Extremismusklausel rechtswidrig

Die sogenannte Extremismusklausel zur Gewährung von Fördergeld für Vereine ist laut einem ersten Gerichtsurteil rechtswidrig. Sie sei in weiten Teilen nicht ausreichend bestimmt, urteilte am Mittwoch das Verwaltungsgericht Dresden und gab damit als erstes deutsches Gericht
der Klage eines Vereins gegen die Klausel statt. Gegen die Bestimmung vorgegangen war das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna
(Akubiz), die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden war.
Zu dem Gerichtsurteil gibt es einen lesenswerten Bericht „Schallende Ohrfeige für Kristina Schröder – Extremismusklausel rechtswidrig“ der
Alternative Dresden News (kurz addn.me):
http://www.addn.me/freiraeume/schallende-ohrfeige-fur-kristina-schroder-extremismusklausel-rechtswidrig/

Auch die amadeu-antonio-stiftung stellt Informationen zur sogenatten Extremismusklausel zur Verfügung:
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/extremismusklausel/

Als Linktipp sei auch die Plattform Extrem Demokratisch  empfohlen, welche sich gegen Extremismusklauseln richtet und kritisiert das
Extremismusdenken, sie dient zum Vernetzen und aktiv werden!:
http://www.extrem-demokratisch.de/