Rosenheimer Infomail Dezember 2014

Es hat sich einiges angesammelt..
.. aber es gibt ja Feiertage, um es zu lesen.
Viel Spaß!

Inhaltsverzeichnis

1. Termine in Rosenheim
1.1. So, 28.12.14: Rojava und der Wider­stand gegen den IS
1.2. So, 11.01.15: Meine Schwester Irma – Film und Zeitzeug_innengespräch
1.3. So, 18.01.15: Max Brym – Es begann in Altötting (Lesung)
1.4. Mo, 19.01.15: Offenes Plenum der infogruppe !
1.5. So, 01.02.14: LEAVING GREECE (Film und Gespräch)
1.6. So, 08.03.15: Princesses, Popstars & Girl Power (Filmvorführung)
2. Termine out of Rosenheim
2.1. Januar 2015 – Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern!
2.2. 20.01.14 : “Keupstraße ist überall“ – Antifa/Antira Demo in München
2.3. 30.01.15 Den Wiener Akademikerball unmöglich mache
2.4. 31.01.14: Konzert „25 Jahre aida-Archiv“ @ Feierwerk
2.5. 18.03.14: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main
2.6. Sa, 09.05.: Auf nach Reichenhall – die antifaschistischen Proteste auf den Gipfel treiben
2.7. 03-08.06. – Proteste gegen das G7 Treffen in Elmau
3. Rojava Kobane Kurdistan
3.1. Delegationsbericht
3.2. Die Selbstverteidigungskräfte in Rojava unerstützen
3.3. Kundgebung in Rosenheim (18.10.)
3.4. Solidarität mit Nicole Gohlke!
4. Flucht, Migration und Rassismus
4.1. Alltagsrassismus: drei Beispiele
4.1.1. a) Rassismus im Nachtleben
4.1.2. b) Rassistischer Angriff auf Pärchen in München
4.1.3. c) Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss sterben
4.1.4. Rassistische Polizeikontrollen
4.2. Hungerstreik in München
4.3. Hetze gegen Flüchtlinge in Rosenheim
4.4. Rassistische Aktionen und rechtsmotivierte Übergriffe gegen Geflüchtete – staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus
4.5. Schleuser oder Fluchthelfer? Hinterland erschienen
4.6. Refugees Welcome Demo Rosenheim (06.12.14)
4.7. Hogesa, Sagesa und Pegida
4.8. Pegida, Helene Fischer und der Weihnachtsmann
5. Rechte Aktivitäten in der Region
5.1. Nazis auf Christkindelmärkten
5.2. NPD Kreisverband reaktiviert
5.3. Volksverhetzung
5.4. „Ausländer raus“ – Schmiererei
5.5. Mann „schießt“ aus Wohnung und brüllt rassistische Parolen
5.6. Bundesparteitag der Republikaner in Rosenheim
5.7. Kolbermoor: Nazischmierereien an Schuhmann-Gedenktafel
6. Rosenheim Meldungen
6.1. Stolpersteine für Rosenheim?
6.2. Repression gegen linke Aktivist_innen
6.3. Stiftung Auschwitz-Komitee zeichnet rabatz aus
7. Gewerkschaftliches
7.1. Sa, 24.01.15 (Muc): Ökonomische Transformation in Osteuropa (Seminar)
7.2. Sa, 07.02.15: Ukraine – Russland – EU – USA: Eine Konfliktanalyse (Seminar)
7.3. Tarifeinheit per Gesetz – NEIN!
7.4. Ja zum GDL-Arbeitskampf!?
7.5. Solidarisch mit den Streikenden
7.6. Union Busting is disgusting!
8. Sonstiges
8.1. Spitzel Hamburg
9. Termine
9.1. Ende Dez 2014
9.2. Jan 2015
9.3. Februar 2015
9.4. März 2015

1. Termine in Rosenheim

1.1. So, 28.12.14: Rojava und der Wider­stand gegen den IS

Am Sonntag, den 28. Dezember findet im Rosenheimer Z (Innstr 45a, 83026 Rosenheim) ein Vortrag über die kurdische Autonomieregion Rojava und deren Widerstand gegen den IS statt.
Von Mitte September bis Anfang Oktober war eine Delegation des Verbandes der studierenden KurdInnen in Deutschland (YXK) in den kurdischen Teilen im Irak und der Türkei unterwegs. Eigentliches Ziel der Reise war es, sich ein eigenes Bild von der Revolution im westkurdischen Rojava zu machen. Seit 2011 hat die kurdische Bewegung dort eine demokratische Autonomie aufgebaut und diese bisher erfolgreich gegen die Angriffe der IS-Mörder verteidigt. Leider wurde der Delegation die Einreise auf syrisches Staatsgebiet von der nordirakischen Autonomieregierung und genauso von der Türkei aus politischen Gründen verweigert.
Stattdessen besuchte die Delegation Flüchtlingslager im Irak und der Türkei, in denen derzeit überwiegend jesidische Flüchtlinge aus dem Sengal untergebracht sind. Es wurde mit AktivistInnen, ParlamentarierInnen und politischen VertreterInnen der kurdischen Bewegung gesprochen. Da sich die Situation in Kobane in den vergangenen Wochen zuspitzte, reiste die Delegation an die Grenze zu Kobane um die Proteste der Bevölkerung zu unterstützen.
Was ist Rojava und was bedeutet demokratische Autonomie? Warum konnte die Delegation nicht nach Rojava? Wie ist die Situation in den syrischen und irakischen Teilen Kurdistans? Warum konnte IS die Jesiden massakrieren? Was ist die Rolle der Türkei? Wie ist die aktuelle Situation in Kobane und Kurdistan? Welche Rolle spielt die BRD?
Diese und andere Fragen werden bei der Veranstaltung von einem Teilnehmer der Delegation beantwortet.
Die von der infogruppe rosenheim in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V organisierte Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

1.2. So, 11.01.15: Meine Schwester Irma – Film und Zeitzeug_innengespräch

Antje Kosemund hat mehr als 20 Jahre lang Informationen über das Schicksal ihrer Schwester Irma Sperling gesammelt, die als geistig behindertes Kind nach Wien deportiert und ermordet wurde. 2013 wurde die Antifaschistin für ihr besonderem Engagement für die Erinnerung an die Opfer des „Euthanasie-Programms“ der NS-Diktatur mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Am So, 11.01.15 kommt die 86 Jährige in das Rosenheimer Z (Innstr 45a) und steht nach Vorführung des Films „Meine Schwester Irma“ für ein Zeitzeug_innengespräch zur Verfügung.
„Meine Schwester Irma – Ein Opfer der ‚Kinder-Euthanasie’“ von Jürgen Kinter, ist eine 52 minütige Spurensuche mit Antje Kosemund. 1928 geboren wuchs Antje Kosemund in einer kinderreichen Familie im Arbeiterstadtteil Barmbek /Hamburg) auf. Ihre zwei Jahre jüngere Schwester Irma wurde 1933 aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens in die „Alsterdorfer Anstalten“ eingewiesen und 1943 nach Wien abtransportiert, wo sie im Rahmen des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms in der Kinderfachabteilung „Am Spiegelgrund“ der städtischen Nervenklinik ermordet wurde.
Antje Kosemunds Erinnerungen und Recherchen zur Geschichte ihrer Schwester sind ein Zeugnis gegen das Vergessen, Verschweigen, Verdrängen und Ausgrenzen von Menschen, dennen die Prädikate „Behinderung“ und „Psychische Erkrankung“ angehaftet werden. Ihr Engagement ist ein Plädoyer für die Achtung der Menschenwürde und den würdevollen Umgang mit den Betroffenen und Angehörigen. Beispielhaft an ihrer Schwester setzt sich Antje Kosemund seit vielen Jahren mit dem Thema „Euthanasie“ auseinander, mit einem Kapitel, das bis heute noch nicht abgeschlossen ist.
Die Filmvorführung beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird von der infogruppe rosenheim in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern, organisiert.

1.3. So, 18.01.15: Max Brym – Es begann in Altötting (Lesung)

Wie war das Leben im stockkatholischen Altötting der 60er und 70er Jahre? Max Brym gibt in seinem Werk einen packenden Einblick in die Biografie eines politischen Aktivisten.
Die pointierte Darstellung seines Kampfes gegen Faschismus und Imperialismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung lässt für den Leser eine ganz andere Seite der jüngeren deutschen Geschichte erlebbar werden.
Die Lesung beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht. Die Veranstaltung wird von der Bibliothek_A (http://bibliotheka.blogsport.de/)in Kooperation mit dem Z organisiert.

Einen RFO Filmbeitrag zu dem Buch gibt es hier:
http://www.rfo.de/mediathek/39960/Es_begann_in_Alt_ouml_tting_ein_Buch_von_Max_Brym.html

1.4. Mo, 19.01.15: Offenes Plenum der infogruppe !

Du hast Interesse an autonomer und linksradikaler Politik? Dann überlege dir doch, ob du dich nicht in der infogruppe rosenheim organisieren möchtest. Am Montag den 19.01.15 findet um 19:30 Uhr im Z (Innstr 45a) ein offenes Plenum statt, zu dem Interessierte kommen können.

1.5. So, 01.02.14: LEAVING GREECE (Film und Gespräch)

Hosseini, Reza und Kaka sind afghanische Flüchtlinge, die versuchen, in Griechenland Fuß zu fassen – einem Land, das finanziell am Boden und dem Flüchtlingsansturm nicht mehr gewachsen ist. Der Dokumentarfilm LEAVING GREECE erzählt ihre Geschichten. Am Sonntag, den 01.02.14 ist Anna Brass und Hamun Tanin im Z zu Gast und stellen ihren Film LEAVING GREECE
(79 min) vor.
Einen Trailer zu dem Film gibt es hier: http://vimeo.com/92365850

Weitere Infos zum Film gibt es u.a. auf der Seite des Internationalen Dokumentarfilmfestivals München: https://www.dokfest-muenchen.de/filme_view_web.php?fid=6322

1.6. So, 08.03.15: Princesses, Popstars & Girl Power (Filmvorführung)

Zum Anlass des Frauenkampf-Tages am 8. März zeigt die Infogruppe Rosenheim eine Dokumentation zur Girl-Culture.
Der Film zeigt einerseits wie ausgeklügelte Marketingstrategien die Trennung in eine Kultur der Mädchen und eine der Jungen vollziehen und wie sich die rosarote Kultur des Girlies und ihre sexistischen Vorbilder über die Jahre entwickelt haben. Andererseits werden emanzipatorische Umsetzungen wie z.B. die Riot-Grrrrrl Bewegung dokumentiert und es wird dargestellt wie diese als „Girl Power“ in der bürgerlichen Girl-Culture aufgenommen und kommerziell vermarktet wurde.
Der Film wird gezeigt am So. 08.03.15 ab 19 Uhr im Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung
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2. Termine out of Rosenheim

