„Geschmacklose Inszenierung des Innenministers Herrmann“

Aktivist_innen fordern Abschaffung der Schleierfahndung

Bad Aibling – Am Rande einer Pressekonferenz des Bayerischen Innenministers Herrmann auf einem Parkplatz nahe Bad Aibling forderte am gestrigen Dienstag ein spontanes Aktionskomitee gegen Rassismus und Polizeigewalt die Abschaffung der Schleierfahndung. Ihr Sprecher Sprecher Elvis Unger erklärte, dass dabei zugleich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall des verurteilten früheren Rosenheimer Polizeichefs zurückgeführt werden sollte, restriktive polizeiliche Auflagen hätten eine angemessene Wahrnehmbarkeit der Kundgebung allerdings verhindert.

Bei der großangelegten Aktion der Schleierfahndung bot sich ein eindeutiges Bild: Unter den Kontrollierten befanden sich fast ausschließlich Kraftwägen mit internationalen Kennzeichen. Nach Auffassung der Aktivist_innen gelten damit Fahrer_innen ohne deutsches Kennzeichen in der Schleierfahndung per se für verdächtig. Die Kritiker_innen verweisen in diesem Zusammenhang auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Obervewaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum so genannten racial profiling. „Angesichts des Antidiskriminierungsgebotes, das sich aus der Rechtsprechung ableiten lässt, erscheint uns die Schleierfahndung für illegal,“ so Unger.

Die Schleierfahndung wird auch gegen Flüchtlinge und Migrant_innen ohne Aufenthaltspapiere eingesetzt. Auf einem Transparent forderten Aktivist_innen deshalb „Stoppt die Menschenjagd“ und „Bleiberecht für Alle“.
In einer Stellungnahme wird auch auf die Verurteilung des früheren Rosenheim Polizeichefs Rudolf M. hingewiesen, die sich nur wenige Stunden davor ereignet hatte. Dazu Unger: „Wir werten diese geschmacklose Inszenierung fernab der Öffentlichkeit als ein Ablenkungsmanöver Herrmanns. Als obersten Dienstherren scheint ihn die Verurteilung seines früheren Polizeichefs in Rosenheim offenbar gar nicht zu interessieren.“

 

Hier die Stellungnahme “Gegen Rassismus und Polizeigewalt” des spontanen Aktionskommitees.