Erneuter Kriminalisierungsversuch wegen erfolgreicher Blockade

Mehr als zwei Jahre nach der Blockade eines Neonaziaufmarsches in Fürstenried West steht morgen (Do, 20. September 2012) erneut ein Antifaschist vor Gericht – obwohl die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit bereits einige Pleiten hinnehmen musste. Wir dokumentieren im folgenden einen Artikel von Luzi-M. Der Prozess beginnt übrigens um 9 Uhr im Justizzentrum, Sitzungssaal A 224/II statt.

Wer dachte, nach dem Rüffel des Gerichts würde die Staatsanwaltschaft von weiteren Maßnahmen gegen Antifaschist_innen absehen, die sich an der Blockade des Neonaziaufmarsches am 08. Mai 2010 beteiligt hatten, hat sich getäuscht.

Am 20. September steht erneut ein Antifaschist vor Gericht, dem in diesem Zusammenhang ein „Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz“ vorgeworfen wird. Wie viele andere auch soll sich der Aktivist an der Blockade des Naziaufmarsches in Fürstenried West beteiligt haben, die letztlich zum Abbruch der Naziveranstaltung geführt hatte.

Im Frühjahr 2011 scheiterte der Versuch der Kriminalisierung einzelner Antifaschist_innen vorerst. Damals stellte das zuständige Gericht fest, dass die Polizei die Demonstrant_innen am 8. Mai überhaupt nicht zum Verlassen der Straße aufgefordert habe und somit auch kein strafbares Verhalten vorliegen könne. Der Prozess endete mit einem Freispruch.

Doch obwohl sich nach der Anklage einiger Antifaschist_innen mehrere Politker_innen und bekanntere Aktivist_innen mit den Angeklagten solidarisiert und sich in einem Offenen Brief selbst „bezichtigt“ hatten, blieb die Staatsanwaltschaft weitgehend bei der Verfolgung einiger weniger Antifaschist_innen.

Nach Ansicht der Roten Hilfe München scheint die Staatsanwaltschaft „aus ihren bisherigen Pleiten in dieser Angelegenheit nichts lernen zu wollen und behelligt weiter antifaschistisch engagierte Münchener Bürger_innen.“  Offenbar sollten mit diesem selektiven Vorgehen einzelne unliebsame Aktivist_innen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, so die linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Hier gehe es nicht mehr um das tatsächliche Handeln des Angeklagten, sondern um seine vermutete Gesinnung. Die „hartnäckigen Versuche“, das damalige Engagement zu kriminalisieren, seien eine „politischer Skandal“, so die Rote Hilfe.