2.1. Januar 2015 – Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern!

Am 16.Januar 2015 jährt sich zum 70. Mal die Bombardierung Magdeburgs. Diesen Anlass nutzen Nazis seit 1998 für ihre „Gedenkmärsche”. Inhaltlich setzen sie sich damit in direkte Kontinuität zum historischen Nationalsozialismus. Der Aufmarsch dient regional und bundesweit als identitätsstiftendes, nationalsozialistisches Event. In den vergangenen Jahren hat er sich mit einer Teilnehmendenzahl von rund 1000 Nazis zum größten regelmäßigen Naziaufmarsch in der BRD entwickelt. Nur an wenigen anderen Orten schafft es die Naziszene derzeit, bei politischen Veranstaltungen personelle Stärke nach außen zu demonstrieren. Zum 70. Jahrestag der Bombardierung rechnen Antifaschist*innen mit einem weiteren Anstieg der Teilnehmendenzahl. Es gilt, den Nazis diesen Ort der politischen Reproduktion ihrer Szene zu nehmen – mit allen notwendigen Mitteln.
Infos zu den Gegenaktivitäten gibt es auf der Bündnisseite: http://magdeburg-nazifrei.com und auf der Antifa Kampagnenseite http://byallmeans.blogsport.de/. Auch wenn oft das Datum 17.01.2015 genannt wird, das genaue Datum des Naziaufmarsches steht noch nicht fest. Halten euch auf dem Laufenden.
Aus München wird der antifaschistischer Stammtisch (http://asm.blogsport.de) einen Bus nach Magdeburg, um dazu beizutragen, den Naziaufmarsch zu blockieren. Anmeldung unter: antifa-stammtisch@riseup.net; Normalpreis: 30€ (Soli-Ticket mehr, Sozi-Ticket weniger)

2.2. 20.01.14 : “Keupstraße ist überall“ – Antifa/Antira Demo in München

Demonstration am ersten Verhandlungstag zum Anschlag des NSU auf die Keupstraße
Die Initiative “Keupstraße ist überall” und das “Bündnis gegen Naziterror und Rassimus” rufen als Teil des bundesweiten Aktionsbündnisses “NSU-Komplex auflösen” für den 20. Januar 2015 zu einem Aktionstag vor dem Münchener Oberlandesgericht auf. Das Gericht hatte kürzlich veröffentlicht, zum Jahresanfang die Vorgänge rund um den
Nagelbombenanschlag in Köln verhandeln zu wollen. Am 20. Januar 2015
beginnen die Befragungen der Betroffenen.
In Solidarität mit allen Betroffenen und Angehörigen der Mord- und
Anschlagserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) reisen
Menschen aus ganz Deutschland zur Verhandlung des Keupstraßen-Anschlags nach München. Dort ist ein gemeinsamer Aktionstag, der um 9 Uhr vor dem Gericht beginnt und ab 17:30 Uhr eine Demonstration durch die Münchener Innenstadt geplant. Über den gesamten Zeitraum der Verhandlung des Keupstraßen-Anschlags werden Initiativen aus ganz Deutschland vor und im Gericht präsent sein, um Angehörige und Betroffene nicht allein zu lassen.
Mehr Infos gibt es bei http://keupstrasse-ist-ueberall.de/und http://nsuprozess.blogsport.de/

2.3. 30.01.15 Den Wiener Akademikerball unmöglich mache

Am 30.01.2015 steht auch der Wiener Akademikerball, die Neuauflage des als “Naziball” in Verruf geratenen WKR Balls, vor der Tür. Schon jetzt lässt sich ablesen, worüber sich das offizielle Österreich das Maul zerreißen wird: Einerseits wird zwar die elende Tatsache beklagt, dass deutschnationale Männerbündler mit ihren “Arierparagraphen” und sonstigen Entgleisungen nach wie vor in der Hofburg feiern können. Andererseits wird wieder, ganz im Ton der FPÖ, über die “linken Randalierer” hergezogen, die einzig und allein gekommen sind, um in Wien für “bürgerkriegsähnliche Zustände” zu sorgen. Für die autonome antifa [w] ein Grund genug, sowohl den medialen Gewaltdiskurs als auch die eigene Praxis einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Unter dem Titel “Für ein Ende der Gewalt” soll sich allerdings nicht dem allgemeinen Distanzierungswahn angeschlossen werden, der dem Antifaschismus um jeden Preis die Scheuklappen des bürgerlichen Gesetzbuches aufzwingen will. Vielmehr geht es dabei um ein Streben nach einer Gesellschaft, welche nicht die ständige Androhung von Gewalt zum Strukturprinzip erhebt und in der Menschen ohne Angst verschieden sein können.
Weitere infos gibt es in kürze unter: http://nowkr.at/

2.4. 31.01.14: Konzert „25 Jahre aida-Archiv“ @ Feierwerk

Jubiläum! Seit 25 Jahren sammelt die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) Material zu Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus, Publikationen und Informationen von und über ultrakonservative, extrem rechte und rechtspopulistische Gruppierungen sowie zu antifaschistischen Gegenaktivitäten. Archiviert werden Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Flugblätter, Aufkleber, Spuckis und anderes aus der extrem rechten Szene und aus der antifaschistischen Arbeit.
2015 wird der a.i.d.a.-Geburtstag mit einer Reihe von Aktionen gefeiert!
Die große Soli-Geburtstagssause ist am Samstag, 31. Januar 2015, im Feierwerk (Hansa 39 & Kranhalle, Hansastr. 39-41). Einlass: 20:00 Uhr. Beginn: 20:30 Uhr. VVK: 10 Euro zzgl. Gebühr.
Bands:
EGOTRONIC
TULA TROUBLES
ECCO MEINEKE & DIE SHTETLMUSIKANTEN
DJ:
THOMAS LECHNER
Weitere Infos: http://www.aida-archiv.de und http://www.feierwerk.de/parties_und_konzerte/detail_ansicht.html?tx_wfqbe_pi1[eid]=12749

2.5. 18.03.14: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!

Weitere Infos gibt es unter: http://blockupy.org und http://umsganze.org

2.6. Sa, 09.05.: Auf nach Reichenhall – die antifaschistischen Proteste auf den Gipfel treiben

Bad Reichenhall, eine kleine reaktionäre Drecksstadt im tiefsten Oberbayern, wo der offizielle Werbeslogan „Wo die Zeit Urlaub macht“ nach wie vor Programm ist. Es verändert sich nicht viel in der örtlichen Gesellschaft:

Wenn Neonazis um die am 8. Mai 1945 exekutierten SS-Freiwilligen trauern, wird nach wie vor passiv unterstützt oder zumindest weggeschaut.

Bürgermeister und Stadträte nehmen am vom Kameradenkreis der Gebirgstruppe, der sog. “Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher”, organisierten „Kreta-Gedenken“ teil. Hier wird inzwischen(!) „aller Opfer“ der deutschen Invasion auf Kreta 1941 gedacht. Somit werden Opfer und Täter auf eine Stufe gestellt [sic!].

Um nur zwei der unzähligen Beispiele zu nennen…

Seit mehreren Jahren interveniert das Rabatz-Bündnis mit Plakaten, Kundgebungen und Demonstrationen in diesen Zustand hinein. Unter anderem mit der Wirkung, dass die örtliche Kaserne, ehemals benannt nach General Konrad, dem Schlächter von Krim, umbenannt wurde. Inzwischen wird auch der griechische Konsul aus München zum „Kreta-Gedenken“ eingeladen, um dem Ganzen einen weniger geschichtsrevisionistischen Anstrich zu geben.

2015 werden wir uns auf einer neuen Ebene mit dem gesellschaftlichen Konsens in Reichenhall auseinandersetzen: Nachdem wir den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis zusammen mit NSUwatch und der Vereinigung der Okkupationsopfer 1941-1945 verliehen bekommen haben, gibt es dieses Jahr die Möglichkeit neben einer Demonstration am 9. Mai ein Zeitzeugengespräch mit Genossen aus Griechenland zu veranstalten.

Plant Reichenhall in euer 8. Mai-Wochenende mit ein und kommt am 9. Mai zum Aktionstag ins oberbayrische Hinterland!!!

Antifaschistische Grüße,

das Rabatz-Bündnis

http://infoladensalzburg.wordpress.com/2014/12/18/bad-reichenhall-2015-save-the-date/

2.7. 03-08.06. – Proteste gegen das G7 Treffen in Elmau

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) im oberbayerischen Schloss Elmau (ca. 120 km von Rosenheim entfernt). Hier vorab eine Kurzinfo was derzeit von Kritiker*innen des G7-Gipfels geplant ist – berücksichtigt das bei der Urlaubsplanung 2015:

03.& 04.06.: Gegengipfel unter dem Motto „Gipfel der Alternativen“ in München
04-06.06: Kundgebungen etc. in Mittenwald, Klais, Garmisch-Partenkirchen und Kreuzeckbahn
Sa 06.06.: Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen
So, 07.06: Sternmarsch von den Bahnhöfen (Garmisch-Partenkirchen, Klais, Mittenwald, Kreuzeckbahn) in Richtung Elmau
Mo 08.06.: Abschlusskundgebung zum Thema Militarismus, dabei Bezug zu militärischen Einrichtungen und Traditionen in der Region, in Garmisch-Partenkirchen

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3. Rojava Kobane Kurdistan

3.1. Delegationsbericht

Am Sonntag, den 28. Dezember berichtet im Rosenheimer Z (Innstr 45a, 83026 Rosenheim) ein_e Delegationsteilnehmer_in von der Reise in die kurdische Autonomieregion Rojava und deren Widerstand gegen den IS. Ihr müsst das also nicht lesen, sondern könnt es euch anhören. Weitere Infos zur Veranstaltung gibt es unter Punkt 1.1

3.2. Die Selbstverteidigungskräfte in Rojava unerstützen

Die kurdische Bevölkerung in Rojava und speziell in Kobane sieht sich mit einer Großoffensive der Truppen des IS konfrontiert. Die Weltöffentlichkeit sieht zwar mit Sympathie auf Rojava, konkrete Unterstützung für die kämpfenden Kurden gibt es aber nicht. Linke Organisationen wollen nicht tatenlos zusehen und begannen mit einer Spendensammlung, die ausdrücklich das Ziel hat, den Verteidigungskräften Geld zur Verfügung zu stellen um schweres Gerät zu erwerben. Wer also praktische Solidarität mit Rojava üben will kann Geld für Waffen für die Volksverteidigungskräfte YPG/YPJ spenden.
Achtung – neues Konto: Empfänger: MD | IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49 | BIC: HELADEF1822 | Stichwort: Rojava

Weitere Infos gibt es hier: http://nao-prozess.de/solidaritaet-mit-rojava-waffen-fuer-die-ypgypj-3/
Daneben gibt es eine zweite linke Kampagne „Solidarität mit Rojava. Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt?“. Weitere Infos hierzu gibt es unter: http://rojava-solidaritaet.net

