Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten

Am Sonntag wurde in München das Protestcamp der Hunger- und Durststreikenden Flüchtlinge mit einem massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt. Wir verurteilen die Polizeigewalt sowie das Vorgehen von großen Teilen der Politik, besonders der Landesregierung. Die Forderungen der Flüchtlinge nach Bleibe- und Grundrechten hingegen finden unser volle Unterstützung und Solidarität .Am kommenden Mittwoch (03.07 -18:45 Uhr) findet deshalb in Rosenheim (Brianconstraße) eine Solidaritätskundgebung statt.

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In Deutschland wird Flüchtlingen der Zugang zu elementaren Grundrechten verweigert, weshalb sich die Hunger- und Durststreikenden Flüchtlinge selbst „Non-Citizens“ nennen. In der „Erklärung der Hungerstreikenden Asylsuchenden“ heißt es daher:

“Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist, und um unsere frühesten Rechte des Menschen (Recht zu Bleiben, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Recht auf freie Wahl des Lebensortes etc.) zu realisieren, gibt es für uns nur eine Möglichkeit, und das ist die Anerkennung unserer Asylanträge […] was ist im 21. Jahrhundert wichtiger: Das Leben von Menschen oder ein paar Stücke Papier?“

 

Das (Nicht-) Verhalten der bayerischen Landesregierung und auch von Politiker*innen anderer Parteien (wie z.B. Christian Ude – SPD) empfinden wir als skandalös. Die zynischen bis menschenverachtenden Äußerungen von CSU-Politiker*innen wie Hans-Peter Friedrich und Christine Haderthauer sind jedoch besonders unappetitlich. Die Verbreitung von Lügen (angeblicher Hungerstreik von Kindern und Schwangeren2, Erfinden angeblicher Anführer3, Behauptungen „Anführer“ würden keine Ärzte ins Camp lassen4, etc.) sind genauso widerlich wie das populistische Gelaber von einer angeblichen Erpressung. Als vor 20 Jahren Rassisten in Deutschland brandschatzten und nicht nur in Rostock, Sollingen, Mölln und Kolbermoor Flüchtlingsunterkünfte angriffen und Flüchtlinge ermordeten, schafften Politiker*innen von CDU/CSU/FDP/SPD das uneingeschränkte Asylrecht ab5, von Erpressung sprach da kein*e CSU Politiker*in. Auch Konstantin Wecker findet es „komisch“, dass hier auf einmal von Erpressung gesprochen wird:

„(…) ich bin erzürnt über die Ignoranz all derer, die so kaltherzig betonen, dass der Staat nicht von diesen Verzweifelten erpresst werden darf. Fällt euch denn nicht auf, dass der Staat andauernd erpresst wird? Vor drei Tagen habe ich gepostet, wie Mercedes und BMW mit Hilfe unserer Kanzlerin die EU erpresst haben. Tausende von Lobbyisten erpressen tagtäglich den Staat, die Superreichen und die Konzerne erpressen den Staat und damit uns alle, wenn sie mit Standortverlegung drohen – und jetzt versuchen die Ärmsten der Armen mit dem Einsatz ihres Lebens etwas würdigere Bedingungen herauszuschlagen – und plötzlich fällt diesen Damen und Herren Kommentatoren auf, dass der Staat nicht erpresst werden darf. Na klar, die Armen haben sich ihre Almosen hierzulande, wenn schon, dann gefälligst durch Demut zu verdienen. Aber wehe sie mucken auf.“6

Nicht nur wir und Konstantin Wecker finden die Wortwahl von Haderthauer und Konsort*innen unangemessen, auch die hungerstreikenden Flüchtlinge entgegnen den, von der bayerischen Sozialministerin, veröffentlichten Pressemitteilungen:

