Erneut Freisprüche für Antifaschisten

„ Ein Mann protestierte gegen einen Neonazi-Marsch – und landete vor Gericht. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nun ist das Verfahren eingestellt worden wegen geringer Schuld.“

So beginnt der Artikel „Sprachlosigkeit im Gerichtssaal“ aus der Süddeutschen Zeitung von heute. Der Prozess ist aber kein Einzelfall bereits vorletzte Woche war ein weiterer Antifaschist freigesprochen. Der Antifaschist E. hatte sich am 8. Mai 2010 an den Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch in Fürstenried West beteiligt. Rund eine Stunde vor Beginn einer Straßenblockade des Naziaufmarsches wurde E. auf der Straße gesehen. Das sollte der Staatsanwaltschaft offenbar reichen, um den Antifaschisten vor Gericht zu stellen. Das Gericht sah das anders und sprach den Aktivisten frei. Es ist nicht der erste Freispruch in der Angelegenheit. Und so wundert es nicht wenn selbst die „Süddeutsche Zeitung“ feststellt:

„Wegen der Blockade eines Nazi-Marsches in Fürstenried, (…) hat die Staatsanwaltschaft schon mehrere Pleiten vor Gericht erlebt, Pleiten in Form von Freisprüchen. Ob sich die Ankläger mit der neuen Prozesswelle einen Gefallen tun, darf bezweifelt werden. Wieder werden Nazigegner vor Gericht gezerrt, wieder aber scheint die Beweislage dünn bis mangelhaft zu sein.“

Die Münchner Onlinezeitung Luzi-m vermutet das auch diese Urteil Polizei und Staatsanwaltschaft kaum davon abhalten,

 „auch in Zukunft Anzeigen wegen Nichtigkeiten oder konstruierten Vorwürfen zu schreiben, Aktivist_innen vor Gericht zu zerren und darauf zu setzen, dass die Verfahren gegen Geldbuße eingestellt, Prozess- Anwaltskosten von den Angeklagten gezahlt und deren Daten in diversen Datenbanken gespeichert werden. Denn einen empfindlichen Schaden tragen die Repressionsorgane nur selten davon, wenn sie verlieren.

Immer wieder setzen sich Polizist_innen und Staatsanwält_innen im Verfolgungseifer selbst über Mindeststandards der Strafverfolgung hinweg und verlieren – wie hier geschehen, (fast) auf ganzer Linie. Es gibt Polizist_innen, die offen einräumen, dass sie mit ihrer Anzeige sowieso nicht durchkommen werden. Die beiden Angeklagten aus den genannten Fällen haben schon daher gut daran getan, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und sich vor Polizei und Gericht nicht zu den Vorwürfen zu äußern.“