3.3. Kundgebung in Rosenheim (18.10.)

Am Sa, dem 18.10. fand in Rosenheim unter dem Motto „Stoppt die IS-Angriffe auf Kobanê – Solidarität mit Rojava“ eine vom Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland organisierte Solidaritätskundgebung statt, an der sich ca. 50 Menschen beteiligten. Einige Impressionen gibt es hier: https://twitter.com/infogruppe_ro/status/523487578230906880
Nach der Kundgebung versuchte die Polizei zu provozieren indem sie Personalien von Kundgebungsteilnehmer*innen feststellte. Offensichtlich ermittelt die Rosenheimer Polizei auch heute noch gegen Personen welche ein Flugblatt mit folgendem Text verteilten: http://yekkom.com/stoppt-die-is-angriffe-auf-kobane-solidaritaet-mit-rojava/

3.4. Solidarität mit Nicole Gohlke!

Der Immunitätsausschuss hat im November die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!.“
Aus der Erklärung der Roten Hilfe: http://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/600-pressemitteilung-solidaritaet-mit-nicole-gohlke-einstellung-aller-pkk-verfahren

Eine Erklärung von Nicole Gohlke gibt es hier: http://www.nicole-gohlke.de/images/201411_Erklarung_Immunitat_PKK.pdf

Bericht aus der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/aufhebung-der-immunitaet-linken-abgeordnete-gohlke-muss-sich-fuer-pkk-fahne-verantworten-1.2210234

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4. Flucht, Migration und Rassismus

4.1. Alltagsrassismus: drei Beispiele

Rassismus ist ein Phänomen des Alltags und wird damit zum Problem, das viele Ebenen betrifft. Neben zu hinterfragenden Einstellungen aller, begegnet es uns u.a. im Nachtleben, in körperlichen Angriffen, in Fragen zur Gesundheit und nicht zuletzt in den täglich stattfindenden rassistischen Polizeikontrollen, auch racial profiling genannt.

4.1.1. a) Rassismus im Nachtleben

Im April 2013 besuchte eine Gruppe von Personen unterschiedlicher Herkunft 25 Nachtclubs in München. „In vier von fünf Fällen wurde den Menschen afrikanischer und türkischer Herkunft der Eintritt verwehrt. Die Begründung: „Nur für Studenten“, „Geschlossene Gesellschaft“ und ähnliches – den vergleichspersonen deutscher Herkunft wurden jedoch überall Einlass gewährt.“ Derartige Erfahrungen sind leider Alltag für viele Menschen. Doch dieses mal haben die kurz genannten Erfahrungen Konsequenzen nach sich gezogen. Ein Mitglied des Ausländerbeirats München sowie Sprecherrat des Bayerischen Flüchtlingsrats hat sechs der Clubs auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes verklagt . Bei einigen der Verfahren wurde dem Kläger recht gegeben oder sie endeten mit einem Vergleich. Dabei haben sich die Betreiber dann z.B. verpflichtetet, dass „niemand aufgrund seiner Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit diskriminiert werden dürfe. Zwei Betreiber gehen sogar konkreter vor und planen, gemeinsam mit dem Kläger und dem Ausländerbeirat durch Aktionen gegen Rassismus und Diskriminierung zu agieren.“
Weitere Infos unter: http://tiny.cc/wwixqx und zum erst kürzlich stattgefundenen Prozess unter http://tiny.cc/xxixqx

4.1.2. b) Rassistischer Angriff auf Pärchen in München

Zu einem rassistischen Angriff auf ein Ehepaar kam es verletzte Woche in München. Mindestens vier Täter, die bisher noch nicht gefunden wurden, verletzten das Paar dabei massiv. Infos zur Tat liefert die Augsburger Allgemeine: http://tiny.cc/wolxqx

4.1.3. c) Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss sterben

Wie sich Alltagsrassismus auswirken kann zeigen auch höchst fragwürdige Voraussetzungen für medizinisch notwendige Eingriffe. Für eine Lungentransplantation werden so beispielsweise ausreichende Deutschkenntnisse vorausgesetzt. „Spricht nicht ausreichend deutsch, muss sterben“, ist dazu die Schlussfolgerung der Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland. Mehr unter http://tiny.cc/dclxqx

4.1.4. Rassistische Polizeikontrollen

Erst im November fand ein Gerichtsprozess in Bielfeld statt, indem es um eine rassistische Polizeikontrolle ging. Anstelle sich zu entschuldigen zeigte die Polizei die Betroffene wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ an (http://tiny.cc/96q2qx). Dass dies kein Einzelfall ist zeigen etliche weitere Vorfälle dieser Art. Was die Polizei da treibt wird auch racial profiling genannt. „Mit „Racial Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen“ (http://tiny.cc/xir2qx). Dies jedoch verstößt z.B. gegen das gesetzliche Verbot rassistischer Diskriminierung, was die Bundespolizei jedoch nicht weiter interessiert. So gab es mehrere Gerichtsurteile, die die Kontrollen als rechtswidrig verurteilten, was bisher zu keinem veränderten Verhalten führte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt aus diesem Grund: „In jüngerer Zeit ist diese Polizeipraxis infolge von Gerichtsverfahren verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. Kritik üben betroffene Einzelpersonen, Stimmen aus der Wissenschaft, Betroffenenorganisationen und Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren. Hingegen hat die Politik das Thema noch nicht recht aufgegriffen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist es dringend erforderlich, dass sich die Politik in Bund und Ländern der Problematik annimmt.“ (http://tiny.cc/xir2qx)
Die Politik hat sich bisher dieser Problematik nicht angenommen und so sind rassistische Polizeikontrollen weiterhin Alltag in Deutschland. Auch wenn der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft der Meinung ist, dass „Personenkontrollen, die sich ausschließlich auf Hautfarbe oder Aussehen von Personen stützen, (…) weder in der Bundespolizei noch in den Polizeien der Länder statt(finden)“ (http://tiny.cc/upr2qx), sprechen die zahlreichen Beispiele eine andere Sprache: Ein Student wurde aufgrund seiner Hautfarbe im Zug kontrolliert und weigerte sich darauf seinen Ausweis zu zeigen: „Ich wollte wissen, warum und bekam keine richtige Antwort. Also habe ich mich geweigert. (…) An der nächsten Haltestelle musste ich aussteigen. Die Polizisten haben mich vor sich hergeschubst, obwohl ich keinen Widerstand geleistet habe. Am Bahnsteig holten sie dann Verstärkung von der Landespolizei und durchwühlten meinen Rucksack. Darin war eine Tafel Schokolade. Einer der Polizisten fragte mich, ob ich die geklaut hätte.“ (http://tiny.cc/8zz2qx) Der Student klagte im Endeffekt erfolgreich gegen diese Kontrolle, ebenso wie erst kürzlich wie ein Ehepaar in Koblenz (http://tiny.cc/s5z2qx). Auch wenn sich die Bundespolizei immer wieder, nach einem verlorenen Prozess, bei den Betroffenen entschuldigt, stellt sie diese unsägliche und diskriminierende Praxis nicht ein. Doch viel schlimmer ist noch, dass es zu diesem Thema so gut wie keine öffentliche Debatte gibt. Dies zeigt einmal mehr, dass Rassismus kein Randphänomen, sondern mitten in der Gesellschaft verankert ist.

4.2. Hungerstreik in München

Am 22. November traten etwa 30 Menschen, am Sendlinger Tor in München, zuerst in den Hunger- und später auch in den Durststreik. Die Geflüchteten kündigten ihren Streik u.a. mit folgenden Worten an:
„Lager sind Gefängnisse für uns. Residenzpflicht ist ein Zeichen der Sklaverei. Einschränkungen von Arbeit und Studium erfolgen, um uns von der Gesellschaft zu trennen und um uns in unmenschliche Situationen zu zwingen. Abschiebungen im Rahmen der Dublin Verordnungen sind ein Zeichen der organisierten Politik aus EU-Ländern.
An dieser Stelle wollen wir sagen, wir sind keine armen Flüchtlinge, UNSERE RECHTE WURDEN GESTOHLEN.
Im Moment sind wir nirgendwo – wir können nicht in die Herkunftsländer zurück, wir können aber auch kein Leben mit diesen Restriktionen in der BRD führen.
Wir waren ein Teil der verschiedenen politischen Aktivitäten in der Vergangenheit, jetzt entschieden wir uns aufs Neue, dass wir streiken werden, bis wir unsere Freiheit erreichen. Wir wollen unsere grundlegenden Menschenrechte haben, wir fordern nicht nur ein sicheres Leben, wir fordern auch, als Menschen behandelt zu werden, jene Rechte zu erhalten, wie freie Personen sie besitzen.
In Anbetracht dessen, dass Deutschland rund 84 Millionen Menschen umschließt und davon nur eine halbe Million geflüchtete Personen sind, ist das keine große Zahl für ein sehr fortschrittliches Land, es ist nichts für ein sehr reiches Land, für ein Land, das der dritt größte Waffenexporteur weltweit ist.“
Der Hungerstreik wurde am 27.11. geräumt. Zeitlich deutlich verzögert treffen sich nun endlich am 19. Dezember zwei der Protestierenden mit dem Oberbürgermeister der Stadt München, dem Staatskanzleiminister und anderen. Ob dabei die Belange der Geflüchteten ernst genommen werden, ist ungewiss, lässt sich aber auf der Seite Refugee Struggle for Freedom (http://refugeestruggle.org/de) verfolgen.