„In der ersten der beiden Mitteilungen macht bereits der Titel („Sozialministerin Haderthauer: ‚Rot und Grün führen Asylbewerber in die Irre!‘ – Hungerstreik der Asylbewerber in München“) deutlich, dass sie in erster Linie dem Wahlkampf dienen soll anstatt auf unsere Forderung einzugehen. Darüber hinaus erklärt Haderthauer, dass Verhandlungen zwischen Vertreter_innen aus Politik und von Seiten der Hungerstreikenden bisher stets erfolgreich waren. Tatsächlich waren diese Verhandlungen erfolgreich, jedoch stets allein im Sinne der Politik: den Hungerstreik zu brechen. Veränderungen haben in keinem Fall stattgefunden. In ihrer zweiten Pressemitteilung spricht Frau Haderthauer außerdem davon, dass wir in einem Rechtsstaat lebten, „wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann“. Wir können auf diese Aussage nur fragen: eine Bevorzugung vor wem? Wir, die Asylsuchenden, die sich im trockenen Hungerstreik befinden, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir uns auf der untersten von diesem „Rechtsstaat“ festgelegten Ebene befinden, definieren uns innerhalb dieser Situation als Asylsuchende. Daher lässt sich unsere Forderung nach Anerkennung unter keinen Umständen auf Privatinteressen reduzieren und eine Bevorzugung vor anderen ist vor dem genannten Hintergrund schlicht nicht möglich“.

Trauriger Höhepunkt des Hunger- und Durststreiks von Flüchtlingen war der brutale Polizeiüberfall auf das „Non-Citizens“-Protestcamp am vergangenen Sonntag:

 „Unter dem Deckmantel eines humanitären Eingriffs wurde der Rindermarkt von einem riesigen Po­lizeiaufgebot gestürmt, wobei die Form des Einsatzes sofort offensichtlich machte, dass die Räu­mung nicht die Rettung von Menschenleben zum Ziel hatte, da das polizeiliche Vorgehen für die Menschen vor Ort in ihrer aktuellen Situation höchst lebensgefährlich war: Die Durststreikenden wurden ohne Anwesenheit von Mediziner_innen angegriffen, geschlagen und getreten, sodass sie unter Schmerzen stöhnten.

Die Polizei kam innerhalb von Sekunden auf das Gelände und verschaffte sich mit Gewalt Zutritt zum Camp. Erst, als sie sich bereits innerhalb des Camps befand, erklärte die Einsatzleitung die Versammlung für beendet und forderte alle Anwesenden zum Verlassen des Areals auf. Die Auffor­derung wurde nur auf deutsch und in aggressivem Tonfall ausgesprochen. Rechtlich gesehen muss eine Versammlung jedoch vor einer Gewaltanwendung aufgelöst und nach einer gewaltfreien Auflö­sung gesucht werden. Das gewalttätige Vorgehen der Polizei ist vor allem deshalb nicht zu rechtfer­tigen, da wir, die bereits 5 Tage lang nichts getrunken haben, immens geschwächt und teils schla­fend in den Zelten lagen, als die Polizei diese stürmte.

20 bis 30 Unterstützende bildeten eine Kette vor den Zelten, sie wurden jedoch von der Polizei überrannt und zu Boden gebracht. Dann startete die Polizei sofort den unmittelbaren Zugriff auf hungerstreikende Asylsuchende unter Gewaltanwendung. Es wurden Schmerzgriffe angewendet, Menschen zu Boden gedrückt, Gliedmaßen verdreht. Mehrere Menschen haben unter Schmerzen geschrien. Die Menschen, die sich innerhalb des Camps befanden, hatten drei Gruppen gebildet, die sich gegenseitig zum Schutz hielten, diese wurden nacheinander aufgelöst.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch immer drei Kinder in dem Camp. Die zwei Geschwister von 8 und 9 Jahren mussten dabei zusehen, wie ihre Eltern von der Polizei angegriffen und miss­handelt wurden. Die hochschwangere Frau wurde geschubst und fiel hin, während sie ihr 16 Monate altes Kind auf dem Arm hatte. Das Jugendamt, das in den Tagen zuvor stets besonders besorgt um die Sicherheit der Kinder gewesen war, sah in diesem Moment tatenlos zu.

Auch Menschen mit offenen Wunden an Händen und Beinen wurden attackiert, und das ohne die Anwesenheit von Ärzt_innen. Von der Polizei wird ihr Vorgehen, Frauen und kranken bzw. extrem geschwächten Menschen Gewalt zuzufügen, als humanitärer Eingriff bezeichnet. Das ist eine bloße Verhöhnung der Menschenrechte und des Artikels 1 der Verfassung, welcher besagt, dass die Wür­de des Menschen unantastbar sei. Das Vorgehen der Polizei ist in keinster Weise zu rechtfertigen!

