Proteste gegen Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen vor den Rosenheim Cops

Unter dem Motto: „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen, Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen, AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!“ demonstrierten heute (Montagnachmittag), trotz schlechtem Wetter und Osterwochenende, über 20 Menschen mit einer Eilkundgebung gegen die Polizeiwillkür in Rosenheim; die Mobilisierungszeit war dabei weniger als 48 Stunden.

Anlass der Kundgebung war, dass die Polizei die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD verhindern will. Gegen mehrere Personen aus dem Raum Rosenheim hat die Polizeiinspektion Rosenheim für Freitag und Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es laut einem Behördenschreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern“.

Hintergrund für die Meldeauflagen ist die angebliche Teilnahme an einem Demotraining, welches Anfang April in Rosenheim stattgefunden haben soll. Ungeachtet der Rechtslage (Gerichte sehen ein Demotraining, sogar in der Öffentlichkeit, als zulässig – vgl. http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_5-A-170111_Oeffentliches-Training-fuer-Blockade-eines-Naziaufmarsches-war-zulaessig.news14205.htm) stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem mutmaßlich illegalen Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30 Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Laut Augenzeug*innen sollen bei diesem völlig unverhältnismäßigen Einsatz an die 100 Polizist*innen im Einsatz gewesen sein.

In Redebeiträgen betonten die Demonstrierenden, dass sie diese willkürlichen Einschnitte in ihre demokratischen Grundrechte nicht hinnehmen werden und ihnen auf unterschiedlichen Ebenen entschlossen entgegtreten. Für den Fall, dass es wirklich zu Meldeauflagen kommt, kündigte ein Redner an, auch am Donnerstagabend (20.04 – vermutlich 18:00 Uhr) eine Demonstration in der Rosenheimer Innenstadt organisieren zu wollen, um anschließend die lokale Auftaktveranstaltung der Mobilisierung gegen den G20 Gipfel im Linken Zentrum (https://infogrupperosenheim.tk/events/globale-einkommensverteilung-referent-franz-garnreiter-isw) zu besuchen.

Update: Am Abend erreichte uns noch die Info, dass am späten Nachmittag noch eine Spontandemonstration mit rund zwei Dutzend Antifaschist*innen durch die Rosenheimer Fußgänger*innenzone stattgefunden haben soll. Trotz der wenigen Teilnehmer*innen war diese offensichtlich verhältnismäßig lautstark.