4.3. Hetze gegen Flüchtlinge in Rosenheim

Anlässlich der Unterbringung von Geflüchteten in der Luitpoldhalle in Rosenheim, hetzte ein kolbermoorer Taxifahrer massiv auf Facebook, ebenso wie in den Kommentarspalten bei rosenheim24. Wegen Volksverhetzung ermittelt deswegen mittlerweile die Kripo gegen den 61-Jährigen. http://tiny.cc/jkjxqx

4.4. Rassistische Aktionen und rechtsmotivierte Übergriffe gegen Geflüchtete – staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus

In Vorra gab es bereits 2012 neonazistische Hetze gegen das Angebot eines Gasthofbesitzers, den ehemaligen Gasthof als Unterkunft für Asylsuchende zu nutzen. Erst vor wenigen Tagen kam es nun, wieder in Vorra, zu einem Brandanschlag auf eine zukünftige Unterkunft für Flüchtende. Doch dieser Anschlag ist bei weitem keine Ausnahme. Das a.i.d.a.-Archiv hat eine kurze Dokumentation veröffentlicht zu Übergriffen auf Unterkünfte von und für Asylsuchende. In über 130 Orten gingen demnach Bürger_innen und Neonazis in den letzten Jahren gegen diese Unterkünfte vor. Die Dokumentation, die von 2010 bis 2014 reicht findet sich unter http://tiny.cc/qrhxqx
Neben der Dokumentation von a.i.d.a., die Übergriffe in Bayern auflistet, gibt es ein ähnliches Projekt. Das Dokumentationsarchiv M.A.A.R. versucht rassistische Aktionen und rechtsmotivierte Übergriffe gegenüber Geflüchteten in Form einer interaktiven Karte zu visualisieren. Auch wenn diese nicht ganz auf dem aktuellen Stand ist, macht sie deutlich, dass das Thema im wahrsten Sinne brandaktuell ist: http://www.dok-maar.de/
Aus gegebenem Anlass sei hier auch erneut auf die regelmäßig aktualisierte Dokumentation der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und ihrer tödlichen Folgen hingewiesen. Seit 1993 zeigt die antirassistische Initiative dabei anhand vieler Einzelbeispiele auf, „mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen, Rechtsbrüche und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um den Ausreisedruck auf Flüchtlinge oft ins Unerträgliche zu steigern und sie damit zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen. Gelingt dies nicht, so wird die Ab- oder Rückschiebung mit Gewalt durchgesetzt.“ Die 21. Auflage der Dokumentation gibt es hier: http://tiny.cc/z3jxqx

4.5. Schleuser oder Fluchthelfer? Hinterland erschienen

Im November ist die aktuelle Hinterland des Bayerischen Flüchtlingsrat erschienen. Themenschwerpunkt ist dieses mal „Schlepper, Schleuser, Superheld*in…“. Dabei wird u.a. ein etwas anderes Bild des sogenannten „Schleusers“ gezeichnet. Nur angemerkt sei dazu noch, dass Schleuser zur Zeit der DDR „Fluchthelfer“ waren, Schleuser, die Menschen z.B. aus Syrien nach Deutschland bringen, werden hingegen als Verbrecher dargestellt. Dass die „Fluchthelfer“ zur Zeit des Kalten Krieges ihr gutes Werk nicht aus (reiner) Menschlichkeit taten, zeigt das Beispiel eines Arztes, der 45.000 D-Mark für einen „Schleuser“ zahlte, damit er ihn und seine Familie in den Westen bringt (vgl. http://tiny.cc/ntmxqx). Zum diesem Thema ist im Juli 2014 das Buch „Die neuen Staatsfeinde: Wie die Helfer syrischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland kriminalisiert werden“ erschienen. Ein Interview mit dem Autor findet sich beim Migazin: http://tiny.cc/ntmxqx
Die Hinterland kann übrigens auch im Z gelesen und gekauft werden. Auch ist sie im Internet downloadbar: http://www.hinterland-magazin.de/pdf/Hinterland27_Klein.pdf

4.6. Refugees Welcome Demo Rosenheim (06.12.14)

Am Sa 06.12. demonstrierten rund 150 Menschen in Rosenheim ihre Solidarität mit Flüchtlingen. Die von der Gruppe „Refugees welcome Rosenheim“ organisierte Demonstration wurde von dem Initiativkreises Migration Rosenheim, den Jusos Rosenheim, Unterstützer*innen aus der Luipoldhalle und der infogruppe rosenheim unterstützt. Hier eine kleine Presseschau zur Demo:

http://www.rfo.de/mediathek/40498/Solidarit_auml_tskundgebung_f_uuml_r_Rosenheimer_Fl_uuml_chtlinge.html

http://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-stadt/teilnehmer-solidaritaetskundgebung-rosenheimer-asylbewerber-4515556.html

http://www.jusosrosenheim.de/?p=727
http://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/demonstration-rosenheim-fluechtlinge-luitpoldhalle-4513331.html

4.7. Hogesa, Sagesa und Pegida

Dürfen wir vorstellen? Neben Hogesa, Sagesa, Pegida, Dügida und – nicht zu vergessen – Kagida hat nun auch Bagida das Licht der Welt erblickt. Was sich zunächst anhört wie eine Konversation in fortgeschrittener Babysprache ist eigentlich eine Sammlung von Akronymen, hinter denen sich eine diffuse Patchwork-Rechte verbirgt. „Bürgerbewegungen“ aus Nazis, AfD-Fans, rechtspopulistischen und alltagsrassistischen Würstchen, rechtsaffinen Schlägertypen und fanatisierten Verschwörungsfreaks, schwappen aktuell überall in Deutschland aus den Facebook-Gruppen in das Real-Life, von Leserkommentarspalten auf die Straße. Dies bietet den Nährboden für einen rassistischen Aufmarsch, der uns in Kürze in München bevorsteht.

Dieser Abschnitt ist geklaut von antifa-nt, der ganze Artikel findet sich hier:
http://antifa-nt.de/?p=2226

4.8. Pegida, Helene Fischer und der Weihnachtsmann

Der Kabarettist Claus von Wagner hat in der Sendung „Die Anstalt“ Pegida aufs Korn genommen – und erklärt, was der Weihnachtsmann, Helene Fischer und Pegida miteinander zu tun haben.
https://www.youtube.com/watch?v=IFAtCecCZcY

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5. Rechte Aktivitäten in der Region

5.1. Nazis auf Christkindelmärkten

Auf diversen Christkindelmärkten (u.a. auf der Fraueninsel http://www.rosenheim24.de/news/bayern/der-dritte-verteilt-flugblaetter-fraueninsel-christkindlmarkt-4520124.html und in Freilassing http://www.rosenheim24.de/news/bayern/christkindlmarkt-freilassing-der-dritte-weg-verteilt-paeckchen-4536636.html) verteilten Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ Weihnachtspäckchen mit Süßigkeiten, Früchten und Neonaziflugblättern. Der Dritte Weg ist eine Neonazipartei (rechts von der NPD) in der sich seit September 2013 süddeutsche Neonazis organisieren und damit eine Ersatzstruktur für ein eventuellen Verbots des neonazistischen Netzwerks „Freies Netz Süd“ aufbauten (http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4382:der-qdritte-wegq-als-ausweg&catid=46:parteien&Itemid=152). Nach dem Verbot des fns am am 23. Juli 2014 ist das Freies Netz Süd fast komplett in der Kleinstpartei aufgegangen. Auch die Aktionsform auf Christkindlmärkten Tüten mit Süßigkeiten, Früchten und rechter Propaganda zu verteilen wurde bereits in den vergangenen Jahren u.a. 2013 in Freilassing praktiziert.

5.2. NPD Kreisverband reaktiviert

NPD Kreisverband Rosenheim/Traunstein/ Berchtesgadner Land wurde augenscheinlich reaktiviert. Der lokale Kreisverband der extrem rechten Partei behauptet von sich „wieder handlungsfähig“ zu sein und „einen neue[n] Vorstand“ gewählt zu haben. Sie kündigen an: „ab Januar 2015 werden in der Region wieder monatliche Stammtische abgehalten“ und wollen „ab Frühling 2015 der Partei in der Region wieder einen Namen geben“.
Wenn es so, kommen sollte, gilt es den Kreisverband wieder schnell zu deaktivieren. Stay tuned!

5.3. Volksverhetzung

Laut a.i.d.a. verunglimpft und beleidigt im November „ein 61 Jahre alter Mann aus der Region im Internet Asylsuchende. Die Kriminalpolizei Rosenheim erhält Hinweise auf seine Einträge und Kommentare in einem sozialen Netzwerk und auf den Seiten eines in Rosenheim ansässigen Online-Nachrichtenportals. Der 61-Jährige räumt bei einer Vernehmung ein, der Verfasser der üblen und derben Texte zu sein, gegen ihn wird deshalb wegen Verdachts auf Volksverhetzung vorgegangen.“
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4917:17-november-2014&catid=256:nov-2014&Itemid=1437
Uns wurde die Info zugespielt das es sich dabei um den in Kolbermoor wohnhaften Taxifahrer Peter M. Handelt welcher auch schon damit geprahlt haben soll, dass er und seine „Freunde“ einen Anschlag auf Asylbewerber, planen. Des weiteren beschimpfte und beleidigte er öfters Flüchtlinge und Flüchtlingsunterstützer*innen welche sich in der Luipoldhalle engagierten.

5.4. „Ausländer raus“ – Schmiererei

Unbekannte haben in der Papinstraße ein rassistisches Graffiti gesprüht. Dokumentiert wurde die volksverhetzende Parole von Antifaschist_innen am 02. November, der genaue Tatzeitpunkt kann von uns nicht mehr festgestellt werden.
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4923:2-november-2014&catid=256:nov-2014&Itemid=1437

5.5. Mann „schießt“ aus Wohnung und brüllt rassistische Parolen

Aida berichte über folgenden Vorfall in am 26. Oktober in Rosenheim: „Rosenheim. Am Sonntag gegen 16.30 Uhr skandiert ein Mann rassistische Parolen aus seiner Wohnung am Geigelsteinweg und schießt, wie Zeug_innen melden, dazu wahllos auf Passant_innen. Polizeibeamt_innen können bei dem 25-Jährigen die frisch abgefeuerte Waffe – eine Schreckschusswaffe – nebst Munition sicherstellen. Die Angegriffenen, darunter vier Schüler, bleiben unverletzt.
Der festgenommene Täter bedroht die Polizist_innen mehrfach mit Erschießen, skandiert weiterhin rassistische Parolen und macht laut Polizei ‚mehrfach von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen Gebrauch‘.“
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4873:26-oktober-2014&catid=255:okt-2014&Itemid=1436 vgl. auch
http://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-mann-schiesst-wohnung-bruellt-parolen-4275090.html?cmp=defrss

5.6. Bundesparteitag der Republikaner in Rosenheim

Am 16./17. August 2014 fand im Rosenheimer „Gasthof Höhensteiger“ der Bundesparteitag der rechtspopulistischen Partei „Die Republikaner“ (REP) statt. Das ursprünglich für den 28. und 29. Juni 2014 zunächst in einem Fuldaer Kongresszentrum und dann in der Stadthalle Schweinfurt vorgesehene Parteitreffen war jeweils aufgrund von Raumkündigungen geplatzt (vgl. u.a.http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/republikaner/artikel/neustart-der-republikaner-kann-nicht-stattfinden-parteitag-abgesagt.html). Beim „Gasthof Höhensteiger“ hingegengibt es soviel Zivilcourage nicht, der Rosenheimer REP-Kreisverband nutzt die Ortlichkeit seit Jahrzehnten regelmäßig und die Rechtspopulisten fühlen sich offensichtlich sehr wohl in Rosenheim. So verwundert es nicht, dass der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner in seiner Rede seinen Dank an die Gastwirte, die diesen Bundesparteitag möglich machen, und die Stadt, in der die Republikaner noch willkommen sind, richtete. Der lokale Kreisvorsitzende Rudi Hötzel richtet seinen Dank an die Polizei vor Ort „als Garanten für die Sicherheit rund um den Parteitag“ und „einen Dank auch an die heimische Presse“. Alles in allem ziemlich widerlich wie in Rosenheim mit einer solch rassistischen Partei gekuschelt wird. Hinzu kommt, dass Antifaschist_innen erst am stattfindenden Wochenende von dem rechten bundesweiten Treffen erfahren haben. Es stellt sich die Frage, seit wann in der Stadt der Bundesparteitag bekannt war, und, ob dies bewusst verschwiegen wurde um mögliche Proteste zu verhindern.
Auf dem Bundesparteitag wurde von den 98 Delegierten u. a. der Bundesvorsitzende neugewählt. Der langjährige REP-Vorsitzende Rolf Schlierer (Stuttgart) trat nicht mehr zur Wahl an. Die Delegierten entschieden sich mehrheitlich als Nachfolger Schlierers für dessen bisherigen Stellvertreter, Johann Gärtner (Kissing). Der bayerische REP-Landesverband hatte noch am 16. Juni 2014 eine Pressemitteilung auf seiner Website veröffentlicht, nach der der REP-Landesvorsitzende Gärtner nicht für den Bundesvorsitz kandidieren würde:
„Der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner erklärte auf den eindringlichen Wunsch, er selbst solle den Bundesvorsitz übernehmen, dass er bereits im Herbst 2013 erklärt hätte, für eine Kandidatur zum Bundesvorsitzenden nicht zur Verfügung zu stehen.“
Stellvertretende Bundesvorsitzende werden Heiko Müller (REP-Landesvorsitzender in Brandenburg, Ludwigsfelde), Brigitte Wagner (REP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) und André Maniera (REP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf). Auch zahlreiche lokale Republikaner sind bei der rechten Partei in bundesweiten Führungspositionen. Monika Fischbacher (Rosenheim), Tilo Schöne (Bad Reichenhall) und Brigitte Sophie Wengle (Schechen) sind Beisitzer_innen im Bundesvorstand . Ferner wurde Frau Wengle in das Bundespräsidium gewählt und ihr Mann Wolfgang Wengle (Schechen) ist nun Bundesschiedsgerichtvorsitzender.