Außerhalb des Camps wurden die Polizeiführungskräfte mehrfach auf ihr rechtswidriges Verhalten hingewiesen, haben jedoch diese Hinweise stets nur belächelt. Hungerstreikende wurden teils von der Feuerwehr auf Liegen hinaus getragen, teils jedoch unter ve­hementem Widerstand von Polizist_innen hinaus gezerrt und unter Gewaltanwendung oder gar in Handschellen abgeführt. Die Polizei drängte die Unterstützer_innen, die sich außen um das Camp befanden, unter dem Vorwand des humanitären Einsatzes weg. Die meisten Asylsuchenden wurden anschließend in verschiedene Krankenhäuser gefahren, einige jedoch wurden ohne medizinische Begleitung zur Polizeistation gefahren. Als das Camp von Menschen geräumt war, fuhren Containerwagen vor, um das gesamte Campma­terial mitsamt privater Besitztümer zu entfernen.

Zwei Durststreikende berichten, dass sie sich nach ihrer Abführung und dem Transport zum Polizei­präsidium gezwungen wurden, sich nackt auszuziehen. Sie und weitere Asylsuchende erhielten während ihres gesamten Aufenthaltes in der Polizeigewahrsam keinerlei medizinische Versorgung, obwohl die für sie lebensgefährliche Situation nach Tagen des Hunger- und Durststreiks bekannt war. Sie wurden einer ID-Behandlung inklusive der Abnahme von Fingerabdrücken unterzogen. Ei­nigen wurde keine Dolmetscher_innen gestellt.“8

 

Wir sind wütend über das Vorgehen von Polizei und Politik gegen die Hunger- und Durststreikenden Flüchtlinge und rufen deshalb für Mi, 03.07.2013 um 18:45 Uhr zu einer Kundgebung vor der CSU Geschäftsstelle in der Brianconstraße Rosenheim auf. Die CSU steht stellvertretend für die extrem diskriminierende Flüchtlingspolitik in Bayern. Die Anliegen, die hinter den „Non-Citizens“-Protesten stehen, müssen endlich ernst genommen werden. Wir fordern grenzenlose Solidarität mit den Flüchtlingen und Bleiberecht für alle. Grundrechte müssen für alle gelten – für die sofortige Abschaffung von Flüchtlingslagern10 & Residenzpflicht11.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL !!!

Die Erklärung der Hungerstreikenden Asylsuchenden

Von: Streikenden Asylsuchenden in München – Deutschland

An: Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

Wir sind Aslysuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt werden. Wir sind nicht Willens in dieser Situation zu leben – nicht einmal einen Tag mehr. Wir sind in dieser Situation nur noch am Leben, weil wir wissen, warum wir hier sind.

Wir sind hier wegen des Krieges (mit den Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien die in Ihren Ländern hergestellt wurden), der unsere Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo wir geboren wurden. Wir sind hier wegen hunderter Jahre Kolonialisierung, Ausbeutung und fatalen Wirtschaftsboykotts, die die politische und ökonomische Infrastruktur peripherer Länder zerstört haben. Wir sind hier, weil Ihre Regierungen politische und wirtschaftliche Freundschaften mit Diktaturen schließen und somit außerhalb der Grenzen der ‚ersten Welt’ die Möglichkeit zum Formieren von zivilem Widerstand in diesen geographischen Bereichen zerstören.

Deswegen sehen wir die Deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen. Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist, und um unsere frühesten Rechte des Menschen (Recht zu Bleiben, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Recht auf freie Wahl des Lebensortes etc.) zu realisieren, gibt es für uns nur eine Möglichkeit, und das ist die Anerkennung unserer Asylanträge.

Heute in den Straßen von München, im Herzen des sogenannten demokratischen Europas, sind wir in den Hungerstreik getreten, um unsere Aslyanerkennung nach Artikel 16 zu bekommen, und setzen der deutschen Regierung eine Frist von drei Tagen, um diese Forderung zu erfüllen.

 

Jetzt sind Sie verantwortlich für unser Leben, und wir wollen für alle klarstellen, was im 21. Jahrhundert wichtiger ist: Das Leben von Menschen oder ein paar Stücke Papier?

