Geheimtreffen zu „Sicherheitsfragen“ in München

Laut telepolis treffen sich nächste Woche „die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zum Treffen der sogenannten „Gruppe der Sechs“ (G6) in München. Dies teilte die Bundesregierung am Freitag in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage im Bundestag mit.
Die heimliche Zusammenkunft findet demnach „am 17. Mai abends und 18. Mai 2012 ganztägig“ statt. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Initiativen im Bereich Justiz und Inneres, die gegenwärtig auf EU-Ebene beraten werden. Neben der EU-Kommissarin für Inneres werden auch die Heimatschutzministerin der USA sowie der für Justiz zuständige Generalbundesanwalt zu Teilen des Treffens eingeladen“.
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