5.7. Kolbermoor: Nazischmierereien an Schuhmann-Gedenktafel

In der Nacht zum 1. Juni 2014 wurde die Gedenktafel für den Volksratsvorsitzenden Georg Schuhmann und seinen Schreiber Alois Lahn in Kolbermoor, die am 4. Mai 1919 von Grafinger Weißgardisten ermordet wurden, von Nazis beschmiert. 

Diese Tafel wurde vor 15 Jahren von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Rahmen einer großen Veranstaltung den Ermordeten der Kolbermoorer Rätezeit gewidmet. Diese Veranstaltung eröffnete seinerzeit der Kolbermoorer Bürgermeister Ludwig Reimeier. Jetzt haben Nazis auf die Tafel „Noske, do it again!“ mit schwarzer Farbe gesprüht. Der Polizeiminister Noske war 1918/19 in Deutschland für die brutale Niederschlagung der Räterepublik verantwortlich. Es wird somit dazu aufgefordert (mit zwei Hakenkreuzen), dass es wieder eines Mannes bedarf, der sich ähnlich verhält wie Noske, der für sein Verhalten den Beinamen „Bluthund“ trug.
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6. Rosenheim Meldungen

6.1. Stolpersteine für Rosenheim?

In 18 Ländern Europas erinnern rund 50.000 Stolpersteine an Menschen die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden und bilden so das größte dezentrale Mahnmal der Welt. In den Boden eingelassen und mit den Namen von Opfern versehen, wurden 1992 die ersten dieser Gedenktafeln in Köln verlegt. Der Hintergedanke: Die Steine sollen die Passant_innen innehalten lassen und denen, die in den Konzentrationslagern zu Nummern degradiert wurden, zumindest ihre Namen zurückgeben. Auch in den meisten größeren Orten Bayerns gehören die Stolpersteine inzwischen zum Stadtbild. Rosenheim gehört nicht dazu. Tat sich die Stadt am Inn schon viele Jahre vor der Machtübergabe an Hitler als Hochburg der nationalsozialistischen Bewegung hervor, so sticht sie seit der Befreiung Europas durch die Alliierten durch eine besonders nachlässige Gedenk- und Aufarbeitungspolitik heraus. So wurden in einem von der Stadt zum 150-jährigen Stadtjubiläum herausgegebenen Heft, gedruckt und vertrieben durch die Oberbayerisches Volksblatt GmbH, die Jahre zwischen 1933 und 1945 einfach ausgespart.
Schlendert man über den großen Friedhof im Herzen der Stadt, fallen die Kriegerdenkmäler ins Auge die an die deutschen „Helden“ der beiden Weltkriege erinnern. Ein Denkmal an die Rosenheimer Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus sucht man vergeblich. Der Rosenheimer Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes will genau das ändern. Auch in Rosenheim habe es Deportationen gegeben, Zwangsarbeit, Entrechtung und Vertreibung von Jüdinnen und Juden, betont Andreas Salomon. Und genau diesen entrechteten, anonymisierten Menschen gelte es, ihre Namen wieder zu geben, findet Salomon, der sich in Rosenheim seit vielen Jahren gewerkschaftlich engagiert: „Auch in Rosenheim sollten Stolpersteine verlegt werden“.
Neben seinem Job an einer Rosenheimer Wirtschaftsschule ist Salomon seit vielen Jahren auch Vorsitzender der Rosenheimer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und hat sich als solcher auch schon oft für die Aufarbeitung der Stadtgeschichte stark gemacht. Gerade in Rosenheim gehört dazu auch viel Durchhaltevermögen. Denn die Verstrickungen von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und diversen Rosenheimer Unternehmen wie Kathrein oder Döser werden bis heute gerne totgeschwiegen, auch das ist wohl ein Grund für die offensichtliche Weigerung, schonungslos mit der Geschichte der eignen Stadt abzurechnen. Die Stolpersteine sollen diese Weigerung – geht es nach dem DGB, wenigstens ein Stück weit aufweichen.
Unterstützt wird der DGB dabei auch von der grünen Stadtratsfraktion, welche schon im Frühjahr einen Antrag zum Thema einreichte. Erst im Dezember wurde dieser im Bau- und Umweltausschuss der Stadt diskutiert. Vorausgegangen war ein Antrag des Rosenheimer DGB der sich aber anscheinend im Sande verlief. Das Papier der Grünen hat ein öffentliches Hearing zur möglichen Verlegung von Stolpersteinen in Rosenheim zum Ziel, auch Experten wurden schon vorgeschlagen. Die Diskussion die im Bau- und Umweltausschuss auf den Antrag folgte beschreibt Gewerkschafter Andreas Salomon als „ziemlich erbärmlich“. Fraglich ist dabei, ob es sich überhaupt um eine wirkliche Diskussion handelte, die SPD habe keine klare Stellung bezogen. Und für die Reaktion der CSU hat Salomon nur Unverständnis übrig: Der christsoziale Stadtrat Florian Ludwig wollte wissen, ob es denn überhaupt einen Anlass für die Verlegung von Stolpersteinen gäbe. Als wäre der Freitod eines jüdischen Paares bereits 1933 nicht genug. Als wäre die Deportation der jüdischen Familie Obernbreit aus Rosenheim in das Barackenlager in Milbertshofen und die darauf folgende Vernichtung in Theresienstadt nicht ausreichend Anlass, wenigstens mit ein paar Steinen an die vielen Opfer aus Rosenheim zu erinnern.
Trotz des offensichtlichen Gegenwindes aus dem Stadtrat will der Rosenheimer DGB aber nicht aufgeben. „Der Druck wächst“, ist sich Andreas Salomon sicher und: „Ich denke, wir werden erfolgreich sein“. Das es kein einfach Weg wird, die Stolpersteine durchzusetzen, weiß auch der Gewerkschaftsbund. Doch gerade weil Rosenheim eine so konservative Stadt sei, sei es um so bedeutender, zu erinnern. Man dürfe nicht vergessen, mahnt Lehrer Salomon, dass in Rosenheim die erste NSDAP-Ortsgruppe außerhalb Münchens gegründet wurde. Und dass die rechtskonservativen Republikaner in der Gegend um Rosenheim bis vor einigen Jahren noch große Wahlerfolge feierten. In vielen anderen Orten sind Stolpersteine eine Selbstverständlichkeit und werden unter allgemeinem Applaus ins Stadtbild aufgenommen. Rosenheim liegt im Herzen Oberbayerns, offensichtlich muss Erinnerungskultur hier erst noch gelernt werden.

6.2. Repression gegen linke Aktivist_innen

In Rosenheim gab es in den vergangenen Monaten einige Fälle, in denen staatliche Organe wegen diverser Fälle gegen Anmelder_innen und Teilnehmer_innen linker Versammlungen vorgingen. Neben der Häufigkeit falle auch auf, kritisiert eine Sprecherin der Infogruppe Rosenheim, dass es sich dabei oft nur um Lapalien handele. Nun steht ein Verdacht im Raum: Versucht die Stadt Rosenheim gezielt, das Versammlungsrecht für Gruppen einzuschränken, die ihr nicht ins Konzept passen?
Mitte November bekam Attac-Mitglied Justus Dallmer Post vom Rosenheimer Ordnungsamt. Als Dallmer den Brief öffnete, staunte er nicht schlecht. Die Stadt Rosenheim habe gegen ihn ein Ordnungswiedrigkeitsverfahren in die Wege geleitet, stand dort. Grund für das Verfahren: Ein nicht angemeldeter Demonstrationszug.
Es ist der 11. Oktober und in der Rosenheimer Fußgängerzone stehen einige Tische mit Infomaterial. Es stammt von Attac, der Piratenpartei und Greenpeace. Es geht darin um das Freihandelsabkommen TTIP. Die Infostände sind allesamt bei Rosenheimer Ordnungsamt angemeldet, durch Dallmer und durch zwei Anmelder_innen von Greenpeace und der Piratenpartei. Woran das Ordnungsamt Anstoß genommen hat? Vier Personen hätten, ausgehend von einem der Infostände, einen „Demonstrationszug in der Innenstadt“ durchgeführt. Einen nicht angemeldeten Demonstrationszug. Die Version von Justus Dallmer klingt weniger dramatisch: Die vier Personen seien lediglich von einem Infostand zum anderen gegangen und hätten dabei ein Transparent getragen. Wie dem auch sei, auf dem Transparent stand eine „politische Aufschrift“, wie das Ordnungsamt moniert. Die Polizei, die diese Beobachtung an die Stadt weitergab schritt jedoch nicht ein, kein einziges Mal sei er darauf hingewiesen worden, dass er sich als Anmelder ordnungswiedrig verhalte, schimpft Justus Dallmer. Das Ordnungswiedrigkeitsverfahren wurde inzwischen eingestellt. Doch es ist nur die Spitze des Eisbergs.
Vor einigen Wochen verhandelte auch das Amtsgericht Rosenheim einen Fall, in dem es um versammlungsrechtliche Dinge ging: Angeklagt war ein Student, der im September 2013 eine Demonstration gegen staatlichen Rassismus geleitet hatte. Er habe dabei nicht für eine ausreichende Anzahl von Ordner_innen gesorgt, stand in dem Strafbefehl. Zwei Ordner wären zwar gekennzeichnet gewesen, doch einer der beiden war der Demonstrationsleiter selbst. Nach dem bayrischen Versammlungsgesetz sei er deshalb nicht als Ordner zugelassen, argumentierte das Amtsgericht, es habe also trotzdem ein_e Ordner_in gefehlt. Strafmaß: 60 Tagessätze a 15 Euro. 900 Euro Strafe für eine_n fehlende_n Ordner_in. Das wollte der Versammlungsleiter nicht auf sich sitzen lassen, er legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Als es zum Prozess kam, beteuerte er, ausreichend Ordner_innen zur Verfügung gestellt zu haben. Mit Erfolg. Der Polizist, welcher während der Demo als Einsatzleiter eingesetzt wurde, konnte vor Gericht nicht nachweisen, dass es zu wenige Ordner_innen gegeben hätte. Das Verfahren wurde daraufhin gegen eine geringe Geldauflage eingestellt. Zwar entging der Student dadurch einer Verurteilung, doch muss er für die Anwaltskosten aufkommen.
Der Prozess reiht sich in Rosenheim in eine lange Reihe von Einschüchterungsversuchen von linken Aktivist_innen durch Polizei, Ordnungsamt und Gerichte ein. Probleme bekamen auch kurdische Aktivisten, die bei einer Kundgebung zur Solidarität mit dem Widerstand gegen den Islamischen Staat in Rojava auftraten. Wegen einer Fahne, auf der das Antlitz von PKK-Sprecher Abdullah Öcalan zu sehen war. Die PKK ist ein Deutschland verboten. Auf der gleichen Kundgebung bekam ein Mitglied der Linkspartei auch ein Ordnungsgeld wegen eines fehlenden Impressums aufgebrummt, was in dieser Sache herauskommt ist noch nicht entschieden.
Auffällig ist die Häufigkeit mit der es in Rosenheim in den letzten Monaten zur Strafverfolgung linker Aktivist_innen durch staatliche Organe kam. Die Aktivist_innen sprechen in diesem Zusammenhang von „gezielten Einschüchterungsversuchen“, die auch im Hinblick auf die geplanten Proteste gegen den G8-Gipfel im kommenden Jahr relevant seien. Die Infogruppe Rosenheim will in den nächsten Wochen mit einem offenen Brief auf diese „Einschüchterungsversuche“ reagieren. Und auch die regionale Presse ist bereits darauf aufmerksam geworden: „Wir werden zu diesen Fällen recherchieren“, verspricht eine freie Mitarbeiterin Rosenheimer Magazins muscoavado.