 

Die hungerstreikenden Asylsuchenden in München

Weitere Informationen und Hintergründe zum Protest gibt es auf:

 http://refugeetentaction.net

https://www.facebook.com/Refugeemarch

 

Spendenkonto:

Kontoinhaberin: Streitberger Refugee-Congress
Institut: Sparkasse Regensburg
BLZ: 750 500 00
Konto-Nr.: 26479584

IBAN: DE 417505 00 00 00 2647 9584

BIC: BYLADEM 1 RBG

1Die komplette Erklärung ist auf der letzten Seite des Flugblattes veröffentlicht.

2Eine schwangere Frau und drei Kinder befanden sich zwar vor Ort, jedoch nicht im Hungerstreik. Vgl. http://refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=253:dritte-pressemitteilung-der-hungerstreikenden-asylsuchenden-in-muenchen&catid=2&Itemid=132&lang=de

3Die Flüchtlinge trafen ihre Entscheidungen in einem Plenum, es gab lediglich „messenger“ aber keine „Anführer“. Dazu heißt es in der sechsten Pressemitteilung der Non-Citizens: „Dass wir physisch und psychisch momentan nicht in der Lage sind, täglich mehrere Interviews und Verhandlungen mit Politiker_innen durchzuführen, wird aufgrund des trockenen Hungerstreiks nachvollziehbar sein. Die Vermittelnden, die unsere Mitteilungen nach außen tragen, sind inhaltlich nicht beeinflusst von dem Unterstützer_innenkreis und stehen in ständigem und intensivem Austausch mit den durststreikenden Asylsuchenden im Zelt.“ (http://refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=257:die-sechste-pressemitteilung-der-hungerstreikenden-asylsuchenden-in-muenchen&catid=2&Itemid=132&lang=de)

4Ärzte und Rettungskräfte waren im Camp. Am Freitag 28.06 erklärten beispielsweise die Hungerstreikenden: „Bis jetzt sind 21 von uns kollabiert und wurden zwischenzeitlich ins Krankenhaus gebracht, während die Regierung zahlreiche Versuche unternimmt, diesen Protest ohne jegliche Gegenleistung zu stoppen, anstatt Verantwortung zu übernehmen und eine Lösung zu finden.“ (http://refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=256:fifth-statement-fo-the-hunger-striking-asylum-seekers-in-munich&catid=2&Itemid=132&lang=de)

5Zur Umsetzung des sog. ‚Asylkompromisses‘ wurde zum 1. Juli 1993 Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) ersetzt durch den neuen Art. 16a GG, welcher das Asylrecht massiv einschränkte.

6https://www.facebook.com/pages/Konstantin-Wecker/111564412194266?

7Vierte Pressemitteilung der hungerstreikenden Asylsuchenden: refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=254:fourth-press-release-by-the-hunger-striking-asylum-seekers-in-munich-de-en&catid=2&Itemid=132&lang=de

8Siebte Pressemitteilung der streikenden Asylsuchenden in München: http://refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=259:siebte-pressemitteilung-der-streikenden-asylsuchenden-in-muenchen&catid=2&Itemid=132&lang=de

9V.i.S.d.P.: spontanes Solidaritätskomitee Flüchtlingsprotest. S. Luss, Innstr. 45a, 83022 Rosenheim

10Bayern muss die entwürdigende Unterbringung der Flüchtlinge in teilweise völlig heruntergekommenen Sammelunterkünften beenden. In anderen Bundesländern hat sich längst etabliert, dass ein Großteil der Asylsuchenden nach wenigen Wochen in normale Wohnungen umziehen darf. Das Lagerleben macht die Betroffenen psychisch kaputt, es billigt ihnen keinerlei Privatsphäre zu und macht ein selbstbestimmtes Leben unmöglich

11Bayern ist eines der wenigen Länder, die nicht einmal die bundesgesetzlich bestehenden Möglichkeiten zur Lockerung der Residenzpflicht ausschöpfen. Während die große Mehrheit der Bundesländer die Residenzpflicht liberalisiert hat und den Betroffenen zumindest innerhalb des Landesgebiets Bewegungsfreiheit zugesteht, dürfen Asylsuchende in Bayern sich nur in ihrem Regierungsbezirk oder in einer Stadt oder Landkreis aufhalten.