Teilerfolg für Deniz K

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Bundesgerichtshof das Nürnberger Landgericht aufgefordert, die Strafe für Deniz K neu zu bemessen. Deniz wird vorgeworfen, er habe Polizist_innen mit einer angespitzten Fahnenstange angegriffen. Es gab dabei weder (nicht-polizeiliche) Zeug_innen noch Verletzte. Die Staatsanwaltschaft will allerdings einen „versuchten Totschlag“ erkannt haben.

Verurteilt wurde Deniz schlussendlich wegen „versuchter schwerer Körperverletzung“ zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe. Das Gericht hatte nach Angaben der sz „als strafschärfend bewertet, dass der Bruder des Täters Polizist ist und er deshalb Verständnis für die Lage von Polizisten haben müsse. Der Bundesgerichtshof entschied dagegen, dass sich daraus keine besonderen Pflichten ableiten ließen – das hohe Strafmaß lasse sich damit nicht begründen.“

Das Motto der Demonstration war »Nazistrukturen bekämpfen. Verfassungsschutz abschaffen. Antifa in die Offensive« Ein Schelm, wer denkt, dass das Strafmaß sich danach bemessen haben könnte.

Von Verletzungen geschweige denn Totschlagversuchen war in dem Polizeibericht zur Demo keine Rede. Bei der Demonstration wurden zahlreiche AntifaschistInnen auf brutalste Art und Weise, mit Knüppel und Tränengas, von den PolizistInnen angegriffen verprügelt. Seither sitzt unser Freund und Genosse Deniz in Untersuchungshaft. Begründet wird die Anklage unter anderem damit, dass aufgrund seiner „revolutionären Gesinnung“ ihm der Tod von Hütern dieses Systems egal sei.

Viele Hintergrundinfos gibt es auf der Soliseite für Deniz K.