6.3. Stiftung Auschwitz-Komitee zeichnet rabatz aus

Die Stiftung Auschwitz Komitee hat die von uns mitorganisierte Kampagne zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls mit dem Hans-Frankenthal-Preis 2014 ausgezeichnet. Gemeinsame Preisträger_innen sind die unabhängige Beobachtungsstelle NSU-watch sowie die Vereinigung der Okkupationsopfer 1941-1945 Kranj, ZDRUŽENJE ŽRTEV OKUPATORJEV (ZŽO), aus Slowenien.

Einen Berichtet findet mensch beispielsweise hier:
https://www.jungewelt.de/2014/10-20/020.php?sstr=Anerkennung%7Cf%FCr%7CAufkl%E4rer
Wir dokumentieren unsere Pressemitteilung, zu Reichenhall siehe auch Punkt 2.6.

Stiftung Auschwitz-Komitee zeichnet rabatz Bündnis aus.
Hans-Frankenthal-Preis für die Kampagne zur Entnazifizierung Bad Reichenhalls.

Hamburg/Rosenheim. Die Stiftung Auschwitz Komitee zeichnet die von der infogruppe mitorganisierte Kampagne des rabatz Bündnisses zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls mit dem Hans-Frankenthal-Preis 2014 aus. Gemeinsame Preisträger_innen sind die unabhängige Beobachtungsstelle NSU-watch sowie die Vereinigung der Okkupationsopfer 1941-1945 Kranj, ZDRUŽENJE ŽRTEV OKUPATORJEV (ZŽO), aus Slowenien.

„Wir freuen uns ungemein, dass wir nicht nur mit einem stattlichen Geldbetrag, nicht nur von namhafter Stelle, sondern auch mit zwei weiteren hervorragenden Projekten gemeinsam ausgezeichnet werden,“ kommentiert Anna Jade, Pressesprecherin des rabatz Bündnisses die Auszeichnung in einer ersten Reaktion. „Die Fortführung der Proteste gegen die rechte Traditionspflege in Bad Reichenhall und insbesondere die Verhinderung des SS-Gedenkens in 2015 sehen wir jetzt als unsere Hausaufgabe an.“
Gesichert scheint damit, dass es auch im nächsten Jahr im Mai wieder zu antifaschistischen Protesten in Bad Reichenhall kommt. Welche Form diese annehmen werden, stimmt das Bündnis nun mit weiteren Akteur_innen ab. Angedacht ist „ein eigener geschichtspolitischer Akzent, soweit es uns möglich ist unter der Beteiligung von Zeitzeug_innen,“ so Jade. Zusammen mit dem rabatz Bündnis wird ZŽO für die Wiederauflage des vergriffenen Standardwerkes „Entrechtung, Vertreibung, Mord“, einer Sammlung wichtiger Dokumente, Fachartikel und Zeitzeug_innenberichte über die deutsche Okkupation Sloweniens ausgezeichnet. NSU-watch hingegen widmet sich der Information über den NSU-Prozeß in München. Das Projekt richtet sich an eine kritische deutsch- und türkischsprachige Öffentlichkeit mit der Zielsetzung, die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die noch immer offenen Fragen nicht versiegen zu lassen.
Hans Frankenthal (1926-1999) war langjähriges Vorstandsmitglied des Auschwitz-Komitees und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – VVN-BdA, zugleich Mitglied des Zentralrats der Juden und der jüdischen Gemeinde Hagen. Er wurde als Jugendlicher mit seinem Bruder nach Auschwitz verschleppt, überlebte die Zwangsarbeit in Auschwitz-Monowitz, im KZ Mittelbau Dora und im KZ Theresienstadt. Die Brüder, die einzigen Überlebenden der Familie, kehrten in ihren Geburtsort Schmallenberg im Sauerland zurück, wie sie es ihrem Vater während der Deportation versprochen hatten.
Der Hans-Frankenthal-Preis wird seit 2010 jährlich von der Stiftung Auschwitz Komitee vergeben. Mit dem Förderpreis werden Gruppen, Initiativen und Institutionen ausgezeichnet, die in hervorragender Weise Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen das Vergessen und gegen nationalsozialistische und neofaschistische Bestrebungen leisten.

Hintergrundinfo zur Rabatz Kampagne
Mit der Preisverleihung würdigt die Stiftung Auschwitz-Komitee das kontinuierliches Engagement gegen geschichtsrevisionistisches Kriegsgedenken im Raum Oberbayern. Das Engagement der Preisträger*innen richtet sich unter anderem gegen die Traditionspflege der Bundeswehr-Gebirgsjäger in Bad Reichenhall, bei der die toten Wehrmachts-„Kameraden“ geehrt, der verbrecherische Charakter des Zweiten Weltkrieges und die Verbrechen der Wehrmacht jedoch beschwiegen werden. Der Engagement der Preisträger*innen richtete sich in den Vergangenen drei Jahren gegen das Kreta-Gedenken des von Kritiker*innen treffend als „Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher“ bezeichneten Kameradenkreis der Gebirgsjäger. Dazu treffen sich die Angehörige der Gebirgstruppe der Bundeswehr zusammen mit Wehrmachtsveteranen an einem Gedenkstein, der an die 248 Reichenhaller Gebirgsjäger erinnert, die 1941 beim Überfall auf Kreta starben.
Nach Beginn der Invasion der Insel Kreta durch die deutschen Faschisten dauerte es zehn Tage, bis die eingesetzten Fallschirmtruppen und Gebirgsjäger die Insel vollständig besetzt hatten. Als Reaktion auf den Widerstand der kretischen Bevölkerung begannen die deutschen Soldaten eigenmächtig und ohne Befehl wahllos Zivilist*innen zu erschießen. Nach griechischen Angaben wurden im direkten Anschluss an die Kämpfe auf Kreta über 2.000 Menschen ermordet. Die „Vergeltung“ der Gebirgs- und Fallschirmjäger lag zeitlich vor den Massenliquidationen der Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion und in Serbien. Auf Kreta wurde das „Axiom von der Kollektivhaftung der Bevölkerung“ zum ersten Mal angewandt. Eines der mörderischsten Massaker war die Zerstörung der Ortschaften Skines und die Erschießung von 148 kretischen Zivilpersonen am 1. August 1941 durch Bad Reichenhaller Gebirgsjäger.
Bei dem Kreta-Gedenken handelt es sich nicht um eine Trauerfeier, vielmehr wird eine geschichtsrevisionistische Traditionspflege, unterstützt von der Bundeswehr und dem örtlichen Bürgermeister Herbert Lackner, betrieben und die blutigen Taten der Nazibesatzer glorifiziert. Solche Kriegerfeiern sind besonders Schmerzhaft für die Überlebenden und Angehörigen der Opfer von Massakern der Wehrmacht und SS, die mit dem Wissen leben müssen, dass sich die Täter nie vor Gericht verantworten mussten. Dass die Mörder auch noch als Helden gefeiert werden ist der Gipfel der Verhöhnung.
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7. Gewerkschaftliches

7.1. Sa, 24.01.15 (Muc): Ökonomische Transformation in Osteuropa (Seminar)

Das DGB Bildungswerk Bayern bietet Anfang 2015 zwei Tagesseminare zu Osteuropa an, auf die wir gerne verweisen möchten.

Am 9. November 2014 wurde in Berlin in festlicher Stimmung der Fall der Mauer vor 25 Jahren gefeiert. Gut eine Woche später war die Atmosphäre bei den Feierlichkeiten am 17. November in Bratislava und Prag, die den entscheidenden Großdemonstrationen gegen die damalige staatssozialistische Regierung der CSSR gedachten, gedämpfter. Die derzeitige globale Krise hat zu einer kritischeren Bewertung der Transformationsprozesse in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten geführt. Im Seminar wird versucht, diese kapitalistische Transformation zu analysieren. Dabei geht es um eine sozio-ökonomische Bilanz der Transformationsprozesse ebenso wie ihrer GewinnerInnen und VerliererInnen von Pilsen bis Wladiwostok. Selbstverständlich wird dabei auch die Rolle der westlichen Länder, der Europäischen Union und der internationalen Finanzinstitutionen beleuchtet.

Seminarinhalte
1. TrägerInnen, Ziele und Erwartungen, die mit den Umbruchprozessen von 1989/90 verbunden waren.
2. Wie wurden die Eigentumsverhältnisse verändert und die Privatisierungen durchgesetzt?
3. Die Rolle transnationaler und einheimischer Unternehmen in der neuen kapitalistischen Ordnung.
4. Welche Entwicklungswege sind in Osteuropa seit 1989 beschritten worden?
5. Die aktuelle Krisenbetroffenheit der verschiedenen Länder.
6. GewinnerInnen und VerliererInnen der kapitalistischen Transformation.
7. Die Osterweiterungspolitik und die ökonomischen und geopolitischen Ziele der EU gegenüber Russland und der Ukraine.
8. Mögliche Umrisse einer anderen „Ostpolitik“.

