Zur Hölle mit dem Bierhimmel! Nazis die Plattform nehmen

Die Gruppe “Unruhiges Hinterland” Deggendorf  veranstaltetet gemeinsam mit dem Bündnis Deggendorf Nazifrei  am 5. März 2014 (Aschermittwoch) unter dem Motto “Zur Hölle mit dem Bierhimmel! Nazis die Plattform nehmen – Gruber dichtmachen!”” eine Demo anlässlich der Naziumtriebe rund um den “Gasthof Gruber” in Deggendorf. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf:

Deggendorf stellt seit langem einen Schwerpunkt rechter Aktivitäten im niederbayerischen Raum dar. Der Gasthof „Gruber“ im Nördlichen Stadtgraben dient der örtlichen Naziszene, bestehend aus NPD und gewaltbereiten Neonazis, die sich unter anderem in der überregional agierenden, freien Kameradschaft „Freies Netz Süd“ organisieren, als etablierter Veranstaltungsort im Zentrum von Deggendorf.

Der „Gruberwirt“ und die rechte Szene

In den Räumen des „Bierhimmels“ finden regelmäßig rechte Liederabende und Konzerte, aber auch Schulungen und Vorträge statt. Darüber hinaus fanden in Deggendorf in der Vergangenheit immer wieder Aufmärsche und Kundgebungen der NPD und des „Freien Netz Süd“ statt. Die NPD veranstaltet im „Gruberwirt“ regelmäßig ihren „politischen Aschermittwoch“. Das Schweigen der Behörden und der Presse über die neonazistischen Umtriebe in Deggendorf ist eine skandalöse Taktik, um zu suggerieren, es gebe in dieser Stadt keine Probleme mit Nazis. Dass dies aber nicht der Realität entspricht zeigen regelmäßige gewalttätige Übergriffe von Neonazis auf Andersdenkende und MigrantInnen und nicht zuletzt der rassistisch motivierte Mord an dem Obdachlosen Andreas Pietzrak, 2006 in Plattling (Landkreis Deggendorf) durch einen bekennenden Neonazi.

Zudem wurden auch antifaschistische Demonstrationen, die auf diese nicht hinnehmbaren Zustände hinweisen wollten, zum Ziel von Angriffsversuchen organisierter Nazis aus dem Umfeld des „Freien Netz Süd“, wie Martin Wiese oder Norman Bordin (beide wegen Terror- und Gewaltdelikten vorbestraft). Desweiteren gab es auch gezielte Angriffe auf Menschen, die an den Vorbereitungen antifaschistischer Demonstrationen beteiligt waren. Lokale Neonazis brüsten sich in sozialen Netzwerken mit ihrer menschenfeindlichen Gesinnung und sprechen offen Drohungen gegenüber Leuten aus, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Das Verhalten der Stadt Deggendorf und ihrer Behörden

Gleichzeitig versuchen auch die Behörden in Deggendorf antifaschistisches Handeln zu unterbinden oder zu erschweren. Dies geschieht durch das Verschweigen von Veranstaltungen der rechten Szene sowie die Versuche antifaschistische Demonstrationen bereits im Vorfeld zu verhindern, oder sie durch Routenänderungen und übertrieben strenge Auflagen für die TeilnehmerInnen unattraktiv zu machen. Im Vorfeld dieser Demonstration hieß es, „man solle doch in einer anderen Stadt demonstrieren, in Deggendorf wäre das doch nicht nötig und man hätte dann auch keinen bürokratischen Aufwand“. Diese Haltung zeigt eindeutig, wie ernst es der Stadt mit ihren Behörden ist, den neonazistischen Umtrieben in Deggendorf ein Ende zu setzen. Statt sich dem Problem anzunehmen, wird fleißig die Kriminalisierung von AntifaschistInnen vorangetrieben und mögliche Ausschreitungen auf Demonstrationen herbeiphantasiert.

