Solidarität mit „Non-Citizens“-Protest (Kundgebung vor Rosenheimer CSU)

Rosenheim (ig). Rund zwei dutzend Demonstrant*innen protestierten am heutigen Mittwoch (03.07.2013) spontan vor der Rosenheimer CSU Geschäftsstelle gegen das Vorgehen von großen Teilen der Politik, besonders der von der CSU geführten Landesregierung, sowie gegen den gewalttätigen Polizeieinsatz anlässlich des „Non-Citizens“ Hunger- und Durststeiks in München. Die Forderungen der Asylbewerber*innen nach Bleibe- und Grundrechten hingegen fand volle Unterstützung und Solidarität.
„Solidarität muss praktisch werden – Bleiberecht für alle – Jetzt sofort“, „Kein Mensch ist illegal“ und „Solidarity with Non Citizens“ stand auf Transparenten welche die Demonstrant*innen gegen 18:45 Uhr vor der Geschäftsstelle der Rosenheimer CSU entrollten. Auf der rund 30 Minuten dauernden Kundgebung wurden die Äußerungen von  Politiker*innen wie Hans-Peter Friedrich (CSU), Christine Haderthauer (CSU) und Christian Ude (SPD) als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichnet. In Redebeiträgen wurden Stellungnahmen der Durststreikenden verlesen und die kompromisslose Handlung der CSU geführten Landesregierung kritisiert. Diese brachte selbst keine Verhandlungsangebote und -vorschläge ein und ist auch nicht auf  Zeichen der Kompromissbereitschaft eingegangen. Auch der brutale Polizeieinsatz bei der Räumung wurde kritisiert. Die Ankündigung der Versammlungsauflösung sei ohne jegliche Übersetzung und rechtswidrig erst nach dem Eindringen ins Camp erfolgt. Unterstützer*innen zufolge nahm die Polizei in ihrer Vorgehensweise weder Rücksicht auf den Gesundheitszustand der geschwächten Protestierenden, noch auf die Anwesenheit der Kinder sowie einer schwangeren Frau.
Nach Meinung der Rosenheimer Demonstrant*innen müssen die Anliegen, die  hinter den „Non-Citizens“-Protesten stehen, endlich ernst genommen werden.  Sie forderten grenzenlose Solidarität mit den Flüchtlingen und Bleiberecht für alle, sowie die sofortige Abschaffung von Flüchtlingslagern, Essenspaketen und Residenzpflicht. Wörtlich hieß es in einem Redebeitrag des spontanen Solidaritätskomitees Flüchtlingsprotest: „Es ist an der Zeit das Grundrechte für alle Menschen gelten, auch für Flüchtlinge und auch in Bayern!“