Referent : Dr. Joachim Becker – Volkswirt und Politikwissenschaftler, a. o. Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien
Seminarbeginn : Samstag, 24. Januar 2015, 10:00 Uhr
Seminarort : DGB-Haus München
Anmeldung: wolfgang.veiglhuber@bildungswerk- bayern.de

7.2. Sa, 07.02.15: Ukraine – Russland – EU – USA: Eine Konfliktanalyse (Seminar)

Teil 2 der Osteuropa-Reihe des DGB Bildungswerks Bayern (siehe oben).

Angefangen hat alles mit einem Streit um das „Assoziierungsabkommen“, das die Europäische Union mit der Ukraine verhandelt hat. Am Ende steht die Sorge um einen Rückfall in den Kalten Krieg oder Schlimmeres. Wie konnte es dazu kommen? Schuld daran ist nach dem Dafürhalten von Politik und hiesiger Öffentlichkeit, wie stets, die andere Seite: erst der entmachtete ukrainische Präsident Janukowitsch, der das Abkommen nicht unterzeichnen wollte, vor allem aber Russlands Putin, der als Antwort auf die fortschreitenden Versuche der „Einbindung“ der Ukraine die Krim annektiert hat und den Osten der Ukraine destabilisiert.
Führende westliche Politiker bescheinigen Putin „Großmacht- phantasien“ und ein längst überholtes „Denken in Einflusszonen“. Die Bundeskanzlerin hält es im Gegenzug für dringend geboten, die Ukraine umso „schneller in die EU einzubinden.“ Was bei den einen „Einflusszone“ genannt wird, und schärfste Kritik auf sich zieht, heißt bei den anderen „Einbindung“ und verdient jeden Zuspruch.
Die Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland gilt hierzulande als undemokratische Farce und Verletzung der ukrainischen Souveränität. Der pro-westliche Umsturz in der westlichen Ukraine, angeheizt durch europäische Polit-Prominenz auf dem Maidan, unterstützt auch durch bewaffnete Kräfte, die Parlament und Land lahmlegen, gilt dagegen als unbedingt zu respektierender friedlicher Protest, der den authentischen Willen der Ukrainer ausdrückt und auch für die Bewohner im Osten des Landes verbindlich zu sein hat, die dagegen sind.
Angesichts solcher Widersprüche drängt sich statt einer Parteinahme in diesem Konflikt eher eine Analyse auf, der sich das Seminar widmen möchte.

Seminarinhalte
1. Ukraine, EU und der Streit um das „Assoziierungsabkommen“
2. Protestbewegung in der Ukraine
3. Russlands Krim-Annexion und das Völkerrecht
4. Wirtschaftssanktionen gegen Russland
5. USA und Wiederbelebung der NATO

Referent: Dr. Rolf Röhrig – Wissenschaftlicher Autor und Dozent
Seminarbeginn: Samstag, 07. Februar 2015, 10:00 Uhr
Seminarort: DGB-Haus München
Anmeldung: wolfgang.veiglhuber@bildungswerk-bayern.de

7.3. Tarifeinheit per Gesetz – NEIN!

Ein Betrieb – ein Tarif. Klingt logisch, ist längst auch in Deutschland nicht mehr überall so. Prominente Abweichungen sind der Tarifvertrag des Marburger Bundes für Klinik-Ärzt_innen oder der, um den die GdL gerade bei der Bahn streitet. Wünschenswert wäre möglicherweise durchaus, dass kämpferische Belegschaften einen einheitlichen Tarif erkämpfen oder gleich noch viel mehr. Tatsächlich aber gibt es auch „gelbe“ Gewerkschaften, wie die „christlichen“ Gewerkschaften, die Gefälligkeitstarife aushandeln. Oder eben Spartengewerkschaften, die auf Kosten der übrigen Beschäftigten versuchen, etwas für ihre Berufsgruppe herauszuschlagen. Oder Eigenbrötler_innen, wie die GdL, auf die Schablonen nicht unbedingt passen.
Wenn Tarifeinheit nicht aus dem organisierten Willen der Belegschaft heraus erzielt, sondern per Gesetz verordnet wird, sollte jede_r die Ohren spitzen. Hier plant die sozialdemokratische Arbeitsministerin einen mäßig maskierten Angriff auf das Streikrecht.
Wir zitieren www.labournet.de und weisen auf eine Unterschriften-Kampagne von ver.di hin.

“… Alle DGB-Gewerkschaften seien sich auch in ihrem Nein zu einem gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht einig. Die Sorge, wonach Arbeitsgerichte wegen des Gesetzes Streiks von Minderheitsgewerkschaften verbieten könnten, teilt Hoffmann zwar. ‚Ich sage allerdings: Das müssen wir uns im Einzelfall genau anschauen, und erst dann beurteilen.’…” So zitiert eine Agenturmeldung vom 14. Dezember 2014 – Übersetzung: Der DGB wird das Gesetz erst bekämpfen, wenn es wirkt! Daher wichtig in unserem Dossier : Der am 11.12.2014 im ver.di Landesbezirksvorstand NRW einstimmig verabschiedete Antrag zur Tarifeinheit: “… Der ver.di-Landesbezirksvorstand NRW spricht sich für eine breite Information und Mobilisierung der Beschäftigten aus. Der ver.di-Landesbezirksvorstand NRW fordert alle Bezirke und Fachbereiche auf, das Gesetzesvorhaben Tarifeinheit auf jeder Betriebs- und Personalversammlung zum Thema zu machen. Der ver.di-Bundesvorstand wird aufgefordert, öffentlichkeitswirksame Aktionen im Vorfeld der abschließenden Beratungen im Bundestag zu organisieren. Neben Gesprächen mit den MdB’s werden wir auch in den Gremien des DGB unsere Positionen verdeutlichen und versuchen eine ablehnende Position zu erreichen…”

Zum Dossier des labournet:
http://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/tarifeinheit/gemeinsame-interessen-koalition-will-tarifeinheit/

Im Dossier findet sich eine Vielzahl von Hintergrundartikel unterschiedlichster Medien. Verlinkt sind auch so genannte „Spartengewerkschaften“ mit ihren Stellungnahmen.

Zur Unterschriftensammlung „Ja zur Tarifeinheit – Nein zur Einschränkung des Streikrechts“ von ver.di, NGG und GEW:
https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit

7.4. Ja zum GDL-Arbeitskampf!?

An dieser Stelle möchten wir auf die „Streik Zeitung. Ja dem GdL Arbeitskampf – Nein zur Tarifeinheit“ verweisen. Diese wird von Gewerkschafter_innen und Einzelpersonen unterschiedlicher Spektren herausgegeben und unterstützt.
http://pro-gdl-streik14.de/

Lesenswert ist beispielsweise eine Auseinandersetzung mit Positionen der EVG-Linken „Ist für Euch nicht deutlich, wer da gegen Kapital und Kabinett kämpft und wer da mit Kabinett & Kapital kungelt?“ Der Autor, Winfried Wolf, selbst hatte in der Vergangenheit zwar durchaus streitbare Positionen. Doch der Artikel zeigt die Ambivalenz des GdL-Kampfs auf und glänzt nicht nur durch folgende Anmerkung: „Richtig ist, dass die GDL keine klassenkämpferische und linke Gewerkschaft ist. So etwas gibt es hierzulande nicht.“
http://pro-gdl-streik14.de/?p=380

Selbstredend sei auch dem DGB hier Platz eingeräumt. Namentlich ist es der neue DGB Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann, dessen Brief an den Vorsitzenden des Beamtenbunds sich die Süddeutsche im September angenommen hat. Was zu lesen ist, klingt allerdings nicht gerade vorteilhaft: „Sollen weitere Reputationsschäden für die Gewerkschaften abgewendet werden, so ist es meines Erachtens höchste Zeit, dass Du diese passive Grundhaltung aufgibst und mäßigend auf die GDL einwirkst.“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-tarifstreit-dgb-chef-ruft-zur-ordnung-1.2117612

Die Infoseite der im DGB organisierten EVG (früher: Transnet und GdBA) zur Tarifrunde:
http://www.evg-online.org/Tarifpolitik/Tarifrunden_2014/index_html/
Infoseite der GdL zur Tarifauseinandersetzung:
http://www.gdl.de/Aktuell/ListeTarifkonflikt
Dossier zur Auseinandersetzung im labournet:
http://www.labournet.de/category/branchen/dienstleistungen/bahn/bahn-gewerkschaften/
Und es gibt Anlass zur Vorfreude:
„Alles Bisherige war nur Kinderkram“, so der der Zweite Vorsitzende des Beamtenbunds, Willi Russ, zur Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-alles-bisherige-war-nur-kinderkram-1.2264135

7.5. Solidarisch mit den Streikenden

Unterstützung kann Belegschaften stärken und soziale Kämpfe miteinander verbinden.
Wir dokumentieren und verlinken eine Flugschrift der Rosa Luxemburg Stiftung von John Lütten und Jana Werner.

Im Jahr 2013 sind in mehreren Städten Streikende durch Kampagnen unterstützt worden, die zum Teil unter Beteiligung, zum Teil aber auch maßgeblich von Studierenden und linken AktivistInnen getragen wurden. Zwar mag die Unterstützungsarbeit das gewerkschaftliche Kerngeschäft nur bedingt beeinflusst haben – die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes gegen prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen bleibt aber unvermindert relevant. Die Unterstützung von Streiks und Arbeitskämpfen, die politische Kontextualisierung von Streiks und die gezielte Verbindung von Arbeits- mit anderen sozialen Kämpfen sind Möglichkeiten, um streikende Belegschaften zu stärken und den Kampf um Arbeitsverhältnisse wieder zum Schauplatz linker Politik zu machen. Wie kann diese Arbeit möglichst fruchtbar organisiert werden?

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_12-2014.pdf

7.6. Union Busting is disgusting!

Professionelle Gewerkschaftsbekämpfung zieht in der Bundesrepublik immer weitere Kreise. Spezialisierte Kanzleien beraten anwaltlich, wie aktive Betriebsratsmitglieder oder unliebsame Gewerkschafter_innen aus Betrieben gemobbt oder gekündigt werden können.

