen EZB ziehen sollte, im Frankfurter Ostend aufgelöst. Mehr als 200 Demonstranten waren über 6 Stunden auf offener Straße eingekesselt. Rechtsanwälten wurde der Kontakt zu den Eingekesselten verwehrt. Diese Maßnahmen der Polizei bewerte ein Sprecher des Bündnisses als „offensichtlich rechtswidrig“.

Nach Auflösung der Demonstration zogen hunderte Demonstrant_innen durch die Frankfurter Innenstadt. Dabei kam es erneut zu militanten Aktionen gegen Büro- und Geschäftsgebäude, u. a. gegen den Frankfurter Römer und die Arbeitsagentur.

Leo Schneider, Sprecher des M31-Bündnis, erklärte zur Demonstration: “In Frankfurt wurde ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle deutsche und europäische Krisenpolitik gesetzt. Diese Krisenpolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals auf dem Rücken der Lohnabhängigen sanieren. Wegen ein paar kaputter Scheiben hat die Polizei unsere Demonstration brutal angegriffen, dutzende Demonstrant_innen verletzt und über zweihundert Menschen stundenlang festgesetzt. Das ist angesichts der brutalen Auswirkungen der Sparpolitik für die Menschen in Europa und weltweit absurd. Die militanten Proteste richteten sich direkt gegen Institutionen, die für neoliberale Krisenregulierung und verschärfte Ausbeutung stehen. Der Angriff auf unsere Demonstration wird, wie die Reaktion vieler Demonstrant_Innen gezeigt hat, unseren Widerstand nicht brechen“, so Schneider abschließend.

Rede Jutta Dittfurths bei der Auftaktkundgebung

Hej,
heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.

Beim nächsten Mal sind vielleicht auch Gruppen aus Ägypten, Brasilien, Indien, Südafrika und der Westsahara dabei. Unsere Solidarität ist grenzenlos:
Wir scheißen auf den Nationalstaat und wollen, dass alle Menschen frei und sozial gleich leben.

Risse im System tun sich auf. Die Weltwirtschaftskrise hat die Legitimation des Kapitalismus und seiner Staaten angefressen. Die kapitalistische Produktionsweise gilt endlich nicht mehr als »Naturgesetz«. Hinter der verharmlosenden Kategorie »Globalisierung« erscheint der Imperialismus in seiner wirklichen Brutalität.
Aus der letzten Weltwirtschaftskrise rettet sich der Kapitalismus in Faschismus und Weltkrieg. Welche »Lösung« wird ihm diesmal einfallen?

Wir beobachten seine Brutalisierung und den Verfall bürgerlicher Demokratien in immer autoritärere Systeme.

Der Kapitalismus ist die Krise unseres Lebens. Indem die kapitalistische Produktionsweise, wie Marx sagt, die beiden einzigen (Spring)Quellen des Reichtums, die menschliche Arbeitskraft und die Natur für seinen Profit gnadenlos verwertet, beraubt der Kapitalismus sich tendenziell seiner eigenen Grundlage.

Er versucht dieser Gefahr zu entgehen, in dem er der Erde noch mehr Ressourcen abpresst. Das geschieht um den Preis der Vernichtung der stofflichen Grundlage unserer Existenz. Und er tritt die menschliche Arbeit bis unter die Hungergrenze und macht immer mehr Menschen für ihr ganzes einziges Leben ökonomisch überflüssig.

Wer dem Elend, das auch aus Deutschland kommt, etwa aus Afrika zu entfliehen sucht, zerschellt an den hochgerüsteten Grenzen Europas. Im »Mittelmeer der Leichen« sind letztes Jahr — allein nach UN-Angaben — 1.500 Menschen auf der Flucht ertrunken. In Wahrheit mehr, über all die Jahre die Zahl der EinwohnerInnen einer ganzen Stadt. Gejagt, bedroht und abgeschoben werden die Flüchtlinge durch die, von Deutschland und der EU finanzierte, paramilitärische Agentur Frontex.

Die Weltwirtschaftskrise ist das Ergebnis einer Überproduktionskrise des Kapitalismus, welche zum Kapitalismus gehört wie Fliegen zur Kuhscheisse. Wer nur gegen die Banken wettert, hat nicht begriffen, wie Kapitalismus funktioniert. — Wie zum Beispiel der Träger dieses Schildes hier unten gegen die »Zinsknechtschaft« hier unten nichts weiß von Profit, Mehrwert, Ausbeutung. — Der Kapitalismus ist nicht zu reformieren. Auch kleinere Verbesserungen presst man ihm nur ab, während und indem man an seiner Abschaffung arbeitet!

Denn es gibt keinen automatischen Fortschritt. Wir stecken mitten in einer autoritären Entwicklung hin zu einem vollendeten, bisher einmaligen Inhumanismus.
Die einzige Hoffnung liegt im Kampf um Befreiung.

»Reform« ist heute nichts Fortschrittliches mehr und Fortschritt kein historischer Automatismus. Die ‚Dialektik von Reform und Revolution‘ von der Rosa Luxemburg noch sprach, ist durch die weltweite Entwicklung des Kapitalismus außer Kraft gesetzt. Die »Sozialreform« wurde praktisch aus ihrem revolutionären Bezugsrahmen gelöst. Sie trägt nicht mehr bei zur »selbsttätigen Assoziierung der lohnabhängigen Massen«, sondern wurde ein Instrument der Konterrevolution. Jeden dreckigen Krieg nennen sie heute ‚Menschenrechtsaktion‘, jede soziale Verelendung verkauft man uns als ‚Sozialreform‘.

Wir sind in einem Stadium gesellschaftlicher Entwicklung, in dem alle technischen und wissenschaftlichen Mittel entwickelt sind, um die Welt eine menschenwürdige werden zu lassen, um Humanismus radikal zu verwirklichen. Es sind aber gleichzeitig alle Techniken entwickelt, um die Erde für die Menschen zur Hölle werden zu lassen.