Auch die lokale Presse trägt mit ihrer einseitigen Berichterstattung in der AntifaschistInnen oftmals als das „eigentliche Problem“ dargestellt werden, ihren Teil dazu bei, dass sich auch bei vielen BewohnerInnen Deggendorfs eine „Blindheit auf dem rechten Auge“ einstellt. So ist beispielsweise die Passauer Neue Presse sehr fleißig, wenn es darum geht, gegen alles, was mit dem Stigma “links“ versehen wird, zu hetzen. Eine Auseinandersetzung mit den neonazistischen Umtrieben in Niederbayern findet aber, seitens der PNP oder anderer Lokalpresse, kaum statt.

Eine bedrohliche Atmosphäre für Andersdenkende

So sehen viele DeggendorferInnen ein Aufmerksammachen auf die in ihrer Stadt stattfindenden Naziumtriebe als „Provokation“ gegenüber den dafür Verantwortlichen, die es zu unterlassen gilt, um Ärger zu vermeiden. Hier zeichnet sich ein völlig falsches Toleranzverständnis ab. Mensch will lieber seine Ruhe, anstatt sich kritisch mit den Zuständen vor der eigenen Haustüre auseinander zu setzen. Zudem findet die rechte Gesinnung bei manchen BürgerInnen sogar Zuspruch, da diese sich in einigen Punkten mit dem latenten bürgerlichen Rassismus, der in Niederbayern vielerorts vorzufinden ist, überschneidet.

Auch unter jungen DeggendorferInnen zeichnet sich zum Teil eine Offenheit hin zu rassistischen Themen ab. So agiert in Deggendorf die rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“, die bis vor Kurzem offen an der Fachhochschule in Deggendorf auftreten konnte, weil es wenig, bis gar keinen Widerspruch unter den Studierenden gab. Erst nachdem einige engagierte StudentInnen die Problematik bei der Hochschulleitung vorgetragen haben, wurde der öffentliche Auftritt auf dem FH-Gelände untersagt. Die “Markomannen” sind Mitglied im Dachverband der „Deutschen Burschenschaft“, der erst vor kurzem mit der Forderung eines „Ariernachweises“ für Mitglieder von sich reden machte. So ködern die “Burschis” junge StudentInnen mit Partys oder anderen “unscheinbaren” Veranstaltungen.  Durch dieses „freundliche“ und angeblich am „Gemeinwohl“ interessierte Auftreten geht die Verbindung auf Sympathiefang und gewinnt so BesucherInnen  für ihre Vorträge mit nationalistischen und rassistischen Inhalten. Die von den Burschenschaftlern vermittelten vermeindlichen Vorteile einer Mitgliedschaft in ihrem ewig gestrigen Verein, findet vor allem bei vielen männlichen Studenten anklang.

Die Stadt Deggendorf schafft mit ihrer verharmlosenden Haltung gegenüber organisierten Neonazis ein Klima, in dem diese sich wohlfühlen und ungestört agieren können. Das zeigt sich aber nicht nur dadurch, dass im „Gruber“ regelmäßig gut besuchte neonazistische Veranstaltungen stattfinden, sondern auch durch das offene Auftreten von Neonazis im Deggendorfer Nachtleben. In vielen Bars und Discotheken können Nazis ungeniert feiern. An ihren oft offen zur Schau gestellten einschlägig rechten Tätowierungen und Kleidungsmarken, scheint sich niemand zu stören. Vielen GaststättenbetreiberInnen sind die politischen Hintergründe ihres Klientels durchaus bekannt, aber dulden diese als zahlende Kundschaft gerne. So ist es nicht verwunderlich, dass für AntifaschistInnen und Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazis passen, im Deggendorfer Alltag ein Klima der Angst und Bedrohung durch Gewalt herrscht.

Fazit

Einer Stadt mit ihren Behörden, die immer wieder rechte Aufmärsche verschweigt, neonazistische Umtriebe verharmlost und den Protest dagegen kriminalisiert, dürfen wir Antifaschismus nicht überlassen! Orte wie der „Gasthof Gruber“, der Nazis eine Rückzugsmöglichkeit und einen Raum bietet, um sich auszutauschen, ihre menschenfeindliche Hetze zu verbreiten und eine rechte Erlebniswelt zu schaffen gilt es konsequent anzugreifen und zu schließen!

Darum zur Hölle mit dem Bierhimmel! Nazis die Plattform nehmen – Gruber dichtmachen!

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