Aus ver.di Publik 04/14: Schikanieren mit System – Neue Dienstleistung in Deutschland: das Ausschalten von Betriebsräten und Gewerkschaften

Union-Busting. Der Begriff zieht in der bundesdeutschen Arbeitswelt immer weitere Kreise. „Union“ heißt Gewerkschaft, „to bust“ bedeutet so viel wie zerstören, sprengen. Union-Busting (sprich: juhnjen-basting) ist also das Zerschlagen von Gewerkschafts- und anderen Strukturen der betrieblichen Interessenvertretung, oder es geht darum, die Wahl von Betriebsräten von vornherein zu unterbinden und die Beschäftigten vor jeglichen gewerkschaftlichen Einflüssen zu „schützen“.
http://publik.verdi.de/2014/ausgabe/gesellschaft/leben/seite-16/A1

Doch zugleich gibt es auch Aktionen dagegen. Zum Beispiel im oberbayerischen Freising, wo aktive Gewerkschafter_innen ein Seminar „Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten“ im September empfindlich stören konnten. Im November gab es eine weitere Folgeaktion. Einen Bericht findet mensch bei https://linksunten.indymedia.org/de/node/122970

Weiter führende Links:

http://arbeitsunrecht.de/ bietet laufend aktuelle Informationen zum Thema.

Studie der Otto Brenner Stiftung zu Union Busting in Deutschland
https://www.otto-brenner-stiftung.de/otto-brenner-stiftung/aktuelles/union-busting-in-deutschland.html

Interview mit Werner Rügemer, der sich in diese Sachfrage eingearbeitet hat.
https://www.youtube.com/watch?v=OjnagHsO8_w
Hatten wir bei Winfried Wolf von streitbaren Positionen geschrieben, muss zu Kollegen Rügemer angefügt werden, dass er auch gänzlich inakzeptable, weil offensichtlich antisemitische Positionen in der Vergangenheit vertreten hat. Dazu ein 2009 erschienener Artikel von Adriana Stern auf hagalil:
http://www.hagalil.com/archiv/2009/10/30/ruegemer/
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8. Sonstiges

8.1. Spitzel Hamburg

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9. Termine

9.1. Ende Dez 2014

Mi, 24.12. Vetternwirtschaft Rosenheim: Feuerzangenbowle ab 21 Uhr in der VETTERN. vfbk.net

Do, 25.12. Asta Kneipe Rosenheim: Pulp Fiction Party

Sa, 27.12. Ladenbergen, Bergen: EMANUELA DE LUCA ( BAG OF GOODIES paris/tübingen ) 15-16:30 Uhr, Winter & Winter 18-20:00 Uhr, facebook.com/Ladenbergen

Sa, 27.12. Asta Kneipe Rosenheim: Djane Emanuela de Luca/ Paris (FUNK / AFORBOOGIE / MODERN SOUL / DISKO DUBS ), astakneipe.de

Sa, 27.12. Werkstattbühne, Heufeld: Nikolaus Wolf & Pour Elise, musikinitiative.com

Sa, 27.12. Sunny Red, München: Schlecht & schwindlig Concerts: we will fly (Punk, Hardcore, Trash), feierwerk.de

Sa, 28.12. Kafe Marat, München: Skizophrenia (HC-Punk, Japan), 1981 (A-Punk, Finnland), kafemarat.blogsport.de

Di, 30.12. Asta Kneipe Rosenheim: Django S., astakneipe.de

9.2. Jan 2015

Fr, 02.01. Muffathalle & Ampere München: Sun King Music Night
live: The Whiskey Foundation, The Capitols, The Black Submarines, Famous Naked Gipsy Circus und The Charles, Der Eintritt ist frei! muffatwerk.de

Mo, 05.01. Z Rosenheim: Z-NeujahrZempfang: Nicht-Öffentliche Veranstaltung für die Aktiven, Freund_innen und Fördernde des Z, z-rosenheim.org

Mo, 05.01. Muffathalle & Muffatcafé München: live: Hadern Im Sternenhagel, Elektrik Kezy Mezy, Swallow Tailed, Mundhaarmonika, special guest: Klaus Johann Grobe, Der Eintritt ist frei! muffatwerk.de

Mo, 05.01. Hansa 39 & Kranhalle München: 16 JAHRE CANDY CLUB
Queer Beats Festival, LIINES, THE DEVIL & THE UNIVERSE, KAMP!, DENA, GRGR
u.a. feierwerk.de

Fr, 09.01. Kafe Marat München: Freitagskafe:Dan Webb And The Spiders (Punk, USA)+ support, kafemarat.blogsport.de

Sa, 10.01. Kafe Kult München: innen: welt. 2015: Rayon (Weilheim/Notwist-Sounds), Lingby (Köln/Orchestral-Indie-Pop), We Stood Like Kings (Brüssel/Postrock), Bruno Bavota (Neapel/NuClassical), Julian Nantes (Salzburg/Folk), Haut (München/ AmbientSynthTronics), Jaschar Vossoug (Berlin/Loop) …und einem weiteren Stargast, kafekult.de

So, 11.01. Z Rosenheim: Meine Schwester Irma (Film und Zeitzeug_innengespräch) | Eine Veranstaltung der infogruppe rosenheim in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern. Der Eintritt ist frei. 19:00 Uhr, z-rosenheim.org

So, 11.01. Orangehouse München: Siebdruck Workshop 14-18 Uhr, feierwerk.de

Mi, 14.01. Sunny Red München: THE VIBRATORS (punk), feierwerk.de

Do, 15.01. Sunny Red München: IN MÜNCHEN NIX LOS! A MUNICH PUNK/HC STATEMENT: 1328, CAOS CARTEL, MAUD, NO GOD INNOCENT

Sa, 17.01. Kafe Marat München: AKAB Dance Party: GrGr (Electropunk, M) DJ Kai Kani (Trap/Hiphop, Berlin) & sportliches Rahmenprogramm, kafemarat.blogsport.de

Sa, 17.01. Ampere München: Rainer von Vielen, muffatwerk.de

So, 18.01. Z Rosenheim: „Es begann in Altötting“ (Lesung mit Max Brym) | 19:00 Uhr, z-rosenheim.org

Fr, 23.01. Asta Kneipe Rosenheim: Redneck Connecktion präsentiert: Mark Sultan – One Man Band (Australien) & travel in space, astakneipe.de

Sa, 24.01. Vetternwirtschaft Rosenheim: The Dad Horse Experience (Keller-Gospel from the left of heaven) & Koriander (Mitglieder von The Vagoos, Jesus Kid Canaveral,
Hans Mayer Band, Ingo & die Astronauten….!) aus Rosenheim, vfbk.net

Do, 29.01. Kranhalle München: FUNERAL FOR A FRIEND (walisische Posthardcore Band), feierwerk.de

Fr, 30.01. Asta Kneipe Rosenheim: Robin Masters & PigDog, astakneipe.de

Fr, 30.01 Hansa 39 München: RUNNING FOR THE BEST – FINALE 2015
Bandwettbewerb des Kreisjugendrings München Land: STATE ZERO, UNIQUE ALIEN, A BREATH OF, KING SIZE, feierwerk.de
Sa, 31.01. Muffatwerk all area München: mit: Lali Puna, G.Rag Y Los Hermanos Patchekos, Wanda, Chuckamuck, Candelilla, Joasihno, King Automatic, Leonie singt, Ja Panik. DJs: Doug Shipton, Booty Carrell, Afrodermitis, muffatwerk.de

Sa, 31.01. Hansa 39 & Kranhalle München: 25 Jahre A.I.D.A. Archiv: EGOTRONIC, TULA TROUBLES, ECCO MEINEKE, DIE SHTETLMUSIKANTEN, DJ THOMAS LECHNER

9.3. Februar 2015

So, 01.02. Z Rosenheim: Leaving Greece (Filmvorführung und-gespräch), Anna Brass und Hamun Tanin sind im Z zu Gast und stellen ihren Film vor. Z-rosenheim.org

So, 08.02. Orangehouse München: Siebdruck Workshop 14-18 Uhr, feierwerk.de

So, 08.02. Hansa 39 München: UK SUBS (punk), TV SMITH (punk/singer/songwriter), feierwerk.de

Di, 10.02. Hansa 39 München: From The North Tour Pt. 1: RAISED FIST, DEVIL IN ME, ATOA, feierwerk.de

Fr, 20.02. Hansa 39 München: Aufmucken gegen Rechts: Daniel Kulla (Literatur): [Lust, Rausch und Zweifel – Grundsatzfragen im Intimbereich] Bands: MISSSTAND, ESKALATION, TURD SANDWICH, ANTIMANIFEST, ROBOSAURUS, CLASSLESS KULLA (DJ), GRGR, feierwerk.de

Sa, 21.02. Vetternwirtschaft Rosenheim: Antun Opic & travel in space, vfbk.net

Sa, 21.02. Ampere München: Donnerbalkan, mufffatwerk.de

Sa, 21.02. Kranhalle München: KOMMANDO ELEFANT, feierwerk.de

So, 22.02. Kafe Kult, München. Kafe Kunst Fest X, kafekult.de

Mi, 25.02. Strom München: Antilopen Gang, strom-muenchen.com

Fr, 27.02. Kafe Marat, München: Freitagskafe: Podium mit Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann:„Moderner Antisemitismus, Querfront und völkische Bewegung.“Danach Party, kafemarat.blogsport.de

Sa, 28.02. Muffathalle: Kitty, Daisy & Lewis, muffatwerk.de

Sa, 28.02. Sunny Red München: SCHLECHT & SCHWINDLIG CONCERTS, feierwerk.de

9.4. März 2015

So, 08.03. Orangehouse München: Siebdruck Workshop 14-18 Uhr, feierwerk.de

Do, 12.03. Muffathalle: Funny van Dannen, muffatwerk.de

Mo, 16.03. Sunny Red München: BLACK TUSK (Metal, Thrash, Stonerrock, Sludge, Hardcore/Savannah, USA), feierwerk.de

Do, 19.03.bebop-Konzert: Leonie singt + g.rag / zelig implosion, bebop-schallplatten.de

Do, 19.03. Muffathalle München: Django 3000,support: Jaako Laitinen & Väärä Raha, muffatwerk.de

Fr, 20.03. Hansa 39 München: „Bleiben oder gehen“ Tour 2015, Feine Sahne Fischfilet, Neonschwarz, feierwerk.de

Fr, 20.03. Tonhalle München: Katzenjammer, muffatwerk.de

Sa, 21.03. Bühne im Lokschuppen Rosenheim: 17. Deichhobbe Newcomer Festival der MIR mit den 4 besten regionalen Bands unter 23, Bewerbungen (Demo, Info) ab sofort, musikinitiative.com

Sa, 21.03. Silo 1, Töging: dimple minds, silo1.de

Sa, 21.03. Kafe Kult München: up-wÄrts, kafekult.de

Mo, 23.03. Muffathalle: Olli Schulz & Band, muffatwerk.de

Do, 26.03.bebop-Konzert: Eugene Chadbourne (Duet with Schroeder), bebop-schallplatten.de

Sa, 28.03. Orangehouse München: THE DEVIL RIDES AGAIN TOUR 2015, Frenzy, feierwerk.de

So, 29.03. Orangehouse München: HONNINGBARNA (Rock, Punk, Hardcore, Pop-Punk /Norwegen), feierwerk.de

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